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Zur Zeit wird gefiltert nach: verfassungsschutz

Kreuz und quer

Während des Vortrags im Bachsaal der Aschaffenburger Christuskirche.

Nach einem langen Tag – unter anderem mit Interviews für Le Monde und arte – hatte ich gestern noch einen schönen Abend in Aschaffenburg. Die dortige Gemeinde der evangelisch-lutherischen Christuskirche veranstaltet regelmäßig Diskussionsabende unter dem Titel „Kreuz und Quer“ und schon vor über einem Jahr wurde ich eingeladen, mal an einem dieser Abende als Referent teilzunehmen. Als mein Büro den Termin dann im Januar festgemacht hat, war noch nicht abzusehen, wie beschäftigt ich in diesen Tagen sein werde, aber versprochen ist versprochen und deswegen wollte ich nicht mehr absagen.

Es wäre auch ein Fehler gewesen, nicht hinzufahren, denn mit Klaviermusik und sehr freundlichen Menschen, war es wirklich eine schöne Atmosphäre. Nach meinen Vortrag zum Thema „Reformation und Politik“ haben wir noch über eine Stunde diskutiert. Dabei habe ich gemerkt, dass sich auch einige Linke in die Kirche „verirrt“ hatten und überhaupt schien der Pfarrer zufrieden zu sein, dass er viele ihm unbekannte Gesichter begrüßen konnte. Wenn ein paar von denen überzeugt wurden, dass man diese Veranstaltungsreihe ruhig öfter besuchen kann, würde ich mich sehr freuen. Der Gemeinde habe ich jedenfalls versprochen, in fünf Jahren wiederzukommen, um zu erzählen, was aus meinen Erwartungen geworden ist.


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Schluss mit den atypischen Beschäftigungsverhältnissen

Nach wie vor gilt ja, dass ich keine Details aus den Sondierungsgesprächen hier im Tagebuch berichten kann. Konkret haben wir uns verständigt, dass alles, was die Verhandlungsführer – bei uns also unsere Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow – nach den Verhandlungen in den kurzen Statements gegenüber der Presse sagen, auch darüber hinaus öffentlich kommuniziert werden kann. Alles andere bleibt erstmal vertraulich und ich glaube, dass kann auch jeder nachvollziehen.

Worauf wir uns gestern Abend geeinigt haben und was ja jetzt auch schon durch die Medien geht, ist die umfassendste Reform eines Landesamtes für Verfassungsschutz, die es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Wenn es in Thüringen eine rot-rot-grüne Landesregierung geben wird, dann wird diese das bisherige System der V-Leute beim Thüringer Verfassungsschutz beenden. Ausnahmen davon kann es höchstens im begründeten Einzelfall zur Terrorismusabwehr geben und auch nur, wenn Innenminister und Ministerpräsident ihr Einverständnis geben und die Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt wird. Da kann ich mich auch als Gewerkschafter freuen, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse beim Verfassungsschutz endlich abgeschafft werden. ;o)


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Da kiekste, wa?

Nachdem ich Gregor am Samstag zuletzt beim Friedensfest in Gera gesehen habe, ist er erfreulicherweise heute und die nächsten Tage wieder in Thüringen. Morgen und übermorgen findet im Erfurter Kaisersaal der 3. Parlamentariertag der LINKEN statt und heute tagte der Vorstand der Bundestagsfraktion schon mal hier. Ich habe Gregor die schier unglaubliche Geschichte vom Verfassungsschutz und den Klopapierrollen erzählt, die heute Top-Meldung in allen Thüringer Medien war. Für Außenstehende ist das ziemlich schwer vorstellbar, was hier unter der Noch-Landesregierung möglich ist. Ja, da kiekste, Gregor. ;o)

Die Geschichte vom Klopapier-Dieb beim Landeskriminalamt ist ja schon legendär. Nachdem 2010 beim LKA einige Rollen verschwunden waren, wurde extra eine Überwachungskamera und eine elektronische Schleuse installiert, um den oder die Täter zu finden. Verständlicherweise war es den Verantwortlichen unangenehm, dass diese Geschichte öffentlich wurde. Aber anstatt den Fehler einzusehen, machten sie sich auf die Suche nach der Person, die den Vorgang an die Presse gegeben hat. Und bei ihren Ermittlungen schalteten sie sogar den Verfassungsschutz ein. Wie gesagt: Ein unglaublicher Vorgang.


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Gekommen, um zu bleiben

Die Eröffnung des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Tel Aviv gestern war eine gelungene Sache – volles Haus und gute Diskussionen. Auf eine eher launige Rede des deutschen Botschafters folgten klare Worte von Gregor Gysi. Von mir gab es einen Dank an das Team in Tel Aviv und einen ganz besonderen Dank vom ganzen Stiftungsvorstand an die Büroleiterin Angelika Timm für Ihre Aufbauarbeit für die RLS hier in Israel. Außerdem habe ich auf die Funktion unserer Auslandsbüros hingewiesen: Brücken bauen! Brücken zwischen Kulturen, zwischen Ländern, zwischen Blöcken und manchmal auch zwischen Feinden.

Mit dem Umzug in die eigenen Räume hier in Tel Aviv zeigen wir, dass wir gekommen sind, um zu bleiben. Und die Stiftung hat große Pläne. Angelika Timm möchte gern die Ausstellung der Gedenkstätte „Topf & Söhne“ nach Israel holen. Und ich wünsche mir, dass die Kulturausstellung aus Haifa in Erfurt gezeigt werden kann. Solche kulturellen Brücken halte ich für sehr wichtig.


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Sag’s bloß nicht der Polizei

Gestern hat unser Untersuchungsausschuss etwas ans Tageslicht gebracht, von dem ich nicht erwartet hätte, dass wir Klarheit darüber bekommen. Die Aussage des Zeugen – ein ehemaliger V-Mann-Führer – gestern Abend war aber eindeutig: Es gab im Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnisse darüber, wer verantwortlich für einen Überfall auf einen Journalisten im Jahr 2007 war. Damals war ein Mitarbeiter der Thüringischen Landeszeitung am Rande einer Demo von Nazis angegriffen worden. Während die Polizei bei der Suche nach dem Täter im Dunkeln tappte, wussten unserer „Verfassungsschützer“ offensichtlich genau, um wen es sich handelte. Sogar konkrete Details zur Ebay-Versteigerung der beim Überfall gestohlenen Kamera waren im Amt bekannt. Die Informationen durften aber, so die Weisung der zuständigen Vorgesetzten, nicht an die Polizei weitergegeben werden.

Es ist einfach unfassbar, wie sich der „Verfassungsschutz“ immer mehr als Verbrechen tarnender Nazischutz offenbart. Gestern habe ich deshalb meine Ankündigung vom Freitag umgesetzt und Strafanzeige gegen die NPD erstattet. Wenn das stimmt, was wir am Freitag im Ausschuss zu hören bekamen, gibt es einen begründeten Verdacht für Verstöße gegen das Parteiengesetz. Das muss rechtsstaatlich geprüft werden.


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