Doppelte Distanzierung?
Der Tag beginnt mit einem Live-Interview für den Deutschlandfunk zum Thema Opel. (Das Interview ist im Medien-Bereich dokumentiert.) Danach fahre ich zum Parteitag, der schon deshalb spannend ist, weil wir zum ersten Mal nach der Parteineugründung ohne Quotierung nach Herkunftsparteien, also WASG bzw. PDS, über Inhalte debattieren. Es ist eine intensive Diskussion aber am Ende beschließen wir unser Europawahlprogramm mit großer Mehrheit.
Im Laufe des Tages erfahre ich, dass die Bild am Sonntag wohl einen Bericht über mein Interview mit der Südthüringer Zeitung plant. Ich selbst bin zwar nicht gefragt wurden, aber Lothar Bisky erzählt mir, dass er aufgefordert wurde, sich von mir zu distanzieren. Das ist schon insofern seltsam, als ich noch vor einigen Tagen meinerseits eine Distanzierung zur Position von Lothar Bisky abgeben sollte. So ein Vorgehen nimmt schon Kampagnenartigen Charakter an. Die doppelte Distanzierung ist doch lächerlich. Wir wissen natürlich um die Verbrechen, die im Namen des real-existierenden Sozialismus begangen wurden, um die Menschenrechtsverletzungen und um die Mauertoten. Das war furchtbares Unrecht und deswegen war die DDR auch kein Rechtsstaat. Ich würde das niemals in Frage stellen und doch wird meine Aussage jetzt von bestimmten Medien komplett ins Gegenteil verkehrt. Offenkundig soll zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution ein bestimmtes Bild der LINKEN erzeugt werden. Ich hoffe, dass die Hinterbliebenen der Mauertoten, die politisch Drangsalierten und Verfolgten anerkennen, dass ich dieses Leid in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eindeutig als keinesfalls hinnehmbares Unrecht bezeichne.
Interessant ist übrigens, dass Lothar de Maizière sich erst vor wenigen Wochen in einer Zeitung ähnlich wie ich zum Problem von Rechtsstaat und Unrecht geäußert hat. Sehr gefreut hat mich auch der Hinweis auf die Nachfrage von Gesine Lötzsch bei der Bundesregierung, welches Land sie als Unrechtsstaat bezeichnen würde. Die Bundesregierung meinte, kein Land sei als Unrechtsstaat zu bezeichnen.
PS: Ein Buchtipp, gerade nach den Vorfallen um die Nazi-Demo in Dresden: “Der Nazi vor der eigenen Tür” – Zur strategischen Positionierung der Linken bei der Verteidigung von Demokratie,Freiheit und Zivilgesellschaft. Ein Buch mit Beiträgen von Carsten Hübner,Stefan Wogawa,Gerd Wiegel,Elke Breitenbach,Katina Schubert,Roman Fröhlich,Jürgen Sauermann und Sigrun Lingel sowie Horst Helas der auch mit Mathias Günther als Herausgeber fungiert.
PPS: Gabi Zimmer ist heute Abend noch auf Platz 3 der Liste für die Wahl zum Europaparlament gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!