Was nützt ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt?

Update: Die unten beschriebenen Entwicklungen werden aktuell immer brisanter. Aktuellste Infos gibt es auf www.die-linke-thl.de.
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Vorläufiger Höhepunkt an diesem nebligen Montag ist der Verdi-Aktionstag in Erfurt, mit dem für Dresden 2012 mobilisiert werden soll. Auch im nächsten Jahr heißt es wieder Gesicht zeigen gegen den braunen Ungeist und wie ich hier schon mehrfach bekundet habe, unterstütze ich die Mobilisierung ausdrücklich. Und nach der Aufhebung meiner Immunität wegen unserer öffentlichen Fraktionssitzung in Dresden erst recht! Der Aktionstag auf dem Anger ist eine wichtige Sache und für mich eine angenehme noch dazu, weil viele Bürger vorbeikommen und ihre Solidarität bekunden.

Den Rest des Tages habe ich viele Kleinigkeiten zu erledigen, bei denen ich mehrmals quer durch die Stadt muss. Zwischendurch bin ich immer wieder in Kontakt mit meiner Fraktionskollegin Martina Renner. Wir sprechen über die sich langsam verbindenden Nachrichten zum Banküberfall in Eisenach, der Explosion eines Wohnmobils und der Explosion eines Wohnhauses in Zwickau. Nachdem zunächst stundenweise neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden über die Medien mitgeteilt wurden, überschlugen sich am Abend die Ereignisse. Offensichtlich gab es nicht nur Verbindungen zwischen Eisenach und Zwickau, sondern auch zum Mord an einer aus Thüringen stammenden Polizistin in Heilbronn und schließlich zur Neonazi-Szene in Jena. Das war noch gar nicht bekannt, als Martina etwas früher an diesem Tag den Rücktritt des Landesverfassungsschutz-Chefs forderte. Die neuen Erkenntnisse zeigen aber noch viel mehr, dass das angepriesene „Frühwarnsystem“ nicht funktioniert. Von den Machenschaften der Täter hat man entweder nichts gewusst, was sehr schlimm wäre, oder der Verfassungsschutz hat etwas gewusst, was noch erst recht katastrophal wäre.