Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

In der Fraktionssitzung am Mittwochvormittag beschäftigt uns auch wieder der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Wir überlegen, wie wir es im Landtag anstellen können, dass alle Fraktionen zu der Einsicht gelangen, dass Thüringen bei diesem faulen Kompromiss nur verlieren kann. Da spielt es gar keine Rolle, dass in Thüringen kein Atomkraftwerk steht. Unser Bundesland hat eine Spitzenposition bei den erneuerbaren Energien, weil sich hier viele Menschen auf den Weg gemacht haben, in zukunftsfähige Stromgewinnung zu investieren und dabei auch unternehmerisches Risiko auf sich genommen haben. Die Bundesregierung hat dieses Risiko nun einseitig maximiert, indem sie einfach vor den Atomkonzernen eingeknickt ist und diejenigen, die an die Vertragstreue geglaubt haben, in den Regen stellt.

Mittags findet die gestern angekündigte gemeinsame Pressekonferenz mit den Kolleginnen und Kollegen vom BUND, von den Grünen und der SPD statt. Wir rufen zur Demonstration am 18. September in Berlin auf, bei der die Menschen massenweise der Regierung zeigen sollten, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg von den Menschen nicht gewollt ist.

Zurück im Landtag geht es direkt in die Plenarsitzung und auch da beschäftigt uns das gleiche Thema. Die Grünen haben eine aktuelle Stunde beantragt und in der Debatte zeigt sich, dass die VertreterInnen von CDU und FDP offensichtlich gar kein Gespür für die Situation im Land haben. Ich erwarte gar nicht, dass sie unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die Kernkraft – die Sicherheitsfrage und das ungelöste Entsorgungsproblem – teilen. Aber auch die Abgeordneten von CDU und FDP sollten erkennen können, dass auch Thüringer Stadtwerke massiv benachteiligt werden und dass die Entwicklung des Freistaates zum Musterland für moderne Energieerzeugung torpediert wird. Die Landesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, diesen Ausstieg aus dem Ausstieg aufzuhalten.

Der Dienstagvormittag im Landtag ist dem Thema Atomkraft gewidmet. Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist nicht nur eine Katastrophe, weil Kernkraftwerke nicht hundertprozentig sicher sein können und es nach wie vor keine Lösung gibt, was mit Atommüll geschehen soll. Die Laufzeitverlängerung ist auch eine Katastrophe, weil Stadtwerke damit massiv benachteiligt werden, weil Vertragstreue keine Rolle mehr zu spielen scheint und nicht zuletzt, weil die Kommunen durch die Absetzbarkeit der Brennelementesteuer in noch größere finanzielle Schwierigkeiten geraten, als sie sowieso schon sind. (Sowieso ist das ein seltsames Phänomen, dass eine Steuer von der Steuer absetzbar ist.)

Weil wir diesen Beschluss nicht hinnehmen werden, bereiten wir eine Pressekonferenz beim BUND vor, auf der die Grünen, die SPD und wir gemeinsam über die zu erwartenden Folgen des Ausstiegs aus dem Ausstieg informieren und für die große Demonstration am 18. September in Berlin aufrufen. Fakt ist doch, dass auch viele tausend Existenzen bedroht sind, weil sich Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien selbstständig gemacht haben. Sie alle sind davon ausgegangen, dass ein politisch gefasster Beschluss und die damit verbundenen Verträge eingehalten werden. Stattdessen wird mit einem Federstrich alles infrage gestellt und den Atomkonzernen riesige Sonderprofite gegönnt. Von der inhaltlichen Betrachtung abgesehen, finde ich es übrigens bemerkenswert, dass trotz der Regierungseinbindung der SPD eine solches gemeinsames Statement möglich ist.

Nach der Vorbereitung der Pressekonferenz und der Sitzung des Fraktionsvorstandes nehme ich gemeinsam mit André Blechschmidt einen Termin im Wahlkreis wahr. Wir besuchen das Elektromuseum, das dringend Unterstützung braucht, weil ihm der Mietvertrag gekündigt wurde. Im Museum ist die gesamte Entwicklung der Technik von Beginn an dargestellt. Es gibt ein Lernlabor, von komplizierten Anlagen bis zum einfachen Haushaltsgegenstand wird alles vorgestellt und es handelt sich offensichtlich um einen Rohdiamanten, dem ein großer Sponsor fehlt. Bisher wurde das Museum von der LEG als Vermieter gut unterstützt, aber jetzt soll das ganze Gelände veräußert werden und die Sammlung braucht eine neues Zuhause. Mir kommt da die Idee, dass sie eigentlich auch gut auf den Petersberg passen würde. Aber egal wie es angegangen wird, wichtig ist jetzt das Museum zu unterstützen und seinen Bestand zu sichern.

Der Montag beginnt in der Erfurter Johannesstraße bei der monatlichen Wahlkreisberatung. Wir schmieden wieder Pläne, was wir in den nächsten Wochen in unseren Erfurter Wahlkreisen angehen sollten und wie wir es angehen. Neben diesen Vorhaben geht es auch um die Abdeckung von Terminen und die Einführung einer eigenen kleinen Zeitung der vier direkt gewählten Landtagsabgeordneten.

Nach der Beratung eile ich in den Landtag. Ich will eine Besuchergruppe begrüßen – Frauen und Männer aus Russland, die als Kinder zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren. Der Jüngste unter ihnen war damals vier Jahre alt und es ist unglaublich beeindruckend zu sehen, wie sie sich jetzt zögerlich den Orten nähern, an denen sie Jahre ihrer Kindheit verbracht haben. Natürlich ist das mit vielen Emotionen verbunden, Erinnerungen an schreckliche Erlebnisse kommen hoch und der damals tägliche Kampf ums Überleben wird wieder gegenwärtig. Begegnungen wie die heutige sind ungeheuer wichtig, damit Versöhnung wachsen kann, ohne diese dunklen Kapitel der Geschichte auszublenden. Deshalb nehme ich mir auch gern etwas mehr Zeit für diese Gruppe, denn das Thema ist einfach bedeutsam.

Nachdem ich mich von der Besuchergruppe verabschiedet habe, versuche ich an meinem Schreibtisch die liegengebliebene Post der letzten Woche aufzuarbeiten. Außerdem bereite ich ein Statement zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten vor, denn dieser faule Kompromiss, bei dem die Bundesregierung vor der Atomlobby in die Knie gegangen ist, hat auch regionale Auswirkungen. Es ist ein schwerer Schlag für unsere Stadtwerke und wir sollten gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, Schwarz-Gelb bei diesem Vorhaben aufzuhalten.

Am Abend bin ich in Arnstadt zu einer interessanten Diskussion mit Stadträten und Kreistagsabgeordneten. Da geht es natürlich auch um die Kernkraft-Frage aber auch um Möglichkeiten einer Kreisgebietsreform.

Der Samstag beginnt mit dem Wiedersehen mit unserem Vierbeiner. Nach einer Woche hin und her in Norddeutschland, das ihm sicher nicht gepasst hätte, kann ich Attila aus der Hundeschule, die in diesem Fall eher Hundepension war, abholen. Mit dem Tier im Handgepäck geht es dann nach Gotha, denn die Wäscherei Creutzburg feiert ihr 15-jähriges Bestehen und da ich seit Jahren gute Kontakte zu diesem Betrieb habe, komme ich auch gern zur Festveranstaltung.

Die Energie, mit der die Familie Creutzburg ihre Firma aufgebaut und auch durch mitunter wirtschaftlich schwierige Zeiten gebracht hat, ist einfach nur bewundernswert. Kurz vor dem Jubiläum hat Herr Creutzburg übrigens frischen Schotter auf den Platz vor der Wäscherei auftragen lassen. Weil der aber nicht wie üblich grau sondern rot ist, wird Attila ziemlich schnell zum bunten Hund, denn dieser Belag lädt gerade dazu ein, sich darauf zu wälzen. Das Angebot ihn sachgemäß zu säubern – schließlich befinden wir uns in einer Wäscherei – lehne ich dankend ab und übernehme das am Abend lieber selbst.

Vorher fahre ich aber von Gotha nach Buchenwald, wo sich die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora trifft. Es geht schon um die Planungen für Veranstaltungen im nächsten Jahr, um das Gedenkstättenkonzept und auch um die Fortentwicklung der Arbeitsgemeinschaft insgesamt. Vieles aus der Diskussion kann ich für meine Arbeit im Landtag mitnehmen und nicht nur deshalb hat es sich wieder gelohnt hierher zu kommen.

Der Sonntag ist dem Wahlkreis gewidmet und da mache ich mich am Vormittag gemeinsam mit Karola Stange auf den Weg zum ökumenischen Zeltgottesdienst in Erfurt-Hochheim. Der evangelische Pfarrer ist mir noch vom gemeinsamen Protest gegen Nazis in Kirchheim bekannt und auch der katholische Geistliche hält eine sehr gute Predigt. Eine Herausforderung während des gesamten Gottesdienstes ist aber der Bratenduft, der bereits in der Luft liegt und in alle Nasen zieht. Angesichts dieser Lockmittel bleiben wir natürlich auch noch zum anschließenden Brunch, bei dem es nicht nur leckeres Essen, sondern auch viele gute Gespräche gibt.

Zum Sonntagnachmittag mache ich einen langen Spaziergang mit Michael Menzel. Der ist nämlich inzwischen auch auf den Hund gekommen und weil nicht nur die Vierbeiner Auslauf brauchen, drehen wir eine große Runde durch den Steiger.

Am Abend erhalte ich dann eine richtig schöne Nachricht aus dem hohen Norden. Felicitas Weck hat mit 30 Prozent der Stimmen die Stichwahlen um das Bürgermeisteramt auf Helgoland erreicht. Das ist ein super Erfolg und nun gilt es weiter die Daumen zu drücken für den 26. September.

Heute gilt es den roten Felsen richtig rot zu machen und eine Bürgermeisterin für Helgoland zu wählen, die auf jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik zurückschauen kann. Deshalb meine Bitte an alle, die auf der Insel leben: Bitte gehen Sie wählen und stimmen Sie für Felicitas Weck.

Und falls jemand jemanden kennt, der jemanden kennt, der auf Helgoland wohnt: Ruhig noch mal anrufen und Bescheid sagen, dass eine engagierte Frau zur Wahl steht, die zahlreiche Ideen umsetzen will: eine bessere Verkehrsanbindung, Weiterentwicklung der Schule zur Gemeinschaftsschule, mehr Nebensaisontourismus für ganzjährige Arbeitsplätze, usw.

Also Daumen drücken und dann werden wir sehen, ob die große Überraschung nicht vielleicht doch möglich ist.

PS: 19.10 Uhr: Felicitas Weck hat mit 30 Prozent der Wählerstimmen die Stichwahl erreicht. Gratulation!!!