Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//5836 - Staatliche Kulturförderung wird durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Instrument politischer Kontrolle gemacht. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst, sind Meinungs-, Kunst- und …
weiterlesen "Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien"

Drucksache Nr.21//5745 - Die Kleine Anfrage soll klären, ob die BaFin die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie …
weiterlesen "Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken"

Drucksache Nr.21//5731 - SCHUFA & Co. entscheiden über Kredite, Wohnungen und Verträge, oft intransparent und fehleranfällig. Das schränkt die Teilhabe vieler Menschen massiv ein und entzieht sich demokratischer Kontrolle. Wir bringen Licht ins Dunkel, legen Missstände offen und setzen uns für klare…
weiterlesen "Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher"

Drucksache Nr.21//5762 - Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein gruppenbasiertes Verbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), sogenannten Ewigkeitschemikalien, in allen Lebensmittelkontaktmaterialien einzusetzen sowie national vier Gesetzentwürfe …
weiterlesen "Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten"

Drucksache Nr.21//5655 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials …
weiterlesen "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026"

Drucksache Nr.21//5640 - Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/4707), die ausweichend, unvollständig und zum Teil auch faktisch falsch ist, irritiert und zwingt zu Nachfragen.
weiterlesen "Rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)"

Drucksache Nr.21//5595 - Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026"

Drucksache Nr.21//5455 - Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Anerkannte Flüchtlinge haben zwar das Recht, ihre engsten Angehörigen zu sich zu holen, aber in der Praxis stößt dies …
weiterlesen "Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024"

Drucksache Nr.21//5437 - Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den …
weiterlesen "Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ / „Zentrum Automobil e.V.“ und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien"

Drucksache Nr.21//5433 - Wir werfen einen umfangreichen Blick auf die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarkts in den vergangenen zehn Jahren, um trotz der Erfolge der Beschäftigten und Gewerkschaften auf weiterhin bestehende Ungleichheiten und politischen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. …
weiterlesen "Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland"