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Auf in die nächste Etappe!

29. Mai 2020
Bodo Ramelow Texte

In den letzten Tagen waren die großen Medien beherrscht von Debatten um die Vorschläge, die ich in der vergangenen Woche zum weiteren Weg in der COVID19-Pandemiesituation unterbreitet hatte. Die Auslegungsversuche meiner Worte funktionierten ungefähr so:

„Was hat er gesagt?“, „Hat er’s gesagt?“, „Er sagt, Corona sei nicht gefährlich? Bislang hat er doch das Gegenteil behauptet.“, „Was? Keinen Mund-Nasen-Schutz mehr? Der lief doch jetzt wochenlang mit einem >Babbel mich ned voll und wasch dei Händ<-Maske rum. Unfassbar.“ Auslöser der Debatte war ein Interview, das ich der Thüringer Allgemeinen in der vergangenen Woche gegeben hatte und zu dessen Inhalten ich nach wie vor stehe – aller Aufregung zum Trotz. 

Mein Leitgedanke war und ist nach wie vor die Frage nach der Art und Weise, in der in Thüringen die Infektionsabwehr organisiert ist. Außenstehende müssen freilich nicht im Detail verstehen, welche Mechanismen im Katastrophenfall zu greifen beginnen. Von involvierten Akteuren – zumal von ansonsten gutinformierten Journalisten – erwarte ich allerdings, dass sie wissen, dass im Katastrophenfall zwingend Krisenstäbe ihre Arbeit aufnehmen – mit Maßnahmen, die sich am Regelwerk von Katastrophenschutz und Katastrophenabwehr orientieren. Dieses ist faktisch auch in Thüringen geschehen ohne dass wir formell den Katastrophenalarm ausrufen mussten. Wir haben 12 Wochen lang gemeinsam mit der gesamten Verwaltung des Freistaates Thüringen im Katastrophenmodus gearbeitet – Hand in Hand mit den Landratsämtern sowie den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte. In dieser Zeit hat der Landeskrisenstab 23 lokale Krisenstäbe koordiniert, die 24 Stunden an 7 Tagen der Woche einsatzbereit waren. Es war damals – auch durchaus folgerichtig – der ausdrückliche Wunsch der Landräte und Oberbürgermeister, aus dem Krisenmodus auszusteigen, um dann auch die Arbeit der Krisenstäbe einstellen zu können. Das war aus der Sicht von Regionen, in denen über zwei Wochen lang keine einzige Neuinfektion nachgewiesen wurde, auch absolut sinnvoll. Aufgrund dieser Sachlage hat Innenminister Mayer bereits angekündigt, in der kommenden Kabinettsitzung die Auflösung des Landeskrisenstabes vorzuschlagen, um damit den Umstieg vom Krisen- in den Normalbetrieb vorzubereiten. 

Diese Entwicklungen verbunden mit der täglichen umfassenden Abfrage des Infektionsgeschehens haben mich letztlich dazu veranlasst, die Debatte über zukünftige Wege der Infektionsbekämpfung öffentlich zu starten. Diese Aushandlungen müssen wir führen und auch aushalten. Meine Position dabei ist, dass wir nach 12 Wochen schmerzliche und wichtige Erfahrungen mit dem Virus gemacht haben, die auch in der Bevölkerung zu einem hohen Maß an Sensibilität beigetragen haben. Und nein – das festzustellen heißt nicht, diejenigen Uneinsichtigen zu verharmlosen, die Verschwörungstheorien verbreiten oder glauben, Sars Cov 2 sei nicht mehr als ein schwerer Schnupfen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Virus bleibt eine Gefahr und diejenigen, die bewusst oder fahrlässig in der Öffentlichkeit agieren, gefährden die Gesundheit ihrer Mitmenschen!

Dennoch ist es m.E. unerlässlich, auf die Vernunft und Einsichtigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu bauen. Wir müssen die Gefahren klar benennen, ohne nur noch Politik machen zu wollen, deren Antrieb panische Angst ist. Und natürlich ist es verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger fragen, bis zu welchem Zeitpunkt Einschränkungen geboten erscheinen. Dass sie diese Frage stellen können, hat zuvorderst mit den erfolgreichen Eindämmungsmaßnahmen im Zuge des Lockdown zu tun. Gingen wir im März noch von Zehntausenden von Schwersterkrankten aus, können wir heute feststellen, dass gegenwärtig noch 20 Personen hospitalisiert sind und noch 9 künstlich beatmet werden. Und wir hoffen alle, dass diese Menschen schnell wieder genesen. Trotzdem sind diese niedrigen Kennziffern ein großer Erfolg unserer Pandemiestrategie. Zehntausendfaches Leid ist uns erspart geblieben. 

Klar ist auch, dass wir weiterhin vorbereitet bleiben: Wir haben in 37 Krankenhäusern 1051 intensivmedizinische Betten zur Verfügung, die bei einem möglichen Alarmfall sofort einsatzbereit sind.

Die aktuelle Lage macht aber die Frage nach den nächsten, angemessenen Schritten für unsere weitere Arbeit notwendig. Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürger auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes einschränken, müssen immer wieder durch diejenigen begründet werden, die jene Eingriffe vornehmen. Und das ist in diesem Fall die Thüringer Landesregierung. Und wenn wir in den täglichen Lageberichten beispielsweise sehen, dass der sog. R-Faktor, der die Ansteckungsgefahr abbildet, über lange Zeit unter der Kennziffer 1 liegt – also ein Infizierter nicht mehr, sondern weiger Menschen ansteckt – bei gleichfalls stagnierender Verdopplungsquote drängt die Frage nach den Verhältnismäßigkeiten umso mehr nach einer Antwort. All dieses veranlasst mich, dem Kabinett das Übersteuern vom Krisen- in den Regelbetrieb vorzuschlagen. Dabei heißt „Regelbetrieb“ natürlich keinesfalls, laissez-faire-Politik treiben, sondern vielmehr, das Gesundheitsministerium zu stärken und Kompetenzen vom Krisenstab auf das Gesundheitsministerium zu übertragen. 

Eines stimmt allerdings nicht: Zu keinem Zeitpunkt habe ich Sars Cov 2 zu einem harmlosen Virus erklärt. 

Aber wir haben in den vergangenen 12 Wochen gemeinsam als Gesellschaft eben auch Dinge geschafft, auf die wir zurecht stolz sein können, indem wir durch behutsames und dem Nächsten zugewandtes Handeln gelernt haben, Infektionswege zu unterbrechen. Das Geheimnis dieses Erfolges liegt unter anderem auch und gerade in der hohen Akzeptanz der Maßnahmen begründet, die nur funktionieren, wenn sie von Individuen geteilt und mitgetragen werden. Gerade deshalb sprach ich von weniger Ver- und mehr Geboten. Bei mehreren Gelegenheiten, z.B. in einem längeren Spiegel-Interview, bei Markus Lanzund auch in der vergangenen Regierungsmedienkonferenzhabe ich diese meine Positionen ausgiebig und ausführlich erörtert. Wem also an meinen Aussagen und Intentionen wirklich gelegen war, der hatte in dieser Woche ein Übermaß an Gelegenheit sich zu informieren. 

Aus Bundesländern wie Sachsen höre ich, dass man im Kabinett Überlegungen erörtert, die den unseren stark gleichen und Schleswig-Holstein hat gar angekündigt, die Grundschüler komplett wieder in den Unterricht zu holen. 

Beim Thema Unterricht berühren wir allerdings einem wunden Punkt, über den wir noch viel intensiver reden müssen. Vielerorten - auch in der KMK - wird darüber gesprochen, einen Schulnormalbetrieb möglicherweise erst nach der Entdeckung eines Impfstoffes umzusetzen. Gefragt nach einem Zeitpunkt können aber selbst die wichtigsten Experten keine Antwort geben. Gleichzeitig melden sich verstärkt Kinderfachgesellschaften etc. zu Wort, die ein Ende des Sonderweges im Bildungs- und Erziehungsbereich von der Politik fordern. 

Daher hat sich die Thüringer Landesregierung entschlossen einen Wissenschaftlichen Beirateinzuberufen, mit dem wir in der nächsten Zeit zuallererst sehr intensiv die Frage debattieren wollen, ab wann ein Einstieg in den Kindergarten- und Schulregelbetrieb zu verantworten und ab wann zwingend notwendig ist. Von selbst versteht sich dabei freilich, dass alle Bediensteten in diesen Bildungseinrichtungen bestmöglich vor dem Virus geschützt werden müssen. Wir können aber nicht Sportplätze, Freibäder etc. öffnen und uns gleichzeitig der grundsätzlichen Debatte nach der regulären Öffnung von Schulen verweigern. Das geht nicht.

Ebenso wenig ist es zu vermitteln, Demonstrationen zu erlauben und Museen zu öffnen, aber mit Rechtseingriffen in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Auf diese fundamentalen Spannungsverhältnisse muss Politik – will sie wahrhaftig bleiben - aufmerksam machen und auch öffentlich zur Debatte stellen. Das habe ich getan. Ich möchte den Menschen gute Empfehlungen für den Umgang im Privaten geben, nicht aber Verbote erlassen, die am Ende zu polizeilichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen führen.

Erstaunt hat mich überdies in dieser Woche, dass regionale Verantwortungsträger - nachdem sie zuerst forderten, möglichst schnell die Arbeit im Krisenstatus hinter sich zu lassen – mir einen Brief schreiben, dass sie unter keinen Umständen die vom Land zwischenzeitlich von ihnen übernommenen Regelungskompetenzen zurückwollten. Tatsächlich sind die Gesundheitsämter, die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig und wir wollen die Fach- und Dienstvorgesetzteneigenschaft im TMASGFF zusammenführen. Ich halte es allerdings für unredlich in Woche 1 die Einstellung der Krisenstabsarbeit zu fordern und in Woche 2 den Eindruck zu erwecken, das Land würde sich, wenn es diese Forderung tatsächlich umsetzt, aus der Verantwortung stehlen. Das Gegenteil ist der Fall. Manch eine Unterschrift unter diesem Brief hat mich auch deshalb überrascht, wenn ich mir anschaue, wie viele Amtsarztstellen in den Zuständigkeitsbereichen der Schriftgeber unbesetzt sind. Auf solche Widersprüche muss ich der Fairness halber aufmerksam machen. Jeder von uns muss in seiner Zuständigkeit auch aktiv die Verantwortung leben, die er von anderen zurecht ebenfalls fordert. In diesem Zusammenhang bin ich überdies erstaunt über die steigenden Infektionsraten in manchen Krankenhäusern und Pflegeheimen, wo der Hygieneschutz einen noch viel höheren Stellenwert haben muss als in anderen Bereichen. Da drängen sich tatsächlich Fragen nach der Ernsthaftigkeit auf, mit der in manchen Regionen, aus denen mich der Brief erreichte, an der Einhaltung der Hygienekonzepte gearbeitet wird.

Und eine Landtagsabgeordnete aus der in Rede stehenden Region hat ganz recht, wenn sie sich mit dem Satz in meine Richtung zitieren lässt: „Jetzt ist keine Zeit für Schuldzuweisungen.“ Sehr richtig. Dann muss das aber auch für mich gelten. Mir wäre Verantwortungsbewusstein und – übernahme statt leidiger Debatte über Schuldzuweisungen übrigens lieber. 

In meiner Verantwortung liegt es dabei zum Beispiel, das TMASGFF zu stärken, dort eine Task Force einzurichten oder auch Tests für Lehrerinnen und Lehrer zu organisieren bzw. Pool- und Stichprobentests in Kindereinrichtungen durchzuführen. Und in letzterem Punkt habe ich gerade erst Unterstützung von Bundesfamilienministern Giffey bekommen, die ganz ähnliche Formulierungen zum Thema „Stichprobentests“ benutzte wie ich. Für diese Projekte haben wir beim Landtag 25 Millionen Euro beantragt. 

Am Ende bleibt mir wichtig, dass wir uns klar machen, dass die COVID-Pandemie nicht mit Angst bekämpft werden kann.  Genausowenig lässt sich das Virus durch polizeiliche Maßnahmen an die Kette legen oder verhaften. Wir kommen nicht um die Einsicht: Effektiver Schutz vor COVID19 heißt auch Eigenschutz – jeder für sich und jeder mit Achtsamkeit für seine Nächsten. Und es bleibt auch dabei: Abstand halten und dort, wo viele Menschen eng beieinander sind, eine Mund-Nasen-Schutzbedeckung zu tragen. 

Verantwortung für seine Nächsten zu übernehmen gilt übrigens auch unter Bundesländern. Wenn der bayrische Ministerpräsident Söder wortgewaltig und drohend „Maßnahmen“ gegen Thüringen ankündigt, halte ich ihm entgegen: Wir brauchen nicht Drohgebärden, sondern gemeinsame und koordinierte Maßnahmen, z.B. auch ein einträchtiges Handeln im fränkischen Raum. Das setzt aber beispielsweise auch voraus, dass der fränkische Kliniksverbund die Infektionsbekämpfung in seinen Krankenhäusern gemeinsam vornimmt. Die notwendigen Hilfen für die Landkreise Sonneberg und Hildburghausen wurden die ganze Zeit bereits gesichert und stehen jedenfalls auch weiterhin bereit bzw. sind bereits durch die tatkräftige und bewundernswerte Unterstützung  aus dem UKJ in Jena oder Bundeswehrhygieniker im Gange. 

Am Beginn des Textes sprach ich von meiner „Babbelmich ned voll und wasch dei Händ“-Maske, die ich zu Beginn der Pandemie – quasi als Hilfspaket – von Freunden aus Frankfurt übersandt bekam. Das Foto von mir mit dieser wunderschönen Mund-Nasen-Schutzbedeckung ist damals im Netz viral gegangen. Sicher auch, weil es als freundliche und lustige Geste verstanden wurde in einer Zeit, die uns häufig das Lachen raubt. Aber die Botschaft scheint mir heute wichtiger denn je: Mit Ernsthaftigkeit, aber eben auch etwas Fröhlichkeit und Gelassenheit in die nächste Etappe! 

 

 

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Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.

Bodo Ramelow: Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.