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Zur Zeit wird gefiltert nach: untersuchungsausschuss

15. Juli 201413:41

Die Ministerpräsidentin, die sich nicht traut

Bodo Ramelow vor der Mini-Staatskanzlei im Mini-a-thür Park in Ruhla. Aber wo ist Frau Lieberknecht?

Neue Umfrage, alte Zahlen – der MDR hat heute wieder eine Umfrage veröffentlicht, die Zahlen entsprechen ungefähr denen vom Mai: 27 Prozent für uns, 36 für die CDU, 19 für die SPD und 6 für die Grünen. Wenn am Sonntag gewählt würde, hätte rot-rot eine Mehrheit im Landtag. Spannender als die Zahlen ist das, was heute Abend passiert. Schon vor vielen Wochen hat der MDR die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zu einer Radio-Debatte eingeladen, die live bei MDR Thüringen ausgestrahlt wird. Vier von fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten werden dabei sein. Eine nicht: Christine Lieberknecht.

Nun stand ja schon in der Zeitung, dass Frau Lieberknecht keine Lust auf solche Diskussionsrunden hat, weil dann alle nur gegen sie reden würden. Das ist aber auch gemein. Da müsste die amtierende Ministerpräsidentin tatsächlich genau wie die anderen Spitzenkandidaten über Inhalte reden und womöglich sogar mal eine Idee gegen Kritik verteidigen. Uns als Affen zu beschimpfen, wie am letzten Wochenende beim CDU Parteitag, ist offensichtlich einfacher.


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28. März 201417:02

Nicht jede Niederlage ist historisch, manchmal verliert man einfach

Bodo Ramelow und Steffen Kachel nach der Direktkandidatenwahl

Eigentlich ist es ja gar nicht meine Aufgabe, immer die Web-Angebote der CDU zu bewerben. Aber es ist immer so lustig, was die schreiben. Ganz aktuell gibt es wieder eine Pressemitteilung von Mario Voigt, die voll ist mit phantasievollen Metaphern und ihren unzweifelhaften Höhepunkt in folgender Aussage hat: „Ramelow ist scheinbar nur das Trojanische Pferd einer radikalen jungen Parteielite.“ Nun lieber Kollege Voigt, nicht jedes Brett, das man vor Augen sieht, ist gleich ein in der Tür stehendes trojanisches Pferd.

Auch wenn ich die Ängstlichkeit der CDU verstehen kann, es ist doch etwas vermessen den abzusehenden Gang in die Opposition mit der mystischen Niederlage in der Schlacht um Troja zu vergleichen. Die Menschen in Thüringen wollen eigentlich nur eine Regierung, die sich ernsthaft für soziale Gerechtigkeit einsetzt, anstatt nur Versorgungsskandale zu produzieren und den schwarzen Filz zu pflegen. Wenn das im Herbst beendet wird, ist das nicht historisch, sondern ein normaler demokratischer Prozess. Und als einen weiteren Schritt dorthin, haben mich gestern meine Genossinnen und Genossen aus Erfurt wieder als ihren Direktkandidaten nominiert. Danke auch an dieser Stelle für das Vertrauen!


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15. Februar 201423:00

Gemeinsam für Europa!

Vom Parteitag in Hamburg schnell ein paar Zeilen fürs Tagebuch: Ich mag unsere Partei. Wir konnten wieder mal zeigen, dass wir eine gute Diskussionskultur haben, die ordentliche Ergebnisse produziert. Es ist im Vorfeld viel über unser Europawahlprogramm geschrieben wurden, vor allem  über die Präambel. Nun haben wir eine gute Lösung gefunden und können uns endlich auf das konzentrieren, was wichtig ist: Mit den Menschen darüber sprechen, warum und wie die Europäische Union sozialer und friedlicher werden muss!

Und wir haben eine tolle Spitzenkandidatin: Gabi Zimmer aus Thüringen! Gabi leitet unsere Fraktion in Brüssel klug und unaufgeregt und so wird sie uns auch in diesen Europawahlkampf führen. Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung!


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9. Januar 201423:15

Nichts zu lachen mit der CDU

Ich kann das wirklich verstehen, dass Frau Taubert mich gerne als Stubentiger hätte. Solange sie mit der Union koaliert, hat sie ja sonst keine Freude. Wenn man sich anschaut, was die CDU-Landtagsfraktion gerade auf ihrer Klausur so treibt, kann einem eigentlich nur schlecht werden. Da wird jetzt auch von der Bedrohung durch die angebliche „Armutszuwanderung“ geschwafelt. Und Erweiterungen der EU soll es auch nicht mehr geben – da will die CDU lieber mitten in den Beitrittsverhandlungen die Regeln ändern. Das ist widerliches Stimmenfischen am rechten Rand.

Zwischendurch belegen die SPD-Pressestelle und der Vorsitzende der CDU-Fraktion heute die Politikunfähigkeit der Noch-Landesregierung öffentlich bei Twitter (siehe Foto). Unglaublich, dass die uns ihre gegenseitige Blockade und Erpressungsversuche noch bis zum Sommer zumuten wollen.


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Ein Ergebnis mit Hand und Fuß

In der Pressekonferenz zur Bilanz des sogenannten Trinkaus-Untersuchungsausschusses

Meinen ersten Tagebucheintrag im Jahr 2014 kann ich mit etwas sehr positivem beginnen, nämlich mit Glückwünschen an unsere Landesvorsitzende Susanne Hennig und ihren Mann Paul, die gestern früh Eltern geworden sind. Ich habe schon immer gewusst, dass unsere Partei für Ergebnisse steht, die Hand und Fuß haben. Auch im Namen der gesamten Fraktion möchte ich herzlich gratulieren, wir freuen uns mit Euch liebe Susanne und lieber Paul.

Im Landtag begann das neue Jahr quasi so, wie das alte aufgehört hat: In der Auseinandersetzung mit dem Treiben des Verfassungsschutzes im Umgang mit Nazis. Gestern habe ich eine Pressekonferenz zur bisherigen Bilanz des Trinkaus-Untersuchungsausschusses gegeben. Als wir uns zu Beginn des letzten Jahres aufgemacht haben, um den Skandal aufzuklären, dachte ich, dass wir das relativ schnell hinter uns bringen können. Inzwischen kommt es mir aber so vor, als hätten wir in ein Wespennest gestochen und wir sind schon die ganze Zeit dabei, nach Zusatzterminen zu suchen, damit der Ausschuss seine Arbeit in den verbleibenden Monaten erledigen kann.


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