Seit heute morgen um sechs melden sich immer wieder Medienvertreter bei mir, die mich zur „Stoppt Ramelow“ Kampagne befragen wollen. Über Nacht hat sich die Information über das seltsame Treiben des Althaus-Nachwuchs’ verbreitet und auf besonderes Interesse stößt auch immer wieder der Brief von Mario Voigt. Da reiben sich einige verwundert die Augen, denn die Ankündigung meine Wahlkampfauftritte in „zivil“ „begleiten“ zu wollen, ist zumindest für demokratische Parteien doch außergewöhnlich. Nicht nur außergewöhnlich sondern völlig unangebracht, findet es auch die Polizeidirektion Gera. Mein Büro hatte den Brief der Geraer Polizei weitergeleitet, damit die informiert ist, womit morgen bei unserem Wahlkampfauftakt in Gera zu rechnen ist. Eine telefonische Nachfrage ergab, dass die Beamten die Pläne der JU/ CDU so unpassend fanden, dass sie den Brief direkt an das Innenministerium weitergegeben haben, um von dort eine Stellungnahme zu bekommen, wie mit dieser Art Wahlkampf umzugehen ist.

Während man bei der CDU also am Grübeln ist, wie man aus diesem selbstverzapften Schlamassel herauskommt, haben wir heute die Klausurberatung der Landtagskandidaten fortgesetzt und ein 100-Tage-Programm für die ersten drei Monate nach der Landtagswahl beschlossen. Als erstes werden wir ein Gesetz zu Förderung von Volksbegehren in den Landtag einbringen, denn die parlamentarische Demokratie in Thüringen muss besser durch direktdemokratische Elemente unterstützt werden. Wenn ein Landtag für fünf Jahre gewählt wird, dann müssen die Bürger auch während dieser fünf Jahre mitbestimmen können. Außerdem werden wir die kostenlose Ausgabe von Milch und Obst in Grundschulen beantragen und im Bundesrat eine Initiative für eine Vermögenssteuer einbringen. Wir wollen Thüringen sozial regieren!

Nach dem Ende der Beratung geht es nach Erfurt, wo wir bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Klausur vorstellen. Es geht aber auch wieder um die CDU-Kampagne. Ich sage den Journalisten noch einmal, was ich vom Schüren von Ressentiments gegenüber Fremden halte und die Botschaft ist wohl so deutlich, dass die CDU sich zumindest zu dem Beschluss durchringen kann, den Flyer über „echte Thüringer“ nicht mehr verbreiten zu wollen. Verstanden hat man die Sache bei der Union aber offensichtlich noch nicht, denn der Slogan „Keiner von uns, keiner für uns!“ steht weiter auf http://www.stoppt-ramelow.de und am „Begleiten“ meiner Wahlkampftour soll ebenso festgehalten werden. Dieter Althaus lässt die Schmutzkampagne also voll weiterrollen.