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Bekenntnisrituale und Geister aus der Rumpelkiste

10. September 2021
Bodo Ramelow Privat

Immer wieder, aber besonders vor Bundestagswahlen, tauchen sie auf: die zunehmend ermüdender werdenden, weil immer gleichen und damit quasi ritualisierten Bekenntnisforderungen. Angesichts durchaus spannender Umfragewerte im Vorfeld der Bundestagswahl, die ein Bündnis aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. in den Bereich des Möglichen rücken lassen, lohnt es dennoch, sich mit dem von allen Seiten wieder einmal abgeforderten Bekenntnis zur NATO auseinanderzusetzen, was ich hiermit gerne tun möchte. Denn nicht nur andere Parteien haben Fragen an DIE LINKE. zu diesem Thema. Auch ich habe hierzu Fragen an andere Parteien.

Gerade infolge des erschütternden Afghanistan-Desasters drängen sie sich umso stärker auf und die jetzt wieder überall formulierten Ausflüchte, man habe nichts ahnen können geschweige denn kommen sehen, ernüchtern mich. Bereits 2009 habe ich in einem Interview mit der Welt ein Bekenntnis abgegeben und angemahnt, man müsse einen Ausweg aus der verfahrenen Situation in Afghanistan finden. Unvorhersehbar war schon damals nichts, weil jedem aufmerksamen Beobachter klar sein musste, dass eine demokratische Kultur der Vielfalt und des Miteinander nicht mittels Waffengewalt in Gesellschaften eingepflanzt werden kann.

Meine Initiative hatte ein breites mediales Echo, aber keine andere Partei, die heute wieder Bekenntnisse erwartet, hat darauf inhaltlich reagiert. Leider, denn es hätten viel Leid und noch größere Illusionen vermieden werden können.

Solche Prozesse der Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit müssen innergesellschaftlich angestoßen und zwischen den einzelnen Gliedern einer Gesellschaft ausgehandelt werden. Nur so kann die Demokratie feste Wurzeln schlagen.

Und, weil der Konter vorhersehbar sein wird: Ja, der Hitlerfaschismus, gipfelnd im Zivilisationsbruch von Auschwitz und der Ermordung von Millionen Unschuldiger, musste militärisch beendet werden. Die Verbrechen, die Deutsche begangen haben sind nicht – wie uns einige glauben machen wollen – ein „Vogelschiss“. Nein, sie sind uns dauerhafte Verpflichtung – auch dort, wo wir über die Logik des Militärischen und Möglichkeiten des friedlichen Verständigungsprozesses reden müssen.

Ich habe mich deshalb 1989 sehr über das Berliner Programm der SPD gefreut. Dort heißt es: „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“ Jetzt formuliert der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, immer wieder, wir sollten uns zuerst zur NATO bekennen und ich antworte mit dem Berliner Programm der SPD und frage: Lieber Olaf Scholz, warum sollen wir uns von Grundsätzen, die Ihre eigene Partei sich ins Stammbuch geschrieben hat, im Büßergewand distanzieren? Sind das nicht nur wieder die alten Zöpfe, Bekenntnisrituale, Theaterdonner?

Als Erfurter bin ich wie man sich vorstellen kann, häufig mit Willy Brandt konfrontiert, denn immerhin hat er hier deutsche Geschichte geschrieben und mit seinem  Kniefall in Warschau die Türen nach Osteuropa geöffnet, aber auch die Verantwortung für die deutschen Verbrechen gegenüber Jüdinnen und Juden sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Verantwortung der heute Lebenden , dass ein NIE WIEDER wirklich ein NIE WIEDER sein muss, ist auch mit diesem Kniefall verbunden.

Deshalb gehe ich davon aus, dass jeder Sozialdemokrat mir Recht geben wird, wenn ich darauf verweise, dass Willy Brandt aus vielerlei Gründen den Friedensnobelpreis zu Recht erhalten hat. Ich darf aus seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises zitieren: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen.“

Hier formuliert der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und sozialdemokratische Parteivorsitzende Grundlagen für europäische, ja für Weltpolitik und entwickelt damit eine visionäre Kraft, die wir im Kalten Krieg, also in der Auseinandersetzung der Systeme und der Blöcke, brauchten. Eine neue Vision einer europäischen und letztlich einer Weltfriedensordnung. In seiner Rede schließt er an: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.“

Willy Brandt ist ohne jeden Zweifel ein großer Staatsmann und wichtiger Impulsgeber. Mit Egon Bahr, der in Thüringen geboren ist, waren sie ein unschlagbares Team, das Deutschland und Europa friedlich und neu gedacht und pragmatisch regiert hat. Warum sollten wir ihrem Urteil nicht auch noch im Jahr 2021 Gehör schenken?  Bahr und Brandt haben mit ihrem Einsatz für den Frieden und ihrer neuen Ostpolitik nicht nur Feindbilder abgebaut, sondern auch den Grundstein für unsere heutige, friedliche Existenz im Herzen Europas gelegt. Ich schreibe diese Zeilen ohne das Verdienst von Helmut Kohl zu schmälern, der Jahre nach den beiden Sozialdemokraten die deutsche Einheit maßgeblich mitgestaltet hat – allerdings nicht, ohne doch auch zumindestens teilweise auf den Schultern von Brandt und Bahr zu stehen.

Schon allein diese großen historischen Leistungen gebieten es aus meiner Sicht, sich mit Fragen von Krieg und Frieden nicht auf der Ebene von Bekenntnisritualen zu befassen, sondern hart in der Sache, dafür aber inhaltlich fundiert, zu diskutieren.

Die NATO – um jedenfalls einmal das zu rekapitulieren, was ich während meiner Schulzeit gelernt habe - ist ein Verteidigungsbündnis, das auf gemeinsamen Werten aufbaut. Die nordatlantische Allianz war eine Antwort auf die Sowjetunion und ihre Bündnispartner. Schon in meiner Schulzeit wurde auf beiden Seiten des „Eisernen Vorhangs“ viel mit Lippenbekenntnissen – wahlweise gegen den Kommunismus oder aber gegen den neofaschistischen Westen – hantiert. Was das gebracht hat, wird jeder mit einem halbwegs funktionierenden Sinn für Geschichte erahnen können. Ein wenig fühle ich mich daran zurzeit erinnert und ein wenig lächelnd hatte ich gehofft, 1989 sei das alles überwunden worden.

Wenn ich über die Wertbezogenheit der NATO nachdenke, die in vielen Debatten um ihren Sinn oder Unsinn immer wieder ins Feld geführt wird, frage ich mich allerdings, welche Werte das sein sollen, die der zweitgrößte Truppensteller der NATO  in Syrien und im Irak gerade verteidigt. Was tut die türkische Armee als NATO-Partner in ihren Nachbarstaaten? Warum schweigen die NATO und die westliche Welt zu den schwer erträglichen Militärschlägen gegen die kurdische Bevölkerung in den Nachbarregionen und damit auf anderem, also fremdem Staatgebiet? Was wäre eigentlich, wenn Syrien oder Irak staatliche Strukturen dergestalt hätten, dass sie einen direkten Angriff auf den NATO-Partner Türkei wagen und damit ein Bündnisfall eintreten würde? Warum herrscht hier so ein ohrenbetäubendes Schweigen der anderen Nato Partner?

Würde ich derselben Logik folgen wie die Spitzenkandidaten von SPD und Grüne müsste ich auf all diese Fragen eineindeutige, glaubhafte und verbindliche Antworten einfordern und davon Wohl und Wehe alles möglicherweise Kommenden abhängig machen.

Was in Syrien und im Irak passiert – inklusive des Beschweigens der Partner – ist eine Einladung an Erdogan, die Menschenrechte – also das Wertefundament der westlichen Welt – mit Füßen zu treten. Es gibt also einiges zu diskutieren und wir sollten endlich und ernsthaft damit anfangen – und zwar jenseits von platten Bekenntnisritualen.

Und um es nochmal zu sagen: Genau dazu hatte die SPD 1989 einen hervorragenden Beschluss. Ich wiederhole ihn gerne: „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“  Es ist eine sehr ehrliche, perspektivisch dringend gebotene Formulierung. Und ich sage ganz offen, dass ich mir gut vorstellen kann, sie in den Koalitionsvertrag eines möglichen linksliberal-ökologischen Regierungsbündnisses zu schreiben.

Auch ansonsten muten die aktuellen Debatten wirklich an, wie Relikte aus der Mottenkiste des „Kalten Krieges“. Sie steuern vollkommen an der Realität einer Republik vorbei, die allein drei Bundesländer kennt, in denen rot-rot-grüne Regierungsbündnisse aktuell Politik gestalten. Dass man unter diesen Umständen die alte antikommunistische Rote-Socken-Kampagne auskramt und jetzt von Olaf Scholz und Annalena Baerbock – wieder ritualhaft – fordert, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen, mutet schon fast pathologisch an.

Wenn sich Politiker wie Armin Laschet in diesem Zusammenhang immer wieder darauf kaprizieren, die LINKE-Bundestagsfraktion  habe vor Kurzem die uneingeschränkte Zustimmung zum Militäreinsatz mit Blick auf die Evakuierungen vom Flughafen Kabul verweigert, mutet auch dieses Argument sonderbar eindimensional an. Waren es nicht wenige Wochen vorher auch SPD und CDU/CSU, die gegen eine schnelle Rettung von Ortskräften gestimmt hatten?

Der Antrag zum nachgeholten Militäreinsatz, in dem die zentrale Frage nach der Hilfe für Ortskräfte in ganz Afghanistan nicht im Ansatz geklärt war, konnte so nicht die ungeteilte Zustimmung der LINKE-Fraktion finden, sodass sich ein Teil der Abgeordneten enthielt und ein kleiner Teil dennoch zustimmte. Diese Differenziertheit kann ich jedenfalls logisch nachvollziehen.

Im Geiste von Willy Brandt muss man aussprechen, dass es höchste Zeit ist, mehr Diplomatie zu wagen. Wir müssen endlich deutlich und kritisch fragen, was in zwanzig Jahren Afghanistan schief gelaufen ist – auch vor dem Hintergrund, dass unzählige Waffen aus westlicher Produktion in Afghanistan die Taliban auf ihrem Vormarsch unterstützen. Bei der Unterbrechung dieser todbringenden Rüstungsspirale war meine Partei immer klar und deutlich und hat ein großes „STOP“ gesetzt.

Zum Schluss gilt es außerdem noch einmal darauf hinzuweisen, dass man über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht die unzähligen anderen drängenden Probleme vergessen darf, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Was ist mit bezahlbarem Wohnraum, mit Mietpreisdeckel und einer Gesellschaft, die auch die Schwachen achtet und nicht vergisst? Die einzige Antwort, die Konservativen heute darauf noch einzufallen scheint, sind rote Socken. Sie kramen Marx und Engels aus der Kiste, entstauben sie und setzen das Gespenst des Kommunismus wieder in die Geisterbahn. Das wird allerdings weder den Bürgern noch ihren Sorgen gerecht. Es zeigt vor allem eins: gefährliche Ideenlosigkeit und das völlige Fehlen eines funktionierenden Kompasses für die großen Fragen der Zukunft.

Damit geben meine Partei und ich uns nicht zufrieden. Wir nehmen diese Themen ins Visier. Mieten müssen bezahlbar sein, Gesundheit darf niemals zur Ware verkommen und Bildung und Betreuung sind beitragsfrei zu stellen. Unsere Natur ruft um Hilfe, d.h. eben auch, dass Mobilität – egal, ob auf zwei Rädern oder Gleisen – funktionieren und erschwinglich sein muss. Die Liste an Themen ist lang – mindestens so lang, wie die Lösungskonzepte, die eine rot-rot-grüne Bundesregierung umsetzen könnte.

Deshalb: Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die Kämpfe der Gegenwart um Gleichheit und soziale Gerechtigkeit müssen wir führen. Die Konservativen haben sich ins letzte Jahrhundert verabschiedet. Übrigens noch eine spannende Information am Ende: Wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zum 60. Geburtstag einmal ganz richtig feststellte, war eine der Leitlinien der Politik des Kanzlers Helmut Kohl: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen."

Wenn dem so ist - wenn große Namen wie Kohl, Brandt und Bahr so für den Frieden warben - dann lasst uns doch endlich ebenfalls wieder mehr Frieden und weniger Waffen wagen. Wer würde diesen Großen widersprechen?

 

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Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.

Bodo Ramelow: Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.