Vertrauensfrage

Wie gehen wir damit um? Diese Frage zieht sich durch den Dienstag, durch sämtliche Sitzungen. Der Tag beginnt mit dem geschäftsführenden Parteivorstand, wo wir natürlich über die Dreifach-Katastrophe in Japan und insbesondere die atomare Bedrohung reden. Wir haben letzte Woche, letzten Monat und letztes Jahr für den Ausstieg aus der Atomkraft geworben. Nie im Leben hätte ich mir gewünscht, dass wir auch nur annähernd einen Beleg für unsere Forderung bekommen, geschweige denn das, was nun passiert. Deswegen gebührt es der Respekt vor den Opfern, dass wir auf jegliche Rechthaberei verzichten. Der GAU von Fukushima ist eine Zäsur und wir sollten die Uhr auf Null stellen. Es geht darum, von jetzt an den schnellstmöglichen und endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in unserem Land und weltweit einzuleiten – mit allen möglichen Partnern.  Die Katastrophe ist der Grund für ein Zusammentreffen mit der Ministerpräsidentin und den anderen Fraktionsvorsitzenden. Wir sprechen über mögliche Konsequenzen, über den Umgang damit im Thüringer Landtag und die Haltung der Landesregierung. Christine Lieberknecht sagt, sie ist für die endgültige Stilllegung der alten AKWs. Das ist eine neue Position aber ich bin bereit, die Ministerpräsidentin beim Wort zu nehmen. Wir sprechen darüber, ob es eine gemeinsame Erklärung des Landtages geben kann, in der wir unsere tiefe Anteilnahme mit den Opfern in Japan zum Ausdruck bringen aber auch deutliche Worte finden, was den Ausstieg aus der Kernkraft anbelangt.

Ob und wie wir diese Vorgehensweise mitgehen können, ist gleich im Anschluss wiederum Thema im Fraktionsvorstand. Es ist aus guten Gründen eine sehr intensive Debatte, die sich um grundsätzliche Fragen dreht. Hinzu kommen ganz praktische Belange: Wir müssen einen Antrag zurückziehen, auch andere Fraktionen müssen umplanen und es gilt Arbeitsaufträge für die Bearbeitung der Erklärung auszulösen.

Ich verstehe die Äußerungen der Ministerpräsidentin als eine ausgestreckte Hand, gemeinsam aus der japanischen Tragödie die richtigen Schlüsse zu ziehen. Meine Tendenz geht da hin, dieses Angebot anzunehmen, aber ich sage auch: Wenn wir dabei sind, kann es kein Zurückziehen mehr geben. Wenn wir die Hand ergreifen, werden wir sie auch festhalten.