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Zur Zeit wird gefiltert nach: integration

14. Mai 201610:35

Konkrete Unterstützung

Übergabe der Fördermittel an die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung, Foto: TSK

Diese Woche habe ich mich über zwei konkrete Projekte gefreut, die nach einiger Vorbereitungszeit jetzt zum Abschluss gekommen sind. Das erste ist die Einrichtung der Servicestelle für Fachkräfte und Auszubildende aus Griechenland. Die Servicestelle wird Fach- und Nachwuchskräfte für den Thüringer Arbeitsmarkt akquirieren, vermitteln und begleiten. Das Vorhaben wird von der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaates Thüringen (GFAW) mit 285.000 Euro unterstützt. Ich durfte die Summe mit einem symbolischen Scheck an Jorgo Chatzimarkakis, den Präsidenten der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung e. V. übergeben.

Für mich ist daran besonders erfreulich, dass wir neben der oft abstrakt formulierten Solidarität mit Griechenland auch gemeinsame Projekte anschieben, von der beide Seiten profitieren. Es geht um eine Verbindung von Wirtschaftsförderung und beruflicher Qualifikation, wir wollen Bildung exportieren, um dann gemeinsam Wertschöpfung zu generieren.


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25. April 201617:53

Vier Wunder

Eines der Wunder: Patenkind Amelia (Foto: TSK)

Es gibt sehr viele schöne Termine, die man als Ministerpräsident wahrnehmen kann. Eine Reise zu Partnern nach Tatarstan zum Beispiel, eine Begegnung mit dem Papst, eine Pressekonferenz zum erfolgreichen Abschluss der Bahn-Schlichtung oder eine Eintragung ins Goldene Buch der eigenen Geburtsstadt. Eine wunderbare Erfahrung, die ich wohl kein zweites Mal machen werde, war gestern die Teilnahme an der Taufe von Vierlingen in Jena. Und ich durfte nicht nur teilnehmen, sondern mir war die Ehre angetragen worden, einer der Taufpaten zu sein. Das besondere an dem Quartett ist nicht nur, dass sie als Vierlinge auf die Welt gekommen sind. Damit sie gesund und munter auf die Welt kommen konnten, sind ihre Eltern aus Albanien geflüchtet. Die medizinische Versorgung in ihrem Heimatland war für so eine Situation schlicht nicht ausreichend.

Nun ist die Gesetzeslage so, dass die junge Familie von der Abschiebung bedroht ist. Ich halte das für großen Mist. Es gibt einen Freundeskreis in Jena, der sich um die Familie kümmert, mit ihnen deutsch übt, gemeinsam einkauft und bei allem Notwendigen unterstützt. Die Kinder sind hier geboren und wachsen gerade hier auf. Deshalb werde ich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alles dafür tun, damit die vier kleinen Wunder gemeinsam mit ihren Eltern in Thüringen bleiben können. Wunder gibt man schließlich nicht einfach so aus der Hand.


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11. April 201608:15

Praktische Lösungen, klare Perspektiven

Beim Jahresempfang von IHK und HWK am 7. April in Erfurt, Foto: TSK

DIE LINKE führt nach den Landtagswahlen vom 13. März eine Debatte über politische Inhalte, über Weichenstellungen, über die Frage, wie wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Diese Debatte muss geführt werden und es ist eine Binsenweisheit, dass sie nicht mit einfachen Antworten zu klären ist. Wir sind gemeinsam auf der Suche nach Antworten und eine davon habe ich am Freitag in einem Interview geäußert: Es muss in wenigen Sätzen zu erklären sein, wofür DIE LINKE grundsätzlich steht. Ich plädiere für eine Sozialstaatsgarantie, weil ich mir eine Gesellschaft wünsche, in der keiner zurückgelassen wird.

In einigen Medien wurde mein Interview als Kritik an Sahra Wagenknecht verstanden. Darum ging es nicht. Es geht um eine inhaltliche Frage, darum wie wir Integration Schritt für Schritt erfolgreich gestalten. Ich kann gut verstehen, dass die Presse solche Debatten gern personalisiert, aber es wird ein bisschen albern, wenn daraus eine persönliche Auseinandersetzung konstruiert wird, die nicht existiert.


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25. März 201618:05

Ostergrüße

Bodo Ramelow und Dieter Lauinger bei der Vorstellung des Röntgenbus vor der Thüringer Staatskanzlei

Ein paar Ostergrüße will ich gern noch loswerden, auch wenn das „Frohe Ostern“ nach den Terroranschlägen in Brüssel in diesem Jahr nicht so leicht über die Lippen geht. Gestern war die Leiterin unserer Thüringer EU-Landesvertretung, Christine Holeschovsky, in Erfurt. Wir haben uns über die aktuelle Lage in der belgischen Hauptstadt unterhalten und natürlich auch über die Frage, wie es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesichts der Ereignisse geht.

Auch die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze war Thema unseres Gesprächs. Da einige unserer Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen gerade nicht genutzt werden, könnte ich mir vorstellen, dass wir in einer koordinierten Aktion Menschen aus Idomeni aufnehmen. Dazu müssten sich mehrere Bundesländer zusammentun und der Bund müsste logistische Hilfe leisten und die Visa bereitstellen. Europäische Solidarität heißt auch, dass wir Griechenland in dieser Situation nicht alleine lassen.


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29. Februar 201619:14

Soziale Grundgewissheiten nicht weiter kaputt gehen lassen

Sigmar Gabriel hat am Wochenende zum wiederholten Mal ein Sozialpaket gefordert. Klar war die Verknüpfung dieser Forderung mit den fiskalischen Belastungen durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen verunglückt. Aber ich unterstelle ihm nicht, dass er Deutsche und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen wollte, wie es ihm von der Union vorgeworfen wird. Und wir sollten auch nicht so tun, als ob in Deutschland alles in bester Ordnung gewesen wäre, bis die Flüchtlinge kamen. Ja, dieses Land ist wirtschaftlich stark, und es wird immer stärker. Aber dieses Land ist auch sozial gespalten, und die Lücke zwischen denen ganz oben, der immer kleiner werdenden arbeitenden Mitte und denen, die als Erwerbslose, Armutsrentner oder Niedriglöhner vom Wohlstandszuwachs abgehängt sind, wird immer größer.
 
Allzu vielen Menschen sind in den vergangenen Jahren Grundgewissheiten abhandengekommen. Sei fleißig, und du kommst voran. Sei sparsam und vertraue auf die Solidargemeinschaft der Sozialversicherung, dann wirst du keine Armut leiden, wenn du krank oder alt wirst. Sorge für die Bildung deiner Kinder, und es wird ihnen besser gehen als dir. All das galt einmal. Diese Grundgewissheiten waren die Grundfesten unseres Sozialstaats. Heute haben viele den Eindruck, dass diese Gewissheiten nur noch so lange gelten, wie sie nicht den Profiterwartungen großer Unternehmen widersprechen. Ein unbefristeter Job ist für Menschen unter 30 wie ein Lottogewinn. Eine schwere Krankheit auch nur eines Lohnempfängers bringt selbst Mittelschichthaushalte schnell in existenzielle Bedrängnis. Die Rentenerwartung ist selbst für Durchschnittsverdiener jämmerlich, auch dann wenn sie bis 67 durchhalten. Eine Lebensversicherung hält für viele nicht mehr, was sie ursprünglich mal versprach. Und wer sein Kind in ein verwittertes Schulgebäude bringen muss, das neben einer glänzend renovierten Bankfiliale steht, fragt sich auch mit Recht, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind, wenn das Geld besser untergebracht ist, als die Kinder.


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