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Thüringer Wald in Not

17. Juni 2019
Bodo Ramelow Politik

Im Rahmen meiner Wanderung bin ich am vergangenen Sonntag in Sondershausen zum Possen gewandert. Der Possen an sich beschreibt einen 431,5 m hohen Berg der Hainleite im Kyffhäuserkreis. Zudem lässt sich dort ein einzigartiges Ensemble denkmalgeschützter Gebäude sowie einer Parkanlage des 18. und 19. Jahrhunderts besichtigen. Aber noch interessanter ist der wunderbare Laubmischwald dort. Erst in dieser Legislaturperiode war ja vereinbart worden, dass ein Teil des Waldgebietes am Possen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden sollen.

Auf meiner Wanderung am Possen wurde ich durch den Forstamtsleiter und den Revierförster begleitet. Bitter und ernüchternd war für mich die Erkenntnis, dass der Nadelholzbestand auf Hainleite, Windleite und Possen womöglich zu 100 Prozent verloren ist und – viel schlimmer – sämtliche Buchen, die über 100 Jahre alt sind, komplett verloren sind. Die Messungen innerhalb des Waldreviers zeigen, dass der Boden bis in eine Tiefen von 50cm faktisch komplett trocken ist. Trotz der Regenfälle in den letzten Tagen ist dieses Gebiet im Bereich der Wurzeln der Bäume komplett ausgetrocknet. Das heißt, die Trockenphase des vergangenen Jahres wirkt ununterbrochen. Tatsächlich ist der gesamte Thüringer Waldbestand in weiten Teilen in seiner Existenz bedroht ist. Dem grünen Herz Deutschlands droht gerade fast die komplette Zerstörung seiner Vitalität und es besteht die Gefahr, dass der in der Thüringer Verfassung geschützte Thüringer Wald droht, über große Strecken verloren zu gehen.

Auf rot-rot-grün ist Verlass

13. Juni 2019
Bodo Ramelow Politik

Heute hat der Thüringer Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Damit sind Landesregierung und Landtag ihrer Pflicht nachgekommen, die die Thüringer Landesverfassung in Artikel 99 Absatz 1 normiert: „Der Haushaltsplan wird vor Beginn der Rechnungsperiode für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt.“

Der Sinn dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung ist klar. Es soll vermieden werden, dass es „haushaltslose Zeiten“ gibt, in denen nur die allernötigsten Ausgaben möglich sind, wie es Artikel 100 festschreibt. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es von der Verfassung gedeckt ist, dass der Landtag kurz vor einer Landtagswahl einen Haushalt beschließt, obwohl es womöglich nach der Wahl neue Mehrheiten gibt. Zum einen wollen wir weiter regieren und gestalten und kämpfen für genau diesen Auftrag durch den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger. LINKE, SPD und GRÜNE wollen auch nach dem 27. Oktober 2019 dieses Land gestalten aber und das ist viel entscheidender: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Landtags nehmen ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Konkret heißt das: Kommunen, Vereine aber auch Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie auch für 2020 Planungssicherheit haben und nicht befürchten müssen, dass wegen eines nicht beschlossenen Landeshaushaltes Kommunen, Vereine oder auch Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Dass die CDU offenbar kein Problem damit hat, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land diese Planungssicherheit vorzuenthalten, sagt viel darüber aus, wie es um die Politikfähigkeit der Thüringer CDU steht.