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Ich kämpfe weiter

13. Februar 2020
Bodo Ramelow Texte

Eine Woche ist nun vergangen seit der Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Herrn Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hat. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass die Ereignisse der vergangenen Woche spurlos an mir vorbeigegangen wären. Bis zuletzt hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass eine Mehrheit im Landtag den heimlichen oder offenen Pakt mit der AfD in Kauf nimmt, um mich als Ministerpräsidenten abzuwählen. Und ja, damit verbindet sich bei mir auch eine menschliche Enttäuschung.
Es geht aber zunächst überhaupt nicht um mich. Für das, was in den Tagen nach der Wahl passiert ist, müssen jene die Verantwortung übernehmen, die es dazu haben kommen lassen. Planlos ist dabei beinahe noch der harmloseste Begriff, der einem einfällt, wenn man die Vorgänge betrachtet. Schon jetzt ist unserem Land großer politischer Schaden entstanden. Letztlich ist es dem Verantwortungsbewusstsein der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zu verdanken, dass der Freistaat nicht völlig dem Chaos anheimfällt. Ich kann das nicht anders nennen. Jene, die mich nicht gewählt haben, haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen. Üblicherweise verbindet sich mit der Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten jedoch mehr als: „Ramelow muss weg!“. Rot-rot-grün hat einen Koalitionsvertrag geschlossen, der explizit CDU und FDP eine Einladung unterbreitet hat, das Land gemeinsam zukunftsfest zu gestalten. Für mich bleibt es aber dabei, dass ich mit Parteien, die weder ihr Verhältnis zur deutschen Verantwortung für Faschismus und Holocaust noch zu unserem demokratischen Gemeinwesen klären, nicht zusammenarbeite oder mich gar von ihnen abhängig mache.

Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.

Bodo Ramelow: Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.