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Zwei funktionierende Säulen für die Migrationspolitik – meine Überlegungen

20. November 2018
Bodo Ramelow Texte

Wenn man Bewegung in den Diskurs um Einwanderung und Asyl bringen will, dann muss man über eine Gesamtkonzeption verhandeln und für Mehrheiten werben. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland sein muss (und es faktisch bereits ist), dann muss es auch ein Einwanderungsland sein wollen. Tabus zu errichten und sich dahinter zu verstecken, bringt uns nicht voran. Das meine ich, wenn ich meine Bereitschaft zu Verhandlungen in diesen Angelegenheiten versichere – und dahinter stecken folgende Überlegungen:

Wir brauchen zwei (endlich) funktionierende Säulen für die Migration.

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2018

19. November 2018
Bodo Ramelow Reden

Der November ist ein Monat wichtiger Gedenktage. Er lädt uns ein, inne zu halten und aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen auch im historischen Kontext zu analysieren.
In der Plenarsitzung am 08.11. sprach ich vor diesem Hintergrund über die aktuellen Ergebnisse des Thüringen Monitors und seinen Schwerpunkt Heimat.

Hier noch einmal die Möglichkeit, diese Regierungserklärung nachzuhören bzw. zu lesen:

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

14. November 2018
Bodo Ramelow Texte

Zur aktuellen Debatte in Thüringen bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen habe ich mich in einem Brief an die Bürgerinitiative mit einigen Argumenten zu Wort gemeldet. In dieser Woche fand ein erstes Treffen der Landesregierung, der regierungstragenden Fraktionen, der CDU-Fraktion und der kommunalen Spitzenverbände statt. Alle Gesprächspartner/innen waren sich einig, dass der Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt – ohne Risiken und Nebenwirkungen – gewagt werden muss, damit das Thema vor der Landtagswahl mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit, ein für alle Mal für die Zukunft geklärt wird.