Rechtspolitik bei Regenwetter

Erst einmal an Olaf vielen Dank für seinen Gastbeitrag am Dienstag. Bevor ich über den Mittwoch schreibe, will ich noch nachtragen, was ich am Dienstagabend im Landesvorstand gemacht habe. In einem Bericht habe ich die Arbeit der Landtagsfraktion in den ersten Monaten der Legislatur zusammengefasst. Wir können trotz der Oppositionsrolle eine positive Zwischenbilanz ziehen, denn es ist uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen gelungen, den Rechnungshof endlich wieder arbeitsfähig zu machen, wir werden das Landesverfassungsgericht neu besetzen und die Mittelzuteilung für politische Stiftungen und Jugendorganisationen entspricht endlich den tatsächlichen Verhältnissen. Hinzu kommt eine erfolgreiche Kampagne „Kommunen in Not“, die dazu beigetragen hat, dass die massiven finanziellen Sorgen der Kommunen auch Ernst genommen werden.

Zum Mittwochmorgen stand dann angesichts des Dauerregens tatsächlich die Überlegung an, ob ich statt des zehnminütigen Fußwegs zum Landtag lieber mit dem Auto fahre. Es war einfach so ein Mistwetter, dass man keinen Hund vor die Tür scheuchen wollte und den kleinen Attila schon gar nicht. Dabei nutzen wir die Zeit morgens eigentlich immer gern, um an der frischen Luft zu sein und gleich die ersten Bürgergespräche zu führen.

In der Fraktionssitzung gibt es dann ein Novum, denn der zukünftige Vorsitzende des Landesverfassungsgerichts stellt sich in der Fraktion vor, um mit uns gemeinsam über Rechtspolitik und die Rolle des Verfassungsgerichtshofes zu debattieren. Es ist ein großer Schritt, dass wir auch in diese Prozesse eingebunden werden, anstatt uns systematisch auszugrenzen. Nach den Jahren des Kalten Kriegs im Thüringer Landtag ist es jetzt noch immer faszinierend, wie entspannt eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition sein kann.