Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Mit dem Nachtzug geht es von Hamburg nach Berlin, denn wir haben in der Bundesgeschäftsstelle eine Beratung zu den Themen Öffentlichkeitsarbeit, Web 2.0 und Medienkonzept der Partei. Ich hatte einen Antrag an den Parteivorstand gestellt, die laufende Programmdebatte auch über eine Internetplattform zu begleiten und höre nun, dass ein entsprechender Test schon in dieser Woche starten soll. Sehr schön! Die AG Rote Reporter hat mit meiner Unterstützung beantragt ein neues Medienkonzept zu erarbeiten, in das eine neue Mitgliederzeitung und ein Format für Sympathisanten/ Interessierte integriert werden. Dazu bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme der Druckwerke nicht nur der Partei sondern auch der Fraktionen. Es wird schnell klar, dass wir in der Zeit im „digitalen Zeitalter“ neue Kommunikationswege gehen müssen. Auch Printzeitungen entstehen mit Hilfe des Internets. Deshalb haben wir uns verständigt diese Gesprächsrunde zu verstetigen und quasi als Web „2.0 Lenkungsgruppe“ zu fungieren.

Die Runde war intensiv, die Verabredungen helfen für Klarheit zu sorgen und mein Lieblingsthema Web 2.0 wird angefasst. Sehr gut denke ich und renne zum Berliner Bahnhof. Mit dem letzten Zug muss ich wieder in den Norden. Auf Sylt treffe ich mit Besuch aus Japan zusammen, der auf seiner Europatour dort untergebracht ist. Also Helgoland – Berlin und dann sofort wieder zurück an die Küste. Klar wäre Helgoland – Sylt kürzer und logistisch einfacher gewesen, aber der Berliner Termin kam auf meinem Wunsch zustande und war nicht anders zu haben.

In Hamburg werde ich noch mal mit der Tücke des Bahnreisens konfrontiert. Der Zug läuft in den Bahnhof ein, ich springe raus, suche den Anschluss und stelle fest: falscher Bahnhof. Also wieder rein in den eigentlich schon abfahrenden Zug und auf zum Bahnhof Altona. Dort habe ich den richtigen Zug zum Glück gleich gefunden und damit geht’s dann ab auf die Insel.

Für den Montag auf der Insel steht ein Treffen mit VertreterInnen unserer Landtagsfraktionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Kommunalfraktionen des Hannover Umlandes im Terminkalender. Wir diskutieren viel über Kommunalpolitik aber auch über das Thema Gebietsreformen. Da geht es Helgoland nicht viel anders als manchen Kreisen in Thüringen: Alleine ist man einfach zu klein für bestimmte Aufgaben der Daseinsvorsorge. Der Großraum Hannover könnte da ein Vorbild sein. Da gibt es acht gleichmäßige Umlandkreise, in denen alle öffentlichen Aufgaben je einmal vorhanden sind: Nahverkehr, Wasser/Abwasser, Krankenhausbetrieb mit Gesundheitsvor- und -fürsorge, Schulverwaltung, Gerichte, Polizei, usw. So müssten wir unsere Strukturen auch in Thüringen anlegen.

Gemeinsam erwarten wir auch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zur Rechtmäßigkeit der letzten Landtagswahl. Am Mittag wissen wir dann, dass bis spätestens 2012 Neuwahlen im nördlichsten Bundesland erfolgen müssen, weil das Wahlgesetz eben nicht in Ordnung ist. Hoffentlich wird „spätestens“ in diesem Fall als „so schnell wie möglich“ verstanden, denn die Regierung, die keine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat, ist nun endgültig eine Regierung auf Abruf.

Zufällig fällt diese Entscheidung über Neuwahlen in Schleswig-Holstein genau ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen. Da hatte die schwarz-rosa Landesregierung nun ein Jahr Zeit zu üben – und sich zu streiten, z.B. über die Schulreform. Nun wird es aber bitterernst, denn bis zum 7. Oktober muss der Landeshaushalt vorgelegt werden. Bis jetzt ist davon aber nichts zu sehen und nichts zu hören. Stattdessen stolpert weiter zusammen, was nicht zusammen passt.

Heute morgen ging es für mich sehr früh nach Weimar, um dort Attila in die Hundeschule zu bringen. Da ich die nächste Woche zur Wahlkampfunterstützung in Helgoland bin, kann Attila leider nicht mitkommen. Daher soll er in der Hundeschule wieder im Umgang mit anderen Hunden geschult werden.
Als ich gehen wollte hat er mich so herzerweichend angeguckt, so dass ich mit einem schlechten Gewissen nach Erfurt zurück gefahren bin.

Zurück im Landtag hatte ich einige Pressemitteilungen vorzubereiten. Unter anderem eine zum Diätenmoratorium. Ich finde es empörend, dass die Hartz Regelsätze verfassungswidrig sind und das Bundesverfassungsgericht eine dringende Überarbeitung gefordert hat. Im Thüringer Landtag ist jedoch durch eine Regelung in der Verfassung festgeschrieben, dass eine Erhöhung der Diäten automatisch erfolgt.
Mein Vorschlag an dieser Stelle lautet: Entweder Diätenerhöhung aussetzen oder die Steigerungen im Hartz IV endlich an den gleichen Index anzuschließen.

Danach war ich bei einem wunderschönen Termin im Augustinerkloster. Mit dem Wiederaufbau der Klosteranbauten schließt sich endlich, nach 66 Jahren, die letzte Kriegswunde. Die Bürgermeisterin Tamara Thierbach hat in ihrem Grußwort den Spannungsbogen aufgezeigt, wie schwierig es war, diese Projekt zu realisieren. Dem konnte ich aus meiner Erfahrung nur zustimmen, denn als mir Kurator Schmelz 2002 erstmals die Idee des Wiederaufbau erläuterte, hielt ich es für ein fast undurchführbares Vorhaben.
Es freut mich daher um so mehr zu sehen, wie nun das gesamte Ensemble an Gebäuden das Kloster vervollständigt.

Aber darüber darf und wird auch nicht vergessen, dass die Zerstörung 267 Menschen das Leben kostete. Diese suchten im Zweiten Weltkrieg hier im Schutzraum des Klosters Zuflucht. Die Pröpstin im Ruhestand Begrich wies in ihrer Gottesdiensteröffnung darauf hin, dass mit diesen Bomben der Krieg, der von Deutschland ausging nach Deutschland zurück gekehrt ist. Für die Pröpstin ist der Gedenktag an alle Toten der 30. Januar 1933.

Danach geht es dann wieder zurück in den Landtag, zum Sommerfest der Grünen. Dieses schrammt immer wieder knapp am Regen vorbei. Meine Terrasse hingegen bleibt weiterhin ein Baustelle und kann nicht fertig gemacht werden, weil es immer wieder regnet.

Am Abend muss ich dann Koffer packen und mich auf die Helgoland-Tour vorbereiten.

Die Trockenheit hat natürlich nicht angehalten, sondern wir erleben das, was wir gefühlt schon seit sechs Wochen am Stück erleben: Regen. Mit den Arbeiten an unserer Terrasse geht es also wieder nicht voran, die Wohnung gleicht einem Feldlager und bis überhaupt die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es ein bisschen trockener wird, ist Wochenende. Da arbeiten die Handwerker natürlich nicht, aber ich kann sie zum Glück auch nicht vermissen, da ich mich auf eine Insel verdrücke. Eine liebe Genossin hat mich um Wahlkampfunterstützung auf Helgoland gebeten und wenn ich an sich schon gerne Wahlkampf mache, dann an so einem schönen Ort erst recht.

Außer der Terrasse beschäftigt mich auch ein Ordner mit Unterlagen, den ich für meine Steuererklärung brauche. Die ganze Wohnung bzw. Baustelle wird auf den Kopf gestellt, aber der Ordner ist nicht zu finden. Schließlich entscheide ich mich, beim Finanzamt nachzufragen, ob die ihn vielleicht noch haben und tatsächlich, da liegt er. Sie hätten versucht ihn mir zu schicken, aber er kam zurück und daraufhin wurde er sorgsam in einen Schrank gelegt. Erleichtert über den Fund fahre ich gleich durch die ganze Stadt, um ihn mir persönlich abzuholen.

Dann muss ich in den Landtag denn ich habe einen Termin mit Richtern. Wir wollen uns über ein seltsames Mediationsverfahren verständigen, das in Thüringer Gerichten eingeführt werden soll. Ein hinzu geholter Kollege, der ausgebildeter Mediator ist, kann bestätigen, dass diese Form der juristischen Mediation praktisch nichts mit dem zu tun hat, was man an sich unter Mediation versteht. Warum man es dann so nennt und was es überhaupt in Gerichten zu suchen hat, werden wir wohl im Landtag klären müssen.

Am späten Nachmittag bekomme ich dann einen Anruf aus Weimar, dass Attila und ich doch eigentlich schon beim Weinfest der TLZ sein sollten. Also schnell ins Auto und ab in die Klassikerstadt, damit das Fest nicht ohne uns stattfindet.

Der Mittwoch beginnt mit einem unpolitischen Termin in meiner Wohnung: Die Handwerker sind da und legen mit einer Woche Verzögerung nun endlich die Platten auf meine Terasse. Das Wetter lässt es jetzt zu, dass wenigstens das erledigt wird und damit die Baustelle in unserer Wohnung etwas kleiner wird. Nun müssen eigentlich als nächstes noch die Zwischenräume der Fließen entsprechend verfugt werden, aber dazu bräuchte es wieder drei Tage trockenes Wetter. Der Wetterbericht macht uns da aber wenig Hoffnung.

Nachdem das mit den Handwerkern erledigt ist, eile ich in den Landtag zur Fraktionssitzung. Da werten wir die letzte Plenarsitzung aus und bereiten auch schon die nächste, die in zwei Wochen stattfindet, vor. Inhaltlich beschäftigt mich in der Fraktionssitzung und darüber hinaus das Thema Krankenhaushygiene. Über den Tag verteilt spreche ich immer wieder mit Fachleuten über die Problematik. Vertreter von Krankenhausgesellschaften fordern dringend die Einstellung von Hygieneärzten. Außerdem fehlt in Thüringen eine Hygieneschutzverordnung. Für Brandschutz, Unfallschutz und ähnliches gibt es Verordnungen aber ausgerechnet bei der Krankenhaushygiene ist das nicht geregelt. In einem Land, wo jedes Auto zum Tüv muss, sollte doch auch die Krankenhaushygiene zuverlässig geklärt sein.

Am Nachmittag habe ich noch ein Gespräch mit einer Vertreterin des us-amerikanischen Honorarkonsulats. Sie ist für Wirtschaftsbelange zuständig und deshalb diskutieren wir ausführlich über die Thüringer Wirtschaft und über Tourismus und ich nutze die Gelegenheit auch für das „Thüringer Meer“ zu werben. Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass in dieser wunderschönen Region noch viel touristisches Potential brach liegt.