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Zur Zeit wird gefiltert nach: landtagssitzung

23. August 201521:56

Weniger Bürokratie, mehr Lösungen

Talsperren-Gottesdienst in Tambach-Dietharz

Als ich am Freitagnachmittag einkaufen war, sagte der Verkäufer an der Kasse zu mir: „Das ist aber schön, dass der Ministerpräsident unser Kunde ist.“ Über die kleine Schmeichelei hab ich mich gefreut. Dann machte er ein nachdenkliches Gesicht und meinte: „Nur im Moment ist das ja wirklich eine schwere Zeit zum Regieren.“ Er spielte auf die Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen Herausforderungen an. Normalerweise kommt dann in Gesprächen immer ein Hinweis, was wir als Landesregierung richtig oder falsch machen. Der Verkäufer sagte nur: „Aber dafür haben wir Sie ja da hin geschickt.“ Na dann. :o)

Heute Vormittag war ich in Tambach-Dietharz zum Talsperren-Gottesdienst. Dieses schöne Freiluftereignis findet einmal im Jahr statt, letztes Jahr war ich spontan dort, nachdem Pfarrer Johannes Seidenberg mich erst kurz zuvor eingeladen hatte (siehe Tagebuch vom 25. August 2014). Und für dieses Jahr wurde ich eingeladen, mit einer Kanzel-Rede am Gottesdienst mitzuwirken. Am 5. Dezember war die MP-Wahl und am 6. Dezember ging die offizielle Anfrage aus Tambach-Dietharz in der Staatskanzlei ein. Da habe ich natürlich gern zugesagt.


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14. Oktober 201411:08

Los geht’s

Genau einen Monat ist die Landtagswahl jetzt her und heute konstituiert sich nun der neue Landtag. Ab 11 Uhr kann jede und jeder die Sitzung im Livestream auf der Webseite unserer Landtagsfraktion verfolgen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidenten, der Vizepräsidenten, ein Antrag der Grünen zu Änderung der Geschäftsordnung, die Wahl der Schriftführer und die Bildung des Wahlprüfungsausschusses. Besonders die Posten der Schriftführerinnen und Schriftführer sind immer sehr begehrt. ;o)

Der Tag begann schon wieder, wie Plenartage häufig sind: Man möchte sich am liebsten zerteilen, um alle Termine wahrnehmen zu können. Eben gab es nämlich schon den ökumenischen Gottesdienst zur Eröffnung der neuen Legislatur und fast gleichzeitig vor dem Landtag eine Menschenkette, um Solidarität mit den Menschen in Kobane auszudrücken.


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Zwischen bitterem Ernst und großem Klamauk

Gestern hatte der Wahlkampf einen Tag Pause, denn meine ganze Aufmerksamkeit galt der Sondersitzung des Landtags zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Das war für uns alle, für die Gäste, die Mitarbeiter und die Abgeordneten eine hochemotionale Sache, auch für mich persönlich. Ich kann jetzt eigentlich gar nichts weiter dazu schreiben. Man müsste auf so Vieles eingehen, aber das eigentliche Fazit lässt sich in einem Satz zusammenfassen, der kaum tragischer sein könnte: Die Morde des NSU hätten verhindert werden können. Für alles Weitere möchte ich auf einen sehr guten Kommentar von Heribert Prantl und auf die Themenseite unserer Landtagsfraktion verweisen, auf der auch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verlinkt ist.

Heute ging der Wahlkampf weiter und das hieß zunächst mal auf zum LINKEN-Sommerfest nach Stadtroda. Die Temperaturen waren zwar nicht so richtig sommerlich, aber die Stimmung der Gäste war bestens und so hat es wieder Spaß gemacht, für unsere Politik zu werben. Und dann war da ja noch die Ice Bucket Challenge, zu der mich gestern der Geschäftsführer von Antenne Thüringen Hans-Jürgen Kratz heraus gefordert hatte. Um auf die Nervenkrankeit ALS aufmerksam zu machen, sollte ich mir einen Eimer Eiswasser über den Kopf schütten. So unterschiedlich die letzten beiden Tage für mich waren, so zweischneidig ist auch diese Ice Bucket Challenge: Zwischen bitterem Ernst und großem Klamauk.


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Draußen einig, drin uneinig

Der Wahlkampf ist eigentlich nicht die Zeit der großen Einigkeit zwischen den Parteien. Heute früh waren wir uns aber alle einig: Nazis haben Landtag nichts zu suchen! Deswegen haben wir uns gemeinsam den NPD-Pfeifen, die erst eine Kundgebung und dann ihren Besuch auf der Landtagstribüne angemeldet hatten, in den Weg gestellt. So mussten sie unverrichteter Dinge wieder abziehen. Auch das haben die Wähler am 14. September in der Hand: Dass die Nazis sich den Landtag höchstens von außen anschauen können.

Im Landtag war es dann mit der Einigkeit vorbei und das war auch gut so. Frau Lieberknecht hat ihre letzte Regierungserklärung gehalten und in der Entgegnung musste ich doch mal einige Unterschiede zwischen unseren Politikvorstellungen deutlich machen. Dass sie es jetzt als großen Erfolg verkauft, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu haben, während die Kommunen krachen gehen, ist einfach vermessen. Die Stadtwerke in Gera sind pleite, in Eisenach streiken die Orchestermusiker, weil sie keinen Tarifvertrag haben und im ganzen Land gibt es Unterrichtsausfall, weil nicht genügend Lehrer eingestellt werden.


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Gute Debatte mit der Feuerwehr, gute Unterhaltung mit der CDU

Während hier im Landtag in der Plenarsitzung noch die Fragestunde läuft, kann ich ein paar Zeilen fürs Tagebuch aufschreiben. Gestern Abend war ich unmittelbar nach dem Fußballspiel noch zu einer Podiumsdiskussion des Feuerwehrverbandes eingeladen. Ich finde es wirklich beeindruckend, was die Kameradinnen und Kameraden für unsere Sicherheit leisten – und das häufig ehrenamtlich. Das Pflichtbewusstsein hat man gestern auch daran gesehen, dass trotz der Terminkollision mit dem WM-Spiel zahlreiche Feuerwehrleute zu der Veranstaltung kamen. Da können sich selbst einige Politikerkollegen mal eine Scheibe davon abschneiden.

Für alle, denen die Fußball-WM nicht genug Unterhaltung bietet, lohnt sich ein Blick auf die Thüringer CDU. Die bietet derzeit viel Kurzweil, denn sie diskutiert öffentlich darüber, ob Staatskanzleiminister Gnauck noch der richtige Mann in seinem Amt ist. Ich würde sagen, dass ist er nicht, aber andererseits lohnt es sich auch nicht wirklich, da weniger als drei Monate vor der Wahl noch jemand neues hinzusetzen. Zum Glück ist das aber nicht mein Problem, das sollen die beiden Lager in der CDU mal schön mit sich selber ausmachen. Wir beschäftigen uns inzwischen lieber mit Politik.


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