Tagebuch

Neues aus der Selbsthilfegruppe

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Am Morgen nach der Entscheidung der SPD das System Althaus politisch weiter leben zu lassen, bin ich ab 7 Uhr durchgängig mit Medienanfragen beschäftigt. So gebe ich zunächst von zu Hause aus permanent Radio-Interviews, bis ich dann doch dazu komme, mich auf den Weg in den Landtag zu machen, wo mich N24 schon erwartet und Fernsehteams von den ARD-Tagesthemen und dem ZDF kurzfristig dazu kommen. Entsprechend gibt es gleich vor dem Landtag eine erste improvisierte Pressekonferenz.

Zwischendurch lese ich einige Medienberichte und muss feststellen, dass Christoph Matschie nun versucht seine Entscheidung zu verteidigen, indem er über mich lästert. Wenn ihm diese Polemik hilft, den Ärger über die Kritik aus den eigenen Reihen zu verarbeiten, dann soll er eben von der „Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow“ reden. Nicht akzeptabel sind aber falsche Darstellungen über den inhaltlichen Verlauf der Sondierungsgespräche. Deshalb laden wir kurzfristig noch zu einer offiziellen Pressekonferenz ein, bei der wir erklären können, an welcher Frage die Verhandlungen letztlich gestockt haben.

Die entscheidende Frage war eben nicht, ob jemand aus den Reihen der SPD Ministerpräsident werden kann. Trotz des eindeutigen Wahlergebnisses waren wir im Sinne eines echten Politikwechsels bereit, so weit auf die Sozialdemokraten zuzugehen. Was wir nicht unterschreiben konnten und können, ist der Satz: „Die SPD führt die Koalition.“ Hier trafen fundamentale Unterschiede im Politikverständnis aufeinander, denn für die Grünen und für unsere Partei war klar, dass wir nur auf Augenhöhe miteinander regieren können und auch nur gemeinsam einen Personalvorschlag machen können. Wenn wir schon dafür in Haftung genommen werden sollen, dass es nun eine schwarz-rosa Koalition geben wird, dann müssen wenigstens die Fakten stimmen. Andererseits lässt der Punkt, dass die vier Mitglieder der SPD-Sondierungsgruppe offensichtlich schon Ministerposten zugeteilt bekommen haben, schwer daran zweifeln, dass die Gespräche mit den Grünen und uns je das ernsthafte Ziel einer reformorientierten Landesregierung hatten.

Inhaltlich kündigt die neue Koalition bisher nur Luftblasen an. Statt eines Mindestlohns gibt es einen Aufruf zur Tariftreue, statt kostenloser Schulspeisung soll nur für Kinder, die ihre Bedürftigkeit (mittels Hartz-IV-Bescheid der Eltern?) nachweisen eine Lösung gefunden werden und anstatt längerem gemeinsamen Lernen gibt es ein paar neue Modellprojekte. Das ist also der versprochene „Politikwechsel“. Die CDU freut sich zu Recht, denn in vielen Ministerien müssen die Aktenvernichter nun doch nicht angeschmissen werden. Dank Christoph Matschie wird das System Althaus weitergeführt.

PS: Danke für die vielen unterstützenden Kommentare zum gestrigen Tagebucheintrag!
PPS: Dr. Benjamin-Immanuel Hoff über die Entscheidung der SPD: Sieg des Kleingeistes über die Politik

Donnerstag 01 Okt 2009
19 Kommentare - 0 Trackbacks
Redaktion
Schlüsselwörter: Politisches
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Kommentare

Roger "aSak" Zenner schrieb am 2.10.2009 um 11:01 Uhr: # 1

Ich als Saarländer kann dieses Theater der SPD in Thüringen nicht verstehen. Die Rolle von Herrn Matschie übernimmt hier Herr Ulrich von den Grünen. “Königsmacher” nennt man sie, Jamaica wird auf Bundesebene ausgeschlossen und im Saarland zögert man eine Rot-Rot-Grüne Regierung hinaus. Es ist mir unverständlich, hier wie dort.

Und meinen größtmöglichen Respekt an Dich, der sogar die gängige Praxis der Vergabe des Ministerpräsidentenposten gebrochen hätte, um einen Politikwechsel zu bewirken. Dass es trotzdem nicht geklappt hat, zeigt meiner Meinung nach nur, dass die SPD nur unter Alleinherrschaft einer rot-rot(-grünen) Koalition überhaupt zugestimmt hätte.

Tja, nun hat die Bundes-SPD vier Jahre Zeit zum Nachdenken.

Matthias Eckoldt schrieb am 2.10.2009 um 12:04 Uhr: # 2

Es ist traurig für das Land und für mich wie für viele andere auch einfach nur Wut, dass unser Thüringen nach “System Althaus und Eichsfeld-Clan” nun dem Scharlatan Matschie ausgeliefert ist. Mit Matschie und Lieberknecht haben sich zwei gefunden, die schon gleich von Anfang an mit Unehrlichkeit, Lügen und Postenklüngelei die Wähler betrügen und so weitermachen wie bisher. Das SPD-Versprechen Politikwechsel wurde schon gebrochen, System Altaus ablösen ist hinfällig, eine Vorentscheidung für Schwarz-Rot wurde verheimlicht, Schulzuweisungen durch Tatsachenverdrehungen an die Linke, Ignoranz gegenüber der Mehrheit in der SPD, ...
Soll das jetzt 5 Jahre so weitergehen? Herr Matschie fühlt sich als Superman und behandelt seine Partei gemäß dem Motto “Ich großer weiser Führer, ihr dummes kleines Volk” und freut sich einfältig über Beifall von Seiten der CDU - jenen Leuten welche die SPD auf Teufel komm raus niemals wählen würden!
Aber vielleicht besinnt sich die SPD-Basis auf 1989 - damals wurde eine Führung auch mit der Macht von unten hinweggespült. Das wäre die letzte Chanche in letzter Minute - an sonsten kann es passieren dass die gesamte SPD bei der nächsten Wahl versickert. Matschie sei Dank ...!

Tja:
Links ist eben wo das Herz schlägt ...

Leditzky schrieb am 2.10.2009 um 12:12 Uhr: # 3

Einen Schlag ins Gesicht eines jeden Thüringers ist die Darstellung unseres DDR Lebens als Unrechtstaat,sehnen sie sich nach einen “Genossen” Matschie, der -DDR - Urechtsstaat- auf seine Fahne schreibt,welche immer dahin weht, woher der Lassal und nicht der Bebelwind weht?
Stellen sie in diesen Zusammenhang Matschie doch mal
die Frage an seine Koalitionsfreundin Dietzel wie diese im DDR Unrechtsstaat, als nicht gerade kleines Licht im Rat des Kreises ihr doch so erbärmliches DDR Dasein fristen durfte.

Matthias schrieb am 2.10.2009 um 12:50 Uhr: # 4

Lieber Bodo!

Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Hier zeigt die SPD ganz deutlich, für wen sie arbeitet und was sie bezweckt und zwar eine linke Option für Deutschland zu verhindern oder gar unmöglich zu machen. Die SPD verrät damit nicht nur die Thüringer Wähler, DIE LINKE und die Grünen, sondern auch ihre eigene Basis. Das müssen wir ihnen und ihren Wählern immer und immer wieder vor die Nase halten.

Lieber Bodo, ich bin stolz darauf, dass wir nicht um den Preis des Regierens unsere Würde aufgegeben haben. Wir können jetzt mit erhobenen Haupt aus der Sache gehen und den Verantwortlichen, deren kleiner Helfershelfer Matschie ist, zeigen, was wirkliche Opposition ist - parlamentarisch und außerparlamentarisch. Der Niedergang der SPD ist nicht mehr aufzuhalten und wenn wir erfolgreich Opposition betreiben, gehen wir stärker aus der Sache hervor, als wir hineingegangen sind.

Danke für diesen Kraftakt und viel Erfolg weiterhin und die besten Grüße aus dem Vogtland!

Oster schrieb am 2.10.2009 um 12:51 Uhr: # 5

Werter Herr Ramelow, Sie können sich noch so sehr in Sarkasmus und Ironie flüchten - Ihren persönlichen Frust können Sie dardurch nicht kaschieren. Ihnen ging und geht es, wie leider vielen Ihrer Kollegen, nur um eigene Macht, um Posten. Den Posten des MP haben Sie nicht bekommen, das freut mich.

Jörg Hauwede schrieb am 2.10.2009 um 14:15 Uhr: # 6

Mal ganz unabhängig vom hier sehr ärgerlichen und beschämenden Anlass: Dieses Tagebuch bietet einen spannenden Einblick in den persönlichen politischen Tagesablauf und die eigenen Ansichten und Reflexionen von Bodo Ramelow. Es ist insofern eine ziemlich interessante Lektüre.

rombom schrieb am 2.10.2009 um 15:55 Uhr: # 7

Matschie lässt ja jetzt eine Argumentationspapier vorbereiten, um zu erklären, warum die Linke unfähig und die Grünen unwillig waren. Vielleicht sollte die Linke auf Basis des Hoff-Papiers, der ja Berater bei den Sondierungsgesprächen war und das Auftreten der Linken auch selbstkritisch beleuchtete, eine sachliche und nicht scheppernd-polemische Darstellung der Ereignisse geben. Denn die Vorwürfe an die Linke lauten ja, sie sei oft unvorbereitet in die Verhandlungen gegangen und entscheidungsunfähig gewesen. Man sollte auch noch einmal genau den Punkt erläutern, an dem MaMa - Matschie und Machnig - die Sondierungsgespräche faktisch platzen ließen. Und die Linke sollte auf alle Fälle den Vorwurf widerlegen, dass sie Absprachen gebrochen hat.

infrarot schrieb am 2.10.2009 um 17:57 Uhr: # 8

@rombom

Das wäre auf jeden Fall zu überlegen. SPIEGEL.online räumt Matschies Argumentationen ja bereits den entsprechenden Raum ein.

Marco schrieb am 2.10.2009 um 18:01 Uhr: # 9

Die Linke in Thüringen kann jetzt nur versuchen, auf Pressekonferenzen die Falschaussagen Herrn Matschies über das Scheitern der Sondierungsgespräche aufzudecken und richtigzustellen.

Dioe Entscheidung der SPD zur Selbstzerstörung muss Die Linke jetzt zur Kenntnis nehmen. Es bringt jetzzt auch nichts, täglich wütend und sauer gegen Matschie zu sticheln. Viele prominente Politiker wie Gysi und Lafontaine und auch Sie Herr Ramelow und andere haben ihrem Ärger Luft gemacht. Diese verbalen Attacken müssen jetzt auch schnell wieder zu Ende gehen, sonst schadet es der Linken.

Die Linke sollte jetzt stur die Spielregeln der Demokratie beachten und sich auf die Opposition vorbereiten, und das scheint auch gut zu funktionieren.

Denn: Jetzt ist die SPD dran. Entweder sie folgt Matschie, wenn auch zähneknirschend, dann bekommt sie die Quittung in 5 Jahren, vllt. auch schon in 4 Jahren bei der nächsten Bundestagswahl, oder aber die linken Kräfte besinnen sich und kippen die Koalitionsverhandlungen, entweder auf einem Sonder-Kampfparteitag oder auf dem normalen Partei, wo der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll.

Das Matschie ein falsches Spiel mit Linken und Grünen geführt hat. Auf den Fotos heute auf mdr.de sah ich einen strahlenden Gewinner, denn ein Sieger ist er nicht, und keinen Mann, der rein aus angeblich überzeugten pragmatischen Gründen mit der CDU koalieren will. Ich wage sogar zu behaupten, dass man die Hinterlist und die Schadenfreude deutlich in seinem Gesicht ablesen kann.

Matthias Eckoldt schrieb am 2.10.2009 um 19:27 Uhr: # 10

@rombom

Eine Darstellung bzgl. der Sondierungsgespräche gibt es schon unter http://www.die-linke-thueringen.de/dokumente/HOFF_schwarz-rotesThüringen.pdf

Anna schrieb am 2.10.2009 um 21:11 Uhr: # 11

Eigentlich kann man der Thüringen SPD zu Ihrem Parteivorsitzendem doch nur gratulieren. In den vergangen Jahren hat er für seine Partei kontinuierlich von Wahl zu Wahl schlechtere Ergebnisse eingefahren um sie zum guten Schluss auf die Zerreisprobe zu stellen. Er spielt seine Wähler den Linken doch förmlich zu.
Da stellt sich doch die Frage, ob er für die Mehrheit seiner Partei überhaupt noch tragbar ist.
Mann muss sich diese Situation mal in der Wirtschaft vergegenwärtigen: Ein Geschäftsführer der seine Firma Jahr für Jahr mehr ins minus wirtschaftet, wird sie am Ende auch höchstwarscheinlich in den Konkurs führen. Zum Glück ziehen in einer solchen Situation die Gesellschafter meisst vorher die Notbremse.
Wann will das die Thüringen SPD tun?

Eckart Kreitlow schrieb am 2.10.2009 um 21:33 Uhr: # 12

Matschie leistete seiner Partei offenbar mit der Entscheidung für eine Koalition mit der CDU einen Bärendienst. Dies wird das bundesweite Desaster der Sozialdemokraten noch weiter beschleunigen und auch noch den Rest von Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wähler verspielen.

Langguth, Tobias schrieb am 2.10.2009 um 22:29 Uhr: # 13

Lieber Herr Ramelow,

das vermeindliche Establishment wehrt sich mit Händen und Füßen. Der politische Kontrahent wetter nur mit Unrechtsstaat, Kommunismus und Altbackenem. Die SPD zerlegt sich selbst und verhindert den lang lang ersehnten Wechsel in Thüringen. Das Irrwitzige ist, dass sich dadurch die Grundstimmung nicht verändern wird. Thüringen hat mehrheitlich links gewählt, deutlich sogar. Dass diese Chance verspielt wird, ist traurig, , und das Interessante ist,dass die SPD ist nach wir vor in einem großen schwarzen Loch ohne Orientierung verweilt. Als drittstärkste “Kraft” zu agieren als wäre man Wahlsieger zeigt deutlich, dass irgendetwas schief läuft. Am Ende bedaure ich den bevorstehenden Stillstand für Thüringen. Rot-Rot in Thüringen wäre auch im Bundesrat enorm wichtig gewesen. Am Ende bleibt ein bitterer Nachgeschmack und die Erkenntis, dass die SPD die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat.
Dennoch wünsch ich Ihnen Alles Gute und hoffe, dass Sie der thüringischen Politik noch lange erhalten bleiben.
Viele Grüße aus MR
T. Langguth

Torsten Schleicher schrieb am 2.10.2009 um 23:15 Uhr: # 14

Sehr geehrter Herr Ramelow, dass es nicht zu einer Koalition mit der SPD kommt, ist sicher nicht Ihre Schuld. Vielmehr bin ich der Meinung, dass Sie sich viel zu weit auf den Schröderianer Matschie zubewegt haben. Ihr Verzicht aufs MP-Amt war unnötig und - wie man jetzt sieht - auch erfolglos. Die SPD in Ostdeutschland muss - mit Ausnahme Brandenburgs - begreifen, dass sie eher zu den kleineren Parteien gehört. Und die Linke muss keinen Kotau vollführen, nur damit die Sozis gnädigerweise mit ihr reden. Der Thüringer SPD wünsche ich eine fröhliche Reise nach Sachsen ins Zehn-Prozent-Land und der Thüringer Linken bitte (!) künftig mehr Selbstachtung. Ansonsten besten Dank für Ihren engagierten Wahlkampf!

rombom schrieb am 2.10.2009 um 23:33 Uhr: # 15

@Matthias Eckoldt: Auf das Papier von Benjamin Hoff hatte ich mich ja bezogen. Es ist eine gut, enthält aber (noch) nicht alle wichtigen Details. Zum Beispiel hat ja der Erfurter OB Bausewein berichtet, dass er von Matschie angerufen wurde, ob er MP werden wolle. Die Linken seien einverstanden. Bausewein wollte drüber schlafen und hatte dann - nach eigenen Worten - eine unruhige Nacht. Nur Herr Matschie meldete sich nicht mehr ...

Wichtig scheint mir: Eine sachliche und chronologische Darstellung, auch der eigenen Fehler. Einige haben ja wohl in der ersten Sondierungsrunde wegen Hartz IV bramabassiert. Das ist natürlich auf Landesebene etwas albern, weil wenig sinnvoll. Argumentative Sachlichkeit - auch in Auseinandersetzung mit den angeblichen und tatsächlichen Verhandlungserfolgen der Thüringer Matschie-Gruppe - scheint mir am sinnvollsten. Die rhetorische Schrotflinte sollte Herr Ramelow jetzt wieder wegpacken. Er hat doch Argumente, da braucht er doch das Schimpfen nicht. Nur weil Matschie unpolitisch handelt, braucht er es doch nicht tun.

Sehr schön übrigens TA-Chef Lochthofen heute früh im Deutschlandradio Kultur: Für Matschie war Schwarz-Rot halt sicherer. Da hat er pünktlich Feierabend. Ich glaube, da steckt mehr als ein Körnchen Wahrheit drin. Matschie und der Kampa-Macho Machnig wollten nichts Neues versuchen.  Matschie ist zu ängstlich und zu wenig politischer Stratege, Machnig hat ja offen gezeigt, wie sehr er die Provinzheinis in Thüringen verachtet. Ich könnte mir vorstellen, dass neben Ramelow auch Lieberknecht zu leicht nimmt - und sich noch wundern könnte ...

Katharina schrieb am 3.10.2009 um 5:12 Uhr: # 16

Lieber Herr Ramelow,
ich habe Sie gewählt! Viele andere auch. Warum wird der Wille der Mehrheit nicht erhört?
Ich verstehe unser Wahlsystem nicht - mir wird es ein Rätsel bleiben, warum sich der Dritte im Lande sich aufspielen kann und plötzlich bestimmt, wo es im Lande hin geht.
5 Jahre, wie soll man das nur aushalten können? Ich wünsche der LINKEN und Ihnen Durchhaltevermögen und vor allem noch mehr Gehör bei den Menschen.
Was immer kommt, es geht nicht mehr ohne die LINKE und das werden die übrigen Parteien irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen.

Zerberus schrieb am 3.10.2009 um 9:17 Uhr: # 17

@ die liebe Katharina
Demokratie kann schon gemein sein, gerade wenn man oder frau die falsche Partei gewählt hat :D
Früher war es so, dass sogar eine Fünfprozentpartei “bestimmen” konnte, welche “Volkspartei” regieren durfte.
Das waren noch Zeiten, yeah… wie auch damals, als noch zu 98% abgestimmt.

Der ZERBERUS :D

echoes schrieb am 3.10.2009 um 9:24 Uhr: # 18

hallo bodo,
ich kann nur hoffen, dass Du ob dieser turbulenzen nicht das handtuch wirfst. der grosse protest gegen die koalisationsentscheidung muss mut machen; und es sind wohl noch nicht alle messen gelesen.
diejenigen wähler, die, einen politikwechsel im auge, überlegten, ob sie gleich die linke wählen oder nochmal der spd vertrauen sollten, werden sich in zukunft diese frage nicht mehr stellen. das ist konsequent und richtig.
schlimm ist, dass der hadernde wähler einen grund mehr hat, am wahltag zuhause zu bleiben:
alle stimmen in einen kessel, ordentlich umrühren, und dann mit der kelle das rausfischen, was am belanglosesten aussieht. so ists gekommen.
Deine “inkonsequenz”, das mp-amt nicht an Deiner person festzumachen, ist leider nachvollziehbar, hat aber den rot-rot-grünen weg verhandelbarer und wahrscheinlicher gemacht.
dennoch scheiterte es an einer unaufrichtigkeit, die sich andere auf die fahnen malen müssen.
wahrscheinlich schlafen wir thüringer jetzt vor wonne und entzückung besser, mit einer herzensguten ministerpräsidentin.
rock`n`roll mit bodo ramelow wäre mir lieber gewesen, und ich habe die hoffnung noch nicht aufgegeben!

Wolf Reineck / NDS-leser schrieb am 4.10.2009 um 23:08 Uhr: # 19

Lieber Herr Ramelow! Herr Matschie ist zwar Spd, könnte aber auch problemlos zur Cdu gehören!  Und deshalb wollte er gar keinen Neuanfang. Er hat nur seine Wähler geblendet u. getäuscht
Seine Partei ist eine fremdbestimmte Partei! (www.nachdenkseiten.de) Man muß sich daher nicht wundern, wenn sie eine neokonservative Politik mit all seinen Folgen für die kleinen Leute vertritt. Die Spd wird deshalb ihren weiteren Niedergang Schröder, Münte, Steini u. solchen wie Matschie zu verdanken haben.
Daher ist der Ausspruch “Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten” zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtig.
Daher kann es mit der Partei “ Die Linken “ nur aufwärts gehen. Sie ist derzeit die einzige soziale Kraft im Land!

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