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Zur Zeit wird gefiltert nach: energiepolitik

5. Februar 201522:11

Sehr gern als Gast beim Handelsverband

Auf der Wartburg wurden 25 Jahre Thüringer Handelsverband gefeiert. Foto: Bernd Edelmann/ TSK

Bei der Fülle von Terminen, die man so hat, ist es ja schwer zu sagen, der oder der war in letzter Zeit der Schönste. Heute zum Beispiel war die Botschafterin der Niederlande bei uns in der Staatskanzlei zu Gast und das war natürlich ein sehr schönes und für mich auch informatives Treffen. Danke für den Besuch! Sehr bewegt – in positiver Weise – hat mich auch eine Veranstaltung auf der Wartburg in Eisenach, bei der ich am Dienstagabend zu Gast war: 25 Jahre Handelsverband Thüringen.

Bei einem Ministerpräsident, der Gewerkschafter ist, erwarten die meisten Leute wahrscheinlich nicht, dass er sich ausgerechnet bei einem Arbeitgeberverband besonders wohlfühlt. Für mich war es aber ein Zusammentreffen mit vielen Verantwortungsträgern, mit denen ich in den letzten 25 Jahren ziemlich viel zu tun hatte. Und in dieser Zeit waren wir vielmehr – das wurde an dem Abend richtig gesagt –  Sozialpartner anstatt Widersacher in Tarifstreitigkeiten. Natürlich gab es unterschiedliche Herangehensweisen für bestimmte Herausforderungen, aber es gab immer ein gemeinsames Bemühen um die bestmögliche Lösung.


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21. Januar 201516:47

Wir gehen den sicheren Weg

Während der Fraktionssitzung Foto: DIE LINKE im Th. Landtag / Peter Lahn

In der heutigen Fraktionssitzung haben wir uns auch noch mal über das Thema Stromtrassenbau verständigt. Der Stand dazu ist noch so, wie ich ihn in meinem letzten Tagebucheintrag vom Freitagabend kurz beschrieben habe. Wir wollen aber unbedingt in Kontakt mit den Bürgerinitiativen in Süd- und in Ostthüringen bleiben und das Leitbild unserer Energiepolitik ist klar: Regional, dezentral und regenerativ. Wir haben auch über den Plan zu Aufstellung des Landeshaushalts und die gestern im Kabinett getroffenen finanzpolitischen Entscheidungen gesprochen. Hier finde ich, dass Finanzministerin Taubert eine sehr gute Arbeit gemacht hat und zwar nicht nur inhaltlich sondern sie hat sie auch sehr gut erklärt.

Dass wir eine Rücklage bilden, um auf konjunkturelle Schwankungen eingestellt zu sein, hat überhaupt nichts mit Schuldenaufnahme zu tun. Das ist das gleiche Prinzip, wie bei einer Privatperson, die beispielsweise einen Immobilienkredit abbezahlt. Da kann man sich entscheiden, wie viel man jährlich sondertilgt und welche Summe man lieber auf einem Spar- oder Tagesgeldkonto lässt, um auf nicht auszuschließende Wechselfälle des Lebens vorbereitet zu sein. Wir haben uns entschieden, dass wir eine etwas größere Reserve anlegen, weil das der sicherere Weg ist. Neue Schulden sind dadurch wirklich nicht dazu gekommen.


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16. Januar 201523:26

Kein Spielraum

Neben einigen Terminen habe ich mich in den letzten Tagen vor allem mit dem Thema Stromtrassen beschäftigt. Am Dienstag hatte ja Umweltministerin Siegesmund schon in der Regierungsmedienkonferenz erklärt, dass wir bei der 380-kV-Südwest- Kuppelleitung keine Möglichkeit mehr sehen, den Bau aufzuhalten. Es ist nicht möglich, in sechs Wochen Amtszeit Fehlentwicklungen abzuwehren, die jahrelang in die falsche Richtung zugelassen wurden. Ich bin für Ehrlichkeit und deshalb hatte ich mit Anja Siegesmund besprochen, dass sie die Öffentlichkeit darüber informiert, auch wenn die Genehmigung formal noch nicht erfolgt ist.

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen aus der Region haben wir jahrelang gegen diese Trasse gekämpft. Hier im Tagebuch gibt es mehrere Einträge, die diese Auseinandersetzung dokumentieren. Deswegen will ich mir jetzt auch die Zeit nehmen, den betroffenen Menschen die Entscheidung zu erklären. Als Landesregierung haben wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – intensiv juristisch geprüft, ob wir die Genehmigung noch verhindern können. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass wir als oberste Genehmigungsbehörde in einen quasi abgeschlossenen Genehmigungsvorgang nicht mehr ohne einen klaren, belastbaren Grund eingreifen können. Faktisch war – wie sich jetzt gezeigt hat – schon zum Zeitpunkt der Landtagswahl kein Stopp mehr möglich.


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21. August 201420:04

Vorbereitung der C-Länderrunde?

Im Politik-Fachchinesisch reden wir ja immer davon, dass es im Bundesrat die A-Länder und die B-Länder gibt. Die A-Länder haben eine SPD-geführte Landesregierung und die B-Länder sind Unionsgeführt. Da die Grünen bisher nur einen Regierungschef stellen, gibt es noch keine dritte Kategorie. Die Bezeichnung C-Länder ist also noch frei bzw. eigentlich schon reserviert für LINKE-geführte Landesregierungen. Das ist quasi „C wie Zukunft“, wie die CDU mal unfreiwillig komisch in einem Landtagswahlkampf plakatierte. Aber ich will mich mal nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, sondern wollte eigentlich nur darüber schreiben, dass ich heute einen gemeinsamen Termin mit meinem sächsischen Spitzenkandidatenkollegen Rico Gebhardt hatte.

Rico und ich waren in Leipzig bei der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft. Bei dem Termin stand die Rolle der Kommunen bei der Energiewende im Mittelpunkt. Es war wirklich ein spannendes und aufschlussreiches Gespräch, der Ausflug nach Sachsen hat sich gelohnt.


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8. April 201416:32

Wer regiert eigentlich dieses Land?

So. Es ist Zeit den Stift auszupacken und ein rotes Kreuzchen im Kalender zu machen, denn etwas Überraschendes ist passiert: Frau Lieberknecht hat sich zu einem politischen Thema zu Wort gemeldet. Und sie hat es sogar geschafft, etwas doppelt Unerwartetes zu vollbringen, denn sie hat sich nicht nur einfach geäußert. Nein. Die amtierende Ministerpräsidentin hat sich schon ganz als zukünftige Oppositionsführerin gegeben und gegen ein Projekt gesprochen, für das die Landesregierung die Verantwortung trägt.

Es geht um das geplante Pumpspeicherwerk an der Schmalwasser-Talsperre bei Tambach-Dietharz. Das Projekt ist umstritten, weil dazu ein relativ großer Eingriff in die Natur notwendig ist. Andererseits sind wir dringend auf Speicher für regenerative Energien angewiesen, denn die Sonne scheint nun mal nicht immer. Wenn wir die Energiewende konsequent angehen wollen, brauchen wir auch dieses Pumpspeicherwerk. Bis jetzt sah das auch die Landesregierung so.


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