Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Heute Vormittag hatte ich ein Fachgespräch mit Vertretern der Thüringer Wohnungswirtschaft und wir sprachen über Wohnungsbestände, die Arbeit von Insolvenzverwaltern und kamen von da auch zum Thema Energiewende und Verwaltungsreform. Eine sehr gute Verständigung und eine interessante Ideenreihe, die wir da entwickelten. Dann ging es mit dem Zug von Erfurt nach Frankfurt am Main. Nun gibt es ja schon Gerüchte, dass sich anhand meines Tagebuches der komplette Fahrplan der Deutschen Bahn nachkonstruieren lassen würde, aber trotzdem will ich noch mal erwähnen: Auch diesmal hieß es wieder zunächst 10 Minuten Verspätung, dann 20 Minuten Verspätung und schließlich 30 Minuten Verspätung.

Im Zug lese ich von der Insolvenz des Modelleisenbahnherstellers Märklin und muss gleich an meine Kindheit denken. Das größte Ziel von meinen Geschwistern und mir war immer, unser Modelleisenbahnareal noch weiter auszubauen. Nun hoffe ich, dass der Insolvenzverwalter das Unternehmen retten kann und auch meine Nachfahren noch mit Märklin Eisenbahnen spielen können.

Wegen der Verspätung komme ich natürlich auch zu meinem Termin in Frankfurt zu spät. Die Kollegen von der Gewerkschaft zeigen Verständnis und wir führen ein sehr gutes Gespräch über die Konjunkturkrise und mögliche Reaktionen von Seiten der Arbeitsnehmer. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir gemeinsam gegen die Krise vorgehen können. Wieder am Bahnhof erreiche ich den Bahnsteig genau in dem Moment, da der Zug abfährt. Da die Tür, an der der Schaffner steht, noch offen ist, springe ich noch auf den langsam anrollenden Zug auf. Der Bahnmitarbeiter zeigt sich sehr verärgert und mein Argument, dass ich nur die Verspätung von der Hinfahrt aufholen will, überzeugt ihn nicht wirklich. Er erklärt mir die Sicherheitsrisiken dagegen ziemlich anschaulich und deswegen hier meine Aufforderung: Bitte nicht nachmachen! Wenn der Zug einmal rollt, dann rollen lassen.

Am späten Abend mache ich mich dann mit dem Auto auf den Weg nach Berlin, weil morgen wieder die Föderalismuskommission tagt und entschieden werden soll, ob es nun eine Schuldenbremse für die Länder geben wird oder nicht. Ich halte das Vorhaben immer noch für falsch, weil es uns in Krisenzeiten die Mittel für wichtige Investitionen nimmt.

Nur weniger Tage ist es her, dass ich einen Bericht über Frau Nahles von des SPD las, in dem sie mit der Aussage zitiert wurde, dass die Menschen ihr Sparbuch wohl viel eher Peer Steinbrück als Oskar Lafontaine anvertrauen würden. Gut, was Frau Nahles denkt ist die eine Sache aber wie ich heute in einem Bericht lesen konnte, wäre es doch mehr als fahrlässig Herrn Steinbrück sein Geld anzuvertrauen. Es geht wieder um den Schwamm Hypo Real Estate und um den Termin, an dem der Finanzminister bekannt gab, dass der Bank unbedingt geholfen werden müsste: 29.09.2008

Interessant ist noch ein zweiter Termin, nämlich der 29.03.2003. An diesem Tag wurde die Abspaltung der HRE von der HypoVereinsbank rechtskräftig. Damit wurden erhebliche Risiken aus der Muttergesellschaft ausgelagert. Um Anleger trotzdem zu schützen, hat der Gesetzgeber aber dafür gesorgt, dass faule Kredite oder Schulden weiterhin beim ursprünglichen Konzern einklagbar sind – mit einer Frist von fünf Jahren. Das heißt, dass genau einen Tag vor Bekanntgabe der dramatischen Schieflage der HRE die Schadensersatzfrist für Ansprüche von Altgläubigern ablief. Dabei wussten die HRE und das Finanzministerium spätestens seit der Lehmann-Pleite am 15.09. von den existenziellen Problemen der HRE. Warum also hat Herr Steinbrück nicht früher gehandelt??? Er selbst sagt, dass er nichts davon gewusst habe. Damit kann sich der Steuerzahler, der bereits mit 92 Milliarden (!) Euro für die HRE bürgt, selbst aussuchen, ob er das glaubt oder ob man davon ausgehen muss, dass der Finanzminister bewusst gehandelt hat. So oder so, mich würde beides davon abhalten, Herrn Steinbrück ein Sparbuch anzuvertrauen.

Wer sich übrigens mal bei Wikipedia nach Herrn Steinbrück erkundigt, kommt sehr schnell zu dem Punkt, dass er der Urgroßneffe des Bankgründers Adelbert Delbrücks ist. Delbrück gilt nicht nur als einer der Väter der Deutschen Bank, sondern hinterließ auch eine 1858 gegründete Privatbank. Nachfolger dieser Bank fusionierten 2004 mit den Banken Bethmann und Maffei zum Bankhaus Delbrück Bethmann Maffei AG mit Sitz in Frankfurt. Der Name Maffei geht dabei übrigens auf eine Veroneser Unternehmerfamilie zurück. Ein Mitglied dieser Familie war 1802 Mitbegründer der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, die spätere HypoVereinsbank, Muttergesellschaft der Hypo Real Estate ... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Der „Tatort“ gestern Abend hat wirklich in beeindruckender Weise die alltägliche Wirklichkeit in solchen Discountern dargestellt. Die Belastung, die die Mitarbeiter aushalten müssen und für die sie nur Billiglöhne erhalten, war gut beschrieben und trifft genauso in der Realität viele tausend Menschen in der Bundesrepublik. Zu jedem Gesicht in diesem Film hätte ich eine Lebensgeschichte erzählen können. Schon vor 19 Jahren, als ich noch Gewerkschaftssekretär war, hat sich eine solche Entwicklung angedeutet aber die Dimension, in der es jetzt passiert, ist das eigentlich Erschreckende. Als danach bei „Anne Will“ noch Ex-BDI-Chef Michael Rogowski und Laurenz Meyer von der CDU unisono feststellten, dass es sich nur um Einzelfälle handeln könne, fragt ich mich, in welcher Welt die eigentlich leben.

Gerade weil Dumpinglöhne Alltag in unserem Land sind, beschäftigt mich das Thema auch immer wieder im Bundestag. Arbeitsminister Olaf Scholz hat letzten Donnerstag im Plenum erklärt, dass mittels des Entsendegesetzes nun auch ein Mindestlohn im Pflegebereich eingeführt werden soll. Schade nur, dass Millionen von Menschen, die bei kirchlichen Trägern angestellt sind, davon nichts haben werden. Der Minister erklärte, dass die kirchlichen Träger wegen ihres Sonderstatus von der Regelung ausgenommen werden sollen. Eine solche Ausnahme ist aber gerade nicht vom grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gedeckt. Es wäre stattdessen das Zulassen von Dumpinglohn im Namen Jesu und ein direkter Eingriff in den Markt, indem einem Wettbewerber unter vielen Niedriglöhne gestattet werden. Hinzu kommt, dass mir noch vor wenigen Monaten der zuständige Staatssekretär Klaus Brandner versichert hatte, dass es genau eine solche Ausnahme nicht geben werde, denn natürlich gelte der Mindestlohn als Untergrenze für alle Beschäftigte. Nun werden wir die Bundesregierung erneut befragen, um uns ihren Sinneswandel zum Nachteil der Beschäftigten erklären zu lassen. Wieder einmal wird deutlich, dass wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen brauchen.

Ansonsten war ich heute in Erfurt im Landtag unterwegs, habe fast drei Stunden E-Mails bearbeitet und war am Abend – wie so oft in diesen Tagen – noch bei einem Neujahrsempfang. Diesmal war’s der des Erfurter Stadtverbandes der LINKEN, eine sehr gelungene Veranstaltung.

Der Radiowecker ist auf einen Thüringer Privatsender eingestellt und so weckt mich eine vertraute aber völlig unerwartete Stimme. Die evangelische Kirchenredaktion (so was gibt’s tatsächlich sonntagmorgens um 8 Uhr) hat einen Bericht über einen Pfarrer, der in den Ruhestand gegangen ist und nun für einige Monate als Beobachter in Bethlehem ist. Seine Stimme ist mir wohl vertraut, nur habe ich sie seit Jahren nicht mehr gehört. Er war aktiv mit daran beteiligt, als wir in Erfurt für das Denkmal des unbekannten Wehrmachtssoldaten geworben haben. Als wir dabei mit unglaublichen Schwierigkeiten kämpfen mussten, war es immer seine ruhige Stimme, die mich motiviert hat weiterzumachen und nicht aufzugeben. Er hat vermittelt, er hat beruhigt und noch mehr motiviert bzw. Kraft vermittelt, um das fast Unerreichbare doch zu erreichen. Heute steht dies einmalige Denkmal am authentischen Ort auf dem Petersberg in Erfurt, dort wo bis heute die Soldatenzellen sind und an dem Weg, den die Verurteilten gehen mussten, um dann dort erschossen zu werden. Heute noch kämpfen die letzten noch lebenden Deserteure für ihre Rehabilitierung und wir konnten sie mit unserem Denkmal unterstützen. Der Vorsitzende dieser Deserteursinitiative, der auch zur Eröffnung des Denkmals in Erfurt war, ist Ludwig Baumann. Wenige Tage ist es her, da hatten wir am Holocaustgedenktag Ludwig Baumann als Ehrengast in den Bundestag eingeladen und ich freute mich, mit ihm über unser gemeinsames Erfurter Engagement sprechen zu können.

Und nun schließt sich am Sonntagmorgen der gedankliche Kreis – mit Ludwig Baumann die Woche eröffnet und mit Martin Rambo die Woche beenden. Ludwig kämpft immer noch aktiv für die völlige Rehabilitierung aller Wehrmachtsverurteilter und Martin Rambo ist in den Unruhestand gegangen. Ich hatte mich schon erkundigt, wo er denn hin verzogen sei und nun höre ich es im Radio. Er wirkt vor Ort für den Frieden und unterstützt die Christen in Bethlehem. Dort, wo ich vor der neuen großen Mauer stand und sprachlos war (siehe Tagebuch vom 24. Juni 2008). Martin steht jetzt hinter der Mauer und berichtet über die schikanöse Behandlung der christlichen Palästinenser.

Im Radiobericht geht es auch um die Aktion „Steuern zu Pflugscheren“ der Familie Rambo. Martins Frau berichtet, dass sie jetzt mit Ihrer Steuerverweigerung klagemäßig in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht angekommen sind. Nun kann man gespannt sein. Die Eheleute Rambo streiten seit Jahren mit dem Finanzamt, friedlicher aber phantasievoller Widerstand gegen den Rüstungswahn. Die beiden zahlen 10 Prozent ihrer Steuer nicht und argumentieren, dass damit die Rüstung bezahlt wird, was sie aus ethischen Gründen ablehnen. Sie wollen die 10 Prozent gerne Zahlen aber nur für Friedensprojekte, nicht für Militärausgaben. Das verdient wirklich Hochachtung. Steuern zu Pflugscharen – warum nicht?

Der Tag beginnt mit dem Gebetsfrühstück im Bundestag, ein guter, weil besinnlicher Start in den Freitag. Danach wird es weniger besinnlich, denn in der Plenumsdebatte über das Konjunkturpaket gibt es harte Auseinandersetzungen. Oskar Lafontaine macht deutlich, dass die Bundesregierung Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut, solange sie weiter Geld verteilt, ohne die Verwendung der Mittel zu kontrollieren. So werden die Verluste verstaatlicht und die Gewinne bleiben weiter privat.

Dass jetzt auch noch die Schaeffler-Gruppe um Geld bettelt, ist ein neuerlicher negativer Höhepunkt. Da wird erst mit der Übernahme von Continental kräftig spekuliert, um dann festzustellen, dass das Geld wohl doch nicht ganz reicht. Also fragt man mal eben den Staat und der Wirtschaftsminister geht auch noch darauf ein. Für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger ist dagegen kein Geld da – ein Skandal.

Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand machen wir dann die Grobplanung für die nächsten vier Wochen, bevor ich noch mal zwei Stunden im Plenum bin. Am Nachmittag verlasse ich den Bundestag, um in der Wohnung noch schnell Koffer zu packen und dann geht’s mit dem Corsa nach Thüringen. Um fünf bin ich in Jena und kann noch an der Mahnwache vor dem sogenannten „Braunen Haus“ teilnehmen, die wegen des Jahrestages der Machtergreifung Hitlers abgehalten wird. Danach gehe ich zum Neujahrsempfang von Carl Zeiss, wo viele gute Gespräche den Tag abschließen.