Auf dem Weg zur Föderalismuskommission III

Heute stand die allerletzte Sitzung der Föderalismuskommission II im Programm. Noch einmal versuche ich mit einem Antrag an die Kommission das Risiko der geplanten Schuldenbremse deutlich zu machen. Gerade die jetzige Wirtschaftskrise macht doch deutlich, wie wichtig es in schwierigen Zeiten sein kann, mit der Aufnahme von Krediten die Handlungsfähigkeit der Länder zu sichern. Investitionen sind notwendig, um die Konjunktur zu unterstützen und gleichzeitig werden Steuern gesenkt, damit die Bürger mehr Geld in der Tasche haben und das möglichst auch ausgeben. Wo sollten die Länder zukünftig die Mittel für solche Maßnahmen hernehmen? Also beantrage ich, dass für die Bundesländer wenigstens das Steuervolumen des Jahres 2008 festgeschrieben wird, damit es zumindest eine Untergrenze für die Steuereinnahmen der Länder gibt. Ich habe den Eindruck, dass einige Vertreter der Landesregierungen den Vorschlag nicht schlecht finden, sich aber aus parteipolitischen Erwägungen heraus nicht dafür entscheiden können. Immerhin stimmt Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit mit mir zusammen für den Antrag und so gibt es eine Mini-rot-rote-Koalition in der Föderalismuskommission.

Mit dem Abschluss der Arbeit in der Kommission endet ein langer Arbeitsprozess, der nicht wirklich befriedigend verlaufen ist. Einige technische Angelegenheiten, wie das bundesweite Krebsregister sind gut geregelt worden. Vieles andere aber wurde schlecht oder gar nicht geklärt. So wundert es mich auch nicht, dass Herr Struck als einer der Vorsitzender der Kommission am Ende darauf hinweist, dass wir uns vielleicht schon bald in der Föderalismuskommission III wiedersehen. Das kann gut sein, ich selbst würde dann aber gern als Vertreter der Länderseite dabei sein.

Ansonsten hatten wir heute im Plenum eine Debatte über Medienpolitik, ich habe mein Grußwort zum zwanzigjährigen Bestehen der Alevitischen Gemeinde in Deutschland vorbereitet und war in der Sendung „Studio Friedman“ zu Gast, wo wir über die Wirtschaftskrise diskutiert haben. Am späten Nachmittag höre ich dann noch, dass Dieter Althaus seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklärt hat. Ich drücke ihm weiter die Daumen, dass er bald völlig genesen zurückkehren kann.