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Zur Zeit wird gefiltert nach: fraktionssitzung

Schluss mit den atypischen Beschäftigungsverhältnissen

Nach wie vor gilt ja, dass ich keine Details aus den Sondierungsgesprächen hier im Tagebuch berichten kann. Konkret haben wir uns verständigt, dass alles, was die Verhandlungsführer – bei uns also unsere Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow – nach den Verhandlungen in den kurzen Statements gegenüber der Presse sagen, auch darüber hinaus öffentlich kommuniziert werden kann. Alles andere bleibt erstmal vertraulich und ich glaube, dass kann auch jeder nachvollziehen.

Worauf wir uns gestern Abend geeinigt haben und was ja jetzt auch schon durch die Medien geht, ist die umfassendste Reform eines Landesamtes für Verfassungsschutz, die es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Wenn es in Thüringen eine rot-rot-grüne Landesregierung geben wird, dann wird diese das bisherige System der V-Leute beim Thüringer Verfassungsschutz beenden. Ausnahmen davon kann es höchstens im begründeten Einzelfall zur Terrorismusabwehr geben und auch nur, wenn Innenminister und Ministerpräsident ihr Einverständnis geben und die Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt wird. Da kann ich mich auch als Gewerkschafter freuen, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse beim Verfassungsschutz endlich abgeschafft werden. ;o)


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4. Juni 201421:57

Eine halbe Woche Enthaltsamkeit

Am Wochenende hieß es aus der Thüringer CDU noch man wolle sich jetzt mit Skandalen mal ein bisschen zurückhalten. Kann ich irgendwie verstehen – ist ja bald Wahlkampf. Eine halbe Woche hat der Vorsatz immerhin gewirkt. Nun steht heute früh groß in der einen Zeitung: „Leistet sich Staatskanzleiminister Gnauck eine Sekretärin für 10.600 Euro im Monat?“ und in der anderen heißt es, ein CDU-Verwaltungsjurist hat den Finanzminister dafür kritisiert, dass er von Herrn Gnauck nicht die zu Unrecht erhaltenen Beihilfen zurückfordert, immerhin eine mittlere fünfstellige Summe. Hier werde der Tatbestand der Untreue erfüllt. Es ist eben immer was los in der Staatskanzlei – wäre sicher spannend sich das mal von innen anzuschauen. ;o)

Die Sache mit der Sekretärin klingt wirklich unglaublich und solange es keine konkreten Aussagen gibt, sollte man die Angestellte nicht zum Sündenbock machen. Herr Gnauck trägt allerdings die Verantwortung für die heute aufgekommenen Spekulationen, denn auf seinen Wunsch hin, wurde die Sekretärin nur als Leiharbeiterin eingestellt. Die Staatskanzlei überweist dafür eine nicht genau bekannte Summe an EON, den eigentlichen Arbeitsgeber der Frau. Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das alles nichts zu tun. Dabei wäre es so einfach: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach Tarifvertrag eingestellt, dann gibt es keinen Raum für Skandale.


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21. Mai 201417:38

Lügen und Legenden im Ukraine-Konflikt

Lügen und Legenden im Ukraine-Konflikt – darüber wollten Sergej Lochthofen und ich gestern Abend öffentlich diskutieren und im Nachhinein muss ich sagen: Besonders viel Optimismus lässt sich aus den Worten meines Gesprächspartners leider nicht ziehen. Wir beobachten viele ungute Entwicklungen, wie das Denken in Einflusssphären auf allen Seiten. Den USA und Russland geht es bei ihrem Umgang mit der Ukraine um geostrategische Gründe, gleichzeitig können für die eine wie für die andere Seite auch nachvollziehbare Argumente vorgebracht werden. Es ist, das wissen wir alle, eine äußert komplizierte Gemengelage.

Was wir bräuchten – und zwar überall in Europa – ist die Wahrung der territorialen Integrität. Der Rückfall in immer kleinere Einheiten ist dagegen kein Mittel für friedliches Zusammenleben. Im Ukraine-Konflikt sollte Europa sich als starker und von allen Seiten ernst zu nehmender Friedensakteur einbringen. Und auch wenn Sergej Lochthofen über Vieles gesprochen hat, was dagegen spricht, bleibt zu hoffen, dass es einen Ausweg aus den ständigen gegenseitigen Provokationen geben wird.


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Fast das Brötchen verschluckt

Beim Straßenwahlkampf in Weinheim.

Seit gestern Nachmittag bin ich wieder auf Wahlkampftour unterwegs, diesmal allerdings nicht in Thüringen sondern im Drei-Länder-Eck Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Genossinnen und Genossen von hier haben mich zu Veranstaltungen und zum Straßenwahlkampf eingeladen, und ich freue mich über viele spannende Begegnungen. Heute am Infostand kam ein Künstler vorbei, der in seinen Gemälden und Plastiken immer wieder die Frage der sozialen Gerechtigkeit thematisiert. Sein Name ist Udo Marker und auf seiner Internetseite (läuft unter dem Künstlernamen Saase) kann man sich über die Kunst informieren. Außerdem traf ich einen Schriftsteller, der mir gleich ein Gedicht geschenkt hat.

Zwischendurch mache ich mal kurz Pause, esse ein Brötchen und schaue auf dem Handy in den Landtagspressespiegel. Als ich ein Interview mit Frau Lieberknecht lese, hätte ich fast das Brötchen verschluckt. Da steht: „Was ist DIE LINKE für eine Partei, wenn sie versucht, mit 20 Jahre alten Kali-Verträgen Stimmung zu machen. Mit den Themen von gestern löst man nicht die Probleme von morgen.“ – Frau Lieberknecht, der Kali-Vertrag kann uns als Land in den kommenden Jahrzehnten mehrere hundert Millionen Euro kosten. Sie wissen das. Wenn wir uns jetzt nicht mit dem Vertrag beschäftigen, dann sind wir verantwortlich für die Probleme von morgen!


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Mit Beck bei Baeck

Die Einweihung des Instituts für Jüdische Theologie gestern in Potsdam war großartig. Vor dem Festakt gab es eine Sitzung des Stiftungsrates der Leo Baeck Foundation. Da wurden wir über die weiteren Pläne des Instituts informiert und ich traf mal wieder Volker Beck von den Grünen, mit dem ich in letzter Zeit eigentlich nur bei Twitter zu tun hatte. Nun also mal mit Beck bei Baeck. :o)

Während der feierlichen Eröffnung wurde die Abraham-Geiger-Medaille an Brandenburger Politiker verliehen, die sich besonders um die Entstehung des Instituts verdient gemacht haben. Unter den Geehrten war auch unser Landtagsabgeordneter Peer Jürgens, der nicht nur mich mit einer sehr starken Dankesrede beeindruckte, die auch noch zur Hälfte in Hebräisch vorgetragen wurde. Da zeigt die erste Einrichtung eines universitären Instituts für Jüdische Theologie in Deutschland wohl schon ihre Wirkung. ;o) Bei mir reicht das Hebräisch leider nur für ein „Mazel Tov!“ – das aber kommt aus tiefsten Herzen. Viel Glück und Erfolg für das Institut!


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