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Keine Politik gegen die Kleinsten!

05. Mai 2011
Bodo Ramelow Politik, Fußball

Mittwochvormittag ist Fraktionssitzung, wo uns die mittel- und langfristige Planung der parlamentarischen Arbeit beschäftigt. Mittelfristig geht uns um die Anträge für die nächste Plenarsitzung vom 18. - 20. Mai, langfristig natürlich um die Energiepolitik und unseren Energietag am 18. Juni. Und nach dem Energiekonzept wollen wir uns - auch das ist schon eingeplant - umfassend dem Thema Bildung widmen, und zwar in der Gesamtheit, bei der frühkindlichen Bildung angefangen.

Die frühkindliche Bildung beschäftigt uns aber leider auch schon ganz aktuell, weil der Finanzminister offensichtlich die Eltern für die Betreuung der Kinder in Kitas deutlich stärker zur Kasse bitten will. Anstatt endlich die Verwaltungs- und Gebietsreform anzugehen, und damit auf lange Sicht Kosten für das Land zu reduzieren, soll Geld bei den Eltern eingetrieben werden. Da hat die Landesregierung unsere Forderung, endlich etwas gegen die Kleinteiligkeit in Thüringen zu unternehmen wohl falsch verstanden und unternimmt lieber etwas gegen die Kleinen. Aber im Ernst: Wie kann man denn ausgerechnet die Kinderbetreuung zur Einnahmequelle machen wollen? Wir werden das in der nächsten Aktuellen Stunde hinterfragen.

Erstaunlich ist auch eine andere Nachricht aus der Thüringer CDU: Man sei verärgert darüber, dass Wirtschaftsminister Machnig die Entscheidung zum Umbau der Stadien in Erfurt und Jena verkündet hat. Wirft man dem Minister nun vor, dass er Entscheidungen trifft? Oder geht es nur um die Verkündung? Sicher hätte ich mich auch gefreut, wenn mein Name erwähnt worden wäre, nachdem ich monatelang mit allen Seiten die verschiedenen Möglichkeiten durchgesprochen habe. Aber so läuft doch keine Politik. Es liegt in der Verantwortlichkeit des Wirtschaftsministeriums und da berichtet dann auch der Minister über die Beschlüsse. Und was den Inhalt des Beschlusses angeht, verstehe ich nicht, was gerade die CDU-Abgeordneten jetzt gegen die dringend notwendige Erneuerung der Stadien haben.

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