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Aus drei mach eins… Oder, warum die Strategie mit Namen Vogel Strauß niemandem weiterhilft.

14. März 2019
Bodo Ramelow Kirche und Religion

Vor einigen Tagen habe ich dem Evangelischen Pressedienst (epd) ein längeres Interview gegeben. Mein Anliegen war es damit, die Debatte zu den Themen „kirchliches Arbeitsrecht“, „Ablösungen der Staatsleistungen“ und „Kirchensteuerrecht“ weiterzuführen, die es seit Jahren mehr oder weniger laut, bzw. intensiv, aber gleichwohl sehr emotional in unserer Gesellschaft gibt.

Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass sich Politikerinnen und Politiker immer nur im Rahmen tagesaktueller Ereignisse bewegen und äußern. Ich finde es wichtig, wenn gerade wir als gesellschaftliche Akteure den Mut haben, uns in Debatten einzubringen, die nur zum Teil mit dem zu tun haben, was gerade ansteht, sondern sich auch mit Fragen auseinandersetzen, die gesellschaftlich debattiert werden. Dass ich als Christ ein besonderes Interesse daran habe, wie sich die Beziehungen zwischen Staat und Kirche entwickeln, das sollte niemanden überraschen.

Mich überrascht, dass es offenbar schwer fällt, solche Debatten auszuhalten, ohne, dass daraus absurde Vorwürfe konstruiert werden. Was ich damit meine, werde ich etwas später ausführen.

Der Debattenbeitrag bezieht sich auf drei zusammenhängende und ineinander verwobene Themen, die gemeinsam das verfasste Verhältnis von Staat und Kirche charakterisieren. 
 

Zunächst nochmal kurz die Zusammenfassung, der drei Themen, zu der ich mir eine gesellschaftliche Debatte wünsche:

  1. Ich stehe für ein Überdenken des sogenannten „Dritten Wegs“ im Arbeitsrecht der kirchlichen Träger. Damit wurde für den Bereich der Kirchen, allerdings auch aller kirchlichen Träger ein eigenständiges kollektives Arbeitsrecht geschaffen, das die Grundlagen aller Arbeitsbeziehungen und des Tarifsystems abweichend vom geltenden Arbeits-und Tarifvertragsrecht regelt. In Anbetracht verschiedener höchstrichterlicher Enterscheidungen hierzu in Deutschland aber auch von Anforderungen der EU, wird deutlich, dass dieser Sonderweg immer mehr in die Sackgasse führt.
    Deswegen bin ich dafür, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der kirchlichen Träger kein Sonderweg mehr beschritten wird. Die Kirchen sollen im Verkündungsbereich weiterhin ihre Dinge selber regeln, da darf sich der Staat nicht einmischen, aber da wo kirchliche Träger mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehen, müssen die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer die gleichen sein.
  2. Ein zweites Thema, an dem mir liegt, als Christ und politisch denkender und handelnder Mensch, ist die Frage, ob es uns gelingt, die in der Weimarer Reichsverfassung geregelten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Für mich ist das eine Frage, um ein Thema, das immer wieder zu hitzigen Debatten führt, für beide Seiten zufriedenstellend zu lösen. Dazu braucht es aber sowohl einen öffentlichen Diskurs und natürlich auch Gespräche zwischen Kirche und Staat. Vor 100 Jahren wurde mit der Weimarer Reichsverfassung die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung normiert. Ich werde doch 100 Jahre später mal fragen dürfen, wann denn mal dieses Gesetz kommt.
  3. Und dann ist da der letzte Punkt. Ende letzten Jahres kam die Idee auf, die Kirchensteuer zu ergänzen um eine sogenannte „Moscheesteuer“. Hintergrund war, dass damit sichergestellt werden sollte, dass Moscheen nicht durch ausländische Quellen finanziert werden sollten. Ich habe (auch in dem obigen Interview) dargelegt, warum ich das kritisch sehe und dem Vorschlag die Idee einer „Kultursteuer“ entgegengestellt. Auch hier ging es mir darum, einen Debattenbeitrag zu leisten, ohne Anspruch darauf, dass dieser morgen bereits genau in der von mir dargestellten Weise umgesetzt werden müsse. Aber auch Atheisten und Laizisten könnten sich mit meinem Vorschlag anfreunden, denn Sie könnten ihren Verbänden selbstbestimmt ihre Zuwendung zukommen lassen und niemand wird gezwungen eine Moschee, Synagoge oder Kirche zu unterstützen. Angesichts der Kirchenaustritte sollten jedenfalls auch Kirchen über Alternativen mal nachdenken. Ich kann mir sogar vorstellen, dass Umwelt- und Sozialverbände begünstigt werden können.

Nun aber ist ausschließlich das dritte Thema meines Interviews Gegenstand der öffentlichen Debatte und Wahrnehmung und leider vor allem vor dem Hintergrund, dass ich für Steuererhöhung sei. Mir ist durchaus bewusst, dass das kein einfaches Thema ist und dass sich damit viele Fragen verbinden. Aber wenn wir perspektivisch debattieren, dann halte ich es für legitim, dass wir uns auch in Nachbarstaaten umsehen und überlegen, ob nicht andere Modelle für uns nutzbar sind, ohne eine direkte Blaupause zu sein. Ich habe daher auf die „Kultursteuer“ in Italien, den „otto per mille“ verwiesen, die bei 0.8% der Lohn- bzw. Einkommensteuer liegt und den Steuerbürgern einen Freiraum bietet, wem diese Steuer zugutekommt. Lisa Beckmann und Benjamin Hoff haben dazu im „Freitag“ ausführlicher geschrieben.

Mich ärgert er sehr, wenn wir solche Debatten nur mit Schlagworten führen. „Ramelow plädiert für Kultursteuer“, meldet der MDR. Tatsächlich habe ich im Interview mit dem epd gesagt, dass ich das italienische Modell „überaus spannend“ finde. Das ist aus meiner Sicht ein gewichtiger Unterschied.

Haben wir noch miteinander die Fähigkeit Debatten zu führen, ohne das mit Unterstellungen zu verbinden. Ich nehme Argumente natürlich zur Kenntnis. Mir ist bekannt, dass die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer keine Kirchensteuer zahlt und eine allgemeine „Kultursteuer“ diese dann belasten würde. Aber auch diese Steuerbürger bezahlen mit den Staatslasten oder auch Ewigkeitskosten die Kirchen, auf Grundlage des Reichsdeputationshauptbeschlusses (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsdeputationshauptschluss) und der Weimarer Reichsverfassung mit.

Besonders absurd ist die Behauptung, dass ich damit den Staat von Ausgaben im Bereich „Kultur“ entlasten wolle und es die Bürgerinnen und Bürger richten sollten. Zum einen sind natürlich Steuern auch jetzt schon die Basis für alle Ausgaben der öffentlichen Hand und zum anderen bin ich sehr dafür, dass der Staat in der Lage ist, die nötigen Investitionen und Leistungen in allen Bereichen seines Handelns leisten zu können. Die „Kultursteuer“ kann da allenfalls eine Ergänzung sein, die noch dazu, jedem Einzelnen, anders als bei allgemeinen Steuern, zu entscheiden, wem seine „Steuer“ zugutekommen soll. Dass dann darüber geredet werden muss, wen wir wie mit einer solchen Steuer belasten, auch das muss debattiert werden. Aber im Zentrum meiner Überlegungen, ich wiederhole es gern nochmals, stand die Frage, wie wir die Beziehungen zwischen Staat und Kirche in Zukunft regeln und gestalten wollen. Und das beinhaltet aus meiner Sicht drei wesentliche Elemente, die ich oben aufgeführt habe.

Ich plädiere dafür, dass wir uns miteinander dieser Debatte nicht verschließen und auf Überspitzungen und „Schaum vorm Mund“ verzichten. Über jeden Debattenbeitrag zu diesem Thema freue ich mich sehr und hoffe, dass wir am Ende gemeinsam gute Ergebnisse erreichen, sowohl im Arbeitsrecht, als auch bei der Ablösung der Staatsleistungen und dem Kirchensteuerrecht.

PS: Kirchensteuer zieht man bei der Einkommensteuer wieder als Sonderausgaben uneingeschränkt ab. Wer näheres dazu wissen will kann sich hier im Schnellüberblick informieren: https://www.finanztip.de/kirchensteuer/

Und so wäre es mit der Kultursteuer eben immer auch. Nur wäre dann die Steuerbe- und entlastung für alle Steuerbürger gleich.

Wir gestalten Zukunft – auch in den Schulen

08. März 2019
Bodo Ramelow Politik

Der Karneval ist vorüber… auch in Thüringen. Traditionell treffen sich am Aschermittwoch die Parteien und bemühen sich eigene politische Duftmarken zu setzen. Es ist ein Tag der Zuspitzung, der politischen Generalabrechnung und manchmal auch des politischen Rohrkrepierers. Gerade bei letzterem darf die Thüringer CDU offenbar nicht fehlen.

Auf ihrer Aschermittwochsveranstaltung in Apolda, meinte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Thüringen eine Duftmarke setzen zu können, die sich bei näherer Betrachtung aber leider doch als Rohrkrepierer herausstellt. „Hunderte Schulen“ müssten um ihre Existenz bangen, so Mohring, was aus seiner Sicht ein Generalangriff auf den ländlichen Raum sei. Deswegen, so Mohring, brauche es jetzt eine große Unterschriftenaktion, um den Entwurf des Schulgesetzes zu stoppen. Der geneigte Leser wundert sich und reibt sich verduzt die Augen. Nichts ist gegen das Sammeln von Unterschriften zu sagen aber da war doch was…

Genau: Ende Januar verkündete derselbe Mike Mohring auf dem Schlachteessen des CDU-Mittelstands im Eichsfeld, dass er vor einem Volksbegehren nicht zurückschrecken werde… Vier Wochen später war aus dem Elefanten eine Maus geworden. Dabei wäre das Volksbegehren das wirksamere Instrument. Ein Blick in Art. 82 unserer Landesverfassung gibt Aufschluss:

„(1) Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger können ausgearbeitete Gesetzentwürfe im Wege des Volksbegehrens in den Landtag einbringen.

Aktuell(2) Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.“

Woher nun also dieser Sinneswandel, frage ich mich? Ich vermute zwei Gründe:

  1. Offenbar ist der CDU aufgefallen, dass es für ein solches Volksbegehren notwendig gewesen wäre, die Verfassung zu ändern. Denn jedes Schulgesetz hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt und wäre damit formal unzulässig.
    Ich war von Anfang an gegen diesen sogenannten Haushaltsvorbehalt. Am ersten Volksbegehren für mehr direkte Demokratie war ich Gründungsmitglied von „Mehr Demokratie“ in Thüringen beteiligt und habe immer gegen diese Einschränkung gekämpft. Es die Thüringer CDU unter Dieter Althaus die die diese Beschränkung in die Verfassung geschrieben hat. Für die Initiative „mehr Demokratie“ habe ich dann schweren Herzens der Einschränkung als Kompromiss zugestimmt, immer in der Hoffnung, dass sie irgendwann verschwindet.Ich kann mir eine schnelle Streichung vorstellen und habe deshalb der CDU schon mehrfach angeboten, dazu in Gespräche einzutreten. Tja, Chance verpasst in dieser Legislatur.
     
  2. „Ausgearbeitete Gesetzentwürfe“ können zur Abstimmung gestellt werden, was nicht mehr und nicht weniger heißt, als dass die CDU Thüringen endlich hätte konkret werden müssen in Bezug auf die Zukunft der Thüringer Bildungslandschaft und ich befürchte, da gibt es wohl im Moment ziemlich viele Leerstellen.

Also hat die CDU nicht mehr zu bieten im Moment, als dazu aufzurufen, gegen einen Gesetzentwurf zu unterschreiben. Das hat zwar konkret keine Wirkung aber man kann wunderbar Ängste schüren und Stimmung machen.

Aber wenden wir uns den Fakten zu:

Von 1990 bis 2014 stellte die CDU die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten in diesem Land. Bis 2009 (also 19 Jahre) wurden alle Bildungsminister von der CDU gestellt. Wenn ich es recht verstehe, so malt die CDU das Gespenst Hunderter Schulschließungen an die Wand. Dabei kennt sie sich mit der Schließung von Schulen doch am besten aus. Allein zwischen 1990 und 2009 wurden über 500 Schulen in Thüringen geschlossen. Damit waren nach knapp 20 Jahren ein Drittel aller Thüringer Schulen geschlossen. Nun ist die Entscheidung über Schulstandorte Sache der Schulträge, zu meist der Landkreise und kreisfreien Städte, aber auch dort regieren überwiegend Landrätinnen und Landräte der CDU. Und beim Personal? Von 1990 bis 2009 sank die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen von 29.500 auf 17.400. Das sind 12.000 Lehrerinnen und Lehrer weniger. Erst seit 2014 gibt es wieder Einstellungen und ganz langsam steigt die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer wieder an.

Dabei gehöre ich nicht zu denen, die um die Herausforderungen im Thüringer Schulwesen herumreden. Nachwievor haben wir Bereiche, in denen die Zahl der Schülerinnen und Schüler abnimmt, und zwar zum Teil dramatisch. In den Städten beobachten wir den gegenteiligen Trend. Ja, wir brauchen mehr Personal in den Schulen und genauso Investitionen in die Gebäude aber eben auch für die Digitalisierung.

Das war im übrigen der Grund, weshalb ich Ende 2016 die Kommission „Zukunft Schule“ eingesetzt habe, die Empfehlungen erarbeiten sollte, was landespolitisch getan werden muss, um sicherzustellen, dass auch künftig gesichert ist, dass alle Kinder und Jugendliche gute Bildungschancen erhalten. Im Sommer 2017 lag der Bericht vor.

In diese Kommission habe ich nicht nur den heutigen Bildungsminister Helmut Holter berufen, sondern auch den Schuldezernenten aus Jena, Herrn Frank Schenker. Der hat über zwei Jahrzehnte die Bildungslandschaft in der Stadt Jena geprägt. Sein politisches Leben lang war Frank Schenker Mitglied der CDU, aber seine Thüringer CDU wollte von dieser wirklich guten Kompetenz nichts wissen und legte daher Wert auf die Feststellung, dass Herr Schenker nicht für die CDU Mitglied in der Kommission sei. Erstaunlich, wenn ein linker Ministerpräsident sich von einem CDUler beraten lässt, das war der Thüringer CDU doch wirklich zu viel des Guten. Aber ehrlich gesagt, Herr Schenker saß wirklich nicht für die CDU in der Kommission, sondern wegen seiner guten Ideen und seiner Kompetenz.

Und die Landesregierung hat auf Basis des Kommissionsberichtes gehandelt. Seit 2014 stellen wir kontinuierlich Lehrerinnen und Lehrer ein. Dass das nicht alle lustig finden, lässt sich im Bericht der Thüringer Rechnungshofes zu Personal nachlesen, denn das bedeutet letztlich, dass wir den Stellenabbau in diesem Bereich stoppen, was ich politisch vollkommen richtig finde.

Wir haben aber auch für eine bessere Entlohnung gesorgt. So werden Lehrerinnen und Lehrer jetzt auch in Thüringen verbeamtet und wir haben die Bezahlung von Regelschul- und Einfachlehrern entscheidend verbessert.

Und mit dem Entwurf des Schulgesetzes wollen wir auch zukunftsfähige Schulstrukturen schaffen. Dabei geht es eben nicht, anders, als von der CDU behauptet, um die Schließung von Schulstandorten, sondern vor allem darum, Strukturen zu schaffen, die einen effektiveren Personaleinsatz ermöglichen. Da gibt es verschiedene Modelle: Campusschulen, Gründung von Gemeinschaftsschulen… Hier sind Ideen vor Ort gefragt. Aber es muss hinterfragt werden, ob eine Schule mit 15 Schülern wirklich unser Modell sein kann und soll?

Jede Stunde Schulausfall ist eine zu viel. Ich weiß um die zugespitzte Situation an manchen Orten aber dass nun ausgerechnet jene am lautesten „Haltet den Dieb“ schreien, die diese Situation massiv zu verantworten haben, das ist nicht mal als schlechter Gag am Aschermittwoch zu ertragen. Offenbar hat das auch das kompetente Mitglied der CDU erkannt. Wie anders ist es zu erklären, dass der langjährige Bildungsdezernent aus Jena, Frank Schenker, gerade dieser Tage seine Partei verlassen hat, um künftig bei Bündnis90/Die Grünen mitzuarbeiten. Scheinbar reicht ein „Dagegen“ auch in der CDU einigen nicht mehr.

Ich habe also keine Sorge vor den Unterschriftenlisten der CDU. Im Gegensatz zu mancher Vorgängerregierung haben wir die Herausforderungen erkannt und gehen sie an. Das geht nicht von heute auf morgen, braucht Zeit und Geduld. Ich bin mir aber sicher, dass sich Erfolgen zeigen, wenn wir unseren Weg in Ruhe und kontinuierlich weitergehen.

PS: Wäre „Zurückrudern“ eine olympische Disziplin, Herr Mohring wäre mit der Ankündigung der Unterschriftensammlung echt Medaillen verdächtig.

Offensichtlich will die Thüringer CDU unter allen Umständen irgendein Thema haben, das mit Angst und Sorge gefüllt werden kann und damit zum Wahlkampfthema psychologisch und mobilisierend aufgebaut werden kann. Die Gebietsreform ist es nun nicht mehr, also spricht man von Hunderten Schulen die um ihre Zukunft bangen müssen. Dieses Campaigningformat hat die Hessische CDU beim Landtagswahlkampf 1999 von Roland Koch entwickelt. Damals ging es um die dringend notwendige Modernisierung unseres Staatsbürgerschaftsrechtes. Mit klingen die bösen Sätze noch im Ohr: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“

Wer mit Ängsten Wahlkampf macht, der Spielt mit der Zukunft unseres Landes