Schwupps, hat man die Landesregierung gelobt.

Die Tage vor Weihnachten sind dicht mit Terminen gefüllt, deswegen gibt’s im Tagebuch auch ausnahmsweise zwei Tage in der Zusammenfassung. Montagabend war ich noch bei der MDR-Sendung „Fakt ist …!“ im Landesfunkhaus. Vor einigen Wochen hatte ja Martina Renner hier schon eindrucksvoll Rede und Antwort zum Thema Nazi-Terror gestanden und nun war ich eingeladen zu einer Diskussion über das beschädigte Image Thüringens. Allerdings widerstrebt es mir angesichts der Nazi-Morde von vornherein das Thema jetzt unter dem Stichwort Imageschaden zu diskutieren. Es geht um Mörder, die aus Thüringen kamen und massives Behördenversagen hat dazu beigetragen, dass ihre grausamen Taten nicht verhindert werden konnten. Äußerst spannend sind am Morgen nach der Sendung die Radionachrichten. Da heißt es als Zusammenfassung meiner Äußerungen, ich habe die Landesregierung für ihre gute Aufklärungsarbeit gelobt. Nun, ganz so ist es nicht. Ich habe gesagt, dass ich den veränderten Ansatz der Landesregierung, nämlich das Parlament in wichtige Schritte einzubeziehen, begrüßenswert finde. Ob die Aufklärungsarbeit aber effektiv und erfolgreich ist, wissen wir alle noch nicht. Das wird sich noch zeigen. (Die Sendung kann in der MDR-Mediathek noch angeschaut werden.)

Interessant ist auch, wie bestimmte Informationen bei den hiesigen Medien ankommen. Den Stuttgarter Nachrichten habe ich ein ausführliches Interview zum Rechtsterroismus gegeben, die darin genannten Sachinformationen und Forderungen hatte ich aber auch schon alle in unserem Pressegespräch am 21. November im Landtag erwähnt. Damals hat es in Thüringen die Journalisten nicht weiter berührt, dass auch die Rolle des BND geklärt werden muss. Wenn es aber über die Stuttgarter Nachrichten transportiert wird, ist es plötzlich eine Meldung wert – auch gut.

Dienstag hatten wir ein ausführliches und zielführendes Gespräch mit der Schäfer-Kommission. Es ist ein wichtiger Schritt, dass über die Ausschüsse alle unsere Fragen an die Kommission gegeben werden und es auch Rückkopplungen gibt. Außerdem sollen ab Januar der Justiz- und der Innenausschuss sowie die Parlamentarische Kontrollkommission gemeinsam tagen, wenn es um den Nazi-Terror geht. Auch das ist gut so. Es bleibt aber die dringende Aufgabe auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit der Arbeit aller Geheimdienste beschäftigt und Länderübergreifende Aufklärungsarbeit leistet. Das ist von Thüringen aus nicht machbar.