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Hans-Gerd Öfinger / Neues Deutschland

20 Jahre nach dem Hungerstreik

Das Aus für das Kalibergwerk Bischofferode beschäftigt noch heute Kumpels und Kommunen.

20 Jahre nach dem Kampf um das Kalibergwerk Bischofferode im Eichsfeld sind die von der Stilllegung aufgerissenen Wunden und Narben noch sicht- und spürbar. Auch die historische Aufarbeitung hält an.

»20 Jahre Hungerstreik in Bischofferode - Schlussfolgerungen auch noch heute« lautet der Titel einer Großen Anfrage der Thüringer Linksfraktion an die Landesregierung, die Fraktionschef Bodo Ramelow am Dienstag der Presse vorstellte. Darin sind über 100 Fragen zu Historie, aktueller Lage, Zukunft und Schlussfolgerungen aufgelistet.

Am Montag war eine Fraktionsdelegation ins Eichsfeld gereist und hatte im Bischofferöder Bergbaumuseum mit früheren Kalikumpel und Kommunalpolitikern die spannenden Monate im Jahr 1993 Revue passieren lassen. Willibald Nebel gehörte zu den ersten zwölf Bergleuten, die am damaligen 1. Juli in den 81-tägigen Hungerstreik traten. Sie hatten gerade erfahren, dass der Bundestags-Treuhandausschuss der Fusion der Mitteldeutschen Kali AG mit dem Kasseler Konzern Kali und Salz (K+S) und damit dem Aus für ihren Betrieb zugestimmt hatte. »Der Hungerstreik war spontan«, erinnert sich Nebel: »Nicht einmal der Betriebsrat hat davon gewusst.« Mit diesem Strohhalm habe man gehofft, die politischen Akteure doch noch aufzurütteln.

Aufgerüttelt wurden indes Gewerkschafter, die damals ins Eichsfeld eilten und zu Hause Solidarität organisierten. »Bischofferode war das Signal: Hier steht jemand auf und wehrt sich, wenn ihm Unrecht getan wird«, erinnert sich Ex-Betriebsrat Gerhard Jüttemann: »Andere Belegschaften haben resigniert und sich zur Schlachtbank führen lassen.« Ramelow, damals Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV, initiierte mit anderen das Komitee »Es ist 5vor 12 - Thüringen brennt«. Getreu der Erkenntnis »Bischofferode ist überall« bemühten sich die Aktivisten um einen Schulterschluss mit Belegschaften in Rudolstadt oder Zella-Mehlis, die sich von der Treuhandanstalt in ihrer Existenz bedroht fühlten.

Bei dem Stilllegungsbeschluss hätten »Sachargumente keine Rolle gespielt«, so Jüttemann: »Die Entscheidung war getroffen. Es ging um Marktbereinigung. Ein anderer Investor durfte nicht sein.« Dabei sei das Werk zu DDR-Zeiten Devisenbringer gewesen und hätte durchaus überleben können. Akten, die belegen, dass das Schicksal des Bergwerks offenbar von langer Hand besiegelt wurde, gelten weiter als geheime Verschlusssache. So biss der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer (LINKE) mit seinem Begehren auf Akteneinsicht beim Koblenzer Bundesarchiv auf Granit. »Geheimniskrämerei um Kali-Staatsvertrag beenden«, lautet denn auch eine zentrale Forderung der Thüringer Linksfraktion.

Was bleibt, sind Kosten für die öffentliche Hand und die Landgemeinde »Am Ohmberg«, in der Bischofferode nach starkem Einwohnerschwund aufgegangen ist. Bürgermeister Helmut Kirchner beklagt, dass die Kommune für Bau, Sanierung und Abriss der Werkswohnungen aufkommen müsse. Kredite einer DDR-Bank wurden nach 1990 der Kommune angerechnet. »Westdeutsche Banken haben ostdeutsche Banken für ein Trinkgeld aufgekauft. Dafür zahlen ostdeutsche Gemeinden heute noch«, so Kirchner.

Die neu geschaffenen 150 Jobs können den Kahlschlag von über 2000 Stellen nicht wettmachen. Die Aufgabe der Bahnanbindung sei zudem ein »massiver struktureller Fehler«, kritisiert die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright (LINKE).