Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

In Vorbereitung meiner Klage in Karlsruhe beschäftige ich mich heute mit einem Urteil vom April 2009. Damals hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Beobachtung meiner Person vor Aufnahme meiner Abgeordnetentätigkeit im Oktober 1999 rechtswidrig war. Weil der Verfassungsschutz gegen diesen Punkt nicht in Berufung gegangen ist, kann die Entscheidung nun auch nicht mehr angerührt werden. Die Beobachtung des Nicht-Abgeordneten Ramelow ist somit unwiderruflich verboten. Was diese Abgrenzung zwischen Privatperson und Abgeordnetem für den weiteren Fortgang der Auseinandersetzung bedeutet, müssen wir nun weiter überlegen. Fakt ist doch, dass mich die Beobachtung in der freien Ausübung meines Abgeordnetenmandats einschränkt, weil beispielsweise Besucher meines Abgeordnetenbüros eine Stigmatisierung fürchten müssen. Insofern müsste eigentlich gerade die Abgeordnetentätigkeit besonders vor Verfassungsschutzwillkür geschützt sein.

Das vollständige Urteil ist hier als PDF-Datei einsehbar.

Neben der Karlsruhe-Vorbereitung wollte ich heute bis zum Mittag eigentlich die Arbeit an einem inhaltlichen Beitrag zur Programmdebatte fertig stellen. Allerdings erhielt ich dann einen Anruf, dass meine bessere Hälfte einen Arbeitsunfall hatte und da sie in der Nähe ist, will ich natürlich so schnell wie möglich mit ihr zum Arzt fahren. Das Vorhaben entpuppt sich als kleines Abenteuer, denn ich versuche zehn Mal vergeblich, beim Unfallarzt anzurufen. Jedes Mal lande ich in der zweiminütigen Warteschleife, an deren Ende mir gesagt wird, dass ich es später wieder probieren soll. Schließlich fahren wir auf gut Glück hin und landen in einer völlig überfüllten Praxis. So wird mir mal ganz praktisch deutlich, dass in unserem Gesundheitssystem einiges im Argen liegt.

Abends ist dann endlich Zeit, den Text fertig zu stellen, dessen Redaktionsschluss ich nun schon einen halben Tag überzogen habe. Ich will damit einige Punkte umschreiben, die uns in nächster Zeit beschäftigen werden. Nun ist er abgeschickt und ich freue mich schon auf die Debatte.

Zu Beginn will ich noch nachtragen, dass ich Mittwochabend beim Piratenradio auf Sendung war, weil ich zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung interviewt werden sollte. Das Gespräch hat sich dann aber so spannend entwickelt, dass es etwas länger wurde. Daher ist Mittwochabend auch eigentlich die falsche Zeitbeschreibung, denn die Sendung – die bezeichnenderweise auch „Nightline“ heißt – dauerte die halbe Nacht. Es war aber eine sehr spannende Erfahrung und hat auch im Nachgang noch eine interessante Diskussion via Twitter mit sich gebracht. Wer möchte, kann die Sendung hier nachhören.

Den Donnerstag beginne ich dann mit einem Routinebesuch bei meiner Hausärztin, um mich gründlich durchchecken zu lassen. Dafür ist in der parlamentarischen Sommerpause endlich mal Zeit und wenn Zeit ist, sollte man so was auch mal machen.

Im Landtag kümmere ich mich dann um die Arbeitsplanung für die Zeit nach der Sommerpause. Es gilt u.a. die Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung vorzubereiten, denn das darf so nicht umgesetzt werden. Es wäre ein weiterer Beitrag zum Auseinandertreiben der Schere zwischen Arm und Reich. Ein wichtiger Termin ist auch der 18. Oktober, für den die „Aktionsgruppe Georg Büchner“ zu einem bunten Protest in die Bankenmetropole Frankfurt am Main eingeladen hat. Da muss weitere Unterstützung organisiert werden, damit die Aktion ein Erfolg wird.

Mittags verlasse ich meinen Schreibtisch für eine Weile und treffe ich mich mit unserem Bundestagsabgeordneten Jens Petermann, um mit ihm über aktuelle Anliegen in der Energiepolitik zu sprechen. Die regionale Ressourcengewinnung ist für uns ein Dauerthema und natürlich sprechen wir auch über die Debatte zur Solarförderung.

Schockiert hat mich heute eine an der Uni Jena erarbeitete Studie über links- und rechtsextreme Einstellung in der Bundesrepublik. Ich will gleich vorweg sagen, dass ich die wissenschaftliche Freiheit sehr schätze und Untersuchungen über Einstellungsmuster der Bevölkerung sozialwissenschaftlich sicher notwendig sind. In diesem konkreten Fall ärgert es mich aber einfach, dass hier erstens links und rechts einfach zusammengepackt wird und zweitens, die Fragen, aus denen auf Linksextremismus geschlossen wird, völlig unpassend sind. Linksextrem sei man zum Beispiel, wenn man der Aussage zustimmt „Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde“. Laut den veröffentlichten Ergebnissen tun das übrigens 45 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, im Westen sogar noch mehr als im Osten. Es gibt also schon fast eine absolute Mehrheit an Linksextremen hierzulande.

Das Ganze ist schon deshalb seltsam, weil die zuständigen Wissenschaftler in Jena eigentlich für sehr gute Arbeit bekannt sind und ich auch den Projektleiter für seine bisherigen Untersuchungen schätze. Insofern werde ich so bald wie möglich das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen, um mir erklären zu lassen, ob wir wirklich alle so extrem sind oder ob diese Studie – so hoffe ich – eher ein Betriebsunfall ist. Wenn die Ergebnisse so bestätigt werden, wäre diese hochproblematisch, denn dann würde wirklich Wissenschaft instrumentalisiert für einen Extremismus der Mitte.

Die Forderung einer radikalen Umverteilung wäre aus Sicht der Studie übrigens auch linksextrem. Im Gegensatz zu linksextrem bin ich aber gerne radikal, denn radikales Denken heißt für mich, sich über wirkliche Alternativen Gedanken zu machen. Die Einführung eines Volksentscheides auf Bundesebene wäre eine radikale Veränderung; die Einführung einer Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen, ebenso. Radikalität ist mitunter notwendig, um unsere Gesellschaft zu entwickeln. Weil das so ist, finde ich auch den Titel sehr passend, den die Journalistin Katja Wilke für ein Portrait über mich gewählt hat: „Freier Radikaler“ Das entspricht ganz gut meinen Gedanken und daher möchte ich den Artikel gern zum Lesen empfehlen. Zum Artikel

Auch heute reißen die Solidaritätsbekundungen nicht ab und manchmal bin ich richtig überrascht, wer mir da schreibt, dass er die Leipziger Entscheidung ebenso wenig nachvollziehen kann wie ich selbst. Neben Briefen und E-Mails kommt die Unterstützung heute auch in Form einer Papiertüte und einer Stellenausschreibung. Die Papiertüte ist ein original Verfassungsschutz-Giveaway und ich kann sie nutzen, um meine Pressemitteilungen darin für den Verfassungsschutz zu sammeln, damit die Kollegen das gleich gebündelt bekommen – quasi die Ablage V. Bevor die Sammlung beginnen kann, prüft Attila den Ordnungsgemäßen Zustand der Tüte, indem er sie ausschnüffelt. Damit ist er eigentlich schon ein richtiger Verfassungsschutzhund.

So einen Hund kann ich zukünftig vielleicht noch besser gebrauchen, denn ich werde auch auf eine Stellenausschreibung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz aufmerksam gemacht. Gesucht wird ein neuer Vizepräsident (und zugleich Abteilungsleiter) für den Landesverfassungsschutz. Ich grübele ein bisschen, ob ich mich auf die Stelle bewerben soll, denn viele der geforderten Qualifikationen kann ich mitbringen: ausreichend Dienstjahre im Land, langjährige Erfahrungen mit Sicherheitsbehörden und fundierte Kenntnisse der Aufgaben und Arbeitsabläufe des Verfassungsschutzes. Eine Ersparnis brächte mein Jobwechsel auch mit sich, denn wie der Richter in Leipzig sagte, gibt es bereits eine Personalakte von mir – da müsste man keine neue anschaffen. Oder hat der Richter nur Personen- und Personalakte verwechselt. Wie auch immer, beide Akten könnten ja dann zu einer vereinigt werden. Einziger Wermutstropfen in meiner neuen Tätigkeit wäre, dass ich als Vizepräsident des Verfassungsschutzes wohl kein öffentliches Tagebuch mehr schreiben dürfte. Da wird’s wohl doch nix.

Zum Glück gibt es auch noch Nachrichten, die nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben und eine sehr schöne kommt heute aus Gera. Dort hat die Dagro ihre eigenen Umsatzpläne überboten. Das ist deshalb so erfreulich, weil wir vor einem Jahr noch gegen die Insolvenz und für die Zukunft der Mitarbeiter gekämpft haben. So eine Zukunft hätte damals keiner erhofft, insofern ist es ein wunderbares Beispiel, wie gut auch schwierigste Phasen enden können.

Das Urteil ist nun schon ein paar Tage alt und ich bin an meinen Schreibtisch im Landtag zurückgekehrt (ab heute schreibe ich auch wieder regelmäßig Tagebuch). Trotzdem ist die Leipziger Entscheidung für mich immer noch Hauptthema, denn sie ist in ihrer Reichweite einfach nur erschreckend skandalös. Im Detail beschäftigt mich heute u.a. die Äußerung des Gerichts, dass ich aktuell ein hoher Parteifunktionär sei, während ich tatsächlich schon seit dem letzten Bundesparteitag nur einfaches Basismitglied der LINKEN bin. Ist das vielleicht die besondere Logik der Richter, eine falsche Entscheidung auch mit falschen Behauptungen zu begründen?

Bevor ich mich noch weiter über die Unsäglichkeiten des Urteils aufrege, will ich mich an dieser Stelle lieber für die vielen Solidaritätsbekundungen bedanken, die ich in den letzten Tagen über die vielfältigsten Wege erhalten habe. Schön fand ich auch die Idee von meiner Frau, in unserer Wohnung alle Gardinen abzunehmen, damit den „Verfassungsschützern“ beim Einholen von Informationen aus öffentlichen Quellen auch nichts im Wege steht bzw. hängt.

Eine ganz andere Form der Aufarbeitung des Urteils hat mir Wolf Wetzel per Mail geschickt: Ein Gedicht mit dem Titel „VerFassungslos“, das ich hier gern veröffentlichen möchte.

VerFassungslos

Man kann die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
für einen schlechten Witz halten
angesichts dessen
was sie hätte hinter sich lassen müssen.
Man kann sie für einen elenden Kompromiss halten
damit alle die Filbingers, Gieseckes und Schleyers weitermachen konnten,
nahtlos, straflos, erfolgreich.

Man kann eine solche Verfassung verwerfen,
die die Opfer und Überlebenden des 1000 jährigen Reiches verhöhnt.
Man kann,
man muss sie nicht für das letzte Wort halten.

Das reicht in Gänze
im Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu stehen
ausgesprochen
von jenen
die in den letzten Jahrzehnten alles getan haben,
genau jene Verfassung umzuschreiben, zu verstümmeln, mit Füssen zu treten
mit einer Macht und Gründlichkeit
von der jene nur träumen können,
die als Verfassungsfeinde überwacht, bespitzelt und verfolgt werden.

Wie oft haben in den letzten Jahrzehnten
Verfassungsfeinde
gewollt und unbeabsichtigt
eine Verfassung geschützt
vor jenen
die vorgeben sie zu verteidigen,
indem sie sie Stück für Stück abschaffen?

Wer hat das Grundrecht auf Asyl 1993 abgeschafft?
Wer hat die Verfassung 1999 gebrochen,
als die Bundeswehr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führte?
Wer wollte das in der Verfassung verankerte Verbot, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen aufheben?

Gäbe es die Verfassung noch
in Wort und Tat
müsste man die Gefängnisse leeren,
viel Platz schaffen
für all jene Politiker, Juristen, Militärs, Wirtschaftskapitäne u.s.w.
die unisono den Verdacht weit hinter sich gelassen,
die Verfassung zu missachten,
indem sie fortgesetzten organisierten Verfassungsbruch betreiben.

Wolf Wetzel, 2010