Politik gerecht, solidarisch und praktisch machen
Montagfrüh bin ich in Gedanken beim Erörterungstermin zur 380-kV-Leitung in Arnstadt und praktisch auf dem Weg nach Berlin. Da treffen sich die Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Geschäftsführenden Parteivorstand, um über die Entwicklungen der letzten Wochen zu beraten. Es ist ein guter Termin mit klaren und offenen Worten und auch Selbstkritik wird deutlich ausgesprochen. Für die kommenden Monate müssen wir uns stärker darauf konzentrieren, unsere Kompetenz bei unseren Themen herauszustellen. Das heißt die Gesellschaft unter den Aspekten von Solidarität und Gerechtigkeit zu betrachten und daraus politische Maßnahmen zu entwickeln. Praktisch bedeutet das, beispielsweise die Umgestaltung der Energiewirtschaft auch machtpolitisch anzugehen. Wer hat eigentlich das Sagen, die Konzerne oder die Bürger? Wir wollen, dass die Menschen an diesem Prozess intensiv beteiligt werden, weil der Umgang mit lebenswichtigen Ressourcen demokratisch kontrolliert sein muss. Auf der Fahrt nach Berlin hat mich Wirtschaftsminister Machnig angerufen, um mich über die Entscheidung zur Erneuerung der Stadien in Jena und Erfurt zu informieren. Da ich mich in den letzten Monaten immer wieder für eine solche Lösung eingesetzt habe, freut mich die Nachricht natürlich. Alleine wenn man bedenkt, was an Kosten für Polizeieinsätze eingespart werden kann, weil in modernisierten Stadien endlich eine vernünftige Fantrennung arrangiert werden kann, ist es schon ein wichtiger Schritt. Deshalb hatte ich fraktionsübergreifend und bis hin zur Ministerpräsidentin für eine Variante geworben, bei der beide Städte Unterstützung bekommen. Es geht eben nicht nur um die Fußballclubs, sondern beide Stadien sind wichtiger Bestandteil städtischen Lebens.
Während der Rückfahrt höre ich im Radio die Reaktionen auf den Tot von Osama Bin Laden und wundere mich, von wie vielen Seiten Freude darüber ausgedrückt wird. Ich weiß, dass das Handeln dieses Terroristen schrecklich und hoch verachtenswert war. Aber als Mensch kann ich mich über den Tot eines anderen Menschen nicht freuen. Welche Errungenschaften oder Werte werden denn hier gegenüber den Terroristen verteidigt, wenn man sie im Zweifelsfall selbst nicht anwendet? In einem Rechtsstaat müssen auch die schlimmsten Verbrecher vor ein Gericht gestellt werden, auch wenn der Wunsch nach Rache noch so groß sein mag.