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Klare Ansagen

10. Februar 2011
Bodo Ramelow Politik, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Wichtigste Bemerkung vorweg: DANKE dass die endlich wieder funktionstüchtigte Kommentarfunktion hier auf der Webseite auch gleich genutzt wird. So muss das sein.

Zum Mittwoch: Da gab’s für mich nur ne halbe Fraktionssitzung, denn um elf wollte ich beim Geburtstagsempfang von Wolfgang Nossen dabei sein. Der Mann, der dafür gesorgt hat, dass jüdisches Leben in Erfurt und Thüringen wieder wahrgenommen wird, begeht seinen 80. Geburtstag und ich sage herzlichen Glückwunsch. Die Zusammensetzung der Gratulanten – u.a. ist fast die komplette Landesregierung anwesend – zeigt, wie besonders der Mensch ist, der hier gefeiert wird.

Wolfgang Nossen war und ist ein Mann der deutlichen Worte. Als Holocaust-Überlebender setzt er sich nach wie vor gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Und er sagt auch, dass es keine Alternative zum NPD-Verbot gibt – eine klare Ansage, richtig und wichtig.

Zurück in der Fraktion geht’s gleich weiter mit dem nächsten Empfang. Diesmal ist es unsere Sekretärin Uschi Wuttke, die ja am Montag 60 Jahre alt wurde und nun auch noch offiziell geehrt werden soll. Während ich ironisch darauf verweise, dass es ihr in zwanzig Jahren Fraktionsarbeit wohl auch manchmal egal war, wer unter ihr Fraktionsvorsitzender ist, macht auch Uschi noch ein paar klare Ansagen. Sie spricht sehr persönlich und dadurch bewegend darüber, wie sich Rückblick 60 Lebensjahre anfühlen, in denen man vielleicht keine spektakuläre Erfindung gemacht, aber eben die „ganz normalen“ Höhen und Tiefen durchlebt hat.

Bei der Ministerpräsidentin sehen klare Ansagen dagegen so aus: „Ja das wäre eigentlich was Gutes … dann könnte man doch … und die Bürger könnten mitentscheiden … direkte Demokratie … ach nee, doch nicht.“ So – etwas verknappt – kam die Idee in der Öffentlichkeit an, dass Frau Lieberknecht einen Volksentscheid über die Schuldenbremse wolle bzw. eben doch nicht wolle. Brandt hat nicht umsonst gesagt „Mehr Demokratie wagen“. Zu einem Wagnis gehört Mut und wenn man den Mut nicht hat, sollte man besser nicht darüber reden.

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