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Einige Gedanken zum aktuellen Streik bei der Deutschen Bahn

06. September 2021
Bodo Ramelow Texte

Viele Menschen fragen sich aktuell nur noch: „Warum?“ bzw. „Warum nur schon wieder?“ Die häufig kolportierte, immens oberflächliche Antwort könnte lauten: „Da können welche nicht miteinander.“ Die bösartigere Variation dieser Antwort ist dann zumeist folgerichtig: „Der Gewerkschaft GDL geht es gar nicht um Lohn oder Gehaltserhöhung, sondern um besonders unanständige und böswillige Absichten.“ Die einfachste, gleichzeitig plumpeste und bösartigste Ausbaustufe unterstellt schließlich, Claus Weselsky sei an allem Schuld. Mit solchen oberflächlichen und pauschalierenden Antworten kommt man dem Problem allerdings nicht einmal nahe, geschweige denn sind sie dazu gemacht, Lösungen irgendeiner Art aus ihnen ableiten zu können. Genau deshalb ist es mir wichtig, hier einmal einige Hintergründe der gegenwärtigen Situation darzustellen und Lösungsvorschläge zu formulieren. Der aktuelle Konflikt jedenfalls ist einer mit Ansage und weit davon entfernt neu zu sein.

Zweimal habe ich ihn in früheren Zeiten bereits als Schlichter aktiv begleitet und beide Tarifparteien gemeinsam mit Matthias Platzeck zu einem guten Tarifergebnis gebracht.

I.

Die Integration der DR (Deutsche Reichsbahn) in die DB hat die Spaltung eingeleitet. Die Lokführer West waren Beamte und deshalb war die GDL auch eine Beamtenorganisation. Die Lokführer der DR wurden Angestellte und verloren schlagartig ihre Arbeitsplätze. Dann kam die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft (AG).Damit verbunden wurde ein Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag durch DB und GdED geschlossen. Betroffen davon waren nur Angestellte, denn Beamte waren ja außen vor. Wer war also überwiegend direkt betroffen? Vorrangig waren es ostdeutsche Arbeitnehmer, die über die DR integriert wurden. Die DR war vom Volumen der Fahr- und Transportleistung und dem Bestand an Arbeitnehmern her doppelt so stark. Aber integriert wurde Groß in Klein bzw. Ost in West.

Dieser seltsame Integrationsvorgang wurde zuerst vom Vorsitzenden der GdED Rudi Schäfer und dann in der zur Transnet umbenannten GdED von Norbert Hansen aktiv begleitet. Der Tarifvertrag sah auch Lohn-  und Einkommensverzicht vor. Im Jahre 2002 wurde von der DB AG der Ergänzungstarifvertrag geschrieben, in dem nur das Zugpersonal insgesamt 18 zusätzliche Schichten arbeiten sollte, ohne Lohnausgleich. Der Tarifvertrag wurde von der GDL nicht unterschrieben, aber von Kollegen Hansen für die Transnet und von Kollegen Hommel für die GDBA. Damit begann die erneute und verschärfte Spaltung der Belegschaft.

Die GDL fing an, sich mit ihren Mitgliedern zur Wehr zu setzen und mit dem  ersten Arbeitskampf um einen eigenständigen Tarifvertrag in 2007/2008 erstritt sich die GDL tatsächlich das Recht, für ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen. Kollege Hansen hingegen wechselte im Mai 2008 in den neuen DB AG-Vorstand. Damit wurde der Kampf gegen die GDL-Mitglieder quasi Alltagsgeschäft. Wer will schon daran erinnert werden, nicht nur die Seite gewechselt, sondern auch noch eine Schlechterstellung der eigenen Mitgliedschaft ermöglicht bzw. viel eher verursacht zu haben?

Soweit nur die Vorgeschichte und zu der Frage, warum vor Claus Weselsky die GDL nie gestreikt hätte. Ganz einfach:  Sie konnte es gar nicht, weil Beamten das Streiken untersagt ist.

II.

Heute nun geht die Geschichte weiter. Den Kollegen der DR war noch zu DDR-Zeiten eine Stärkung ihrer Rente zugesagt worden (auch weil sie zu DDR-Zeiten schlechter bezahlt waren). Allein um diese Reichsbahner-Rente müssen heute alle Rentner kämpfen. Hier von Betrug zu reden, ist wahrscheinlich nicht die schlechteste aller Umschreibungen. Aber auch alle aktiven GDL-Mitglieder haben Anspruch auf Zusatzversorgung. Diese wurde zum Jahresende 2020 vom Arbeitgeber gekündigt und soll ohne neue Regelung auslaufen. Dagegen hat sich die GDL gewehrt, denn den doppelten Verlust von DR-Zusatzrente und DB-Zusatzversorgung nimmt man in einer kämpferischen Gewerkschaft nicht hin. Ich kann das jedenfalls nachvollziehen.

Zum Politikum gehört aber auch die kräftige Erhöhung von Vorstandsbezügen durch den Eigentümer (Bundesregierung) und gleichzeitig die Erfindung des TEG (Tarifeinheitsgesetz), um damit die GDL endlich los zu werden. Unter Kollegen würde man sagen: vollen Schluck aus der Pulle für den Vorstand und eine unglaublich lange Laufzeit bei Lohn und Gehalt für die Beschäftigten (,was faktisch gegen die Inflation gerechnet erneut eine Reallohnsenkung bedeutet).

Klar ist doch, dass man Herrn Weselsky nicht mögen muss, aber wenigstens sollte man die Entschlossenheit der Streikenden nicht auch noch gering schätzen.

PS: Ich bin Mitglied im DGB und eigentlich stehen mir der DBB und Berufsgewerkschaften nicht nahe, aber ich beschäftigte mich mit Fakten. Davon lasse ich mich leiten. Die GDL ist weder eine Organisation von Beamten (dann gäbe es gar keinen Streik) noch ist sie eine Berufs-oder Spartenorganisation. Nein, sie ist längst eine kämpferische Gewerkschaft für alle Mitarbeitenden rund um die schienengebundenen Verkehre geworden. Würde man eine Tarifgemeinschaft der beiden Gewerkschaften bilden und gemeinschaftlich einen Tarifabschluss erreichen, dann würde der §1 des neuen Tarifvertrages den fachlichen, räumlichen, und persönlichen Geltungsbereich für alle Beschäftigten umfassen müssen. Oder der Arbeitgeber verzichtet dauerhaft auf die Anwendung des TEG im Geltungsbereich der DB. Einen dieser beiden Punkte muss man endlich anpacken, ansonsten kommt werden wir alle noch viele neue Runden dieses Konflikts erleben.

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Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.

Bodo Ramelow: Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.