http://www.bodo-ramelow.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de http://www.bodo-ramelow.de/fileadmin/tpl/gfx/favicon.ico http://www.bodo-ramelow.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 04 May 2012 13:13:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/fuenftes-gesetz-zur-aenderung-der-verfassung-des-freistaats-thueringen-1/ Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4336 Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4336 Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben am heutigen Tag mehrere Bezugspunkte zu dem Thema 3. Mai. Es ist der polnische Nationalfeiertag, es sind eine Reihe unserer Kollegen und die Ministerpräsidentin heute in Weimar bei dem Festakt gewesen zur Würdigung der freiheitlichen Verfassung Polens, die vor vielen, vielen Jahren unter anderem von Jean-Jacques Rousseau mitentwickelt worden ist, der sogar der Meinung war, dass er nach Polen umziehen wollte, weil er das Volk der Polen als so freiheitlich gesinnt sah. Die Verfassung war damals die erste europäische Verfassung überhaupt, die das Prinzip Freiheit klar definiert hat. Das hat Polen nicht vor dem Untergang geschützt. Der Punkt ist nur, dass die Bundesrepublik Deutschland an einem 1. September wiederum machtmartialisch Polen ausgelöscht hat oder auslöschen wollte.
Das heißt, der Ausgangspunkt der Betrachtung für mich an dem heutigen Tag ist die Würdigung einerseits Polens und des Verfassungsstaats Polens, aber andererseits immer wieder die Erinnerung daran, dass von deutschem Boden Nationalsozialismus ausgegangen ist, aggressiver Faschismus, ein mörderischer Krieg vom Zaun gebrochen worden ist, der dazu geführt hat, dass in der Nachkriegsentwicklung die europäische Teilung der Preis war, den die Völker dafür zahlen mussten, dass von deutschem Boden eine mörderische Gewalt über die Nachbarstaaten hereingebrochen ist. Ich sage das in der Deutlichkeit, weil in meiner politischen Entwicklung zwei Politiker einen wichtigen Eindruck hinterlassen haben. Das war Willy Brandt als Bundeskanzler, der die Ostverträge und die Aussöhnungspolitik mit dem Osten vorangetrieben hat, der Kniefall von Warschau ist unvergessen, und der es ermöglicht hat, dass auf dieser Basis ein Annähern im friedlichen Kontext möglich war. Es gibt einen zweiten, und die Rede wird sich in wenigen Tagen auch jähren, dass Richard von Weizsäcker, unser damaliger Bundespräsident, der mit der Rede am 8. Mai zum Tag der Befreiung für Nachkriegsdeutschland mindestens für Westdeutschland einen wichtigen Akzent gesetzt hat, dass wir uns als Deutsche im Klaren waren, dass es deutsche Verantwortung bleibt, dass von deutschem Boden dieser Krieg ausgegangen ist.
(Beifall DIE LINKE)
Richard von Weizsäcker und Willy Brandt sind für mich die Architekten der Verfassung, die mit dem Grundgesetz den Verfassungsstaat der heutigen Bundesrepublik Deutschland ausgemacht hat, ich will nicht darüber debattieren, dass man eigentlich vor 22 Jahren eine Volksabstimmung gebraucht hätte, um eine gemeinsame Verfassung zu haben, aber auf der Basis des Grundgesetzes
(Beifall DIE LINKE)
und auf der bewege ich mich, wird es deutlich, dass wir als Ausgangspunkt der Betrachtung, die historische Dimension der Verantwortung sehen müssen. Wir werden einen Tag nach dem 8. Mai, am 9. Mai auf Initiative von Frau Diezel, der Landtagspräsidentin, die Würdigung des 70. Jahrestages der Deportation der Juden aus Thüringen hier in dem Saal begehen, aber wir werden auch hier im Haus die Zellen wieder öffnen und wir werden das Haus öffnen im Rahmen der Verantwortung, die wir damit übernehmen, dass in diesem Haus die Vernichtung der Juden geplant wurde. Hier hat das Judenreferat gesessen. Das ist eben einer der zentralsten Punkte, wenn man sich mit dem Verfassungsauftrag auseinandersetzt, den das Grundgesetz, lieber Herr Scherer, uns aufgegeben hat.
Ich beziehe mich ausdrücklich auch auf das Grundgesetz, da heißt es im Artikel 139: „Die zur ‚Befreiung des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften, werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Im Artikel 158 der hessischen Verfassung vom 1. Dezember heißt es: „Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die ergangen sind oder von vor dem 1. Januar 1949 noch ergehen werden, um den Nationalsozialismus und dem Militarismus zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wieder gutzumachen.“ Also ein Verfassungsauftrag der sagt, dass vor der Deutschen Verfassung 46 die erlassenen Regeln, die die Alliierten erlassen haben für uns weiterhin Geltung haben.
Deswegen gehe ich auf den Kontrollratsbeschluss, Kontrollratsdirektive 38, zurück, damals erlassen von den hohen Kommissaren. Da heißt es eindeutig: „Der Zweck der Direktive ist es, für ganz Deutschland gemeinsame Richtlinie zu schaffen betreffend die Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten, Militaristen und Industriellen, welche das nationalsozialistische Regime gefördert und gestützt haben sowie die vollständige und endgültige Vernichtung des Nationalsozialismus und des Militarismus durch Gefangensetzung oder Tätigkeitsbeschränkung von bedeutenden Teilnehmern oder Anhängern dieser Lehre.“ Das heißt, das Grundgesetz sagt, die Kontrollratsbeschlüsse haben weiterhin Geltung und auch in einer Entscheidung der Drei-Mächte-Konferenz heißt es eindeutig: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisation ist zu vernichten. Alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen, es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können. Jeder nazistischen oder militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“ Das ist der immer noch gültige Kontrollratsbeschluss, der Handlungsauftrag auch in Ergänzung zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist.
Wir haben deshalb, Sie haben, Herr Scherer, zu Recht darauf hingewiesen, schon vor einigen Jahren das gleiche Thema hier aufgesetzt, wir haben in mehreren Bundesländern darüber geredet, wir haben immer wieder versucht deutlich zu machen, dass es notwendig ist, keine Hierarchisierung der Verfassungsrechte zu formulieren, sondern eine besondere Stellung einer Verantwortung hervorzuheben, die wir, und da hatte ich immer den Eindruck, hier im Hohen Hause gemeinsam teilen, also dass Topf & Söhne ein Teil unserer Verantwortung ist, dass aus der Betrachtung des Alltags im Nationalsozialismus, wo das Wegschauen zur allgemeinen Strategie wurde und man nicht wahrhaben wollte, wie neben uns, neben den Menschen hier in dem Land andere Menschen weggeführt wurden. Deswegen ist der 9. Mai in diesem Jahr für uns ein ganz besonderer Tag, für uns als Parlamentarier in diesem Landtag in der Verantwortung der Zellen, die in diesem Hause sind. Ich finde es richtig, dass wir uns der Verantwortung stellen und mit der Öffnung der Zellen deutlich machen, diese Deportation bleibt unsere Verantwortung, nicht unsere Schuld. Da wird immer alles durcheinander geschmissen, als wenn Menschen, die gar nicht dabei waren, eine persönliche Schuld hätten. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir niemals zulassen dürfen, dass andere sich hinstellen und sagen, so schlimm ist es ja nicht gewesen, dazu gibt es die entsprechenden Strafparagrafen.
(Beifall DIE LINKE)
Sie haben ja auf einige hingewiesen. Aber wenn wir angesichts der Erkenntnisse, und da nehme ich nur die letzten Tage, 1996/1997 bei einem Täter, der an einem Badeteich in Quirla nationalsozialistische Propagandamusik abspielt, bei dem aggressive Schlägereien stattfinden, der verhaftet wird, und bei der Verhaftung gibt es eine Hausdurchsuchung und eine Rohrbombe wird gefunden, eine scharfe Rohrbombe wird gefunden mit Zünder und allem drum und dran und verurteilt wird dieser Täter anschließend auf wundersame Weise wegen der drei Flugblätter, die man auch gefunden hat, wegen eines Propagandadelikts, da kann ich nur sagen, dass das Thema „Aufstand der Anständigen“, was am 1. Mai wieder in Weimar hervorragend funktioniert hat, die Bürgergesellschaft hat in Weimar zusammengestanden und deutlich gemacht, dass man keinen Platz lässt für Nazis.
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU)
Das ist richtig. Ich würde mich freuen, Herr Scherer, wenn Sie das nächste Mal mit mir dabei sind. Lassen Sie uns doch alle zusammen dann stehen, wenn wieder solche Naziaufzüge sind. Ich habe heute dem Oberbürgermeister von Weimar meine Hochachtung ausgesprochen über einen Vorgang, der vielleicht ganz banal scheint, dass er ordnungsrechtlich durchgesetzt hat, dass zehn Ordner nachweislich ohne Vorstrafe benannt werden müssen, und bei 250 anwesenden Nazis konnten zehn Ordner in zwei Stunden nicht gefunden werden, die nicht vorbestraft sind. Dass er dann als oberster Chef der Ordnungsbehörde sagt, wer die Auflagen nicht erfüllt, hat hier nichts zu suchen, da sage ich, danke schön, dass hier mal ein richtiger Bürokrat so bürokratisch war, dass mit bürokratischer Hilfe solch einem Ungeist die Stirn geboten wird.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür verdient Herr Wolf meine große Hochachtung. Aber dass er diese Kunstgriffe machen muss, dass er ein Ordnungsrecht erst einmal anwenden muss, das ist das, was der Landrat Hennig in den letzten Tagen in der TLZ aufgeschrieben hat, das hat er uns allen ins Stammbuch geschrieben. Er hat gesagt, er lässt nicht zu, dass der Heimatbegriff von den Nazis missbraucht wird in einer Region, in der gelebte Heimattreue auch etwas mit dem katholischen Glauben zu tun hat. Er schreibt uns, dann sorgt für Gesetze, die so eindeutig sind, dass diese Gesinnungstäter hier nicht die Heimatbegriffe mit einer ganz anderen Ideologie besetzen können. Ich verstehe das als Auftrag an uns, eine klare Handlungsorientierung zu geben. Wo beginnt die Handlungsorientierung, wenn nicht in unseren Grundsätzen, in unseren Grundlagen, in unserem Grundverständnis als Auftrag aus der Verfassung abgeleitet, die Dinge …
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Das steht so drin.)
Nein, es steht nicht drin, Herr Scherer. Sie müssen fünfmal begründen, bis sie es lesen. Offenbar haben die Polizisten 1996 und die Staatsanwaltschaft 1996 ein anderes Verfassungsverständnis wie jedenfalls das, was ich aus dem Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ableite, nämlich - und da darf ich es Ihnen zitieren, denn es ist so ein eingängiger schlichter Satz: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung aller.“ Ein so klarer Satz ist Verfassungsauftrag, wenn er denn mit Zweidrittelmehrheit hier in den Verfassungsrang erhoben würde, und dann hätten sich alle Behörden daran zu orientieren.
(Beifall DIE LINKE)
Ich glaube, auf dieser Basis können wir mit Herrn Landrat Hennig auch entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass einer bestimmte Form von ideologischer Umgehung, die diese Leute permanent praktizieren, ein wirksames Ende, ein wirksames Stoppschild gesetzt wird. Dafür werben wir.
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Ich habe Ihnen denselben Satz aus dem StGB vorgelesen.)
Der Unterschied ist nur, lieber Herr Scherer - und Sie sind nun wirklich ein solcher profunder Volljurist, Sie sind es wirklich -, Sie wissen ganz genau, dass das StGB eine untergeordnete Dimension hat zu unserem Verfassungsrang. Wir reden vom Verfassungsrang als Verfassungsauftrag für sämtliche Organe, die nachgeordnet sind, auf der Basis dieser Verfassung arbeiten, also wir als Parlamentarier, die wir das Recht setzen, die Behörden, die das Recht umzusetzen haben, die Einzelgesetze, die erlassen werden, werden an dem Maßstab geprüft, ob das den Auftrag erfüllt. Wir haben leidenschaftliche Debatten im Bundestag gehabt, ob das Kinderschutzrecht in die Verfassung kommt. Es gibt Massenpetitionen, dass das Kinderschutzrecht in die Verfassung kommt. Es gab eine Selbstverständlichkeit, dass der Tierschutz in die Verfassung kommt. Ich bin auch einverstanden damit, dass der Schutz der Kreatur als gleichrangiges Recht in den Verfassungskanon aufgenommen wird. Aber, nachdem wir aus Thüringen und in Thüringen zur Kenntnis nehmen mussten, dass zumindest zehn, fünfzehn Jahre die Zuständigen offenbar auf einem Auge etwas blinder waren, etwas - Sie sagen Nein, aber die Menschen sind tot, die rassistischen Morde hat es gegeben, keine zuständige Stelle will es gemerkt haben, da kann man doch nicht Nein sagen.
(Beifall DIE LINKE)
182 rassistische Morde seit 21 Jahren in Deutschland und es wird noch kleingerechnet, ob es wirklich 182 waren oder nur 58. Der Unterschied der Zahlen ist, das eine wird abgeleitet von den Tätern, die Nazis waren, und die anderen zählen nur die Taten, ob es eine Propagandatat war oder ob es eine Alkoholtat war. Diese Form der Zerlegung scheint mir ein Teil des Problems zu sein.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen meine Bitte, wirklich über Rassismus als ein klares Merkmal der Ächtung aus der Verfassung zu reden.
Meine Damen und Herren, ja, wir behaupten nicht, dass der Satz von uns der allein richtige ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch über Alternativen reden würden. Es geht nicht darum, dass dieser Satz beschlossen werden müsste - es wäre schön, wenn er beschlossen würde, weil wir ihn uns ausgedacht haben, ich akzeptiere aber, wenn Sie sagen, nein, es gibt bessere Sätze. Deswegen - und da wiederhole ich das auch - ich würde mich freuen, wenn wir ernsthaft diesen Denkansatz an die Ausschüsse überweisen, Alternativen prüfen und auch noch mal prüfen, ob der von Ihnen benannte Gesetzeskanon in der Verfassung klar erkennbar ist, aber dann nebeneinander wirklich auch mal schauen, was andere Bundesländer in der Zwischenzeit selber praktiziert haben. Da lohnt es sich, einmal einen Blick zu werfen, dass in anderen Bundesländern mit dem Thema umgegangen worden ist.
Ich werbe ausdrücklich für die Überweisung an die Ausschüsse und würde dann anbieten, dass wir wenigstens gemeinsam schauen, welche Konsequenzen Mecklenburg-Vorpommern in der Verfassungsfrage für sich gezogen hat. Die Kollegen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben gemeinsam fraktionsübergreifend - und daran würde mir liegen, ich hätte auch nichts dagegen, wenn die CDU der Antragsteller wäre, dann könnten wir unseren Antrag auch zurückziehen, dann könnten wir eine andere Beschlusslage bringen -, aber die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern haben, bevor die Nazis ins Parlament eingezogen sind, eine Verfassungsregelung geschaffen, die heute noch für die ganzen Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern tragendes Grundverständnis ist. Ich will es einfach vorlesen.
Da heißt es in Artikel 18 a (Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit): „(1) Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. (2) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ - ein Antrag, den die CDU Mecklenburg-Vorpommerns gestellt hat. Ich würde mich freuen, wenn wir wenigstens darüber in den Ausschüssen reden könnten. Über den Extremismusbegriff würde ich mich immer streiten, aber über die Verfassungsorientierung, dass Rassismus ein geächtetes Thema ist, ein geächteter Vorgang ist, den wir durch nichts zulassen, nicht akzeptieren dürfen und keinerlei Organisationsgliederung in diesem Land das durchgehen lassen darf, deswegen, meine Damen und Herren, der Aufstand der Anständigen ist ein richtiger Schritt. Das Handeln der Zuständigen ist der notwendige Schritt. Und wenn wir den Zuständigen nicht das Material und die Möglichkeiten in die Hand geben, dann bleibt die Mahnung des Landrats Hennig aus dem Eichsfeld-Kreis.
Ich glaube, am Schluss, wenn wir ein gemeinsames Fundament dazu schaffen würden, dann hätten wir einen großen Schritt getan. Ich bitte Sie, vor dem 8. Mai, ich bitte Sie, vor dem 9. Mai darüber nachzudenken, ob wir nicht wenigstens in einen gemeinsamen Dialog eintreten, dass nach dem Erkennen des NSU-Terrors, des rassistischen Mordens und des offensiven Gewaltanwendens im Namen einer Ideologie, die uns die Alliierten vorgeschrieben haben zu bekämpfen, und zwar als dauerhaften Kampf, darum bitten wir Sie, diese Diskussion im Parlament und in den Ausschüssen und zwischen den Fraktionen zu führen. Es gibt vielleicht bessere Lösungsvorschläge, aber lassen Sie uns dann über den Inhalt reden und nicht einfach sagen, der Antrag kommt von den Falschen. Damit wird anderes Unrecht kleingemacht. Ich will überhaupt nicht leugnen, dass mit Ideologien immer, wenn sie versuchen, den Allmachtsanspruch durchzusetzen, Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Aber es gibt einen Unterschied: Der Rassismus, den der Nationalsozialismus ausgelöst hat, ist durch nichts, durch keine andere Ideologie in dieser Dimension überhaupt nur zu vergleichen. Deswegen bleibt unsere Verantwortung, Nationalsozialismus zu ächten. Darüber würden wir gern mit Ihnen ins Gespräch kommen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
]]> Reden Bodo Ramelow Inneres Gesellschaft-Demokratie Antifaschismus Thu, 03 May 2012 13:10:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/neues-von-der-380-kv-leitung-veraenderung-der-haltung-der-landesregierung-zur-notwendigkeit-des-bau-1/ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4380 Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4380 Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon ein bisschen irritiert, dass das Thema Leitung jetzt auf einmal als Wahlkampfthema von Frau Enders angesprochen wird, während Frau Enders darauf hinweist, dass es einen interessanten Vorgang gibt, dass die Ministerpräsidentin dieses Bundeslandes vor wenigen Tagen interessante Ausführungen gemacht hat. Ich glaube nicht, dass Frau Enders - lieber Herr Weber, das können selbst Sie mir nicht einreden - nun Wahlkampfunterstützung von der Ministerpräsidentin bekommt.
(Beifall DIE LINKE)
Da habe ich irgendwas falsch verstanden von den Aufrufen der SPD im Ilmkreis. Aber jenseits der Frage - Wer unterstützt wen bei Stichwahlen? - gab es den Vorgang und den fand ich elektrisierend, als ich in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen durfte, dass Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht klar und deutlich die Frage aufwirft, wenn Bayern und Baden-Württemberg als energieautarke Bundesländer sich aufstellen wollen, dann ist die Frage nach dieser Monstertrasse aktueller, wie sie noch nie war, denn der Bau hat noch nicht begonnen.
(Beifall DIE LINKE)
Und wenn Uwe Höhn fragt: Wie oft noch, wie oft noch? Ich habe ihm einmal eine Alternativtrasse von hier vorn vorgeschlagen. Uwe Höhn, da kannst du jetzt eine Sekunde hinhören. Da habe ich gesagt, dass auf der bestehenden 220-kV-Leitung, die an deinem Haus vorbeigeht, der Umbau auch erfolgen könnte. Da hast du gesagt, ja, dann geht es bei mir am Haus vorbei.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das hätte ich auch akzeptieren müssen.)
Aber, ich meine, wenn wir auf dem Niveau so weitermachen, Frau Enders hat überhaupt nicht die Frage aufgeworfen, dass diese Leitung nicht bei ihr nicht vorbei soll, sondern sie hat die Frage aufgeworfen, die die Ministerpräsidentin in der letzten Woche öffentlich thematisiert hat. Wenn zwei Nachbarbundesländer ein Energiemanagement von Energieautarkie für ihr Bundesland als Zielvorstellung haben, dann müssen wir doch hier darüber nachdenken, ob wir dann noch unsere Umwelt so verschandeln, wie sie dann verschandelt wird.
(Beifall DIE LINKE)
Diese Frage ist berechtigt, Herr Worm, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, diese Frage ist aufgeworfen, die müsste beantwortet werden, und zwar ganz nüchtern und rational und mit den ganzen Kennzahlen, die für die Leitung hätten bis heute veröffentlicht werden müssen. Vor einer Woche lese ich, dass die Energiebetreiber jetzt in Zukunft die Leitungsflusszahlen ins Internet stellen wollen jeweils einen Tag danach. Als es im öffentlichen Anhörungsverfahren darum ging, dass die Leitungsflusszahlen vorgelegt werden, sind sie nicht vorgelegt worden. Jetzt sollen sie später mal ins Netz gestellt werden. Die Frage aber ist: Ein Bundesland wie Thüringen - und deswegen finde ich spannend, wenn Bayern und Baden-Württemberg ankündigt, energieautark sein zu wollen, ich hatte den Minister Machnig auch immer so verstanden, dass Thüringen das Bundesland sein will, das sich auf eine Eigenenergiebasis stellen will, so dass die Wertschöpfungskette der Energieproduktion endlich in Thüringen bleibt. Also wenn wir das Gleiche tun, was Bayern und Baden-Württemberg ankündigen, dann könnten wir uns doch mal auf die Kernformel verständigen - dezentral, regional und regenerativ.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn das die Kernformel wäre und wir dann eine bundesweite Planung hätten, wie jedes Bundesland seine Hausaufgaben macht, dann wäre Thüringen sogar das Land, das dabei der Gewinner wäre, ohne dass wir unsere Flächen durchverkabeln müssten und die Kupferbergwerke in die Luft gehängt werden mit immer teueren Anlagen. Die Leistungsgrenzen sind doch jetzt schon erreicht, die dieses System bisher zugelassen oder gebremst hat. Aber auch an der bestehenden Trassenführung und an den bestehenden Trassen, an den vorhandenen Trassen hätte es jetzt schon eine Leitungsoptimierung geben können, die zukunftsträchtig ist. Jetzt kommt noch die HGÜ-Technologie dazu, entwickelt an der Universität Ilmenau. Dort gibt es einen ganzen Forschungsverbund, der sich nur um Hochleistungsgleichstromübertragung kümmert. Ich hatte ein Gespräch, als Herr Neldner noch bei 50 Hertz war, da hat er mir erzählt, dass Sie jetzt eine Modellanlage für das Baltikum auf HGÜ-Technik planen. Da habe ich ihn an die Uni Ilmenau verwiesen. Die Forscher haben wir hier. Das heißt, die gleichen Leute, die uns die traditionelle Leitung hier reinstellen, sind längst damit beschäftigt, HGÜ-Technologie in anderen Regionen Europas auf den Weg zu bringen. Da ist doch die Frage, wenn jetzt der erste Netzbetreiber, nämlich Amprion, sagt, wir können bei bestimmten Querungen mit der HGÜ-Technologie arbeiten, dann kostet das Umsetzen des Stroms beim Einspeisen und Entnehmen entsprechend mehr Geld. Aber es verschandelt viel, viel weniger die Natur und wenn wir dann auf großen Strombrücken HGÜ-Technologie mit einsetzen würden, hätten wir Alternativen zu dem, was da ist. Das ist noch nie so aktuell gewesen wie zurzeit. Amprion war letzte Woche, die Äußerung von Frau Ministerpräsidentin war letzte Woche und die Ankündigung von Flusszahlen war auch letzte Woche.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Herr Abgeordneter Ramelow.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Noch aktueller geht es gar nicht. Frau Enders, ich brauche dich eigentlich hier, damit du hier weiter gegen solche Monsterleitungen kämpfst.
(Beifall DIE LINKE)
]]> Reden Bodo Ramelow Energiepolitik Wed, 02 May 2012 13:06:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/gute-arbeit-gerechte-loehne-soziale-sicherheit-nicht-nur-am-1mai-ein-thema-fuer-thueringen-1/ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/4257 Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/4257 Werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Barth, Sie haben angesprochen, dass wir zwei verschiedene Anträge als LINKE zum Thema Mindestlohn gestellt hätten. Ja, das eine war der Antrag, der unserer Programmatik entspricht, 10 €, weil wir der Meinung sind, 10 € sei der richtige Ausgangspunkt, um gegen Altersarmut Vorsorge zu schaffen. Der zweite Antrag bezieht sich auf 8,33 €, das ist der Tarifvertrag Abfallwirtschaft. Das ist der einzige Tarifvertrag in Deutschland, der in Deutschland Ost und in Deutschland West einen gleichen Mindestlohn für die Branche festlegt - 8,33 €.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit: Dachdecker - zwei.)
Es ist derjenige, auf den sich die SPD, und zwar der SPD-Teil in der Thüringer Landesregierung mit der SPD verständigt hatte, um es klar zu benennen. Zumindest hat die SPD ihn öffentlich vorgestellt.
(Zwischenrufe aus dem Hause: CDU!)
Wir fanden diesen Antrag gut und waren der Meinung, dass wir dem Antrag Gelegenheit geben sollten, im Thüringer Landtag doch genügend Raum in der Debatte zu geben. Deswegen haben wir 8,33 € aus dem Tarifvertrag aufgegriffen. Ich habe gestern am 1. Mai mit Gustav Bergemann eine intensive Diskussion über das Modell, das Frau von der Leyen bzw. die CDU jetzt vorgestellt hat, debattiert und gesagt, ich könnte mir das englische Modell eben auch vorstellen. Als Gewerkschafter kann ich mir das vorstellen, weil ich keinen Lohn möchte, den der Gesetzgeber festlegt anstelle der Gewerkschaften, aber ich möchte, dass die Leitplanken, die sozialpolitischen Leitplanken endlich wieder eingezogen werden, damit man denen, die Schmutz- und Schundkonkurrenz finanzieren über Niedriglohn, das Handwerk legt.
(Beifall DIE LINKE)
Weil ein Tarifvertrag oder eine Entlohnung von 3,82 €, liebe FDP, ist für mich ein an die Grenze der Sittenwidrigkeit stoßendes Entlohnungssystem. Und eine Formulierung „Trinkgeld statt Mindestlohn“ ist an Zynismus nicht zu überbieten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn eines ist ganz klar, werte Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet, über solche Niedriglöhne, über solche Lohnformen, die Menschen die eigenen Beschäftigten über das Hartz-IV-Amt zum Amt zu schicken, als Aufstocker zu fungieren und die staatliche Subvention in der diskrimminierensten Form anzunehmen, man genießt den Vorteil niedriger Löhne und zwingt seine eigenen Arbeitnehmern zu Bittstellern beim Amt - ich finde das widerlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Davon gehe ich nicht ab. Eine FDP, die hier eine reine Klientelpolitik aller Mövenpick macht, will nur ablenken davon, dass eben bei ihnen der Tarifvertrag 3,82 € als verteidigungswerte Strategie angesehen wird, und da war ich mit Gustav Bergemann zumindest als Gewerkschafter am 1. Mai einig, dass ein Tarifvertrag, der 10 Jahre nicht mehr verhandelt wurde, ein Tarifvertrag, der mit Ohmmacht verhandelt wird, ein an Zynismus nicht mehr zu überbietende Verhöhnung
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Mit Verhöhnung wäre ich vorsichtig.)
der eigenen Mitarbeiterschaft ist. Das gilt eben für alle diejenige, die das im Friseurhandwerk anwenden. Deswegen sage ich, ein solcher Tarifvertrag muss auch außer Kraft gesetzt werden können, weil nach 10 Jahren gilt eben keine Nachwirkung und keine Allgemeinverbindlichkeit mehr. Da liegt die Tücke in dem CDU-Modell. Deswegen bin ich eben nicht so sehr begeistert, wie das CDU-Modell jetzt aufgestellt wird, weil es sich um die entscheidenden Fragen leider drum herummogelt. Es sieht nur aus wie ein gesetzlicher Mindestlohn, ist aber keiner. Bietet nur der FDP auf Bundesebene jetzt genügend Raum, um dagegen zu hetzen und zu agitieren, damit die letzte Partei der Freiheit weiterhin Billiglohn für die Beschäftigten in Deutschland organisieren kann. Da sage ich, da ist eben der deutliche Unterschied zwischen uns und Ihnen.
(Beifall DIE LINKE)
3,82 €, dafür würde ich mich schämen und Sie dulden es in Ihren Reihen und schämen sich nicht.
Eine letzte Bemerkung. Rein mathematisch - Sie müssen sich nur umdrehen und mit dem Kollegen Kemmerich darüber reden, wie in seiner Firma die Entlohnung organisiert ist und es war Ihr Redner, der hier vorne zynisch gesagt hat, Trinkgeld statt Mindestlohn.
(Unruhe FDP)
Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit, was Sie sagen.)
(Unruhe FDP)
Ja, immer dann, wenn Sie zu Mindestlohn reden, ist es die Anhäufung von Unwahrheiten. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sehen Sie im Protokoll nach, dann sehen Sie es.) 3,82 € ist ein Schundtarifvertrag und ist mit dem Wort Tarifvertrag nicht zu umschreiben. Meine Damen und Herren, solche Entlohnungen sind sittenwidrig und es ist eigentlich sozialpolitisch widerlich, die eigenen Menschen zu Aufstockern zu machen und damit das System zu delegitimieren.
Letzte Bemerkung: 9,47 € Stundenlohn müsste man verdienen 45 Jahre lang, um überhaupt über die gesetzliche Alterssicherung hinwegzukommen - 9,47 € 45 Rentenjahre entlang. Jetzt überlegen Sie mal, wie lange die Beschäftigten bei Masson arbeiten müssten, um überhaupt auf eine eigenständige Rente zu kommen, ohne anschließend in die Altersarmut zu fallen. Deswegen ist der Weg mit einem vernünftigen flächendeckenden Mindestlohn alternativlos.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
]]> Reden Bodo Ramelow Arbeit-Wirtschaft Wed, 02 May 2012 13:02:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/fuer-einen-kooperativen-leistungsstarken-und-vertrauensvollen-bildungsfoederalismus-1/ Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4174 Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4174 Keine Sorge, werte Kolleginnen und Kollegen, es äußert sich nicht ein Bildungsexperte, aber jemand der 2005 im Bundestag war und nachdem ich jetzt eine Rede eines neusozialdemokratischen Mitglieds gehört habe, wollte ich doch wenigstens auf ein paar historische Tatsachen hinweisen. 2005 galt das Kooperationsverbot im Grundgesetz überhaupt nicht, da stand es überhaupt nicht im Grundgesetz drin.
(Beifall DIE LINKE)
2005 gab es eine Föderalismuskommission I, bei der alle ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten die SPD-Führung gebeten haben, das Kooperationsverbot nicht aufzunehmen, und eine klare Botschaft an ihre eigene Fraktion gegeben haben, dass es ein schwerer Fehler ist, wenn man das Kooperationsverbot ins Grundgesetz aufnimmt. Zu dieser Zeit gab es auch in der Christdemokratischen Union einige Stimmen, die gesagt haben, es ist ein Fehler. Es ist aus wahlkampftaktischen Gründen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern durchgesetzt worden, dass das Kooperationsverbot in den Föderalismusvertrag I hineingenommen worden ist, nachdem es in der Legislatur vorher gescheitert war. Und dann war es die SPD, lieber Kollege Matschie und Landesvorsitzender der SPD, es war die Gesamt-SPD, die dann umgefallen ist. Wir haben jetzt mit dem Problem zu kämpfen, dass wir mühselig das wieder bereinigen müssen, wo ihr aus machtpolitischen Gründen einfach in die Knie gegangen seid.
(Beifall DIE LINKE)
Denn tatsächlich unter Rot-Grün - aber das kann das Neumitglied der SPD, Herr Dr. Hartung, nicht wissen, denn da war er noch in unserer Partei zu der Zeit und war noch sehr auf Opposition gebürstet -, das Gesamtschulprojekt - das werden Sie noch wissen und auch bestätigen können, da waren Sie ja noch Staatssekretär - wurde von Rot-Grün als gesamtdeutsches Projekt gefördert. Das hat die drei Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern so geärgert, dass sie dieses Projekt unter allen Umständen kaputtmachen wollten. Deswegen kam das Kooperationsverbot ins Grundgesetz, gegen die Kinder in ganz Deutschland. Deswegen, glaube ich, ist die Diskussion jetzt dringend notwendig. Ich freue mich, dass nun ausgerechnet ein CDU-regiertes Bundesland, Schleswig-Holstein, sagt, das geht so nicht weiter, weil wir Politik gegen unsere Kinder machen. In diesem Sinne, Herr Dr. Hartung, willkommen in der SPD, die dann immer umfällt, wenn es gegen bestimmte Grundsätze geht, aber
(Unruhe SPD)
machtpolitisch die Dinge so abfrühstückt, Schuldenbremse und andere Sachen, anschließend ins Grundgesetz schreibt, um dann zu wissen, dass sie nie wieder davon wegkommen und hinterher nicht daran beteiligt gewesen sein wollen, dass sie diesen ganzen Mist mit eingeführt haben. Vielen Dank.
]]> Reden Bodo Ramelow Bildung Fri, 23 Mar 2012 14:08:00 +0100 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/den-wirksamen-schutz-der-beschaeftigten-und-ihrer-rechte-im-insolvenzverfahren-auch-in-thueringen-si-2/ Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4044 Im vorliegenden Fall gab es nicht einmal den Hauch des Ansatzes einer Sanierung, es gab nur die Sicherung der Masse und in dem praktizierten Fall gilt die Devise: „Wir saßen einst in einem Boot, der Käpten lebt, die Mannschaft tot.“ Das Problem ist nur, dass in diesem Fall nicht der Firmeninhaber die Mannschaft war, sondern der Insolvenzverwalter. Und das, glaube ich, ist eine Verschiebung, eine Akzentverschiebung. Deswegen reicht es mir nicht nur, die Arbeitnehmerprüfung mit in die Debatte zu stellen, sondern auch die Masseprüfung, die Insolvenzprüfung, die Verfahrenseröffnung zu prüfen, das ist eine andere Abteilung in der Justiz, das ist eben nicht der Bereich Arbeitsrecht. Wäre das eine mit dem anderen rechtzeitiger abgestimmt worden, wäre wahrscheinlich schon im Verfahrensgang feststellbar gewesen, dass das Verfahren nicht hätte eröffnet werden dürfen. Deswegen meine Bitte auch in die Prüfung und noch mal die Frage der Eröffnung von Verfahren und der Prüfung der Eröffnung von Verfahren mit reinzunehmen und die Frage, ob staatliche Prozesskostenhilfe eingesetzt werden kann, wo dann der wirtschaftlich Schwächere auf einmal der Insolvenzverwalter ist.
Wir reden von Arbeitnehmern, die auf Niedriglohnbasis entlohnt worden sind. Wir reden von Stundenlöhnern, die mit einem extrem niedrigen Stundenlohn ausstaffiert waren, und denen hat der Insolvenzverwalter sogar noch vorgeworfen, sie hätten ja wissen müssen, dass ihre Firma in Insolvenz geht, weil sie zweimal unregelmäßig Lohn bekommen haben. Da, meine werten Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns einmal vor, welcher Frieden in einem Betrieb entsteht, wenn zweimal unpünktlich Lohn gezahlt wird und dann gesagt wird, wenn ihr jetzt nicht den Insolvenzantrag als Arbeitsnehmer stellt, dann müsst ihr gegen euch gelten lassen, dass der Lohn, den ihr bekommen habt - wir reden von Niedriglohn, wir reden von nicht einmal existenzsichernden Löhnen, um die es hier geht -, und wenn zweimal nicht pünktlich gezahlt wird, müssen sie selber zum Insolvenzverwalter gehen und die Insolvenz beantragen. Das heißt, wir tragen mit dieser Maßnahme den Unfrieden, den Rechtsunfrieden in den Betrieb und belasten die Arbeitnehmer mit den Folgen noch obendrauf.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen sage ich, ja, Sie haben recht, es geht nicht darum, zurück in das alte Konkursrecht zu kommen, aber es geht auch nicht, dass Arbeitnehmer, die schon ausgeschieden sind, die keine Perspektive auf zukünftige Arbeit im gleichen Betrieb haben, dass denen dann der Insolvenzverwalter sagt, und eure Löhne, die ihr schon drei Monate rückwärts bekommen habt, die fordern wir zurück und damit wir sie zurückfordern, wird staatliches Geld dafür eingesetzt - Prozesskostenhilfe. Dieses Ungleichgewicht ist eine der großen Facetten wie bei der Firma Patrol - das ist die eine Firma -, und wenn sie das Insolvenzbüro nehmen und wenn sie die Folgen dieser Firmensanierungsansätze mal sehen, im muss es vorsichtig formulieren, finden sie das Geschäftsmodell, von dem ich spreche, an verschiedenen Stellen. Ich glaube, so war das Insolvenzrecht nicht gemeint, dass es einseitig zur Sicherung von Arbeitsplätzen oder Gewinnmargen von Insolvenzverwaltungen und Rechtsanwaltsbüros dient. Es sollte dem Rechtsfrieden, es sollte der Sanierung und es sollte der Zukunft dienen und nicht der Zukunft des Insolvenzverwalters. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
]]> Reden Bodo Ramelow Arbeit-Wirtschaft Fri, 24 Feb 2012 10:14:00 +0100 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/internationale-bauausstellung-iba-in-thueringen-vor-dem-aus/ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident, werte Frau Eich-Born! Ich beginne mit einer persönlichen Erklärung, weil ich mit Frau Eich-Born gestern darüber auch telefoniert habe. In meiner schriftlichen Erklärung, Frau Tasch, die haben Sie aber leider nicht gelesen, weil da haben Sie es nicht so mit, steht, dass ich ausdrücklich den Personen, die ausgewählt worden sind, fachlich attestiere, dass sie eine gute Arbeit in ihrem bisherigen Leben dokumentiert haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das habe ich Frau Eich-Born gestern noch einmal persönlich gesagt und ich bleibe dabei. Ich habe ausdrücklich gesagt, die Art und Weise, wie diese Landesregierung mit Beauftragten und mit Geschäftsführerpositionen umgeht, ist das, was ich als Rudis Resterampe bezeichne, Ende der Karriere, EdeKa, oder Austausch von Parteibuchfunktionären, die an eine andere Stelle sollen. Es tut mir leid, dass Frau Eich-Born und Herr Krätzschmar nun hineingeraten sind in die Kritik, denn meine Kritik bezieht sich auf die Auswahl Bürgerbeauftragter, die Auswahl Generationsbeauftragter, die Auswahl Ausländerbeauftragter, die Auswahl Behinderternbeauftragter, die Auswahl Stasi-Unterlagen-Beauftragter, die Auswahl Gleichstellungsbeauftragter, morgen erleben wir die Auswahl Datenschutzbeauftragter und jetzt kommen noch zwei IBA-Geschäftsführer dazu, alles Beauftragungen, die öffentlich finanziert werden und wozu es keine Ausschreibungen gibt. Es gibt kein qualifiziertes Bewerbungsverfahren, es gibt kein qualifiziertes Auswahlverfahren. Der Gesetzgeber, das Parlament, hat das zur Kenntnis zu nehmen, wir haben das abzunicken und diejenigen, die dann anschließend damit umgehen müssen, dürfen keine Kritik äußern. Frau Tasch, das ist ein seltsames Demokratieverständnis.
(Beifall DIE LINKE)
Ich möchte nicht einfach nur von außen zur Kenntnis nehmen. Ich bleibe dabei, und da sind wir beide uns sogar einig, ich freue mich darüber, dass die IBA jetzt kommt,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ganz klar. Frau Eich-Born hat mehrfach in Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, darüber gesprochen und ich finde die IBA eine Herausforderung für Thüringen, eine positive Herausforderung. Es gibt die Zusage, werter Herr Carius - und dazu würde ich gerne dann heute was hören -, dass beide Stellen oder die Stellen, die Besetzungen ausgeschrieben werden. Die Stellen sind nicht ausgeschrieben worden, sondern der Eindruck, der öffentlich entstanden ist, dass ein SPD-Minister jemanden aus seinem Portfolio zur Verfügung stellt, wenn gleichzeitig jemand von der CDU zur Verfügung gestellt wird. Den Eindruck hat man - außen. Und wenn man dann noch sieht, um welche Bezahlung es hier geht, fragt man sich schon, welche Proportionen sind eigentlich gewählt worden, um diese Stellen so auszustaffieren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und warum muss es eine Doppelspitze sein, warum kann es nicht eine in sich geschlossene, funktionierende Funktion sein, die als Geschäftsführerfunktion preiswerter, preiswerter nicht im Sinne von billig, also ich rede nicht von dem Angebot von Herrn Kemmerich, was er seinen Mitarbeitern bezahlt, sondern ich rede ausdrücklich von einer angemessenen Dotierung, einer Dotierung allerdings, die angemessen sein muss im Verhältnis zur gesamten Kostenkalkulation, die für die IBA zur Verfügung gestellt werden muss. Eine tatsächlich von mir ernst gemeinte Geschichte ist, die Art und Weise, wie das jetzt geschehen ist, lässt mich zumindest mal prüfen, ob hier nach § 75 der Thüringer Landeshaushaltsordnung bestimmte Grenzen überschritten worden sind, ob man hier nicht eingegriffen hat, auch in die Frage von Vergaberechten, dass man einfach so sagt, wir als Ministerium machen das jetzt. Da werde ich dann noch mal die Frage hier aufwerfen, ob es nicht notwendig ist, nach der Art und Weise, wenn das nicht korrigiert wird, ob es nicht notwendig ist, den Rechnungshof um eine Prüfung zu bitten. Denn der Start dieser IBA steht jetzt unter dem Damoklesschwert, das jetzt eingetreten ist. Darauf bezog sich meine Bemerkung „Resterampe“ und sie bezog sich ausdrücklich weder auf Herrn Krätzschmar noch auf Frau Eich-Born.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich meine ausdrücklich nicht die Personen und ich glaube, es wäre auch fair, wenn das Verfahren transparent ausgewählt worden wäre, also erstmal, wie sieht überhaupt die Stellenstruktur aus, und dann gesagt wird, wie wird ausgeschrieben und wie wird beteiligt. Wenn wir mit der IBA eine große Offensive in die Gesellschaft hinein machen wollen, dann brauchen wir die ganzen Fachplaner. Dann brauchen wir das ganze ehrenamtliche Begleitengagement von all denjenigen, die sich um Architektur einen Kopf machen, die die Verbindung herstellen wollen von den Herausforderungen, die wir in Thüringen brauchen. Die Energiewende ist ein Thema, die neuen Baustrukturen, die neuen Siedlungsstrukturen, der ländliche Raum, das sind alles Themen, die in dieser IBA mit eingebaut sein sollen. Die Ideen sind ja im Ideenraster gut verankert. Aber darauf zu verzichten, dass ein erster Teil von Ehrenamtlichen sich als ausgegrenzt fühlt und sagt, wir machen nicht mehr mit, das halte ich für einen großen, großen Fehler am Anfang des Prozesses.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Carius, meine Bitte ist wirklich, zu klären: Warum haben Sie Ihr Wort nicht gehalten? Ausschreibung war zugesagt und ein transparentes Verfahren war zugesagt. Und diese IBA hat es dringend notwendig, ein hohes Maß an Vertrauen und Transparenz aufzubauen.
]]> Reden Bodo Ramelow Arbeit-Wirtschaft Gesellschaft-Demokratie Thu, 23 Feb 2012 19:15:00 +0100 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-1/ Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –... Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (die sogenannten menschlichen Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und seiner Mitglieder, sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3902 Werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Wolfgang Fiedler, ich habe mich zu Wort gemeldet wegen der Fragestellung „Terror made in Thüringen“. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, das tut weh, einen solchen Satz zu hören. Das ist aber auch bei der Bewertung von Buchenwald. Wir können Buchenwald nicht aus Thüringen hinausnehmen und sagen, das hat es hier nicht gegeben, Dora hat es hier nicht gegeben. Doch, hat es hier gegeben, Buchenwald hat es gegeben, Dora hat es gegeben. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, im Schatten von Buchenwald, auch diese Dinge zu bewerten und einzuschätzen, über die wir hier reden, denn die Täter, über die wir reden, sind nicht aus dem Nichts gekommen. Sie sind begleitet worden, es ist weggeschaut worden, es ist geschwiegen worden, es hat Fehleinschätzungen geben. Es gibt amtliche Dinge, lieber Wolfgang Fiedler, über die wir im Verfahren der Aufklärung reden müssen. Da will ich mal sagen: Der Thüringer Heimatschutz wäre nie so erfolgreich gewesen, wenn er nicht so viel staatliches Geld vom Verfassungsschutz bekommen hätte.
(Beifall DIE LINKE)
Tino Brandt setzt sich vor jede laufende Fernsehkamera und man hat das Gefühl, als wenn jetzt Tino Brandt der neue Held der Medien wäre. Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident gibt abendliche Runden in Weimar und tut sein Übriges, um der Bevölkerung zu zeigen, wie blöd wir als Parlamentarier sind.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen will ich keinen Widerspruch anmelden zu Ihren Ausführungen. Ich will ausdrücklich sagen: Vieles von dem von Ihnen Vorgetragenen habe ich in den letzten Wochen so geteilt. Frau Siegesmund hat es ja angesprochen, wir haben nicht kritisiert das Thema Untersuchungsausschuss, aber das Thema Skepsis, wann ist der richtige Zeitpunkt, darüber haben wir immer geredet. Die Innenpolitiker hatten unter sich verabredet, am 15. Januar 2012 gemeinsam zu bewerten, können wir jetzt den Untersuchungsgegenstand beschreiben, ja oder nein. Das waren Verabredungen, die waren fraktionsübergreifend. Ich war Frau Ministerpräsidentin dankbar, mit klaren Worten hier in der Parlamentsdebatte zu dem Thema Stellung zu beziehen. Da hat ein anderes Bundesland nebenan immer noch so getan, als hätten sie nichts damit zu tun, als hätte es 13 Jahre in Sachsen die Terrorzelle nicht gegeben, als wäre das Lummerland oder fernes Ausland, dass ein internationaler Haftbefehl im Nachbarbundesland nicht vollzogen wurde.
(Beifall Abg. Fiedler, CDU)
Da kann ich nur sagen, war ich der Ministerpräsidentin und dem Parlament dankbar, dass wir sofort alle gemeinsam signalisiert haben: Es ist uns nicht egal! Auch in der Dezember-Sitzung 2011 - die Journalisten haben es ja gar nicht bemerkt -, haben wir hier sehr unaufgeregt fraktionsübergreifend die Zusammenlegung des Innenausschusses und des Justizausschusses beschlossen, damit gemeinsam mit dem Justizminister und dem Innenminister der Fortgang der Arbeit gemacht wird. Ich habe zu dem Zeitpunkt, Kollegin Siegesmund, noch dafür plädiert, lasst uns doch diese Sitzung noch abwarten, lasst uns doch die Rückinformation der Schäfer-Kommission abwarten. Die Frage war: Fangen wir dann im Februar mit dem Untersuchungsausschuss an? Denn es muss, und darüber gab es immer Einigkeit, am Schluss alles in einen Untersuchungsausschuss münden, damit es in den Parlamentsgang kommt, damit es überhaupt weiter bearbeitet wird, wenn es um Einschätzungen geht, wo hat es Versagen gegeben. Da gibt es eben nicht nur den Auftrag, den Herr Schäfer hat, zum Beispiel den Garagenkomplex und warum hat das LKA dort nicht ordentlich gearbeitet, warum konnte es nicht ordentlich arbeiten usw. Diese Fragen sind ja alle schon sozusagen beschrieben, da sind Herr Schäfer und die Schäfer-Kommission schon dran. Aber am Schluss brauchen wir auch die Entstehungsgeschichte des Thüringer Heimatschutzes. Darum kümmert sich Herr Schäfer nicht. Aber das geht nur, wenn wir die NSU klären wollen, wenn wir wissen wollen: Wer hat die alle getragen, wer hat denen Waffen besorgt? Wer hat denen Geld besorgt? Wer hat die abgeschützt? Das ist nicht nur staatliches Handeln, das ist auch zivilgesellschaftliches Handeln.
Deswegen müssen wir uns kümmern um den Thüringer Heimatschutz, wir müssen uns kümmern um Blood and Honour, die kriminelle Organisation, die auch starke Rückbindung hier in Thüringen hatte, in Kahla, in Gera usw., und auch das seltsame Erlebnis, dass, als Blood and Honour verboten wurde, ein Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz dorthin fährt, mit Herrn D. ein nettes Gespräch beim Kaffeeplausch hat und als die Polizei kommt, Hausdurchsuchung macht, findet man in der Wohnung nichts und die Polizei stellt fest, so eine saubere Wohnung hätten sie noch nie gesehen. Das hat etwas mit Thüringer Fehlentwicklung zu tun.
(Beifall DIE LINKE)
Da haben wir über Thüringer Dinge zu reden, die sind nicht im Untersuchungsauftrag von Herrn Schäfer drin, weil sie mit dem Mordgeschehen, den neun rassistischen Morden, noch nichts zu tun haben. Aber die neun rassistischen Morde plus die Hinrichtung der Polizistin sind Ergebnis einer Fehlentwicklung, die über 15, 16, 18 Jahre stattgefunden hat. Deswegen bin ich einverstanden mit der jetzigen Herangehensweise des Untersuchungsausschusses. Ich will auch sagen, warum ich jetzt der Meinung bin, es geht gar nicht anders. Nachdem der Justizausschuss und der Innenausschuss in der Dezember-Sitzung 2011 die Grundlage geschaffen bekommen haben - und Frau Präsidentin, ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie ermöglicht haben, dass wir das alles völlig unkompliziert in der Dezember-Sitzung hier nebenan erledigt haben -, kommt die Sitzung und Herr Geibert erklärt, ich darf nichts sagen. Das war, als wenn mir jemand links und rechts ins Gesicht haut. Ich habe mich da geohrfeigt gefühlt. Ich sage das. Nicht Herr Geibert hat mich geohrfeigt, aber die Frage, ob man so mit Parlamentsausschüssen, die die Vorbereitungen machen, umgehen darf, ist eine Frage und die müssen wir politisch bewerten. War es der Herr Geibert, der auf die Thüringer Verfassung vereidigt ist, oder war es der Generalbundesanwalt, der dem Herrn Geibert die Füße zusammenbindet, den Mund zuklebt und dann sagt, Geibert, mach dich zum Depp, weil das die Haltung ist, die er gegenüber dem Parlament an den Tag legen musste. Es tut mir leid, das kann ich nicht anders beschreiben. Das darf man in Deutschland nicht zulassen, dass so was passiert und ich will noch einmal auf die Frage der PKK eingehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, theoretisch würde ich als Fraktionsvorsitzender regelmäßig von meinem Mitglied informiert werden. Ja, wir reden darüber. Allerdings darf ich meiner Fraktion dazu nichts sagen, weil ich unterliege wieder der Geheimhaltung und ich kann meinen Kollegen im Bundestag nicht anrufen und sagen, sag mal, stimmt das überhaupt, was hier erzählt wird? Ich will ein Beispiel sagen: Die TA veröffentlicht, der MDR veröffentlicht dieses 24-seitige Dokument strengste Geheimhaltung bis 2040. Da wird über Thüringen berichtet. Mein PKK-Mitglied sagt mir, dass ihr in der PKK das Originaldokument nicht gesehen habt. Ihr seid informiert worden über den Charakter und ihr habt gesagt bekommen - jetzt wiederhole ich es und dann mag die Präsidentin gegen mich vorgehen wegen Geheimnisverrat -, weil an der Stelle wird die Absurdität deutlich, euch gegenüber ist gesagt worden, der Bundesinnenminister sagt, das dürfen wir hier nicht vorlegen, weil es dem Bundestagsabgeordneten noch nicht vorgelegt wurde. Ich gehe sofort in die Bundestagsnachfrage und frage nach, was ist da los? Dort kriegen meine Kollegen im Bundestag gesagt, die Landesinnenminister weigern sich, das Papier freizugeben, deswegen kriegen es die Bundestagsabgeordneten nicht, aber beim MDR finde ich es auf dem Teletext. Da sage ich, also liebe Freunde, alle hier im Parlament, so dürfen wir mit uns nicht umgehen lassen. Das ist angesichts von 10 ermordeten Menschen eine Verhöhnung des Parlaments und des demokratischen Rechtsstaats und deswegen dürfen wir uns von Sicherheitsbehörden nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der Grund, warum ich sage, viel Transparenz und ausdrücklich, Wolfgang Fiedler, ich bin einverstanden mit den kritischen Anmerkungen von eben. Wir sind da nicht weit auseinander, aber wir müssen die Arbeit jetzt im Untersuchungsausschuss gemeinsam leisten, sonst glaubt uns die Bevölkerung gar nichts mehr, sonst tanzen uns die Geheimdienste auf der Nase herum und wir sind die Deppen, die am Nasenring herumgeführt werden und die türkische Bevölkerung in Deutschland glaubt nicht mehr, dass sie geschützt wird. Das ist das, was mich eigentlich alarmiert, dass Menschen, die in diesem Land leben, sich nicht geschützt fühlen von unserem zuständigen Diensten.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen, glaube ich, müssen wir als Parlamentarier gemeinsam mit der Regierung jetzt für Aufklärung sorgen. In diesem Sinne wünsche ich dem Untersuchungsausschuss viel Kraft und viel Energie. Mir wäre es allerdings lieber, wir würden die Maßstäbe des Bundestagsuntersuchungsausschusses hier mit anwenden. Sie haben nachher Gelegenheit, darüber zu entscheiden. Wir fänden es besser, wenn es auch die Untersuchungsfähigkeit gäbe, damit Vorermittlungen auch durch einen entsprechenden Beauftragten gemacht werden. In diesem Sinne, viel Kraft im Ausschuss.
(Beifall DIE LINKE)
]]> Reden Bodo Ramelow Antifaschismus NSVS Inneres Thu, 26 Jan 2012 12:02:00 +0100 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/staatsleistungen-an-die-kirchen-in-thueringen-kein-anlass-fuer-eine-neubewertung/ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/3929 Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/3929 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei der CDU für die Aktuelle Stunde, ich bedanke mich ausdrücklich bei Dr. Zeh für die sehr sachlichen Ausführungen, die hier gemacht worden sind. Ich kann ein wenig erhellend dazu beitragen, warum ich gesagt habe, die Initiative in Sachsen-Anhalt, die Staatskirchenleistungen zu evaluieren, kann ich nachvollziehen und auch unterstützen, da geht es um unkündbare Verträge. Es gibt in Sachsen-Anhalt dazu eine juristische Debatte, ob diese Verträge nicht kündbar gestaltet sein müssen usw. Insoweit verbergen sich relativ normale Geschichten dahinter. Meine Aussage wiederhole ich gern: Jede Staatsleistung, die wir als Haushaltgeber zu verantworten haben, muss regelmäßig überprüft werden. Es kann nicht sein, dass es einzelne Staatsleistungen gibt, die auf ewig gelten und nicht durch das Parlament oder durch ein Evaluierungsverfahren hinterfragt werden können. Das ist der Hintergrund der Debatte.
Eine zweite Geschichte, Herr Dr. Zeh: Sie haben mir zu viel Ehre zuteil werden lassen, nicht von mir ist die Initiative, dass über Staatskirchenleistungen zu reden sei, sondern unsere Bischöfin, ich betone „unsere“ Bischöfin - als evangelisch gebundener Christ nehme ich das gern für mich in Anspruch - hat am 14.02. gesagt, innerhalb der gegenwärtigen Finanzdebatte, ich zitiere, Frau Präsidentin, „vertritt die Bischöfin die Meinung, dass die bislang praktizierte Staatsfinanzierung zugunsten einer Entschädigungsleistung abgelöst werden müsse“.
Zweitens, Herr Dr. Zeh, da gehe ich sozusagen auf das, was wir mit dem Heiligen Vater erlebt haben zurück, seine Rede in Freiburg von der Entweltlichung der Kirche hat zu einer lebhaften Diskussion innerhalb der katholischen Kirche geführt, was mit der Entweltlichung gemeint ist. Ich glaube, es ist ein wenig das Auseinanderziehen der Dinge, die alle über die Kirche gestülpt werden, gemeint. Ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht, es gibt vier Arten der Finanzströme, die leider alle immer in einen Topf geworfen werden. Eine will ich klar benennen, weil ich das unfair finde, dann, wenn Charitas und Diakonie Leistungen erbringen im Rahmen der Subsidiarität hat das mit Kirchenfinanzierung gar nichts zu tun. Da geht es um Träger, die eine ordentliche Arbeit machen, die eine gute Arbeit machen und die dafür einen Anspruch auf ihr Geld haben. Man würde der SPD auch die AWO-Leistungen nicht als Parteifinanzierung zuordnen. Deswegen ist es einfach nicht in Ordnung, Diakonie und Charitas der Kirchenleistung zuzuordnen.
Es gibt eine weitere Geschichte, das ist die Frage der Kirchensteuer und der Kirchensteuererhebung. Das ist eine Debatte, die in der Gesellschaft immer wieder geführt wird. Da sage ich als Christ, diese Diskussion muss in der Kirche geführt werden. Ich persönlich hätte eine Vorstellung, wie man aus einer Kirchensteuer eine Kultursteuer entwickelt, auch nach dem französischen Vorbild. Das ist aber eine Diskussion, die in den Kirchen geführt werden muss, damit der Steuerbürger für sich entscheidet, ich gebe es meiner Kirche oder meiner Glaubensgemeinschaft oder ich gebe es den Freidenkern oder sonst jemandem. Die Frage der Kirchensteuererhebung ist eine, die etwas mit dem preußischen Staatskirchenrecht zu tun hat, es ist sozusagen das Koppelgeschäft.
Dann hatten wir gestern den 300. Geburtstag von Friedrich, ich will darauf hinweisen, er hat gesagt, jeder soll in seinem Land nach seiner Fasson glücklich werden. Ich bin sehr dafür. Die antisemitischen Töne von ihm will ich nicht wiederholen. Aber im Zuge seiner Nachfolger ist dann die Enteignung passiert, auf die Sie zu Recht hingewiesen haben und die wir in der Weimarer Reichsverfassung bis heute immer noch finanzieren müssen. Diese Frage der Ablösung muss im Bund diskutiert werden und ist keine Diskussion, die wir hier führen können. Trotzdem will ich als evangelischer Christ darauf hinweisen, dass es auch aus dem preußischen Kirchenkampf evangelische Kirchen gibt, die nicht der Amtskirche angehören. Die selbstständige evangelisch-lutherische Kirche oder die schlesische Kirche lehnen es bis heute ab, überhaupt an diesen Staatsleistungen teilzunehmen. Sie wollen auch nicht, dass die Kirchensteuer für sie erhoben wird, weil sie die Trennung von Staat und Kirche radikal als Prinzip sehen. Das sagen Christen in ihrer eigenen Beziehung. Deswegen sage ich, auch Dieses muss man bedenken, wenn man die Säule der Staats-Kirche-Beziehung sieht. Es geht nicht um entschädigungslose Enteignung. Wenn, geht es darum, das ist von den Verfassungsrechtlern klar vorgegeben, dass es eine Entschädigungsleistung geben muss, die einen Kapitalstock aufbaut, aus dem dann die entsprechenden Erträge erwirtschaftet werden. Wie gesagt, ein Bundesgesetz.
Herr Dr. Zeh, die Bundesrepublik Deutschland hat sich in 60 Jahren davor gedrückt, diesen Teil der Verfassung endlich zu erfüllen. Das ist keine Diskussion von Ihnen, keine Diskussion von uns, es ist einfach eine Feststellung. Es wäre tatsächlich gut, wenn wir den Glauben in Schutz nehmen würden und eine Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften auch an der Stelle organisieren, wo die vierte Säule eine Rolle spielt, nämlich grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit setzt auch Finanzmittel voraus für die Glaubensgemeinschaften, die nicht aus dem preußischen Staatskirchenvertrag Entschädigungsleistungen bekommen. Das sind die abrahamitischen Religionen. Darauf basiert unsere Vereinbarung mit der jüdischen Landesgemeinde, die ich sehr akzeptabel und sehr richtig finde, wir haben ja auch nicht dagegen argumentiert, sondern positiv mitgestimmt.
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, zu den Abrahamitische Religionen gehören auch die Muslime. Dann eine Gleichbehandlung aller Religionen, wenn es um die vierte Säule geht, dann können wir nicht so tun, als wenn es nicht eine Überprüfungsnotwendigkeit gibt, dass kleinere und andere Religionsgemeinschaften …
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt bei fast 6 Minuten.
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Ich war fertig, ich wollte einfach nur, Frau Präsidentin, sagen: Glauben muss für alle lebbar sein in jeder Form, in diesem Sinne, jeder muss nach seiner Fasson glücklich werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
]]> Reden Bodo Ramelow Gesellschaft-Demokratie Haushalt-Finanzen Wed, 25 Jan 2012 12:05:00 +0100 http://www.livestream.com/linke_thl/video?clipId=pla_36ea6444-b933-4608-9c04-79ef665e6f7c Bodo Ramelows klare und präzise Antwort auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin... Reden Politisches Grundsätze Geheimdienste Wed, 16 Nov 2011 15:33:00 +0100 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/entwicklung-des-rechtsextremismus-und-des-rechtsextremistischen-terrorismus/ Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halyd Yusgat, Michelle Kiesewetter, zehn Namen, zehn Menschen, die ermordet worden sind, zehn Menschen, bei denen wir trauernd Anteil nehmen und bei den Familien sind. Namen, die ausgesprochen werden müssen, Namen, die uns mahnen, daran zu denken, dass dieser Tod von Thüringen ausgegangen ist. Die uns aber auch mahnen, daran zu denken, dass dieser Tod nicht isoliert in Thüringen entstanden ist, aber dass die Zuständigen mit daran Schuld sind, dass die Büchse der Pandora geöffnet wurde, die letztendlich zum Tod von so vielen Menschen, von denen wir bisher wissen, und wir können nicht ausschließen, ob es noch weitere sind. Diese braune Blutspur durch Deutschland hatte einen Ausgangspunkt in Thüringen.
Allerdings müssen wir auch dazusagen, dass das Klima, in dem diese Blutspur entstanden ist, in dem dieser Terror erst ermöglicht wurde, etwas damit zu tun hat, dass nach der Wende, als die Grenze sich öffnete, auch Namen und Menschen hierher gekommen sind, die ein bestimmtes Klima mit entwickelt haben. Michael Kühnen kam sofort mit der Grenzöffnung hier nach Thüringen. Karl-Heinz Hoffmann, dessen Name mich in Westdeutschland schon immer in Grausen versetzt hat, geboren in Kahla, zurückgekehrt aus Westdeutschland, hier wieder in Thüringen ansässig. Thorsten Heise, der aus Niedersachsen über den Harz nach Fretterode gekommen ist. Die sind nicht alleinstehend, aber sie sind Synonym für eine Entwicklung, in der junge Menschen, die orientierungslos waren, auf einmal einbezogen wurden in eine geheime Welt, in eine verschwörungstheoretische Welt, in eine Welt, in der ihnen einfache, leichte Antworten gegeben worden sind und - in dem das nicht passiert ist, Frau Ministerpräsidentin, was Sie eben zu Recht eingefordert haben - dass Nachbarn, dass Lehrer, dass vielleicht Menschen im Sportverein rechtzeitiger deutlich gemacht haben, dass bestimmte Denkprozesse am Schluss in einer mörderischen Logik enden könnten, nämlich Faschismus, Rassismus, Antisemitismus.
Als Sie eben zu Recht Ihre Ausführungen gemacht haben, dass wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken müssen, habe ich mich an die Rede von Heike Taubert erinnert, als wir das Landesprogramm hier beraten haben. Allein bei der Frage, nennen wir es Landesprogramm gegen Rechts, gab es einen trefflichen Streit, hat es treffliche Debatten darüber gegeben, ob dann damit die linke Gefahr relativiert würde. Und wenn man darauf hingewiesen hat, dass wir Realitäten zum Ausgangspunkt von demokratischem Engagement und widerständiger Entwicklung, dass wir Menschen Mut machen, widerständig zu sein, dass wir Mut machen, eben solchen braunen Rattenfängern nicht die Kinder einfach zu überlassen, aus denen dann Jugendliche wurden und aus denen dann Schlägertrupps wurden.
Ich sage das deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, weil es mehrere Ebenen, mehrere Facetten gibt, wenn es den braunen Terror, von dem wir jetzt wissen, zu betrachten gilt. Es gibt den aufzuarbeitenden, da gibt es bei mir mehr Fragezeichen als Antworten. Da kann ich sagen, ich glaube, es ist mit der Sonderermittlungsinstitution ein richtiger Mensch gefunden worden - mit Herrn Schäfer - und der Form hoffe ich, dass es gelingt, tatsächlich in die Tiefe der aufzuklärenden Widersprüche zu kommen. Da ist für mich so die Frage, um es an dem Fall der drei Verschwundenen festzumachen, da habe ich damals schon öffentlich lautstark und auch hier im Parlament gesagt, wie kann man eigentlich die Verjährung zulassen. Warum sind keine staatsanwaltschaftlichen Mittel ergriffen worden, um die Verjährung zu hemmen? Das ist eine Frage, bei der ich das Gefühl habe, dass das Zusammenwirken der unterschiedlichen Organisationsstrukturen und der unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht funktioniert hat. Aber die Verjährung ist eingetreten, man hat sie eintreten lassen. Das ist eine Fragestellung, der werden wir nachgehen müssen.
Eine weitere Fragestellung ist, was ist mit den Zielfahndern. Herr Roewer erzählt jetzt außerhalb des Parlaments und außerhalb seiner Zuständigkeit vor vielen Kameras, dass er eine Zielverhandlungsoperation unternommen hat, die aber nicht zielführend war. Das kann ich nicht prüfen, aber ich lese, dass Zielfahnder des LKA ein Jahr später sie avisiert hatten, also ausgemacht hatten, aber es hätte keinen Zugriff gegeben. Eine Geschichte, die ich nicht nachvollziehen kann. Für mich gibt es deswegen innerhalb dieser Dinge tiefergehende Aufklärungsbedarfe, welche zuständigen Stellen hier eklatant versagt haben. Dass wir es mit einem eklatanten Versagen zu tun haben, davon gehe ich aus. Daran kann man nichts beschönigen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
da haben zuständige Stellen miteinander nicht gearbeitet, nicht kooperiert. Es geht mir jetzt auch nicht darum, einfach einen schnellen Schuldigen zu haben, sondern es geht darum, das Versagen zu untersuchen. Ich will aber über eine zweite Facette reden. Ich kann mich erinnern, dass wir im Zusammenhang Rechtsextremismus - deswegen habe ich eben das Thema „Landesprogramm für Toleranz und Weltoffenheit“ genannt, das ursprünglich als Arbeitsthema „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ hieß, das ist mehr als nur ein Wortgeklingel, dahinter steckt auch ein Denkansatz, der zur Verharmlosung führt, indem man Unvergleichliches miteinander vergleicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe in vielen Reden hier deutlich für meine Fraktion und für meine Partei gesagt, dass es selbstlegitimierte Gewalt nicht geben darf, dass es keine Steine gibt, die irgendetwas rechtfertigen, egal, von wem sie geworfen werden. Das habe ich hier immer wieder wiederholt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Trotzdem, Frau Ministerpräsidentin, ist es jemand wie Eckhard Jesse, der als Wissenschaftler davon spricht, dass der weiche Extremismus der Linken gefährlicher sei als der Rechtsextremismus. Das hat er mehrfach wissenschaftlich ausgeführt und es ist Ihr Generalsekretär Dr. Mario Voigt, der genau in dieser Bandbreite immer wieder operiert und sagt, die Gefährlichkeit meiner Partei muss thematisiert werden. Da sage ich, damit relativieren wir
(Beifall CDU, FDP)
ja, da ist der Applaus, das ist genau das, was ich meine, dieses zynische Zurücklehnen, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
als wenn wir Menschen ermordet hätten, als wenn wir für linksextremistische Gewalt stehen würden, sondern die Einordnung, es gibt gute Demokraten und es gibt schlechte Demokraten und dann schauen wir gemeinsam weg, was rechts passiert. Ich sage das deswegen mit großer Leidenschaft - hier hat Frau Dr. Kaschuba …
(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: 1.000 Mauertote.)
Das sind die Antworten, SED, Stasi, 1.000 Mauertote und dann nickt ihr noch. Entschuldigung, dass ihr euch nicht was schämt angesichts der Toten, von denen ich gerade gesprochen habe.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Problem ist, dass ihr nicht mal zuhören wollt,
(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Wer hat denn jetzt damit angefangen?)
weil Ihr von zum Beispiel Reyk Seela ablenken wollt, der früher zwischen euch gesessen hat, der den Verharmlosungsfilm für den Verfassungsschutz gedreht hat, der dann in die Schulen gekommen ist, wo die Punks gleichgestellt worden sind mit den rechtsextremistischen Gewalttätern, wo Thorsten Heise & Co abgebildet sind, wo Kapke und Co sich vor der Kamera des späteren Landtagsabgeordneten Reyk Seela äußern konnten, bezahlt von Herrn Roewer.
(Unruhe CDU)
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Dieses Thema herzunehmen und zu sagen, wir sind die Besseren, das ist die Absicht in Wahrheit.)
Man sollte wenigstens den Anstand haben, einem Gedankengang mal zuzuhören, aber ihr seid ja schon reflexartig, weil ihr den Schaum schon vor dem Mund habt, um einzuordnen, wer die Gutmenschen und wer die Bösen sind. Deswegen wollte ich zumindest diese Deutlichkeit in die Debatte reinbringen, weil die drei Täter keine isolierten Täter sind, sie sind nicht einfach die, auf die man hinterher dann die Steine werfen und sagen kann, das waren sie. Es gab die Mittäter, es gab die Hintermänner und es gab die Gesinnungstäter, die das alles zugelassen haben, dass diese Büchse der Pandora aufgemacht worden ist.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber wollte ich schon reden.
An diesem Pult hat Frau Dr. Karin Kaschuba vor einigen Jahren gestanden und gesagt, bei mir in Jena werde ich jeden Abend vom Thüringer Heimatschutz begrüßt. Begrüßt heißt, man hat sie fotografiert. Man hat in ihrem Hauseingang gestanden. Kapke hat dort gestanden mit dem Hund. Ich habe in Jena bei einer Veranstaltung erlebt, dass in der Veranstaltung 20 Leute vom Heimatschutz saßen - einfach nur saßen -, die Polizei kam und ging wieder. Ich habe erlebt, wie in Apolda bei einer Wahlveranstaltung 40 Schwarzuniformierte saßen - einfach saßen. Die Polizei kam, schaute sich das an und ging wieder. Ich sage das mit Frau Dr. Kaschuba deswegen, als sie es hier gesagt hat und dass ihr Kind auf dem Sportplatz attackiert worden ist mit „Rote Sau hau ab“ von den gleichen Leuten, da ist hier gelacht worden, als sie das erzählt hat. Gudrun Lukin aus Jena, die unmittelbar auch mit diesen Menschen zu tun hatte, wurde fotografiert bei einer Veranstaltung mit den Worten: Wir machen die Bilder, damit, wenn das KZ fertig ist, wir die Bilder von euch haben. Darüber wollte ich reden. Ich wollte reden über etwas, das seit den 90er-Jahren immer wieder hier auch thematisiert wurde und das man nicht weglassen kann. Es ist eben nicht erst der Versuch des Bombenanschlags auf Katharina König im vergangenen Jahr, es ist eben nicht einfach nur 47 Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros meiner Partei in den letzten sechs Jahren hier in Thüringen - 120 zerstörte Wahlkreisbüros der LINKEN bundesweit im letzten abgelaufenen Jahr. Darin eingebettet vollzieht sich etwas, dass an mehreren Orten stattfindet. Deswegen wehre ich mich auch dagegen, einfach das auf Thüringen zu reduzieren und zu sagen, also es war der Roewer, es war der Richard Dewes, es war einfach nur die später wegschauende Institution Christian Köckert, der seine eigenen Spielchen mit dem Verfassungsschutz getrieben hat; das wäre viel zu einfach. Das Thema ist eigentlich das Thema Angst.
Ich habe hier vorne mal gestanden und davon gesprochen, dass meine japanische Schwägerin aus London sich immer wieder geweigert hat, nach Thüringen zum Familienfest zu kommen, und immer wieder gesagt hat, wir treffen uns in Heidelberg. Da kann man nur lachen, ja, da können Sie „ach“ sagen. Wenn man das nicht einmal zur Kenntnis nimmt, dass Menschen sagen, wir haben Angst vor dem Klima, wenn man es nicht spürt, weil man nicht Schwarzer ist, weil man es nicht spürt, weil man nicht Japaner ist, wenn man nicht spürt, wie der US-amerikanische Bobweltmeister, der in Oberhof zusammengeschlagen worden ist, einfach nur, weil er eine schwarze Hautfarbe hatte, und wenn wir dann sagen, dass sind alles Einzeltaten, das sind alles nur ein paar Verwirrte, dann nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass es sei 1990 189 rassistische Morde in Deutschland gegeben hat. Die Zahl ist gerade durch diese Täterserie enorm gesteigert worden.
Ich bin gerne bereit, über Stasi und Mauertote zu reden. In der historischen Betrachtung müssen wir das auch tun, man darf sie auch nicht verharmlosen, man darf sie aber nicht aufwiegen gegen etwas, wo in der Nachbarschaft, wie in Fretterode Heise das Rittergut kauft und anschließend in Fretterode geschwiegen wird, weil die Zivilgesellschaft nicht mehr weiß, wie sie damit umgeht, weil von dort aus das Signal kommt, bitte lasst uns in Frieden, wir wollen unsere bürgerliche Ruhe haben. Ich kann die Bürger dort gut verstehen, weil die - allein gelassen - in Fretterode, gegen das Rittergut und das Gedankengut, was dort ausgeübt wird, nicht angehen können. Oder in Mosbach, wenn Horst Mahler dort regelmäßig seine nationalsozialistischen hohen Messen zelebriert. Im Dorf existiert Ratlosigkeit, wie man damit umgehen kann, weil es sich ja hinter verschlossenen Türen in Privaträumen abspielt, in Kneipen, in Häusern, die gekauft worden sind.
Damit sind wir beim Schützenhaus in Pößneck. Da war ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, eben dankbar, dass wir gemeinsam dort gestanden haben, alle zusammen, und gesagt haben, Gesicht zeigen gegen braunen Ungeist. Das beginnt auf dieser Ebene, wo die durch einen Ort gehen und sagen, wir zeigen euch, was nationalbefreite Zone ist. Über das Thema nationalbefreite Zone ist hier immer drüber hinweggehuscht worden, als gäbe es das nicht in Thüringen, als wäre das irgendwo anders auf einem fernen Planeten; aber es war eingebettet in den Thüringer Heimatschutz, es war eingebettet in die Organisation Blood & Honour und es war eingebettet in die NPD in Thüringen, weil sie switchten mal von Blood & Honour zum Thüringer Heimatschutz, vom Thüringer Heimatschutz wiederum zur NPD und wieder zurück.
Meine Damen und Herren, darüber haben wir zu reden. Blood & Honour, als der Bundesinnenminister Blood & Honour verboten hat, was eine richtige Entscheidung war, gab es einen Thüringer Beamten, der den Geraer Kassierer von Blood & Honour gewarnt hat, und als die polizeiliche Durchsuchung war, war die Wohnung clean und alle haben gesagt, so etwas hätten sie noch nicht erlebt. Tage später kam raus, er war gewarnt worden. Es war dann einfach nur eine Reise, die dann verharmlost wurde, er hätte ja gar nicht über die Polizei mit ihm gesprochen. Aber was ein Thüringer Beamter eines Sicherheitsdienstes bei dem Kassierer von Blood & Honour wenige Tage vor der Hausdurchsuchung und polizeilichen Maßnahme zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der Zuständigen und derjenigen, die dafür Verantwortung tragen. Deswegen wollte ich diese Dinge nebeneinander stellen, dass man nicht nur einfach sagt, wir wissen jetzt um diese Terrorzelle, sondern wir müssen schauen, in welchem Klima ist sie entstanden, damit sie diese Mordtaten begehen konnte. Da sind wieder ganz andere Fragen: Wo haben sie diese Waffe her? Für mich ein seltsamer Vorgang, dass aus einer tschechischen Spezialwaffe, die man nicht im Nachbarschaftsladen kaufen kann und die man auch nicht bei normalen Waffendealern kaufen kann, nach dem was mir jedenfalls Fachleute sagen, da frage ich mich, wo kommt die her? Das ist ein Thema, das aufzuklären ist. Die Frage, wenn es nur 24 von diesen Waffen gibt, die insgesamt gefertigt worden sind, und acht davon verschwunden sind, dann frage ich mich, wo die anderen sieben sind, und müssen wir uns weiter Gedanken machen? Für mich ist das Thema nicht abgearbeitet. Ich erinnere mich, als die Wehrmachtsausstellung in Erfurt war, war es der SPD-Vizeministerpräsident Gerhard Schuchardt, der diese Wehrmachtsausstellung eröffnet hat. Er ist dafür heftig angegriffen worden, wie er es wagen könnte, als erster Minister in Deutschland diese Wehrmachtsausstellung zu eröffnen. Als dann der Altnazi, Rechtsanwalt Roeder, diese Ausstellung überfallen hat und ich ihn dann daran gehindert habe, die Zerstörung weiter vorzunehmen, habe ich erlebt den Prozess vor dem Gericht, wie Herr Roeder die Richterin angriff und mich als Zeugen der Anklage. Und da saßen die beiden Täter, von denen wir reden, tagelang in meinem Kreuz. Ich habe in meinem Leben selten Angst gehabt. An diesen Prozess von Herrn Roeder erinnere ich mich, als wenn es heute gewesen wäre, weil es zum ersten Mal in meinem Leben das Gefühl von nackter Angst war. Ein Schweigen, ein eiskaltes Schweigen, und jedes Mal, wenn man den Gerichtssaal verlassen hat, standen beide dort, beide Täter. Damals waren es für mich braune Rotzlöffel, da waren es für mich damals noch die Leute, die Karin Kaschuba und Gudrun Lukin das Leben in Jena schwer gemacht haben. Beide kennen sie aus der Nachbarschaft. Es sind Menschen aus der Nachbarschat ursprünglich gewesen und es waren andere, die dann weggeguckt haben. In diesem Klima sind sie dann aufmarschiert und haben dann deutlich gemacht, wer am Ort das Sagen hat. Deswegen ist es für mich auch so eine Frage, wenigstens eine Frage, wenn die letzte Bank, die überfallen wurde, wenige Meter neben dem Dönerladen ist, der Jahre vorher einen rassistischen Terroranschlag erlebt hat, und zwar vom Thüringer Heimatschutz, dann frage ich mich, war das ein Zufall, war das wieder ein Signal? Das sind für mich Fragen. Ich bin froh, dass die Thüringer Polizei dann zugegriffen hat, ich bin froh, dass die Ermittlungstaktik geändert wurde, nach allem was ich gelesen und gehört habe, aber ich wundere mich eben auch, wenn ich höre, dass beim weiteren Ermitteln immer wieder irgendwelche Dienste Polizisten auf den Füßen rumstehen. Dann frage ich, was machen die da? Entweder sind die zum Aufklären da, dann müssen die die Polizei unterstützen, oder sie sind dazu da, irgendwelche Spuren noch weiter zu verwischen oder zu verunklaren, dann wäre das ein Skandal. Deswegen haben wir uns eben auch rücksichtslos und rückhaltlos um die Aufklärung zu kümmern. Das ist, Frau Lieberknecht, und da bin ich bei Ihnen, nicht nur Thüringer Sache.
Es ist mir zu einfach, wenn der Bundesinnenminister sich heute hinstellt und mit dem Finger nur auf Thüringen zeigt. Ich frage, wie kann es sein, dass ein Hauptamtlicher des Verfassungsschutzes in Hessen, der den Beinamen kleiner Adolf hat, dass der offenbar bei sechs Taten in der Nähe war und mindestens bei einer Tat in Kassel im Nachbarlokal gesessen hat. Da habe ich doch Fragen an die Hessen. Wie kann denn das sein, gegen den ist ermittelt worden, nach dem Zufall, dass er in der Nähe war. Aber die Frage bleibt, was hat er da gemacht, welches Zusammenspiel gibt es da? Deswegen geht es auch weit über Thüringen hinaus.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch reden über die lange Kette von verfestigten rechtsradikalen Strukturen. Das sind nicht nur die, die hier in den Landtag wollten. Ich habe ja deutlich gemacht, dass sie hin und her geswitcht haben, mal waren sie in der Organisation, mal in der. Der legale Anstrich war dann der Versuch, über die NPD hier reinzukommen. Das ist zum Glück über die Bevölkerung und über die Wählerinnen und Wähler nicht gelungen und darüber können wir wirklich froh sein. Aber den Aufstand der Anständigen kann es nur geben, wenn es ein Handeln der Zuständigen gibt. Und ein glaubwürdiges Handeln der Zuständigen kann nicht damit einhergehen, zu erklären, wie man 13 Jahre nicht merkt, wo diese drei Typen geblieben sind und anschließend nicht merken will, wo die Verbindungslinien sind. Für mich bleibt so eine Frage, die für mich derzeit nicht zu beantworten ist.
Das Tatmerkmal der Fahrradfahrer, das offenkundig in mehreren Taten eine Rolle spielte und nicht nur bei den Banküberfällen. In Köln wird berichtet, bei dem Bombenanschlag mit den Nagelbomben, dass Fahrradfahrer auch gesehen worden sind. Deswegen frage ich auch, ob das Zusammenspiel der Zuständigen hier völlig schief geht, also nicht nur eine Frage von Thüringen, nicht nur eine Frage eines einzelnen Landesamts für Verfassungsschutz. Deswegen plädieren wir mit Ihnen, mit dem Sonderermittler für ein tiefgehendes Aufklären dieser Fragen und ein hoffentliches Mitspielen der Bundesebene und der Nachbarländer. Da ist für mich nur fraglich, warum der Verfassungsschutz gestern in Berlin bei der PKG-Sitzung nicht war.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also zumindest melden das die Nachrichten. Ich kann ja niemanden fragen in der PKG und mein Kontakt zum Verfassungsschutz ist auch nicht so ausgeprägt, außer dass sie mich seit 30 Jahren belästigen. So ist nämlich das Feindbild. Jemand wie ich, der wird 30 Jahre lang vom Verfassungsschutz ausgeschmiert und darüber wird dann so deutlich gemacht: es könnte ja ein Antidemokrat sein. Liebe Frau Ministerpräsidentin, wir haben in den letzten Tagen regelmäßig telefoniert und wir haben immer wieder über unsere Sorgen gesprochen. Aber ich will es auch persönlich sagen, umgekehrt tut die Bundesrepublik Deutschland so, als wenn ich kein Demokrat wäre. Deswegen habe ich mir die anderen Bemerkungen erlaubt. Da habe ich schon gesagt: die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag gegeben hier im Parlament parlamentarische Arbeit zu leisten. Daran wollen wir gemessen werden und nicht an der Unterstellung, ob wir im Extremismus gleichgestellt werden können mit Rechtsextremismus, der zum Rechtsterrorismus führt. Wenn wir nicht die Kraft haben, mit klaren Worten Abgrenzungen vorzunehmen, die dem Problem gerecht werden, dann wird uns das Problem wieder einholen. Deswegen ist für mich auch eine Grundherangehensweise, Sie haben das klar formuliert, mir wäre es nur lieb, wir hätten es als Verfassungsauftrag, einen Verfassungsauftrag des Antifaschismus, also ein klares Bekenntnis, dass Faschismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nur unerhörte Meinungen sind, sondern Grundlage von Verbrechen sind.
(Beifall DIE LINKE)
Nur dann können die Zuständigen auch handeln und Handlungsoptionen daraus abgeleitet werden. Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt noch mal meine klare Bitte, das Landesprogramm gegen Rechts auch Landesprogramm gegen Rechts zu nennen, das Landesprogramm auszubauen, das Landesprogramm zivilgesellschaftlichen Engagements weiter zu entwickeln und es nicht nur zu reduzieren oder einzuordnen in Jugendarbeit. Wir brauchen auch Nachbarschaftsarbeit, Gemeinschaftsarbeit, Im-Dorf-Arbeit da, wo sich antidemokratisches Potenzial ansiedelt und sich das Thema Angst breitmacht, wenn in einem Dorf nicht mehr geredet wird, wenn in einem Fußballverein geschwiegen wird, wenn in einer Feuerwehr weggeguckt wird, weil solche Witze gemacht werden. Wenn man den einen Täter sieht: Am Ilmenau-Kolleg beschreiben seine Klassenkameraden, dass er sich während des Unterrichts nicht mit rechtsradikalen Äußerungen erwischen lassen hat, aber jeder von ihnen hätte gewusst, dass er rechtsradikal ist. Das heißt, er hat eine Aura gehabt, eine Ausstrahlung, bei der er einerseits hochkonzentriert seine Ausbildung gemacht hat, aber andererseits geschickt genug war, sich nicht an irgendwelchen öffentlichen Debatten im direkten Umfeld zu beteiligen. Sobald sie aber im Heimatschutz waren, haben sie gemeinschaftlich Angst ausgeübt, weil sie auch Angst ausüben wollten. Wir haben es häufig genug erlebt, wir haben es häufig genug gesehen. Für mich bleibt bis heute die Frage, wie nach Heilsberg, nach der Geschichte mit dem größten Waffenfund, der nach 1945 in Deutschland überhaupt jemals stattgefunden hat, fast wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde und Tino Brandt weiter Geld bekommen hat. Wie man weiterhin geglaubt hat, man könnte Indianerspielchen mit braunen Indianern machen und jeder im Amt hat noch seine eigenen Fäden, wen er da führt und wen er nicht führt und wer wen gegeneinander sozusagen auch noch ausspielt. Die Erinnerung ist bei mir noch sehr präsent, dass die eine Quelle mal abgeschaltet wird, der Nächste kommt, sie wieder anschaltet und man sich fragt, ist das ein Tollhaus am Haarberg? Ist unser Landesamt für Verfassungsschutz einfach nur mit sich selbst beschäftigt oder sind da Beamte dabei, Karriere zu machen, indem sie sich mit bestimmten Quellen überbieten. Wenn es stimmt, was die BILD-Zeitung gerade eben meldet, dass nämlich die Täterin Zschäpe selbst V-Frau war und sich selbst an Informationen beteiligt hat, sind wir bei einem Riesenskandal. Dann sind wir auch bei einer Staatskrise, denn dann ist die Frage, ob staatliche Institutionen wissentlich, willentlich es zumindest geduldet haben. Deswegen reicht es mir auch nicht, Frau Lieberknecht, wenn Sie sagen, V-Leute-Führer dürfen nicht wegsehen, wenn Kriminalität geschieht. Das halte ich für selbstverständlich. Sie dürfen auch nicht schweigen, wenn sie Kenntnis davon haben. Sie müssen auch handeln, wenn sie es mitbekommen. Da gibt es genügend Fragen bei den Dreien und bei den Nächsten, die im konzentrischen Kreis schon drumherum zu finden sind. Aber Kapke und Co., die alle mit finanziellen Mitteln mitgeholfen haben, sind uns alle bekannt. Die sind hier alle offen herumgelaufen und sie sind regelmäßig aufmarschiert immer bei den Aktionen, wenn sie gezeigt haben, wie sie die Straße beherrschen wollen. Da kann man sagen, die Veranstaltung letztens vor dem Landtag, da war es gut, dass wir alle gemeinsam die Straße hier gekehrt haben. Das war eine gute Aktion. Das würde ich mir bei jedem Ort in Thüringen wünschen, in Jena, in Gera und überall und eben nicht, dass man hinterher das Gefühl hat, dass man dafür noch zur Rechenschaft gezogen wird. Insoweit ist auch das, was in Sachsen passiert, für mich ein Skandal. Nicht nur die Frage, wie kann das in Zwickau sein, dass niemand etwas merkt. Das ist die eine Frage. Die andere Frage ist aber, wenn man am 13. Februar Gesicht zeigt gegen braunen Ungeist, anschließend die Polizei im Haus hat wie der Jugendpfarrer König, anschließend eine Anklage bekommt und auch Menschen hier im Haus meine Immunität aufheben und sagen, na ja, dann soll er sich mal rechtfertigen vor der Justiz. Wenn also die, die marschieren oder sitzen oder deutlich machen, wir lassen keinen Millimeter für braunen Ungeist Platz, wenn die kriminalisiert werden, dann geht etwas schief.
(Beifall im DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir aus den Morden Schlussfolgerungen ziehen, erstens, was die Aufklärung angeht. Da habe ich, denke ich, jetzt das Gefühl, dass wir den richtigen Schritt machen. Für meine Fraktion kann ich sagen, unter diesen Bedingungen behalten wir uns vor, ob wir wirklich in der jetzigen Phase den Untersuchungsausschuss parlamentarisch brauchen, wenn das Parlament beteiligt wird an der Aufklärungsarbeit und die Fragen, die ich hier mit formuliert habe, tatsächlich auch bearbeitet werden und eine Rückinformation an das Parlament auch erfolgt. Dann glaube ich, wäre das eine wirksamere Maßnahme.
Die zweite Geschichte ist, dass wir die Bundesebenen und die Nachbarländer auffordern müssen, an der Aufklärung mitzumachen. Auch ihre Dokumente offenzulegen, auch zugänglich zu machen, auch das gehört in den Kontext hinein. Aber eine Grundüberlegung muss uns, glaube ich, prägen. Damit der Satz, den Bert Brecht im unaufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui gesagt hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Wir erleben es gerade, dass der Schoß fruchtbar ist. Wenn wir diese Fruchtbarkeit bekämpfen wollen, wenn wir diesen braunen Ungeist unfruchtbar machen wollen, dann müssen wir uns auch die Mühe machen, klar zu formulieren, was wir meinen. Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Meinungen, sie sind ein Verbrechen und so sollten wir sie auch behandeln. Vielen Dank.
(Beifall im DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
]]> Reden Bodo Ramelow Antifaschismus NSVS Gesellschaft-Demokratie Inneres Wed, 16 Nov 2011 11:01:00 +0100 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/thueringen-monitor2011/ Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thüringen-Monitor 2011 Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thüringen-Monitor 2011
Werte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zuerst möchte ich mich dem Dank der Ministerpräsidentin anschließen. Es war in der letzten Parlamentssitzung eine gute und wichtige Geste, Frau Parlamentspräsidentin Diezel und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir deutlich vor dem Landtag gezeigt haben, wir lassen nicht zu, dass der Raum vor dem Landtag gefüllt wird mit braunem Ungeist. Diese gemeinsame Haltung war ein wichtiges Signal, das nach außen auch deutlich geworden und auch aufgenommen worden ist. Solche Signale brauchen wir, damit wir nicht nur den Aufstand der Anständigen erbitten, sondern auch dafür sorgen, dass es ein Hinschauen der Zuständigen gibt und ein Zusammenhalten der Zuständigen, damit zwischen den Zuständigen und den Anständigen ein Bündnis entstehen kann,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
damit man gemeinsam sagt, hier ist kein Platz für braunen Ungeist in unserer Gesellschaft, in unserem Freistaat hier in Thüringen. Deswegen auch herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für die klaren Worte zum Thema Rechtsextremismus. Da ist, denke ich, für uns eine Linie erkennbar, die schon in Pößneck gemeinsam mit dem Gesichtzeigen aller Demokraten deutlich geworden ist. Ich finde das deswegen besonders und auch wichtig, damit wir uns überall, auch dort wo Neonazis in Kommunalparlamente eingezogen sind, einen Vorrat an Gemeinsamkeiten erarbeiten, wie wir damit umgehen, damit man nicht tatenlos zuguckt, wenn Stück für Stück versucht wird, die Umdeutung der Geschichte zu praktizieren. Ich würde aber auch sagen, Frau Ministerpräsidentin, bei diesem Thema wäre es wichtig, wenn alle Akteure, auch die staatlichen Akteure, gleichermaßen am gleichen Strang ziehen. Wenn es eine Handreichung gibt an die Kommunen, wie sie mit Rechtsextremismus umgehen sollen, ist das ein guter, wichtiger und richtiger Schritt. Wenn aber Landesbehörden in einer ähnlichen Situation verschlafen, den Umgang, was mit dem Rittergut Gutmannshausen passiert ist, dann ist das ein Riesenproblem. Dann haben wir ein Riesenproblem, denn es wird sozusagen eine bestimmte Form von rechtsextremistischem Gedankengut im privaten Raum in einer Gemeinde wieder implementiert - und es ist eine ehemalige Landesliegenschaft. Deswegen brauchen wir eben auch das scharfe und klare Agieren der Zuständigen und nicht nur das Appellieren an die guten Menschen, die dann Gesicht zeigen sollen gegen braunen Ungeist.
(Beifall DIE LINKE)
Wir wollen also vorher schon, bevor in Gutmannshausen das Thema Angst wieder in einer Gemeinde umgeht, dass auch die zuständigen staatlichen Stellen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu solchen Verkäufen kommt. Mein Appell, unser Appell an die Landesregierung ist, dass auch die Zuständigen mit den Menschen zusammenarbeiten, damit sich solche Dinge nicht wiederholen und hoffentlich ein Weg gefunden wird, wie man Gutmannshausen möglicherweise vor diesem Schicksal bewahrt, der lange Kampf von Pößneck ist ja am Schluss auch gut ausgegangen. Auch hier wird es notwendig sein, dass man die Verträge prüft, ob man sie rückgängig machen kann usw. Das sind für mich die Themen, bei denen ich sage, ich sage ausdrücklich Dank für den 11. Thüringen-Monitor, es ist eine Form Echolot unserer Gesellschaft in unserem Freistaat Thüringen geworden. Es ist Tradition geworden, aber nicht eine leere Tradition, sondern eine wichtige, eine wichtige Vermessung, die mit dem Instrumentarium gemacht wird. Wir haben das immer positiv begleitet, weil wir der Meinung sind, wir sollten uns vergewissern, auch aus der Außensicht, ob das, was wir hier im Parlament oder Sie als Regierung tun, alles auf dem richtigen Weg ist und ob das eine Rückbindung in Gesellschaft hat. Über manches in der Fragestellung sage ich, es ist natürlich der Auftrag der Landesregierung, der hier erteilt worden ist. Manche der Fragestellungen folgen der Altenburger Skatregel „Wer schreibt, der bleibt!“. Bei manchen Fragen hätte ich mir gewünscht, dass wir einen etwas kritischeren Blick auch als Fragestellung an die Bevölkerung gegeben hätten.
(Beifall DIE LINKE)
Dann wären die Rückantworten für uns auch ein Vorrat an Handlungsmaßnahmen. Ich sage ausdrücklich Dank an den emeritierten Prof. Karl Schmitt für die lange Arbeit, die er gemacht hat, mache aber ein bisschen mit einem Lächeln die Anmerkung, ob Prof. Wolff sich jetzt einarbeitet in die großen Fußstapfen, die Karl Schmitt dort aufgebaut hat, mache ich mit einem Zwinkern ein bisschen die Bemerkung, sein Fachgebiet, wenn ich es richtig gesehen habe, ist Entwicklungshilfe und Dritte Welt. Ich will es nur mal angesprochen haben, weil ich hoffe, dass wir nicht - oder wir ziehen gemeinsame Schlussfolgerungen, was auch in der Entwicklungshilfe alles schiefgelaufen ist, dann könnte man gute Schlussfolgerungen für uns alle ziehen. Ich will überhaupt nicht an die wissenschaftliche Reputation kratzen, ich will nur sagen, als ich geschaut habe, welches Fachgebiet er hatte, ist mir das aufgefallen, da habe ich gedacht, dann hoffe ich, dass die Altenburger Skatregel, Frau Ministerpräsidentin, nicht so ausgelegt wird, dass sie anschließend dann den Widerspruch feststellen zwischen den Antworten, die gegeben werden und den Fragen, die gestellt werden.
Sie haben den gesamten Thüringen-Monitor unter den Obertitel „Staatsaufgaben und Staatsausgaben“ gestellt. Unser Fazit nach den Antworten, die wir gesehen haben, dass Thüringer Volk ist klüger als die CDU glaubt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So nehmen wir das wahr, weil an einer bestimmten Stelle wird ganz deutlich, dass die Beschlusslage der CDU zumindest einer Überprüfung durch den Thüringen-Monitor nicht standhält. Ich glaube, das würde auch eine repräsentative Umfrage auch noch mal verstärken, nämlich folgende Fragestellung, die Frage der Gebietsreform. Wenn Sie tatsächlich - und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin - die Gebietsreform isoliert betrachten, ist die Frage ob das wirklich Geld spart, mit mehreren Fragezeichen zu versehen. Aber ich bitte darum, doch den ganzen Ansatz zu sehen, den wir zumindest immer thematisiert haben und das beginnt mit einer Verwaltungsreform. Zuerst muss man die Verwaltungsaufgaben mit diesem Freistaat definieren, dann muss man definieren, wo sie denn wahrgenommen werden sollen, um dann in der Konsequenz daraus eine Gebietsreform erst in der Schlussfolgerung abzuleiten. Also mit der Gebietsreform zu beginnen, das hat auch das Volk begriffen, das macht es nicht aus. Aber mit einer Verwaltungsreform zu beginnen, die erst mal eine Aufgabenkritik, und zwar eine solide Aufgabenkritik ermöglicht, das wäre ein Ausgangspunkt und dann lösen sich auch die Widersprüche, auf die Sie hingewiesen haben, relativ schnell auf. Die Wissenschaftler haben nachgefragt, ob denn bei der Polizei oder der Justiz eingespart werden soll oder in der Bildung. Da ja vorn gesagt wird, dass die Polizei ein höheres Ansehen hat als wir Politiker, ist doch klar, dass das Volk nicht sagt, wir sparen die Polizei ein. Hätten Sie gefragt, wollen wir die Politiker einsparen, weiß ich nicht, was dabei herausgekommen wäre.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Doch, wir wissen es.)
Ja, nachdem ich gestern Abend die letzten Stunden noch vor meinem geistigen Auge habe, wenn wir immer über das Sparen reden und dann immer in die Hosentaschen der anderen greifen,
(Beifall DIE LINKE)
ist das mit dem Anspruch und der Wirklichkeit immer so eine Geschichte. Ich glaube, das Ministergesetz würde zumindest der Echolotvermessung beim Volk keine guten Noten auslösen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen komme ich noch mal zu der Frage. Wo wurde Personal eingespart? Sie haben gesagt, da ist ein Widerspruch. Der Widerspruch lässt sich relativ klar und schnell auflösen, wenn der Bevölkerung nicht im gleichen Atemzug gesagt wird, dass 18.000 Bedienstete im Landesdienst in den nächsten Jahren in Rente gehen und dass kein Einziger entlassen werden müsste, sondern dass wir vorher eine Aufgabenkritik und eine Aufgabenanalyse machen müssten, um zu sagen, wo wir in Zukunft Personal haben wollen und welche Stellen wir einfach durch Verrentung wegfallen lassen. Dann wäre das Sparvolumen, das Sie ansprechen als Staatsausgaben, zu erreichen. Wenn Sie aber nur sagen, wir sparen bei der Bildung, sind natürlich alle Eltern und alle Großeltern hoch alarmiert, wenn dann die Stundenausfälle in der Schule noch größer werden. Von daher kann ich gut nachvollziehen, dass da, wo die Bürger sehr klug auch in die Zukunft denken und klar sagen, Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft, da kann man da nicht gleichzeitig den Sparansatz festmachen und sagen, dann sparen wir es da mal weg. Die anderen Fragen zur Landesverwaltung sind aber gar nicht gestellt worden. Insoweit bleibe ich mal bei der Logik, bei der wissenschaftlichen Logik des Fragenkatalogs, deswegen habe ich gesagt, diese Fragen finde ich bedauerlich, die hätte ich mir schärfer gewünscht. Dann hätte man das ganze Thema Verwaltungsreform in den Mittelpunkt
(Beifall DIE LINKE)
dieses ganzen Thüringen-Monitors stellen können. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich da auch ein bisschen erstaunt, wenn Sie sagen, der Aufschwung kommt bei den Menschen an, das belege der Thüringen-Monitor, und die Arbeitslosigkeit war noch nie wie in diesem Jahr amtlich festgestellt. Das mit der Arbeitslosigkeit stimmt. Die Statistik ist ein Gradmesser, unabhängig welche Kritik man an dieser amtlichen Statistik haben kann, die gilt aber für jedes Bundesland, die gilt nicht für uns speziell. Deswegen lasse ich die Statistik, akzeptiere ich, sage aber, ein Bundesland, in dem so viele junge Menschen ununterbrochen abwandern, ein Bundesland, in dem so viele Menschen in den Nachbarbundesländern arbeiten, hat natürlich eine niedrigere Arbeitslosigkeit mittlerweile, nicht durch den Aufwuchs von Arbeitsplätzen im eigenen Land, sondern durch die Pendelbewegung und durch die Abwanderung. Das ist doch ein Teil unserer Probleme. Insoweit finde ich es erstaunlich, dass bei der Vorstellung des Thüringen-Monitors in der Regierungspressekonferenz - leider war von der Landesregierung während der Pressekonferenz niemand anwesend - aber kurz danach, direkt danach, Herr Carius den Demographiebericht vorgelegt hat. Wenn man beides aber in Relation stellt, dann sieht man, wo unsere Probleme sind: Eine älter werdende Gesellschaft, weil die Jungen abwandern. Deswegen brauchen wir eine veränderte Politik, damit es Gründe gibt, erstens, dass Junge bleiben und zweitens, dass mit den Mitteln und Möglichkeiten, die wir haben, auch Junge zuwandern. Das heißt, das Thema Bildung muss eines der zentralsten Themen sein, das Thema Thüringen-Campus muss eines der zentralsten Themen sein.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So würden wir uns vorstellen, dass man zumindest diesen guten Wert, 95 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Kürzung im Bildungsbereich, umdreht in einen positiven Wert, der unseren Reichtum ausmachen würde. Ein Bundesland, in dem sozusagen die Zuckertüte erfunden, der Kindergarten von Fröbel auf den Weg gebracht wurde und die Jenaplanschule mit der Reformpädagogik ihre Heimat hatte, ein solches Bundesland muss kräftig in Bildung investieren. Deswegen ist der umgekehrte Weg der eigentlich richtige, den wir jedenfalls als Schlussfolgerung aus dem Thüringen-Monitor sehen. Wenn Sie deswegen sagen, der Aufschwung kommt bei den Menschen an, ist das zumindest für diejenigen, die nach wie vor bei Stundenlöhnen von 3, 4 oder 5 € in Thüringen ihre Arbeit verrichten, bitter. Das will ich schon sagen, das ist bitter. Ich freue mich immer, das Gustav Bergemann in der CDU für den Mindestlohn kämpft, ich würde mir wünschen, dass auf dem Parteitag auch ein solcher Beschluss ergeht, aber ich würde mir wünschen, dass ein ganzes Parlament gemeinsam dafür sorgt, dass keine Armutslöhne mehr bezahlt werden in unserem Bundesland und dass wir uns nicht auszeichnen als Niedriglohnland, sondern als ein Land in der Mitte Europas, in dem für gute Arbeit auch guter Lohn gezahlt wird.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind für uns zumindest so ein paar kritische Anmerkungen. Frau Ministerpräsidentin, in einem Punkt kann und will ich mit Ihnen nicht mitgehen: Die Gleichsetzung, die die Wissenschaftler bei dem Fragenkatalog machen, dass das Gleichsetzen von Freiheit und Gleichheit Ausdruck oder Kennzeichen für eine totalitäre Grundeinstellung ist. Dass Gleichheit und Freiheit dann auseinanderdividiert werden, weil das Gegenteil wird ja dann als Antwort erwartet, das finde ich ausgesprochen wissenschaftlich schwierig, soziologisch schwierig, aber auch mit unserem Alltagsprozess nicht zu vereinbaren. Die Frage ist, wie übersetze ich Gleichheit? Wenn Gleichheit übersetzt wird, dass wir alle dieselben Klamotten tragen müssen, dass wir alle im Mao-Anzug gleich gemacht werden von einer ideologischen, totalitären Politik, dann würde ich es akzeptieren. Eine solche Gleichheit kann ich nicht akzeptieren, will ich nicht akzeptieren, in einem solchen Land möchte ich überhaupt nicht leben. Deswegen ist für mich die Gleichheit, wenn sie so übersetzt wird, dann kann man zu solchen Konsequenzen kommen. Wenn aber die Gleichheit im Verhältnis zur Freiheit gesetzt wird und abgefragt wird, dann ist doch die Frage, was ist die Bedingung für Freiheit? Die Bedingung für Freiheit, für einen Niedriglohnarbeitnehmer ist, dass er zum Amt gehen muss, sich als Aufstocker staatliches Geld holen muss, um überhaupt an dieser Gesellschaft teilhaben zu können. Wenn das die Freiheit ist, die wir präsentieren, ist das eine falsche Freiheit.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen gehört aus unserer Sicht zur Gleichheit der Begriff der Chancengleichheit. Das heißt, die Menschen müssen überhaupt eine Chance haben, die Freiheit gemeinsam nutzen zu können, um sich dann zu entscheiden, der eine geht ins Theater, der Nächste geht ins Kino, der Nächste geht zum Treffen mit Freunden, aber das Geld dazu muss er schon haben, um so etwas überhaupt machen zu können. Wenn also das Thema Freiheit und Gleichheit einfach gleichgesetzt wird und das dann Ausdruck von totalitärer Gedankenstruktur sein soll, dann halte ich das für wissenschaftlich höchst fragwürdig
(Beifall DIE LINKE)
und da bin ich dann doch an der Seite von Professor Schmitt und Wolff. Ich denke, wir sollten auch nicht zulassen, dass Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit auf einmal in eine Ecke gestellt werden, bei der wir als Politiker den Blick dafür verlieren, welche Verantwortung wir haben, und für die Zugangsmöglichkeiten zur Freiheit bedarf es einer Chancengleichheit, die wir als Politik gewähren müssen. Die Chancengleichheit müssen wir gewähren und den Zugang dazu müssen wir gewähren.
(Beifall DIE LINKE)
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben ausgeführt, die Mehrheit der Bevölkerung, darunter, ich habe es ja gelesen, auch 60 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler, sagt, die Schuldenbremse sollte in die Verfassung aufgenommen werden. Da kann ich nur sagen, die Landeshaushaltsordnung ist eindeutig, das sagt auch der Kollege Mohring immer, dass an der Stelle ja nun klare Prämissen für jede Haushaltsberatung bestehen und wir eine klare Vorgabe haben. Das Grundgesetz ist auch eindeutig. Wir sind nicht außerhalb des Grundgesetzes. Das heißt, diese Schuldenbremse gilt sowieso. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass wir einen Tanz um ein goldenes Kalb machen, indem wir die Schuldenbremse auf einmal als großes anbetungswürdiges Allheilmittel in den Mittelpunkt jeder politischen Debatte stellen, als wenn mit dieser Schuldenbremse ein einziger Schuldeneuro abgebaut werden würde. Auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes schafft keinen Rückgang von Staatsverschuldung, sondern schafft immer noch weiteres Wachstum in der Verschuldung. Wir haben gesagt, diese Logik teilen wir nicht. Das ist unsere politische Aussage. Ich verstehe aber, dass die Bevölkerung sagt, und so verstehe ich die Antwort, hört auf, Schulden zu machen, wenn ihr nicht sagt, wie die jemals bezahlt werden. So verstehe ich die Botschaft. Wenn wir aber als Politiker und als Verantwortliche für dieses Land auf einmal sagen, zur Schuldenbremse gibt es überhaupt keine Alternative als die Ausgabeneinsparung, dann setzt das etwas gleich, bei dem ich das Gefühl habe, dass Sie die Hausaufgaben in der Zwischenzeit nicht machen wollen, weil Sie gesagt haben, Einnahmen ist kein Selbstzweck. Wir sagen, Ausgaben sind kein Selbstzweck. Beides stimmt. Die Frage ist nur, weil Sie gesagt haben, die Menschen wären dagegen, dass Steuereinnahmen erhöht werden. Das ist ja ein Teil dessen. Die Frage war aber: Sind Sie für Steuermehreinnahmen, also sind Sie für Steuererhöhung oder Abgabenerhöhung? Wenn ich Bürger in diesem Land wäre und mir anschaue, wie Straßenausbaubeiträge hier kassiert werden, und ich gefragt werden würde, ob ich für Abgabenerhöhung bin, dann weiß ich auch, welche Antwort ich Ihnen geben würde. Nachher, um viertel vor elf, wird ja das Volksbegehren - Sie haben davon gesprochen, mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung der Bevölkerung - für sozial gerechte Kommunalabgaben hier im Hohen Hause übergeben. Die 25.000 Unterschriften sind mittlerweile geprüft und da finde ich es höchst despektierlich, wenn der Innenminister sich in dem laufenden Prüfverfahren amtlich dazu äußert. Das hätte er lieber sein lassen sollen, weil das unserem Ansehen als Parlament und als Regierung und als Politiker auch schadet. Dann laden wir doch die Bevölkerung ein, klügere Antworten zu geben, und dann sehen wir mal, was daraus entsteht an einem politischen Ansatz.
(Beifall DIE LINKE)
So würde ich jetzt das Verhältnis zwischen den Geldeinnahmen, die wir über die Bürger kassieren, sehen, aber das eine Thema, das uns bewegen würde, gesamtstaatliche Einnahmen in Deutschland zu erhöhen an den Stellen, an denen wir Niedrigsteuergebiet im europäischen Maßstab sind, Börsenumsatzsteuer, Kapitalerträge, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, da sind wir Steuersünder, weil wir unterdurchschnittliche Steuerquoten haben. Das heißt, einen bestimmten Teil beteiligen wir überhaupt nicht mehr an der Finanzierung unseres sozialen Rechtsstaates und das haben Sie die Bevölkerung aber nicht gefragt. Sie haben gefragt, ob der Bürger bezahlen möchte. Der Bürger sagt natürlich, warum soll ich denn jetzt schon wieder bezahlen? Das ist wie die letzte Mehrwertsteuererhöhung, da hat der Bürger auch alleine bezahlt, da wurden aus null und eins dann drei und der Bürger hat bezahlt. Die Verbrauchsteuer wurde einfach drastisch erhöht. Das halte ich tatsächlich für den falschen Weg. Da ziehe ich den Bogen, Frau Ministerpräsidentin, zu der Skepsis nach Europa. Das macht mir Sorgen. Ein Land, indem die Europäische Fahne hier hängt, von dem jeder hier im Raum weiß, was die Europäischen Fonds für uns ausmachen, wie viel Geld in Thüringen gut angelegt wurde aus Europäischen Sozialfondsmitteln, aus EFRE, ESF, also wo Europa uns hier geholfen hat und wir uns jetzt hier hinstellen und sagen, also die Griechen sind an allem schuld, und dann kommen die Bürger, werden gefragt und sagen, also wenn ihr bei der ganzen Problematik nicht einmal langsam die Banken, also die Verursacher dieser speziellen Krise, mit an der Finanzierung beteiligt - das sagt die Bevölkerung, also diese Antworten sind hier eindeutig -, wenn die Banken nicht beteiligt werden, wenn die Verursacher dieser speziellen Finanzmarktkrise nicht beteiligt werden, dann sagt die Bevölkerung, lasst uns zufrieden. Das Ergebnis ist, dass sie immer euroskeptischer werden. Das heißt, wenn man auf das richtige Problem Griechenland die falsche Antwort gibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Menschen hier auf einmal - freundlich gesagt - europaskeptisch werden, statt ihnen zu sagen, wir haben Europa gebraucht für unsere Entwicklung. Auch wir hier haben Europa gebraucht.
Es ist ja selten, dass ich Mike Mohring recht gebe, aber gestern in der Aktuellen Stunde hat er völlig recht gehabt zu zwei Themen. Man kann den Fonds nicht zu einem Hedgefonds umbauen, das wäre eine Katastrophe und es wäre eine faktische Enteignung aller Parlamente. Wir könnten aufhören, Politik zu machen, und wir sollten es dann Herrn Ackermann und seinen Freunden überlassen. Das wäre dann ehrlicher, das wäre aber das Ende von Demokratie. Dafür können wir alle nicht einstehen, das kann nicht unser Ziel sein.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen war der eine Satz gestern mit der Hebelwirkung völlig richtig. Der zweite Satz war auch richtig, nämlich die Frage der Finanzmarkttransaktionssteuer. (Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Mehr habe ich auch gar nicht gesagt.) Ja, völlig richtig. Ich will doch mal meinen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Mohring ausdrücklich recht geben, damit es auch jeder in der CDU-Fraktion gehört hat. Dass wir aber eine Schlussfolgerung ziehen müssen, also nicht nur über die Finanzmarkttransaktionssteuer reden, sondern sie auch einführen, das muss doch das Gebot der Stunde sein. Deswegen ist der Punkt, wenn man immer sagt, na ja, die Finanzmarkttransaktionssteuer könnte irgendwo in Europa oder im globalen Maßstab eingeführt werden, nein, lasst doch mal uns anfangen, also Deutschland, dass wir mal den Vorreiter machen. Dann lass uns konsequent sein und da bleibe ich mir treu mit dem, was ich in meiner letzten Rede zum Haushalt gesagt habe. Dann lassen Sie uns anfangen, Börsenumsatzsteuer einzuführen, Erbschaftsteuer einzuführen und eine Millionärsabgabe. Wir müssen die Frage für uns beantworten, und zwar jeder hier im Raum. Das werden uns die Bürger nicht nur in das Stammbuch schreiben, sondern danach werden sie uns hinterher zur Rechenschaft ziehen. Die Frage, Frau Ministerpräsidentin, ob wir die Vermögen in diesem Land beteiligen am Abbau der Staatsschulden, d.h. ein modernes Lastenausgleichsgesetz, bei dem die Vermögensmassen auch nachdrücklich besteuert werden,
(Beifall DIE LINKE)
oder ob wir schweigend zulassen, bis der Finanzmarkt kaputtgeht und unsere Rentner enteignet werden durch eine zerstörte Währung, diese Frage steht, nicht größer und nicht kleiner. Und darin eingebettet haben die Bürger uns klare Aufgaben gegeben. In dem Thüringen-Monitor wird das deutlich gesagt: Bitte beteiligt die Banken an dem Abbau dieser Schuldenlasten, die aufgehäuft worden sind. Da bleibe ich noch einmal bei dem Thema Griechenland. Hätte man die DDR bzw. die neuen Bundesländer so behandelt, wie man Griechenland behandelt hat beim Eintritt in die Eurozone, wären wir mittlerweile auch pleite, wenn wir statt solidarischer Hilfsmaßnahmen aus dem Westen - also Bundesrepublik - über den Solidarpakt und wenn wir nicht gleichzeitig auch europäische Gelder bekommen hätten und im Rahmen dieser angefangen haben, unsere Arbeiten hier zu machen, wenn wir uns auf das süße Gift der Privatbanken, die da mit Staatsverschuldung finanzieren, eingelassen hätten. Ich habe heute Morgen im Deutschlandfunk gehört, dass es jetzt eine Diskussion gibt, ob die Eigenkapitalquote der europäischen Banken erhöht wird. Ich meine, die Bürger verstehen ja gar nicht mehr, über was wir reden. Da wird einem ja nur noch schwindlig, wenn man hört, dass die derzeitige staatliche Vorgabe ist 2 Prozent Eigenkapital für die Banken, die die Staatsschulden ausgeben und finanzieren und dass für die finanzierten Staatsschulden nicht einmal Eigenkapital da sein muss. Das heißt, man hat die gesamte Schuldenlast zur Zinswirtschaft in diese Finanzmarktinstitute verschoben und sagt jetzt, entweder soll es einen Schuldenschnitt geben, dann haben die Privatbanken gar kein Eigenkapital und die Antwort ist auf einmal, die gegeben wird, der Staat soll doch jetzt den Banken das Eigenkapital geben. Also wie irre ist das eigentlich, was geschieht hier eigentlich. Dass da die Bürger anfangen, irgendwann zu sagen, sie vertrauen uns nicht mehr, weil sie sagen, das ist ja wie Hütchenspieler. Man hat das Gefühl, in Mallorca zu sein, wo die Hütchenspieler einen belästigen und man in jedem Fall weiß, dass man es mit Gaunern zu tun hat, denn am Schluss ist der Einzige, der daran verdient, der Hütchenspieler. So ein bisschen kommt mir das bei diesem Bankensystem in Europa vor. Die Dexia-Bank ist gestern verstaatlicht worden, also eine französisch-belgische Bank. Als wir, DIE LINKE, gesagt haben, wir müssen wohl zur Stabilisierung dieser Finanzmärkte die deutschen Großbanken verstaatlichen, sind Sie alle ideologisch über uns hergefallen. Da haben Sie alle gesagt, jetzt soll wieder die SED und Volkseigentum und ich weiß nicht, was ich mir habe alles anhören müssen. Jetzt ist es sogar die SPD, der SPD-Vorsitzende sagt, wenn die so weitermachen, müssen sie verstaatlicht werden. Gestern hat Frankreich gesagt, ihre größte Bank, die ein Sorgenkind ist, ist gestern mal kurzerhand verstaatlicht worden. Nichts anderes ist ein Schuldenschnitt in Griechenland, wenn man jetzt sagt, die Banken sollen auf 50 Prozent ihrer Geldtitel verzichten, wenn gleichzeitig -
(Beifall DIE LINKE)
klopft nicht zu früh, liebe Freunde meiner Fraktion - das Eigenkapital vom Steuerzahler bezahlt werden soll. Dann sind die nämlich überhaupt nicht daran beteiligt. Deswegen werden wir uns, wenn wir uns um Staatsschulden wirklich bemühen wollen, nicht davor drücken können, dass wir Steuereinnahmen mehr generieren müssen, und zwar reale Steuereinnahmen, um die Staatsschulden zu senken, nicht um sie auszugeben. Da bin ich wieder bei Ihnen. Es geht nicht darum, dass man einfach nur mehr Geld einnimmt, um das System so zu lassen, wie es ist. Deswegen bin ich wieder bei der Frage Verwaltungsreform. Wenn ich heute Morgen in den Zeitungen lese, die Fraktion CDU hätte beschlossen, in dieser Legislatur gäbe es keine Gebietsreform mehr und keine Debatte über die Gebietsreform mehr und gäbe es auch keine Leitbilddiskussion und keine Verabschiedung der Leitbilddiskussion, dann kann ich nur sagen, liebe Freunde der CDU, ihr habt die Zeichen der Zeit verschlafen.
(Beifall DIE LINKE)
Die Bürger sagen, sagt uns den Weg, wohin es gehen soll, dann packen wir gemeinsam mit an. Ich verstehe jeden Ortsbürgermeister, der sagt, gebt mir die Sicherheit, was ihr wollt, dann kann ich mich darauf einrichten, aber ihr - Land - müsst anfangen zuerst mal eure Hausaufgaben zu machen, und dann sagt uns, welchen gemeinsamen Pfad wir gehen. Ich habe Ihnen in meiner letzten Rede den Vorschlag gemacht, machen Sie einen Pakt zur Stabilisierung mit unseren Kommunen. Lassen Sie nicht zu, dass in der Zwischenzeit die Kommunen finanziell auseinanderdividiert werden in die, die gar nicht mehr leben können, und diejenigen, die halbwegs mit den Sparmaßnahmen von Herrn Voß hinkommen. Diese Spaltung in Thüringen würde unsere Handlungsfähigkeit noch mehr beschädigen, deshalb wäre ein Pakt mit den Kommunen genau der richtige Ansatz und eine Ausfinanzierung, um diesen Pakt auch zu untersetzen und die Handlungsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Das setzt aber voraus zuallererst eine Verwaltungsaufgabenkritik hier auf Landesebene. Wenn wir die nicht machen, wird der Rest nur Makulatur. Deswegen glaube ich, dass die Bevölkerung viel, viel weiter ist als wir glauben.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen zur Eigenvorsorge. 87 Prozent der Bevölkerung, der Befragten sagen, Eigenvorsorge hat Vorrang, bevor staatliche Mittel greifen. Das finde ich begrüßenswert. Das ist doch eine klare Absage an Sarrazins gemeingefährliches Gerede, dass hier alles nur Leute wären, die sich nur eine Fettlebe machen wollten, und dass Zuwanderer nur dazu da sind, um sich hier breit zu machen, und dass die Hartz-IV-Empfänger nur dazu da sind, uns auszunutzen. Nein, 87 Prozent sagen, wir möchten Eigenvorsorge praktizieren und danach, wenn wir da nicht weiterkommen, wollen wir auch die Möglichkeit haben, staatliche Hilfe zu bekommen. Das ist das klassische Subsidiaritätsprinzip und das ist das klassische Eigenversorgungs- und Eigenverantwortungsprinzip. Das kann nur begrüßt werden. Dann müssen wir aber dafür sorgen, dass der Mensch aus seiner Situation auch einen eigenen Entwicklungspfad entwickeln kann. Deswegen ist es auch interessant, den Armuts- und Reichtumsbericht von vorgestern zu betrachten. Da wird deutlich gemacht, wer in Deutschland arm ist, die Quote dauernd steigt, dass die Ausgänge aus der Armut immer kleiner werden. Das heißt, wir haben einen Rückfall in ein vergangenes Jahrhundert. Wir müssen doch eigentlich als Staat, als Land und Bund dafür sorgen, dass Menschen ihre Eigenversorgung auch in die Hand nehmen können. Da geht es eben nicht - damit sind wir wieder beim Thema, Gustav ich wünsche euch einen guten Parteitag - gesetzlicher Mindestlohn. 3,38 € als Stundenlohn kriegen wir eben nur beseitigt, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn haben, der in Ost und West, in Nord und Süd gleichermaßen gesetzlich greift und der jedem ein Recht darauf gibt, sich auch von seiner Hände Arbeit ernähren zu können und nicht beim Staat als Bettler anklopfen zu müssen. Deswegen glaube ich, nachdem man sehr aufmerksam sich mit dem Thüringen-Monitor beschäftigt hat, dass es gut war, ihn dieses Mal wieder zu haben, es auch gut ist, ihn das nächste Mal wieder auf den Weg zu bringen, denn bei ein paar Fragestellungen würden wir doch mitdiskutieren wollen. Das können Sie gut verstehen. Ich kann aber auch verstehen, dass Sie als Regierung natürlich nur die Aufgabenstellungen schreiben, wo Sie ganz gern sich erhoffen, Antworten zur Bestätigung der eigenen Politik zu bekommen, also Altenburger Skatregel, kann ich verstehen, denke aber, wir sollten aufhören, so problematische Gleichsetzungen einfach im Raum stehen zu lassen, um Menschen nicht in eine Ecke zustellen, ab wann sie totalitär wären. Ich denke, derjenige, der ein anderes Gleichheitsgefühl hat, ist eben nicht totalitär, sondern ich verstehe unter Gleichheit auch Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit und fühle mich dadurch nicht totalitär.
(Beifall DIE LINKE)
Eine letzte Bemerkung will ich machen: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben aus aktuellem Anlass zu den Vorkommnissen an den Bahnanlagen in Berlin sich geäußert. Ich muss sagen, dass alles das, was da an Brandflüssigem und Brandflaschen gefunden wird, nur einem einzigen Zweck dient, die Menschen zu verunsichern, Panik auszulösen, und ich verstehe jeden, der im Großraum Berlin/Brandenburg im Moment pottsauer ist. Das kann ich unheimlich gut verstehen, denn ich finde es eine Unverschämtheit, dass Menschen sich anmaßen, einfach einmal in für alle Menschen benutzbare Bahnanlagen Brandsätze reinzulegen. Das ist einfach nicht zu akzeptieren.
(Beifall SPD)
Frau Ministerpräsidentin, wir sollten nur vorsichtig sein, dass wir den Vorhalt, um was es sich da handelt, nicht überdimensionieren, weil die Frage, ob das RAF-Terrorismus ist, eine völlige Fehleinschätzung ist, nicht um jetzt die Brandflasche niedlich zu machen, sie ist völlig inakzeptabel, sie ist eine Straftat und aus meiner Sicht sind diese Menschen - Entschuldigung - Arschlöcher, und zwar Leute, die durch nichts gedeckt
(Beifall DIE LINKE)
oder durch nichts akzeptiert werden dürfen. Sie müssen mit strafrechtlichen Maßnahmen gestellt werden und sich zur Verantwortung ziehen. Aber RAF-Terrorismus, das ging schon um die Ermordung der Elite unserer Gesellschaft, da ging es um Ponto und Buback, da ging es um das Umbringen, um das gezielte Umbringen derjenigen, die stellvertretend für die gesamte Gesellschaft standen, die für die gesamte Führungselite standen. Da bitte ich darum, dass brennende Autos in Berlin, die ich auch nicht verharmlosen will, die ich auch nicht durch eine nicht zu rechtfertigende Ideologie akzeptieren kann. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer selber Gewalt ausübt, darf hinterher nicht nach Solidarität schreien, von gar keinem Lager. Deswegen ist das, was in Berlin passiert, durch nichts zu akzeptieren. Aber ich bitte darum, es nicht zu dämonisieren, indem man es gleichsetzt mit etwas, was wirklich eine schreckliche Fehlentwicklung in Deutschland war.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der RAF-Terrorismus war eine schreckliche Fehlentwicklung und war auch durch nichts zu rechtfertigen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich sind Flaschen mit Brandstoffen einfach weder links, noch sind sie politisch, sie sind einfach eine Straftat und sollten als das auch qualifiziert und bezeichnet werden. Da bin ich mit der Verurteilung bei Ihnen, wenn man sie so verurteilt und sagt, keine selbstlegitimierte Gewalt ist zu rechtfertigen, gar keine, und zwar egal welchen Anstrich auch immer sie sich gibt. Ich diesem Sinne sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Demokratie gelebt wird durch die Bürger. Da gibt es einen Wert, über den Sie gelinde gesagt - sage ich einmal - ein bisschen hinweggehuscht sind. Aber das kann ich auch gut verstehen. Die Akzeptanz der Demokratie war noch nie so hoch und das ist sehr zu begrüßen. Die Bewertung der gelebten Regierungspraxis war noch nie so niedrig wie diesmal. Also diese Diskrepanz müssen Sie schon mit sich selbst ausmachen und sich - aber die Kollegen sind jetzt alle gegangen, weil dieser Teil jetzt etwas gestört hätte, wenn ich sage, dass die Meinung der Bevölkerung, dass die Thüringer Landesregierung gut regiert, deutlich unterentwickelt ist, um es mal freundlich zu sagen. Ich glaube, die Bevölkerung hatte eher das Gefühl, dass dieses Hickhack, wer ist denn nun der Motor dieser Regierung und wer ist welche Herzklappe oder wer hat hier welche Herzklappenventilverrostung, dass das der Bevölkerung ziemlich auf die Nerven geht. Das letzte Wochenende war so ein Beispiel, bei dem wir nur noch amüsiert daneben stehen und feststellen konnten, diese Regierung hat einen Markenkern: Da stolpert gemeinsam, was nicht zusammengehört. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
]]> Reden Bodo Ramelow Gesellschaft-Demokratie Antifaschismus Thu, 13 Oct 2011 11:01:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/erstes-gesetz-zur-aenderung-des-thueringer-ladenoeffnungsgesetzes-3/ Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3233 - Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3233 - Werte Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz in Westdeutschland hieß „Ladenschlussgesetz“ und regelte einen festen Beginn und ein festes Ende der Ladenöffnungsmöglichkeiten. Es war in Westdeutschland entwickelt worden als Arbeitnehmerschutzgesetz, das den Ausgleich zwischen Markt, Verbrauchern und Beschäftigten mit einem Maß an Schutz belegen sollte. Kollege Günther hat genau zu Recht eben darauf hingewiesen, wie die Argumente 1989 waren. 1989, als der lange Donnerstag eingeführt wurde, wurde es begründet mit den Flexibilisierungsansprachen der FDP, denn da bleibt sich die FDP bundesweit treu, alles muss flexibel gestaltet werden. Das Heilsversprechen war erstens, es steigert sich der Umsatz, zweitens, es steigern sich die Beschäftigungen. Tatsächlich hat es eine Verschiebung gegeben, die Monopolisierung in der Einzelhandelsstruktur hat enorm zugenommen. Von den damals 1989 noch vorhandenen Ketten, die am Markt teilgenommen haben, sind fast keine mehr da. Wir haben es im Lebensmitteleinzelhandel nur noch mit drei großen Anbietern zu tun, die den Markt kontrollieren und die dann mit ihrer Marktmacht auch organisieren, wie sie kleineren Händlern das Leben schwer gemacht haben bis hin zur Vernichtung der Existenz der selbstständigen Beschäftigten und der Arbeitnehmer. Wir haben es gleichzeitig zu tun mit einer unglaublichen Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse - ja, Frau Hitzing, 400-Euro-Jobs sind für uns nicht zu akzeptierende Beschäftigungsverhältnisse und Sie können es auch nicht verniedlichen und beschönigen mit Dazuverdienstmöglichkeiten, wenn auf einmal ganze Auffüllkolonnen im Einzelhandel unter diesen Bedingungen gezwungen sind zu arbeiten. Das heißt, wir treiben sie geradezu in die Hartz-IV-Aufstockerlogik und das sind die Dinge, die wir einfach ablehnen.
(Beifall DIE LINKE)
Gemessen an all den Argumenten, die 1989 zur Öffnung der Ladenschlusszeiten und Drehung dann zum Ladenöffnungsgesetz genannt wurden, hält das keiner wissenschaftlichen Analyse stand. Darauf hat Kollege Günther völlig zu Recht hingewiesen. Alle Argumente, die im Bundestag damals genannt worden sind, halten einer Überprüfung nicht stand. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Bedingungen haben sich heftig verschlechtert. Jetzt haben wir die Regionalisierung des Gesetzes im Rahmen der Föderalismuskommission, jetzt haben wir 16 verschiedene Gesetze. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt die Konkurrenzsituation des Bundeslandes A gegen das Bundesland B haben und wir haben die Situation - und, Frau Hitzing, da sind wir mit Ihnen überhaupt nicht einer Meinung -, dass der Sonntag mittlerweile freigegeben wird, als wenn es ein ganz normaler Arbeitstag ist.
(Beifall DIE LINKE)
Da, werte Kollegin Hitzing, gehe ich mit Ihnen überhaupt nicht einher. Der siebente Tag, also Sie haben …
(Unruhe FDP)
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Das stimmt doch gar nicht.)
„Du sollst nicht lügen“, das steht auch in dem Buch, auf das ich jetzt hinweisen wollte.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“)
Die Abteilung der politischen Insolvenz meldet sich jetzt laut an.
(Beifall DIE LINKE)
Aber, meine Damen und Herren, hier eine Wertedebatte im Landtag führen zu wollen aus Anlass des Papstbesuchs und dann den Sonntag dem schnöden Mammon zu opfern und dann noch zu sagen, es könnten ja auch die Adventsonntage sein. Man hat das Gefühl, als wenn Ihnen überhaupt nichts heilig ist.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wie war das gerade mit dem Lügen?)
Aber Arbeitnehmerrechte sind Ihnen sowieso nicht heilig, das wissen wir.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und mit dem Gerede vom Flexibilisieren wollen Sie eigentlich nur,
(Unruhe FDP)
dass die großen marktdominanten Unternehmen noch mehr Umsatz und noch mehr Zulauf zugetrieben bekommen.
Ich will auf ein Problem aufmerksam machen, das angesprochen worden ist von Frau Leukefeld, die Frage Innenstadt versus der großen Einkaufszentren. In der alten Regelung, als es noch Schlusszeiten gab, die der Gesetzgeber vorgegeben hat, gab es nicht die Möglichkeit, dass der eine Teil des Anbieters dem anderen Teil einfach durch die geöffneten Pforten einen Wettbewerbsvorteil abjagen konnte. Es war einfach für alle Beteiligten Schluss. Da kann man streiten, ob 18.30 Uhr, wie es damals war, der richtige Weg war oder ob 21.00 Uhr, aber rund um die Uhr von Montag bis Samstag alles freizugeben, heißt, dass diejenigen, die marktmächtig sind, alle anderen vom Markt vertreiben, weil die kleineren mit den Kostenstrukturen gar nicht mehr mithalten können. Da, meine Damen und Herren, lohnt es sich einmal - das war nämlich eine zweite Analyse, die damals angestellt wurde und die Ihnen scheinbar völlig egal ist - das Verhältnis der großen Einkaufsmaschinen zu attraktiven Innenstädten zu betrachten. Wenn im Thüringen-Park vorgeschrieben ist, wann jeder, der dort einen Laden hat, öffnen muss, dann wird eben eine hohe Präsenz sichergestellt, und wenn in der Innenstadt der kleine Händler nicht mehr mithalten kann, verliert die Innenstadt im Verhältnis zu den großen Einkaufszentren.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn Sie sich dann mal anschauen - am Beispiel Berlin lässt sich das mittlerweile sogar vom Einzelhandelsverband nachweisen -, dass die großen Einkaufsmaschinen wie Staubsauger die Kunden abziehen und damit die Vielfalt im Markt zerstört wird, in dem Sinne lohnt es sich tatsächlich, auch über das nachzudenken, was Kollege Günther gerade vorgeschlagen hat, das wäre ein guter Weg, wenn wir nicht nur zu den Öffnungs- und Schlusszeiten, sondern auch klare Regelungen für die Arbeitnehmer hätten, die auch deutlich macht, jeder der dort beschäftigt ist, muss seine Schutzansprüche auch gesetzlich durchsetzen können. Insoweit ist es wirklich auch richtig, die Arbeitsverhältnisse darin zu regeln, und es wäre noch besser, wenn wir ein Gesetz hätten, das endlich regeln würde, dass in keiner filialisierten Verkaufseinrichtung mehr eine einzelne Person alleine stehen darf.
(Beifall DIE LINKE)
Für Banken ist das geregelt. Für Zahlstellen ist das geregelt. Selbst für Tankstellen ist das geregelt. Aber im Einzelhandel ist es nicht geregelt und das halte ich für ein Problem. Bei der Tankstelle ist klar, ab wann der Spätverkauf nur noch mit einer Schublade erledigt werden darf. Das hat etwas mit Schutz zu tun - Schutz der Menschen. Wenn man sich anschaut, wie die Überfallsquote mittlerweile auf Kleinstfilialen - das sind Großkonzerne, die die Atomisierung des Einzelhandels betrieben haben -, wie die mittlerweile mächtig dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten worden sind. Eine letzte Bemerkung, die kann ich mir nicht ersparen. Der Tarifvertrag Einzelhandel war einmal in Thüringen allgemeinverbindlich. Er hatte eine regulierende Kraft. Das heißt, die Chancen und die Regeln, die darin festgesetzt waren, galten für alle, die im Markt tätig waren. Gegen die Allgemeinverbindlichkeit wettert die FDP auch immer. Das heißt, auf allen Seiten soll alles weggehauen werden, was im Kern Arbeitnehmerschutz ausmacht. Das halte ich für das eigentlich Verwerfliche.
(Unruhe FDP)
In dem Sinne brauchen wir eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Ich bin dann gespannt auf die Ausschussberatung, von der FDP kenne ich das Geschwätz seit 30 Jahren. Sie wollen die Arbeitnehmerrechte kaputt machen. Das Ladenschlussgesetz war für Sie immer nur das Einstiegsmodell.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ständiges Wiederholen macht Ihr Geschwätz nicht besser.)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Rest ist einfach nur moralisch ein Zeug, das Sie hier erzählen. Sonntagsruhe ist Ihnen eben nicht heilig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Dummes Zeug.)
]]> Reden Bodo Ramelow Arbeit-Wirtschaft Fri, 16 Sep 2011 12:05:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/drittes-gesetz-zur-aenderung-des-thueringer-finanzausgleichsgesetzes-6/ Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3225 - Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3225 -
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt sei das in Zahlen gegossene Werk, aus dem man die politische Handschrift ablesen kann. So habe ich das theoretisch gehört und gelernt. Das heißt, der Haushalt bildet die Landespolitik ab, die eine Landesregierung entwickeln will, und sie zeigt Linien auf, wohin sich ein Bundesland bewegen will, zumindest aus Sicht der Koalition. Wir haben jetzt eine Einbringungsrede gehört, werter Herr Finanzminister, nehmen Sie mir es nicht übel, das war handwerklich gute Buchhaltung ohne jeden politischen Akzent.
(Beifall DIE LINKE)
Man verwaltet diesen Haushalt, stellt ihn hier im Parlament vor, lässt alles vermissen, was politische Zukunft ausmacht und, werte Frau Ministerpräsidentin, Sie haben am 3. Oktober 2010 von der Neuerfindung des Landes Thüringen gesprochen. Ich würde gern sehen, wo die Neuerfindung des Landes Thüringen in diesem Haushaltsentwurf zu erkennen sein soll.
(Beifall DIE LINKE)
Ich kann erkennen, dass die Investitionsquote deutlich heruntergefahren wird und da habe ich auch gelernt, dass die Investitionen von heute die Einnahmen von morgen sein sollen. Wenn man aber heute die Investitionen streicht, streicht man damit die Einnahmen von morgen. Das nenne ich nach wie vor mutlos und kraftlos.
(Beifall DIE LINKE)
Wir kommen im Detail noch auf die Punkte. Aber, sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie hatten auf der Versammlung der Bürgermeister einen Begriff aufgegriffen, den in dem Raum, denke ich, außer Ihnen und mir niemand verstanden hat. Sie sprachen von dem schuldenfreien Sozialismus, den ein Haushaltspolitiker meiner Partei in Sachsen einmal zur Debatte gestellt hat. Das war noch die gute alte Zeit der PDS und die Diskussion -
(Unruhe CDU, SPD)
ja, ich komme gleich darauf, weil es da eine Allianz gab zwischen diesem Teil der PDS und der CDU von genau diesem Stadtrat, der nämlich gleichzeitig auch Stadtrat in Dresden war, der Herr Weckesser, und deswegen beginne ich mit dieser Erläuterung. Herr Weckesser hatte die Idee, dass man einen schuldenfreien Sozialismus erfinden könnte über den Haushaltsansatz. Er hat hinterher im Stadtrat von Dresden dafür gesorgt, dass die Wohnungsbaugesellschaft das gesamte Vermögen der Stadt Dresden an eine Heuschrecke verkauft hat mithilfe ihrer CDU, die Mehrheit im Stadtrat war CDU, und die notwendigen Stimmen kamen von Herrn Weckesser und der Gruppe, die der Meinung waren, man könnte diesen Weg so gehen. Das ist eine Entscheidung gewesen, die hat bei uns politisch viel Schaden angerichtet, viel Wirbel ausgelöst. Jetzt kann man eben auch zehn Jahre später besichtigen, was passiert ist. In Dresden muss jetzt die Stadt Obdachlosenhäuser bauen, weil die WOBA ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, eine Wohnraumlenkung zugunsten des sozialen Klientels, das angewiesen ist, und bei der Minimierung von den Kosten der Unterkunft kann man gar nicht mehr reden, weil die WOBA dieses Klientel, zu dem andere Städte ganz normal mit ihren Wohnungsbeständen so umgehen, eben das einfach nicht gemacht wird. Das Ergebnis also, wenn man Schulden als Thema isoliert herausgreift und glaubt, die Schulden in der Logik der Veräußerung der eigenen Vermögenswerte glaubt, abbauen zu können, führt das dazu, dass Gemeinden am Schluss handlungsunfähig sind. Das Beispiel Dresden sollte uns alarmieren.
(Beifall DIE LINKE)
Und das zweite Beispiel in diesem Zusammenhang ist eben, dass wir gigantische Vermögenswerte haben, die auf der Welt eingesetzt werden, um Sachwerte aufzukaufen. Das heißt, und deswegen gehört es zu dem, was Sie angesprochen haben, Sie sprachen von der Schuldenkrise des Staates. Ich bezweifle, dass wir eine Schuldenkrise haben. Wir haben eine Weltfinanzkrise. Wir haben eine Weltfinanzkrise dergestalt, im abgelaufenen Jahr haben wir auf der ganzen Welt 63 Billionen US-$ Waren und Wirtschaft und Dienstleistungen auf der ganzen Welt gehandelt, 63 Billionen. Im gleichen Zeitraum sind 955 Billionen an Finanzwerten transferiert worden. Das heißt, das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft beträgt mittlerweile 1:15. Ich kann mich erinnern, dass wir mal einen Wert hatten, der war bei 1:10, jetzt sind wir bei 1:15. Das heißt, wir haben eine Eigenkapitalquote auf der ganzen Welt, die nur noch 6,6 Prozent entspricht. Die deutschen Banken haben nur eine Eigenkapitalquote von 7,5 Prozent. In all diesen Situationen erleben wir, dass die Schulden des Staates als alleiniger Verursacher hier gebrandmarkt werden und das gilt als neoliberale Denkoption in ganz Europa. Schulden der öffentlichen Hand werden isoliert betrachtet, ohne dass gleichzeitig die Umverteilung in den Gesellschaften gesehen wird, dass nämlich den Schulden privates Vermögen entgegensteht, das mittlerweile dynamisch, und zwar über den Maßen dynamisch wächst auf 1.925 € Staatsschulden in Deutschland pro Sekunde, Herr Barth. Bei Ihrer Schuldenuhr wird ja öfter mal der Stecker herausgezogen habe ich gehört, das finde ich ärgerlich, weil es blöd und kleinkariert ist.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das nützt doch nichts.)
Ich finde, Ihre Schuldenuhr hat einen Kardinalfehler, deswegen lohnt es sich, einmal einen Blick auf unsere Webseite zu werfen. Ihre Schuldenuhr zeigt nur die staatlichen Schulden, sie verschweigt allerdings, dass im gleichen Zeitraum das private Vermögen in Deutschland um 7.400 € wächst. Das heißt, auf 1 € kommen 3,5 € privates Vermögen, das dynamisch wächst.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen glaube ich, dass die Frage der Schuldenbremse, von der Sie gesprochen haben, Föderalismuskommission II, ein schwerer Fehler war, weil über die Frage der Einnahmenseite der Föderalismuskommission II überhaupt nicht geredet wurde. Würden wir Staatsschulden abbauen wollen, und Herr Voß, da bin ich bei Ihnen, ich würde gerne Staatsschulden deutlich abbauen. Ich würde gern die 16 Mrd. €, welche die CDU allein hier in Thüringen zu verantworten hat, diese 16 Mrd. € mit 600 Mio. € Zinsen pro Jahr würden wir gerne abbauen, aber wir würden sie eben über einen anderen Weg abbauen.
(Unruhe CDU)
Wir würden sie nicht den Kommunen wegnehmen, wir würden nicht versuchen, das Personal allein dafür verantwortlich zu machen, sondern wir würden die Frage der Steuergerechtigkeit thematisieren.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen gehört zu einer ehrlichen Debatte zuallererst eine Debatte der Steuereinnahmen. Es ist doch schon absurd, dass sich mittlerweile in Deutschland eine Initiative von Millionären versammelt hat und öffentlich aufruft, besteuert uns richtig, nicht individuell, sondern insgesamt, schafft eine Steuer, die dafür sorgt, dass ein Sozialstaat von allen Menschen auch ausgehalten und getragen werden kann. In diesem Sozialstaat, den wir zurzeit erleben, haben wir eine Umverteilung drastisch von unten nach oben und wir haben ganz klar mit der öffentlichen Verschuldung das Anhäufen von privatem Reichtum. Da liegt das eigentliche Problem, zu dem Sie kein Wort gesagt haben. Sie schieben das der Schuldenkrise in die Schuhe und blenden aus, was ansonsten auf den Finanzmärkten tatsächlich los ist. Insoweit, Frau Ministerpräsidentin, fand ich Ihren Satz gestern, dass das Verhalten von Herrn Rösler die Andeutung einer politischen Insolvenz ist in Bezug auf Griechenland, einen spannenden Satz, weil man genau das feststellen muss, dass man eine Bundesregierung hat, bei der eine Partei, nämlich die FDP, aus Wahlkampfgründen jetzt die Situation des Euros noch anheizt, den Euro von innen her zerstört, fahrlässig von Insolvenz quatscht, ohne, dass tatsächlich überhaupt ein Schuldenschnitt jemals von der Bundesregierung angedacht war. Das ist ein Abenteurertum, das da gemacht wird von einer Minipartei, die krampfhaft ums Überleben kämpft.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich nicht so optimistisch, Herr Finanzminister, wenn Sie sagen „Die Wirtschaft hat sich erholt.“ Sollte uns das Gerede von Herrn Rösler, die griechische Insolvenz offerieren und dann anschließend die Weltfinanzmärkte weiter spekulieren gegen den Euro, und dann zwar gegen Italien, gegen Spanien, gegen Portugal, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland massiv in der Rezession sitzen, weil wir im Moment der Exportweltmeister in der Eurozone sind. Das heißt, wir leben auch auf dem Rücken der ganzen europäischen Gemeinschaft in der Eurozone, weil unsere Produkte deren Märkte überschwemmen und gleichzeitig werden hier miese Löhne gezahlt. Das heißt, wir haben auch die zweite Disparität, nämlich eine Niedrigbesteuerung für Vermögen, eine Nullbesteuerung für Finanzwerte, die an Börsen oder freihändig gehandelt werden, wir haben keine Kontrolle mehr des Finanzwesens. In dieser Situation redet auf einmal Herr Rösler von der Insolvenz eines Mitgliedsstaates, der überhaupt nicht in der Eurozone insolvent werden kann. Es kann höchstens ausscheiden, dann wird die Drachme wieder eingeführt. Dann müssten wir trotzdem die ganzen Staatsverschuldungen, die unsere Banken übernommen haben, ausgleichen bzw. die EZB hat die Garantien abgegeben dafür. Also ein fahrlässiges Gerede umgibt uns. Wenn wir unseren Haushalt betrachten, kann man sagen, was geht uns die Drachme an. Dasselbe gilt allerdings auch, dass die anderen Bundesländer, die im Länderfinanzausgleich in unsere Richtung finanzieren, sagen, was gehen uns die neuen Bundesländer an, was gehen uns die ärmeren an. Wir könnten sagen, was geht uns Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland an, weil die chronisch unterfinanziert und haushalterisch längst pleite sind. Dann müsste Griechenland auch für das Saarland, für Bremen und für Schleswig-Holstein gelten. Dann schauen Sie mal nach, wer da regiert.
Deswegen, meine Damen und Herren, verbinden wir die Fragestellung bei der Haushaltspolitik, woher kommen wir und wohin wollen wir. Wir können zumindest beim mehrfachen Durchsehen des Haushaltsentwurfs, so wie er zugeleitet wurde, feststellen, dass die Ersten, gegen die Sie sich versündigen, die Kommunen sind,
(Beifall DIE LINKE)
dass der Kommunale Finanzausgleich eben so nicht aufgemacht wird, dass die Kommunen in Ruhe sind und es sind auch Mitglieder Ihrer Partei, die schwer in Unruhe sind. Das ist also nicht nur eine Einbildung von ein paar Bürgermeistern, die unser Parteibuch haben, sondern offenbar sind alle Bürgermeister höchst alarmiert, mit Ausnahme der Bürgermeister, die das Glück hatten, auf der reichen Seite zufällig zu sein. Da gab es ein paar gute Artikel in den letzten Tagen, konnte man gut nachlesen, wenn man in Hohenwarthe ist, wie die Gewerbesteuereinnahme dort ist, oder wenn man auf der Armenhausseite als Gemeinde ist. Deswegen ist für mich die erste Frage, die wir stellen müssen: Was ist eigentlich, wenn die Schuldenbewirtschaftung gar nicht das zentrale Thema ist und der Selbstzweck, den Sie hier jetzt versuchen zu feiern, einen schuldenfreien Haushalt, also einen Haushalt, der keine neuen Schulden aufnimmt, als Selbstzweck darzustellen? Für mich ist das ein zu hinterfragendes Element, weil ich das nicht für einen Selbstzweck halte. Solange diese Landesregierung nichts unternimmt, dass gleichzeitig auf der Steuereinnahmenseite im Bundestag und im Bundesrat Initiativen ergriffen werden, dass nicht gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass eine Millionärssteuer oder eine Vermögensabgabe tatsächlich rechtswirksam auf den Weg kommt,
(Beifall DIE LINKE)
solange Sie das nicht tun, ist alles andere nur eine Operation am offenen Herzen, allerdings mit dem Ergebnis, dass möglicherweise einige Herzkammern hierbei leider draufgehen. Und das wird nicht die Koalitionsherzkammer sein, sondern die Ersten, die dabei tatsächlichen Schaden nehmen, werden die Gemeinden sein. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist eigentlich, wenn die Schuldendebatte an sich nur aufgelöst werden könnte, wenn wir ein modernes Lastenausgleichsgesetz auf den Weg bringen würden, wenn die Bundesrepublik Deutschland den Mut und die Kraft hätte, ein modernes Lastenausgleichsgesetz auf den Weg zu bringen und alle öffentlichen Schulden damit abfinanziert werden würden, systematisch auch abgebaut werden würden, wir also einen Pakt der Entschuldung in dieser Bundesrepublik Deutschland miteinander verabreden. Deswegen meine Fragestellung auch in Richtung der Landesregierung. Die Föderalismusreform II hat diese fatale Schuldenbremse gebracht. Die Wirkung haben Sie zu Recht dargestellt, die Wirkung ist im Grundgesetz verankert. Ich weiß aber, dass heftig von den Wissenschaftlern davor gewarnt wurde, wenn diese Mechanik eingesetzt wird, ohne die Einnahmenseite zu thematisieren, und damit der Schuldenabbaupfad nicht organisiert wird, dass dann zum Schluss die öffentlichen Haushalte alle in der Falle sitzen. Zuerst wird unser Landeshaushalt in der Falle sitzen, von Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein will ich hier gar nicht mehr reden. Mit der Wirkung, die Sie in Gang setzen, werden anschließend die kommunalen Haushalte in der gleichen Falle landen. Das heißt, Sie machen unser Land über weite Strecken flächendeckend handlungsunfähig. Das ist die Handschrift Ihres Entwurfs und leider finde ich keine adäquaten Initiativen der Landesregierung.
Ich will deswegen ganz klar sagen, unser Vorschlag wäre ein Bündnis mit den Kommunen, ein Pakt mit den Kommunen, eine Vereinbarung mit den Kommunen, wo der Kommunale Finanzausgleich ein Element ist, eine Zielstellung ist, eine auskömmliche Finanzierung aller Kommunen zu sichern und nicht nur das Angebot hinterher spitz abzurechnen. In dieser Vereinbarung könnten dann auch die Regelgrößen mit vereinbart sein, was muss eigentlich eine Kommune an Standards haben, welche Standards sind überhaupt richtig. Also wenn wir dann über Standards reden, dann müssten aber der Finanzminister und der Innenminister an einem Strang ziehen. Dann bräuchten Sie allerdings auch den Mut und die Kraft, eine umfassende Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen und nicht erst den Kommunalen Finanzausgleich schleifen,
(Beifall DIE LINKE)
die Kommunen in eine Situation bringen, bei der sie nicht wissen, wie sie den übertragenen Wirkungsbereich tatsächlich ausfinanziert kriegen, wie die Auftragskostenpauschale eigentlich ausgestattet ist. Alles das sind im Moment unbekannte Flugobjekte. Das heißt, die Kommunen bekommen die Füße zusammengebunden und noch die Augen zugebunden und gesagt, seid mal schön brav, hinterher wird das, was euch fehlt, möglicherweise erstattet oder vielleicht auch wieder verrechnet mit irgendetwas anderem.
Das Beispiel Kita-Finanzierung, Frau Ministerpräsidentin, ist eines, das uns und die Kommunen jedenfalls alarmiert. Hier haben wir gemeinsam ein Gesetz vereinbart, wie die Kitas in der Ausstattung sein sollen. Hier haben wir die Grundlagen geschaffen. Wir haben gesagt, ein modernes Kita-Gesetz, hervorragend. Wir haben das gemeinsam gefeiert, waren froh und fröhlich und es gab die Zusage, dass die Gelder für die Kitas komplett zur Verfügung gestellt werden. Jetzt höre ich, das sei alles da drin. Zum Schluss frage ich mich, wieso sich die Landkreise vorher von diesem Geld einen Teil abzwacken und das Geld bei den Landkreisen landet, die überhaupt keine Kitas haben.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Nein, das ist falsch.)
Sie sagen immer, es sei falsch.
(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das ist doch nicht mehr der Fall. Sehen Sie sich das Gesetz an.)
Ja.
(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Das war aber bis jetzt so.)
Bislang war es so, dass das Geld bei den Landkreisen gelandet ist. Ich will aber auf einen anderen Punkt hin, nämlich die Frage, wenn Sie eine Verwaltungsreform anschieben würden und den Mut dazu hätten, deswegen zeige ich ja gar nicht auf Sie, Sie gehen mit den Zahlen um, Herr Finanzminister, die Politik müsste der Innenminister machen, da vermisse ich jeden Ansatz, nämlich die Frage: Was sollen die Aufgaben der Landkreise zukünftig in Thüringen sein? Brauchen wir die große Anzahl der Landkreise noch? Brauchen wir die Aufteilung der kreisfreien Städte? Deswegen wollte ich sagen, das Beispiel Kita-Finanzierung ist nur ein Beispiel, in welche Richtung die ganze Geschichte falsch läuft. Solange Sie nicht klare Vorgaben machen, wie viele Ebenen und wie viele Struktureinheiten es in Thüringen zukünftig noch geben soll, können sich die Gemeinden überhaupt nicht darauf einstellen. Wie soll das gehen? Die können doch nicht erahnen, was irgendwann vielleicht in vier oder fünf Jahren aus Ihrer Beiratstätigkeit alles entsteht, ohne dass vorher gesagt wird, wir machen uns auf eine große Fahrt, wir wollen das Schiff tatsächlich seefest und sturmfest machen. Aber dann sagen Sie doch mal, wo ist der Kompass und wo ist die Karte. Wie können wir die Kommunen einladen, diese Fahrt mit uns gemeinsam zu machen? Denen schulden wir das Geld.
(Beifall DIE LINKE)
Es ist nicht, wie Sie hier den Eindruck erweckt haben, als ob wir es ihnen großmütig geben. Es ist Verfassungsrang, dass die Kommunen ihren angemessenen Anteil bekommen und den müssen wir ausfinanzieren. Damit die Angemessenheit klar ist, muss man mit den Kommunen darüber eindeutig ins Gespräch kommen und muss Verlässlichkeit schaffen.
Eine zweite Geschichte, das habe ich im Bundestag immer wieder erlebt. Wenn es um die Frage Verfassungsrang geht, wenn es um einen Ausgleich der Finanzierung in ganz Deutschland geht, haben wir einen Wettbewerbsföderalismus im Sinne eines ausgleichenden Wettbewerbsföderalismus oder haben wir einen Wettbewerb, bei dem die Leistungsstärksten die Leistungsschwächeren kaputt machen? Wegwettbewerben, also am Markt verdrängen, indem die stärkeren Länder sich die Gelder abholen, die sie brauchen und die schwächeren dann gucken, wie sie mit den gesenkten Standards, die mit der Föderalismuskommission eingetreten sind, dann ausfinanziert werden. Das halte ich für einen großen Fehler. So darf man innerhalb der Bundesrepublik nicht umgehen und so dürfen wir im Kleinen wiederum mit unseren Kommunen nicht umgehen. Deswegen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, schlagen wir diesen Pakt der Verlässlichkeit mit den Kommunen vor, eingebettet allerdings dann in feste Vereinbarungen, wo klar ist, wann wird was aufgegeben oder freigegeben, wann wird was verändert und welche Aufgaben soll in Zukunft wer haben. Da gibt es eine Entscheidung, die das Land treffen muss: Wie soll die Verwaltung insgesamt überhaupt einmal aussehen? Dreistufig oder zweistufig? Also eher das Modell von Schleswig-Holstein oder eher Aufbau der Mittelbehörde, die immer größer und immer stärker gemacht wird? Ich höre nur, dass es Streit darum gibt, wer denn der Präsident ist und ob das verlängert wird und ähnliches. Da scheint man sich über Personalsorgen mehr Gedanken zu machen als darüber, ob nicht dieser ganze mittlere Verwaltungsbereich komplett umgebaut werden soll. Das wäre ein mutiger Schritt, bei dem ich das Gefühl haben könnte, dass es tatsächlich einen Weg nach vorn gibt.
(Beifall DIE LINKE)
Eine zweite Geschichte, die mir aufgefallen ist, jedenfalls bei der Literatur dieses Haushaltsentwurfs. Die langen Schatten der Vergangenheit der CDU, die sind durchgängig erkennbar, und zwar die Schatten der Vergangenheit, über die es offenkundig in der Koalition keine Kraft gibt, ehrlich zu reden. Das Thema „Stiftung FamilienSinn“, da sagen Sie, das Kapital ist abgezogen worden. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, wie man damit umgehen kann; auflösen und die Aufgaben zurück ins Ministerium.
(Beifall DIE LINKE)
Alles andere ist unehrlich. Deswegen ist es so ein schmerzlich quälender Prozess, dass man nicht eingestehen will, dass vielleicht diese Entscheidungen irgendwann einmal falsch waren und dass sie jetzt korrigiert werden müssen. Wir sagen, sie müssen korrigiert werden, weil sie politisch und inhaltlich falsch waren. Man hat das Gefühl, es geht eher darum, ein Etikett aufrechtzuerhalten; uns ist es nicht lieb, aber Ihnen ist es teuer. Also finanziert man dann diese leere Hülle einfach weiter. In dem Zusammenhang dieser Stiftung FamilienSinn - ich nenne das die Schatten der Vergangenheit - gibt es eine Geschichte, bei der Sie dann so lax sagen, wir nehmen keine neuen Schulden auf. In Wirklichkeit verlagern Sie die nur, Sie kennen die schon und tun so, als wären die einfach nicht vorhanden; auch ein Schatten der Vergangenheit, der Altlastenvertrag mit der Treuhandanstalt, also das Sondervermögen ökologischer Altlasten. Der Begriff Sondervermögen sagt ja, oh, da ist Vermögen, aber der, der dieses Sondervermögen und den Vertrag dazu geschaffen hat, der war so unvermögend, dass wir jetzt eine langfristige Last haben, die Sie alle bezahlen müssen. Es redet aber offenkundig niemand darüber, weil es war Herr Illert, den haben wir ja jetzt geparkt in der Stiftung FamilienSinn. Da konnte man das auch zusammenlegen, das Sondervermögen Altlasten mit der Stiftung FamilienSinn fusionieren, weil der Verantwortliche ist und bleibt sowieso Herr Illert. Da werden wir mal sehen, wie viel und wie teuer dieses Sondervermögen Altlasten für das Land noch wird, weil die Grundlagen einfach nicht sauber gelegt worden sind.
(Beifall DIE LINKE)
Dort werden massenhaft noch Finanzverpflichtungen entstehen, die sind nicht eingepreist, die haben Sie auch nicht im Kleingedruckten stehen.
(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Wo kommen denn die Verpflichtungen her?)
Aus der Vergangenheit.
(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Wo kommen denn die Altlasten her?)
Diese Altlasten, jetzt wollen Sie wieder sagen, die SED wäre es gewesen, aber diesen Vertrag hat die CDU gemacht.
(Beifall DIE LINKE)
Die Abwicklung des Vertrages hat auch die CDU gemacht. Ich will die DDR nicht schönreden und dass die Altlasten bereinigt werden müssen ist völlig klar und ist eine gute Aufgabe, aber dass man sich als Bundesland bei der Finanzierung so abfrühstücken lässt, dass man sich so über den Tisch ziehen lässt und ein Sondervermögen schafft, das hinterher kein Mensch mehr nachvollziehen kann, aber die Schulden dann bei uns entstehen, bei der öffentlichen Hand, beim Land Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland tut so, als hätte sie nichts damit zu tun, das ist eine Form des Lastenausgleiches, der eine Lastenverschiebung zu unseren Lasten ist.
(Beifall DIE LINKE)
Das halte ich für einen strategischen Fehler, der hat einen Namen und eine Hausnummer und diese Hausnummer heißt Illert. Da muss man darüber auch reden oder die Stiftung FamilienSinn und das Sondervermögen einfach verschmelzen, dann hätte es auch den richtigen Namen, nämlich ökologische Altlast.
Das Thema Erziehungsgeld, ein weiteres Thema - eine Altlast Ihrer Alleinregierungszeit: Die Wohltat, die Herr Althaus dem Volk versprochen hat, mit einer Gießkanne übers Volk ausgeschüttet, aber gleichzeitig die Kita-Finanzierung geändert, darin liegt der strategische Fehler. Wir hätten die Kitas im Mittelpunkt der Finanzierung stehen lassen müssen, damit die Kitas und die Kinder als Ganzes gedacht werden und nicht auseinanderdividiert werden. Deswegen sage ich, das sind alles so Altlasten mit langen Schatten.
Einen letzten hatten wir gestern schon am Wickel. Ich vermute mal, dass das so eine Altlast ist, bei der ich noch nicht ganz klar bin, wie die Verteilung in der Koalition ist; das Thema Ministergesetz. Ich finde, da sind Sie jede Antwort schuldig geblieben, sondern da ist einfach drum herum geeiert worden. Es liegt ja heute und morgen nicht zur Abstimmung vor. Ich weiß nicht, ob anschließend nicht Rechtsansprüche entstehen, weil der November eingetreten ist. Ich hörte es nur gerüchteweise auf der Landespressekonferenz und ich hätte es gern hier im Parlament klar, weil dann wäre klar, was heißt das eigentlich für uns haushaltsrechtlich. Deswegen nenne ich diesen Teil die Altlasten der CDU-Alleinregierung, über die man reden muss und bei dem ich sage, die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass sie dafür gesorgt hat, dass diese Altlasten nicht bereinigt werden.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gäbe es aus unserer Sicht ein paar Vorschläge, über die man reden können müsste und wir sagen, reden muss. Die Frage ist also, welches Zukunftsbild hat diese Landesregierung. Wie ist das mit dem Leitbild, das modernste Bildungsland Deutschlands werden zu wollen? Das wäre ein Leitbild, das uns interessant für ganz Deutschland und für junge Menschen machen würde. Noch haben wir das Problem, dass nach wie vor junge Menschen aus Thüringen abwandern. Wenn man eine Zukunftsprojektion machen will, Herr Voß, Sie haben eben gesprochen, wie wäre es denn in 10 Jahren, lassen Sie uns mal schauen, wie es in 10 Jahren ist. Wenn weiterhin 30 oder 40 junge Menschen täglich abwandern, sieht es in 10 Jahren für uns drastisch anders aus, als ob wir es schaffen würden, wenigstens mal einen Zuzug von jungen Leuten zu kriegen, die Thüringen interessant und spannend finden würden. Es gäbe Gründe, die wir schaffen könnten. Einer der Gründe wäre eine Hochschule, die ausfinanziert ist. Sie haben gesagt, das ist heute vorgelegt worden. Wo ist die Rahmenvereinbarung III? Also ich als Parlamentarier kenne sie nicht. Sie sagen einfach, wir wissen aber schon, welche Stellen gestrichen werden sollen in der Vorlage Ihres Haushalts, aber die Rahmenvereinbarung III liegt zumindest meiner Fraktion nicht vor. Wenn ich aber einschätzen will, ob die Absicherungen drin sind oder nicht, müsste man die Rahmenvereinbarung III hier auch im Parlament haben, um Ihren Satz überhaupt nachvollziehen zu können, ansonsten bleibt es einfach nur eine leere Behauptung. Ich sehe nur, was Sie abbauen wollen.
(Beifall DIE LINKE)
In dem Zusammenhang Hochschule will ich mal sagen, wäre es doch eine Maßnahme, wenn wir das Semesterticket endlich für ganz Thüringen hätten, wenn wir also auch Anreizmomente hätten, die diesem Land ein Alleinstellungsmerkmal geben würden.
(Beifall DIE LINKE)
Da müsste nur Herr Carius mal endlich über seinen Schatten springen und die Voraussetzungen wenigstens für ein Studententicket machen, dass man eben von Nordhausen bis Erfurt auch den Nahverkehr benutzen kann in Nordhausen und in Erfurt, wenn wir endlich die Idee vom Campus Thüringen als gemeinsamen Campus wieder träumen wollten. Dann müssten wir auch dafür sorgen, dass unabhängig, wo jemand studiert in Thüringen, er immer sich fühlt, als wenn er beim Campus Thüringen wäre. Da müssten wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Das wären Gründe, die auch in Westdeutschland nachdenklich bei jungen Leuten machen würden, hierherzukommen, weil sie eigentlich Zukunft hier mitbekommen könnten, auch auf den Weg mitbekommen würden.
(Beifall DIE LINKE)
Da sehe ich ja nach wie vor, dass wir mit Ausnahme der Numerus-clausus-Fächer noch nicht so sehr vertieft im Alltag der jungen Menschen in Westdeutschland sind, wenn es darum geht, Studienentscheidungen zu treffen. Ich sehe das leidvoll und sage, wir müssen Gründe schaffen, damit die jungen Menschen preiswerteres Wohnen, flächendeckende Möglichkeit sich zu bewegen und dieses preiswerte Wohnung auch als Teil des Campus hätten.
Zum Thema Bildung: Ein Bundesland, in dem Fröbel-Kindergarten ein Begriff ist, der Begriff „Kindergarten“ geht um die Welt, Reformpädagogik, Jenaer Planschule, ja selbst die Zuckertüte, die ihre Wurzeln in Thüringen haben soll, wenn das alles Thüringen ist, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass diese Kulturlandschaft, diese Schullandschaft, diese Bildungslandschaft nicht zerstört wird. Damit sind wir wieder bei einer Frage: Verwaltungsreform auf der einen Seite und Standard der Bildung auf der anderen Seite? Die Frage Schulamtreduzierung oder der Umbau, Schulamt und Schulverwaltungsamt zusammenzulegen und näher an jede einzelne Schule heranzubringen, mehr Verantwortung in die Schule selber zu geben und eine Schule zu haben, zu der alle gemeinsam gehören, nämlich die Hortnerinnen, die Küchenfrau, die Putzfrau, der Rektor, die Lehrerinnen und Lehrer, der Sozialpädagoge und Schulpsychologe - alle zusammen an dem Produkt Bildung, ich rede bewusst von dem Produkt Bildung, damit man eine Vorstellung hat, dass das an einem Ort stattfindet, der Lern- und Lebensort ist. Was machen wir? Wir erleben, dass Sie im Haushalt sagen, wir bauen 8.000 Stellen ab. In Wirklichkeit ist es eine Umverteilung, da werden eben die Hortnerinnen rausgerechnet, die sind dann keine Landesstellen mehr. Das kommt uns so bekannt vor und hatten wir schon beim Straßeninstandsetzungsbetrieb. Der ist hinterher so teuer geworden, dass er uns weder lieb, aber viel zu teuer geworden ist. Diese Art der Privatisierung geht völlig an den Zielrichtungen vorbei, deswegen findet die Art und Weise, wie die Hortnerinnen jetzt ausgegliedert werden sollen, bei uns keine Zustimmung.
(Beifall DIE LINKE)
Auch wenn wir wissen, dass in Erfurt hervorragende Erfahrungen gesammelt worden sind, wie man Kommunalisierung betreiben kann, nur dann muss man konsequenterweise die Schule auch kommunalisieren. Also irgendwann muss man sich entscheiden, welchen Weg man gehen will, aber man kann nicht die Schule als Institution immer weiter atomisieren und zerlegen, nur weil Sie in Ihrem Haushalt ein paar Zahlen drin haben wollen, mit denen Sie nachweisen, Sie hätten Stellen abgebaut. Meine Damen und Herren, das verstehe ich einfach gar nicht. 18.000 Menschen werden bis 2020 den öffentlichen Dienst in Thüringen durch Rente verlassen. Das heißt, auf jeder dritten Stelle ist eine Person, die ausscheidet, und zwar ohne Kündigung, ohne irgendeinen Nachteil, sondern weil einfach Altersruhe eintritt. Das heißt, jede dritte Stelle wird bewegt. Warum bewegen Sie jetzt nicht den Stellenplan? Das heißt, warum machen Sie jetzt nicht die große Verwaltungsreform und sagen, welcher Bereich in Zukunft ganz abgeschafft wird.
(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das machen wir doch.)
Sie haben mit den Ämtern der offenen Vermögensfragen einen richtigen Schritt getan, überhaupt keine Frage, aber die Frage Landesverwaltungsamt packen Sie doch nicht an. Da drücken Sie sich doch drum. Da höre ich doch nur, dass Herr Mohring noch mehr in das Landesverwaltungsamt reinhaben will, statt zu sagen, wir schaffen mehr Entscheidung und mehr Verwaltung nach unten auf die Basis. Das wäre wieder der Vertrag mit den Kommunen. Dann organisieren wir mal die Verteilungsmechanismen, so dass die Landkreise sich nicht in der Zwischenzeit die Hände darin waschen, was durchgereicht wird. Man hat das Gefühl, dass alles weitergegebene Steuergeld tatsächlich immer so weitergegeben wird, dass die Instanzen dazwischen immer ihren Teil erst einmal wie so eine Art Beute abzweigen. Das ist der Fehler, deswegen unser Vorschlag: Föderalismuskommission III, das wäre eine Maßnahme. In der Föderalismuskommission III könnten ein paar Themen jetzt nachhaltig angepackt werden. Das Thema „Kommunalfinanzierung“ muss auf Bundesebene reformiert werden. Wir brauchen eine Maßnahme, die dazu führt, dass Kommunen mehr Geld aus der eigenen Bewirtschaftung in der Region auch erhalten und behalten, also ein eigenes Anreizmodell haben. Das heißt, dass sie auch die Steueranteile, die aus der Region kommen, selber behalten. Das geht aber nur im Bundesmaßstab, müsste also in der Föderalismuskommission III gemacht werden.
Ein Zweites, das habe ich Christoph Matschie gestern auch gesagt: Warum fordern wir nicht die 10 Prozent, die Frau Merkel zugesagt hat für Bildung, vom Bruttoinlandsprodukt? Frau Merkel hat dazu vor drei Jahren eine große Rede gehalten. Von der großen Rede ist gestern der OECD-Bericht sozusagen uns nüchtern herübergereicht worden. Wir sind bei 4,9 Prozent, also noch weit weg von dem, was angekündigt worden ist. Warum schreiben wir nicht in die Verfassungen rein: 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt muss jedes Land und der Bund zur Verfügung stellen für Bildung und Forschung für unsere Kinder, für unsere Zukunft.
(Beifall DIE LINKE)
Das wäre mal ein Index in der Verfassung, der sich am Bruttoinlandsprodukt misst, so dass Bildung nicht hinterher über Sparhaushalte immer wieder kassiert wird. Was nützt es denn, wenn ich hinterher als Erstes die Hortnerinnen wieder verlagere, um damit die Stellen im öffentlichen Bereich des Landeshaushalts zu streichen? Das nützt gar nichts, das ist eine Mogelpackung. Ich brauche gut finanzierte Hortnerinnen, ich brauche gut motivierte Hortnerinnen und diese Hortnerinnen dürfen eben nicht für Tanzen, Hopsasa und Trallala da sein - was sie auch nicht sind in Thüringen -, sondern sie sollen Teil des Lehrangebots sein, damit das Prinzip „Auf den Anfang kommt es an“ auch an der Schule gelebt wird. Deswegen können wir das eine auf der Thüringer Ebene machen, aber das andere könnten wir im Bund endlich anschieben über die Föderalismuskommission III. Da hätten wir schon zwei Themen.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Nein, es gibt keine, es gibt im Moment noch nicht einmal eine Initiative dazu. Wir haben mittlerweile die neue Landesregierung von Baden-Württemberg angeschrieben und gesagt - mit Herrn Kretschmar saß ich zusammen in der Föderalismuskommission II -, es wird langsam Zeit, dass hier Initiativen ergriffen werden. Ich würde mich freuen, wenn das Land Thüringen und die Landesregierung entsprechend Maßnahmen ergreifen würden, auch hier initiativ zu werden. Ich komme noch mal auf die Frage der Leitbilder. Sie haben das Thema angesprochen, Energieland Nummer 1 zu werden. Das wäre eine hervorragende Aufgabe, wenn wir uns vorstellen, dass so viel Energie, wie in Thüringen verbraucht wird, an Energie in Thüringen auch produziert würde, und wenn wir gemeinsame Energieeinsparmaßnahmen auch auf den Weg bringen, wenn wir damit auch zukunftsweisende Konzepte - und damit bin ich wieder bei den Kommunen - gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg bringen, wenn wir die Kommunen in die Lage versetzen, eigentwirtschaftlich tätig zu werden, um Energieproduktion zu machen, um Energieproduktion zu organisieren und damit auch Geld zu verdienen. Damit hätten wir auch eine Einnahmemöglichkeit. Dann darf man die aber nicht hinterher besteuern, wenn sie ausgeschüttet wird, und an die Kommune weitergereicht wird.
(Beifall DIE LINKE)
Da muss auch an dieser Stelle das Steuerrecht geändert werden. Da wäre es doch notwendig, hier Initiativen zu ergreifen. Diese Leitbilder fehlen hier leider alle. Ich sage, ja, es stimmt, 200 Mio. € werden wir jährlich weniger haben. Diese Uhr läuft. Diese Uhr hat der Bund vorgegeben. Das sind die Rahmenvereinbarungen, Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und die EU-Mittel, die zurückgehen. Das wissen wir auch. Ich sage nicht, dass das Geld sozusagen aus diesem Haushalt heraus sprudeln kann. Das behaupte ich nicht. Das heißt, die Umstellung unserer Verwaltung und all dieser Dinge würden wir auch mit anschieben. Dann würden wir aber die 18.000 Stellen im Stellenplan anschauen und zuerst insgesamt sagen: Was wollen wir in Zukunft noch für eine Verwaltung haben und welche Aufgaben sollen in Zukunft in diesem Verwaltungskonzept die Kommunen haben? Dann hätten wir einen Entwicklungsweg, der für beide Stabilität und Sicherheit bringt, dann darf man aber vorher nicht an den Kommunalen Finanzausgleich die Axt anlegen und die 200 Mio. € herausnehmen und sagen, ja, vielleicht kommt es ja bei der Spitzabrechnung wieder rein. Das ist der Fehler, das unterscheidet uns.
(Beifall DIE LINKE)
Da sagen wir, das ist der Grund, warum wir diesen Weg so nicht mitgehen. Ich komme noch einmal auf das Thema Kultur. Die Verträge sollen ja jetzt weitestgehend da sein mit Ausnahme von Erfurt, wenn ich das richtig weiß. In Erfurt fehlt immer noch der Hauptstadtvertrag - da weiß ich überhaupt nicht, ob der jemals verhandelt wird oder ob das alles nur im Wahlkampf von Erfurt eine Rolle spielt - und es fehlt der Kulturvertrag für Erfurt. Aber das, was wir feststellen können ist, dass die Verträge so, wie sie im Moment gestaltet sind, zumindest die Zweiklassensystematik weiter verfestigt. Es gibt die A- und die B-Version auch in der Finanzausstattung. Das, was im Koalitionsvertrag drinsteht, und da mahne ich jetzt mal die SPD, auch ihren Koalitionsvertrag mal selber ernst zu nehmen, war der Solidargedanke bei der Kulturfinanzierung. Der Solidargedanke hieß Kulturraumfinanzierung, Kulturraumgesetz oder Kulturlastenausgleich, wie immer man das nennen würde. Aber es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden allein gelassen werden und die Landkreise drum herum so tun, als ginge sie das nichts an. In einigen Regionen ist es vertraglich geregelt, also in Altenburg und Gera ist das so geregelt, in anderen ist es nicht so. Da tun die Landkreise so, als ginge sie das alles gar nichts an. Dieser Teil steht im Koalitionsvertrag. Ich frage mich: Warum macht Christoph Matschie Einzelverträge, ohne ein Kulturraumgesetz vorzulegen, bei dem dann die Bibliotheken auch mit drin sind? Frau Lieberknecht, für die Bibliotheken haben Sie bei der Anna-Amalia-Wiedereröffnung eine Brandrede gehalten. Der Bundespräsident hat damals klar gesagt, dieser Teil gehört in unsere Verfassung, das ist Kulturgut. Wenn es so ist, dann gehört es in eine Kulturraumfinanzierung rein und nicht in Ihren Haushalt irgendwie eingebettet in Schlüsselzuweisungen und andere Geschichten und in Extraverträge, sondern wir bräuchten einen klaren Kulturraumansatz, der auch ausfinanziert wird, und da gilt der Solidargedanke: Alle müssen dort mit einzahlen.
(Beifall DIE LINKE)
Das Land bringt seinen Teil, aber alle anderen vor Ort müssen ihren Teil auch bringen. Aber damit bin ich wieder bei der Verwaltungsreform. Wenn man dort mutlos ist, wenn man dort nicht die Wahrheit sagen will, wohin es geht, wenn die CDU-Fraktion mehr damit beschäftigt ist, den Mittelbau weiter zu stärken, Herr Mohring sich mehr Gedanken macht um den Amtsinhaber beim Landesverwaltungsamt, dann hat das mit Verwaltungsreform alles nichts zu tun. In diesem Sinne kann ich die vorgelegten Zahlen zwar buchhalterisch teilweise nachvollziehen, an einigen Stellen kann ich sie auch nicht nachvollziehen, an anderen Stellen bleiben sie deutlich unter dem Wert.
Also das Thema „Forst“ will ich noch nennen. Über Forst könnten wir eigentlich Geld verdienen, wenn wir Energieland Nummer 1 werden würden, wenn so Kleinigkeiten, es sind so Nicklichkeiten, so dieser Brennholzvertrag, der unter Einkaufswert abgeschlossen worden ist; wenn diese Dinge so aufbereitet werden würden, dass wir mit dem ThüringenForst auch Geld verdienen würden, dann hätten wir doch nicht den Stellenabbau, den Sie jetzt dort reingeschrieben haben, sondern wir würden doch eigentlich eine Eigenwirtschaft des ThüringenForsts in den Vordergrund stellen und zum Schluss müssten wir sogar eine Ertragsprognose haben, dass wir aus diesem Bereich sogar Geld verdienen. Das vermisse ich aber komplett in Ihrem Ansatz. Ich sehe nur, dass in den 8.000 Stellen, die gestrichen werden sollen, zwei Positionen drin sind, einmal bis 2019 und einmal nach 2019. Dann haben wir im ThüringenForst nur noch die hälfte der Beschäftigten von denen, die jetzt da sind. Mit wem Sie dann noch Geld verdienen wollen, bleibt mir dann das Geheimnis, weil ein Großteil des Forstes nicht mehr bewirtschaftet werden kann. Jedenfalls so muss man das Zahlenwerk lesen, das hier vorgelegt worden ist.
(Beifall DIE LINKE)
Eine weitere Geschichte will ich wenigstens ansprechen, kreative Schuldenbewirtschaftung über Jahre hinweg. Das ist auch wieder ein Thema, langer Schatten der CDU. Über Jahre hinweg sind die an den Börsen notierten Krankenhausunternehmen in Thüringen hervorragend ausgestattet worden, finanziell gut mit Investitionen versorgt worden. Jetzt geht es um das Universitätskrankenhaus Jena. Da steht das Land in der Verpflichtung, dieses Leistungszentrum auch auszubauen. Jetzt erleben wir, dass die Kosten, die erst nicht eingepreist waren, jetzt so umgelegt werden, dass Kredite aufgenommen werden, die das Universitätskrankenhaus aufnimmt, und Sie machen die Bürgschaften. Das heißt, Sie bauen bei sich dann nur noch die Bürgschaftsleistungen ein, nur noch als Risikoabschirmung. Das ist dann der Schutzschirm fürs UKJ, aber die Schulden wachsen dann bei Jena selber. Das nenne ich Auslagerung von Schulden und das halte ich für kreative Finanzbuchhaltung, die wir schon früher hier im Haus gegeißelt haben. So war ja auch schon der Landtagsneubau, so war der Messeneubau, so war der Flughafenneubau, all diese Geschichten sind ja mit so kreativen Buchhaltungstricks ausgelagert worden, so dass sie in der Gesamtschuldenbilanz des Landes nie richtig ausfinanziert waren. Der Rechnungshof hat dann irgendwann darauf hingewiesen und mal in aller Deutlichkeit gesagt, das geht so nicht. Dann müsste man wieder mit der Ideologie „Private können es besser“ mal kritisch umgehen und dann überprüfen, ob die Privaten, die das gemacht haben, wirklich kostengünstiger waren, als wenn wir es selber gemacht hätten.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen, aus meiner Sicht, dieser Haushalt, wir werden ihn begleiten, wir werden ihn beraten, wir werden ihn in den Ausschüssen haben, das wird alles so sein, ich kann nur nicht erkennen, dass außer Versprechen in Richtung der Kommunen, dass alles nicht so schlimm werden wird, eine Absicherung von Ihnen nicht gewollt ist, das heißt, ein echter Risikoschirm wird von Ihnen nicht geschlossen, ein echter Pakt mit den Menschen in diesem Land wird nicht angestrebt. Bei Ihnen gilt die Devise: Gürtel enger schnallen, aber das möglichst bei den anderen, ohne die anderen mit einzubeziehen, damit man sich selber auch mal kritisch hinterfragt, ob man auf dem richtigen Weg ist. Ich glaube, die Wege sind jetzt deutlich zu hinterfragen. Der eingeschlagene Weg ist nicht nur ein steiniger und stolpriger, sondern der, den Sie einschlagen, heißt nur noch das Hohelied, dass Schulden alleine an allem Schuld seien. Mit diesem Hohelied treffen Sie aber das Problem nicht. Wenn um uns herum die Welt mit den Finanzmaßnahmen völlig aus dem Ruder gerät, wäre es gut und wäre es besser, wir würden uns konzentrieren auf unsere eigene Kraft. Das heißt, wir würden den stabilsten Faktor - unsere Kommunen - mit in unser Boot bekommen, damit wir uns stabilisieren gegen die Wogen, die möglicherweise durch Finanzmarktrisiken der ganzen Welt über uns hereinbrechen werden. Da wäre es besser, wir würden gemeinsam den Weg gehen und nicht, dass Sie den Gürtel von den Kommunen enger schnallen, sondern die Gemeinden mit uns gemeinsam die Standards debattieren, festlegen, die Gemeinden mit uns die Frage der Schule thematisieren, die Frage der Kultur abgesichert wird und die Frage der Eigenwirtschaft der Gemeinden gestärkt wird.
Das sind die Hausaufgaben, die können wir selber machen. Und die anderen Hausaufgaben, die vermisse ich, wann die Initiative für höhere Steuereinnahmen durch die Ministerpräsidentin tatsächlich im Bundesrat mal ergriffen werden würde, da würde ich drauf warten. Aber es soll Wunder geben, Gustav Bergemann kämpft für den gesetzlichen Mindestlohn in der Union, da kann ich ihm nur Erfolg wünschen und die Daumen drücken,
(Beifall DIE LINKE)
weil außer der FDP haben alle anderen mittlerweile begriffen, dass wir Standards brauchen, die wir krisenfest machen müssen, und dazu gehört auch der gesetzliche Mindestlohn. Wenn das tatsächlich Beschlusslage der Union wäre, könnten wir auch noch darauf warten, wann gerechte Steuererhöhungen als Einnahmestabilität auch von der Union betrieben werden würden. Ich rufe Ihnen zu: Lesen Sie Norbert Blüm, zurzeit hochaktuell. Was ist eigentlich, wenn Herr Schirrmacher recht hat von der FAZ, dass DIE LINKE mit ihren Fragenstellungen nicht ganz falsch gewickelt ist, sondern dass wir gemeinsam mit der Bevölkerung den Weg gehen wollen. Wir können nur einen einzigen Pakt machen, wir, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Einfach nur sparen und Schulden als einziges Thema zu thematisieren, reicht nicht aus. Die Leitbilder fehlen uns alle. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
]]> Reden Bodo Ramelow Haushalt-Finanzen Thu, 15 Sep 2011 09:01:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/wirtschaftsstandort-thueringen-staerken-fuer-eine-bessere-kommunikation-und-transparenz-zwischen-l-1/ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3279 - Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3279 -
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde heißt „Wirtschaftsstandort Thüringen stärken - für eine bessere Kommunikation und Transparenz zwischen Landesregierung und Wirtschaft“. Wir haben jetzt gehört von Herrn Adams, dass es ihm um die IHKs geht und er Sorgen hat, dass der Herr Minister mit den IHKs nicht ausreichend redet. Ich habe da weniger Sorgen, denn allzu weit ist es ja nicht und die Vertreter der IHKs kann man, glaube ich, auch überall treffen. Das scheint mir nicht generell das Problem zu sein. Aber interessant ist es, die Frage der Transparenz und Kommunikation mal von der anderen Seite zu betrachten. Auch da meine ich, werte Kolleginnen und Kollegen - deswegen habe ich mich gemeldet, um das ganz bewusst hier vorne zu sagen -, dass auch das Verkammerungssystem auf den Prüfstand gehört. Ich glaube, dass man sich anschauen muss, ob das, was wir an Veränderungsprozessen für das ganze Land Thüringen fordern, Stichwort Verwaltungsreform, nicht auch Orientierung sein müsste für die Institutionen der Wirtschaft und zwar für die institutionellen Formen der Wirtschaft, für die wir als Gesetzgeber zuständig sind, nicht für den Inhalt, denn dafür ist die Wirtschaft selber zuständig. Aber die Frage, einmal gründlich zu diskutieren, ob wir nicht eine Kammer der Wirtschaft bräuchten und zwar eine, die nicht nur unterteilt zwischen Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer und den unterschiedlichen …
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit denen muss man reden.)
Natürlich, selbstverständlich, deswegen habe ich mich ja jetzt hier nach vorne bewegt, um das einmal hier auch anzusprechen, dass es eben kein Sakrileg ist, zu sagen, auch die Kammern sollten sich in einem veränderten Bundesland Thüringen verändern. Und ein Veränderungsprozess sollte angestoßen werden im gemeinsamen Dialog. Aber die Vorstellung, dass wir eine Kammer der Wirtschaft hätten, in der sämtliche Regionalkammern verbunden auch integriert werden und wir eine zweite Kammer der Arbeit hätten - also das Stichwort Bremen und Saarland kann man sich mal ansehen. Wenn man sich überlegt, welche Teilaufgaben könnte dann eine Kammer der Arbeit übernehmen, um tatsächlich Fragen der Allgemeinverbindlichkeit, Fragen der Lohnentwicklung, also nicht anstelle der Tarifpartner, aber anstelle des Notariats, denn die Kammern sind öffentlich-rechtlich privilegiert in ihrer Eigenschaft, weil sie hoheitliche Teilaufgaben auch wahrnehmen. Insoweit wäre es mal ein ganz spannender Prozess, wenn dieses Parlament sich mal auch in Richtung der Wirtschaft bewegt, und zwar der verfassten Wirtschaft, der verfassten Wirtschaft auf der Grundlage eines Kammergesetzes. Das Kammergesetz wirkt in Thüringen, aber man hat so ein bisschen das Gefühl, sobald irgendjemand in der Kammer sagt, ob nicht vielleicht doch eine IHK wirksamer wäre, ob nicht vielleicht eine Handwerkskammer wirksam wäre, hat man immer das Gefühl, die Welt geht unter. Deswegen haben Politiker dazu noch nie etwas gesagt. Wir waren immer gut beraten, dass wir alle nichts dazu gesagt haben, kein Einziger, weil jeder weiß sofort, wie man dann bei der Jahreshauptversammlung oder beim nächsten Neujahrsempfang rund gemacht wird wie ein Buslenker, dass man alleine wagt zu sagen, dass es vielleicht optimalere Strukturen gibt. Deswegen wollte ich mal ein bisschen so von der ganz anderen Seite her das beleuchten und sagen, es gäbe da Diskussionsprozesse, die wir als Parlament auch mit der Wirtschaft führen sollten, zumindest mit den Kammern, mit den offiziellen Kammern im Kammerwesen. Ich rede ausdrücklich nicht von den Tarifvertragsparteien, weil das ein völlig eigenständiger Bereich ist, der damit nicht verwechselt werden sollte und insoweit sollte man tatsächlich unterscheiden zwischen dem Lobbyverband der Wirtschaft, den mittelständischen Organisationsvertretern und den offiziellen Vertretern der Kammern, die öffentlich-rechtlich fungieren. Ich glaube, dass es da auch eine Pflicht gibt, wechselseitig miteinander ins Gespräch zu kommen und deswegen fand ich manche Bemerkung die ich so vor dem Sommertheater gehört habe, schon zumindest für mich mal nachdenkenswert, auch über ein Kammergesetz als Gesamtdebatte mal nachzudenken, damit man nicht sagt, wer kann jetzt wen nicht leiden oder wer kann wen nicht riechen, das ist doch kein Thema, die Frage, die ich spannend finde, ist, hat der Minister die Kammern beteiligt. Da kann man ihn fragen und da kann er antworten, ja oder nein. Aber wenn er sie beteiligt hat, anschließend zu sagen, also das läuft nicht so, wie wir das gerne hätten, das verdreht ja sozusagen das Verhältnis zwischen Parlament, Regierung und den Kammern. Ich finde, dass Parlamentsentscheidungen wie ein Vergaberecht hier im Parlament zu treffen sind und nicht bei den Kammern, da sind die Kammern zu beteiligen. Aber man sollte die Sache auch nicht auf den Kopf stellen, wo welche Fragen dann am Schluss festgelegt werden. Und das Thema gesetzlicher Mindestlohn ist eins, da werden wir mit den Kammern nie einer Meinung sein,
Vizepräsidentin Dr. Klaubert: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
aber es wäre lohnenswert, endlich einen flächendeckenden, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn auch deutschlandweit durchzusetzen. Ich bin gespannt Gustav, wie die Diskussion bei euch in der CDU ausgeht.
(Beifall DIE LINKE)
]]> Reden Bodo Ramelow Arbeit-Wirtschaft Wed, 14 Sep 2011 11:09:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/thueringer-ministergesetz-beschliessen-ministerpensionen-massvoll-gestalten-1/ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/3246 - Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/3246 -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Walsmann, irgendwie verstehe ich dieses Parlament jedenfalls so, dass es eine Regierung gibt, die von zwei Fraktionen getragen wird.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Noch!)
Diese beiden Fraktionen haben auch Parteivorsitzende und einen Koalitionsausschuss. Dort kann man die Dinge, die man politisch vielleicht unterschiedlich wertet, alle einbringen. Das ist jetzt schon der zweite Stepp, vorhin sagt Frau Marx, also sie verhandelt mit dem Kollegen Scherer, nicht wir als Parlament verhandeln, nein, Frau Marx und Herr Scherer verhandeln. Jetzt kommen Sie für die Landesregierung vor und sagen, wir als Landesregierung haben es eingebracht, ihr habt es im Parlament und wir sitzen als Parlamentarier hier und haben das Gesetz nicht. Also es ist im Ausschuss. Im Gegensatz zu Ihrer Aussage ist es dort nicht behandelt worden. Es ist ein Durchlauf gemacht worden, eine Anhörung veranlasst worden. Die Behandlung hat noch nicht einmal stattgefunden. Wir hatten gehofft, dass es in dieser Sitzung auf die Plenartagesordnung kommt, so dass es endlich behandelt werden kann. Ein bisschen habe ich das Gefühl, dass hier „Schlapp hat den Hut verloren“ gespielt wird.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur, das Parlament wird dabei massiv missachtet. Man hat das Gefühl, als wenn das hier eine Kasperbude wäre, als ob so eine Geschichte nicht eine Angelegenheit des Parlaments wäre, also von uns.
Präsidentin Diezel: Herr Abgeordneter Ramelow, wir sind keine Kasperbude.
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Selbstverständlich, ich würde nie behaupten, dass wir eine Kasperbude sind. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass wir zur Kasperbude gemacht werden.
(Beifall DIE LINKE)
Das, was hier gerade stattfindet, ist ein Prozess der Entwertung der parlamentarischen Beteiligungsrechte, meine Damen und Herren. Das ist der Grund, warum ich das nicht akzeptieren kann. Ich hatte schon bei der Landespressekonferenz das seltsame Gefühl der Erkenntnis der dritten Art. Man geht in die Landespressekonferenz und erfährt, was Herr Mohring und Herr Höhn der Presse zu erklären haben über dieses Thema. Dort erfahren wir als Parlamentarier, dass etwas nicht auf die Tagesordnung kommt und warum es nicht auf die Tagesordnung kommt. Dann sagt der eine über den anderen, dass es diese und diese und diese finsteren Gründe gibt, statt dass die ganzen Geschichten hier im Parlament endlich behandelt werden. Legen Sie das Gesetz hier vor! Bringen Sie es ein! Nicht Sie, Frau Walsmann, aber die von Ihnen getragenen Fraktionen, denn es geht um Ihr Ansehen, um Ihre Einkünfte als Minister. Da können Sie als Ministerin nicht sagen, also das geht mich gar nichts an, in dem Boot sitze ich gar nicht.
Deswegen, meine Damen und Herren, mahne ich beide Fraktionen, sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz jetzt hier auf den Tisch kommt, dass wir es behandeln können. Wenn es richtig ist, was Herr Scherer gesagt hat, dass es mit Beginn dieser Legislatur gelten soll, und wenn es dazu verfassungsrechtlich keine Bedenken gibt durch den Justizminister, dann wären die Bedenken, die ich danach geäußert habe - aber eben nur in Kenntnis der Äußerung der Fraktionsvorsitzenden, andere kenne ich nicht, ich kann sie parlamentarisch nicht qualifizieren, ich hörte nur was in der Landespressekonferenz gesagt wurde -, dass das Gesetz zum Beginn des Stichtags dieser Legislatur gelten soll, wenn das so verfassungsrechtlich in Ordnung ist, dann kann es doch eingebracht werden. Wenn es aber so ist, Kollege Höhn, was ich verstanden habe, was Ihr Kollege Mohring gesagt hat, dass es um die SPD-Minister geht - der Eindruck ist zumindest sehr entstanden, weil deren zweijährige Zeit jetzt abläuft und damit sozusagen der Bestandsschutz entsteht -, wenn das der Fall ist und das der Streit ist, wäre das nicht in Ordnung. Deswegen meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit vereinigter Kraft dafür sorgen, dass hier Klärung reinkommt. Das Gesetz gehört auf den Tisch, es gehört abgestimmt. Dann können wir uns auch vor die Öffentlichkeit stellen und sagen, wir wissen alle, was wir getan haben. Aber in Hinterzimmern und in Koalitionsnebenräumen darüber zu verhandeln, halte ich für eine Missachtung des Parlaments.
(Beifall DIE LINKE)
]]> Reden Bodo Ramelow Justiz Gesellschaft-Demokratie Wed, 14 Sep 2011 11:04:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/finanznot-der-thueringer-kommunen-ernst-nehmen-resolution-des-thueringer-gemeinde-und-staedtebund/ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3216 - Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3216 -
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten vor einigen Tagen ein denkwürdiges Ereignis. In der Messe haben sich einige Hundert Bürgermeister Thüringens getroffen. Sie waren komplett versammelt, um die Diskussion über das Thema „Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzen“ zu führen. Diese Versammlung war parteiübergreifend. Es war keine Versammlung, die einem einzelnen Parteibuch zuzuordnen ist, sondern die Sorge der Bürgermeister, die da sehr qualifiziert vorgetragen worden ist, bezieht sich auf die Entscheidung, die wir hier im Landtag zu treffen haben, nämlich wie wir den Haushalt genehmigen und wie wir mit dem kommunalen Finanzausgleich in dem vorgelegten Haushalt umgehen. Innerhalb dieser Versammlung und auch im Nachgang wurde immer deutlicher, dass die Kommunen zu Recht auf einige Mängel aufmerksam machen, die sich seit Jahren durch den Kommunalen Finanzausgleich ziehen. Ich will deutlich sagen, Herr Voß, Ihre dort vorgetragenen Zahlen basieren in der Logik auf der bisherigen Mechanik, wie der Kommunale Finanzausgleich aufgebaut und ausgestattet war. Gegen eine Logik, die man einhält, kann man nichts sagen. Wenn aber die zugrunde liegenden Fakten falsch sind, wird die Logik sogar das Ganze im Negativen noch beschleunigen.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will sagen, wenn das, was das Landesverfassungsgericht uns allen in das Stammbuch geschrieben hat, uns als Parlament, die wir das Königsrecht des Haushaltes ausüben, nämlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung haben, wenn diese Angemessenheit schon von Bürgermeistern zu Recht kritisch beleuchtet werden, was den jetzigen Istzustand angeht, dann wird das Manöver, das Sie jetzt vorhaben, Herr Voß, und was die beiden regierungstragenden Faktionen offenkundig bislang mittragen wollen, dazu führen, dass bestehende Ungerechtigkeiten sogar noch überproportional das System auseinandertreiben werden.
(Beifall DIE LINKE)
Wir treiben Kommunen in die völlige Verschuldung, um nicht zu sagen in die Handlungsunfähigkeit. Wir treiben Kommunen in eine Situation, in der sie ihre Aufgaben, die die Bürger zu Recht von ihnen erwarten, nicht mehr oder nicht mehr vollständig erfüllen können oder wir bringen unsere Bürgermeister, die wirklich das Bindeglied zur Bevölkerung sind, das Bindeglied mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung, das Bindeglied im Fundament unserer Demokratie, wir sorgen als Gesetzgeber dafür, dass diese Bürgermeister auf einmal im Rampenlicht bei ihren Bürgern stehen, als wenn sie schuld wären, dass die Kindergartengebühren, die Kita-Gebühren und andere Gebühren in der Gemeinde exorbitant steigen. Das versteht kein Mensch mehr und ich finde es falsch, die Bürgermeister vor dieses Loch zu schieben.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen habe ich dort auch ausgeführt, dass ich die jetzige Form des Kommunalen Finanzausgleichs für eine Mogelpackung halte, was die Berechnung der Angemessenheit angeht. Und was die Verteilungssystematik angeht, ist sie sogar hochherrschaftlich, weil sie nach willkürlichen Kriterien immer noch mal Zuwendungen geschaffen hat, die die einzelnen Bürgermeister als Rechtsanspruch niemals nachvollziehen konnten. Da liegt eigentlich die Krux und auf die satteln Sie, werter Herr Voß, noch obendrauf jetzt einen Eingriff, indem Sie über 200 Mio. € aus dem System herausnehmen wollen. Das heißt, schon die bestehende Disparität wird damit zur überproportionalen Disparität und in der Logik, auf das will ich einfach mal hinweisen, wie das Gewerbesteuersystem funktioniert, die Gemeinden die Industriebetriebe haben, die durch die Krise sich mit ihrer Belegschaft gemeinsam gespart haben, die Kurzarbeit Null gemacht haben - Hildburghausen ist so eine Stadt, in der ich mehrere Betriebe besucht habe, als die Krise auf vollen Touren war; wir waren alle gemeinsam hier im Landtag stolz auf die Betriebe, die in dieser Situation ihre Mitarbeiter nicht entlassen haben -, diese Betriebe machen jetzt ihre Steuerabrechnung, das heißt, zur Gewerbesteuerberechnung kommen jetzt die Steuerbescheide, die zum ersten Mal in ihre Bilanzen Verluste reinbrechen. Auf dieser Basis sind keine Gewerbesteuerzuwächse zu verzeichnen, sondern Gewerbesteuerrückzahlungen vorzunehmen. Das heißt, die Gemeinden die so ein Pech haben, die gemeinsam mit ihren Betrieben durchgehalten haben, werden in der Systematik, die hier jetzt vollzogen wird, sogar noch mal zusätzlich bestraft. Ich halte das für eine Katastrophe und deswegen, meine Damen und Herren, würden wir vorschlagen, dass der Kommunale Finanzausgleich an dieser Stelle nicht verändert wird derzeit, um einen transparenten Finanzausgleich mit den Gemeinden gemeinsam zu erarbeiten, und, meine Damen und Herren,
(Beifall DIE LINKE)
wir schlagen ein Bündnis zur Stabilität und zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden vor. Wir fordern von Ihnen, machen Sie eine feste Vereinbarung mit den Gemeinden, dass sie jetzt ihre Planungssicherheit haben.
Sie brauchen Planungssicherheit, damit die Gemeinden nicht anschließend hops gehen, und die Devise gilt: Wir saßen einst in einem Boot, der Käpten lebt, die Mannschaft tot.
(Beifall DIE LINKE) ]]> Reden Bodo Ramelow Haushalt-Finanzen Kommunales Wed, 14 Sep 2011 10:01:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/transparenz-und-vereinfachung-im-steuerrecht-bundessteuergesetzbuch-von-profpaul-kirchhof-als-m-1/ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/2992 - Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/2992 -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Ministerpräsidentin, bei Ihrem Beitrag ist mir durch den Kopf gegangen mein letzter Steuerbescheid und dann habe ich immer in Erinnerung, dass mittlerweile die Anzahl der Fußnoten immer mehr wird. Jeder Steuerbürger bekommt den, wir bekommen den auch, jeder kann nachschauen. Da steht drauf, das muss alles noch durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Steuergericht, durch, ich weiß nicht was, geklärt werden, und unter diesem Vorbehalt sind alle unsere Steuerbescheide überprüfbar, nur im Hinblick auf die und die und die. Irgendwann werden wir mehrere Seiten hintendran nur deswegen haben. Da bin ich bei Ihnen. Das geht alles für Bürger eigentlich gar nicht mehr. Wenn wir also über ein gerechtes Steuersystem reden wollen und Gerechtigkeit hat was damit zu tun, und da unterscheide ich mich von Herrn Barth, ich kenne genügend Menschen, die gern Steuern zahlen, wenn sie das Gefühl haben, dass es a) gerecht zugeht und dass b) damit ein Sozialstaat finanziert wird,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der auch Menschen in schwachen Situationen hilft, beisteht und dafür sorgt, dass Bildung gewährt wird als Chancengerechtigkeit und Chancenteilhabe für jedes Kind in diesem Land. Also ein moderner Sozialstaat, der auch finanziert sein muss, deswegen bin ich sehr dafür, dass man dieses ganze Steuerkonglomerat mal aufbricht. Das wäre ein guter Ansatz. Die Frage, ob die Kirchhof’sche Variante jetzt richtig oder nicht richtig ist, würde ich vom Prinzip her nicht infrage stellen, sondern die Frage, wenn Sie 25 Prozent als Flat Tax ansprechen, wie finanzieren wir den Sozialstaat, ist das kostenneutral aus Sicht aller Haushalte, weil, was wir nicht tun können, ist, das eine von dem anderen zu trennen und hinterher zu sagen, wie es Herr Barth gerade getan hat, die Schulden müssen bezahlt werden durch die Streichung sämtlicher Sozialleistungen eines Sozialstaates.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das habe ich nicht gesagt. Das ist gelogen, das ist eine dreiste Lüge!)
Das heißt, dass am Schluss die Schwächsten der Gesellschaft alles bezahlen müssen, damit die Reichen in diesem Land alles verfressen können, dafür ihre Subventionen bekommen und der Staat nur zur Umverteilung zwischen Arm und Reich, und zwar von unten nach oben gemacht wird. Da bin ich ja bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, als Sie gesagt haben,
Präsidentin Diezel:
Herr Ramelow, die Redezeit ist zu Ende.
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Sie wünschen sich … Das Stück weit Gerechtigkeit, Herr Barth, haben Sie überhaupt nicht verstanden, weil das, was Sie in Berlin tun,
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Die Redezeit ist zu Ende.)
die Mehrwertsteuer nicht zu senken und sich hier hinzustellen,
(Unruhe FDP)
das halte ich für arrogant und für völlig deplatziert. Sie wollen den Sozialstaat abschaffen und da sagen wir Nein.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie haben es nicht verstanden, sonst würden Sie so nicht reden.)
]]> Reden Bodo Ramelow Haushalt-Finanzen Wed, 06 Jul 2011 09:03:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/erlass-einer-rechtsverordnung-nach-58-abs6-asylverfahrensgesetz-1/ Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2671 - Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2671 -

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Innenminister, man kann natürlich etwas unterstellen, was man gehört hat, um daraus abgeleitet Empörung zu formulieren. Die Kollegin König hat auf Nachfrage des Abgeordneten Metz, und ich war der Nachfrage des Abgeordneten Metz sehr dankbar, sehr klar erklärt, dass sie eine Praxis beschreibt, die hier im Hohen Haus schon mehrfach unter dem Begriff rassistische Kontrollpraxis eine Rolle gespielt hat mit der Drucksache, und ich helfe Ihnen da gern weiter, weil Sie da noch nicht in diesem Landtag waren, mit der Drucksache 3/3783 und mit der Drucksache 3/3927 wurde hier im Hohen Haus nach einer Kontrollpraxis gefragt, die sich ableiten lässt aus der Hautfarbe desjenigen, der kontrolliert wird. Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass damit der Vorwurf verbunden ist, dass die Polizei rassistisch ist, wäre völlig falsch. Wenn diese Behauptung aufgestellt worden wäre, wäre ich bei Ihnen. Wenn der Eindruck hier im Raum steht, dass so etwas formuliert worden ist, kann ich Empörung verstehen. Aber der Kollege Metz hat gefragt und hat darauf eine Antwort der Kollegin König bekommen, die genau diese Differenzierung noch einmal aufmacht und klar gesagt hat, nicht die Polizei ist rassistisch, aber eine Praxis, nach der bestimmte Menschen, die an bestimmten öffentlichen Orten - in diesem Fall waren die Drucksachen auf den Erfurter Anger gemünzt - nur deswegen einem erhöhten Kontrolldruck unterliegen, weil sie anders aussehen. Da ist der Verdacht, dass es rassistisch sei, angebracht. Darüber muss man dann reden. Das unterstellt aber nicht, dass die Polizei rassistisch ist.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich mich hier gemeldet, um die beiden Drucksachennummern auch noch einmal in das Protokoll hineinzubringen, damit ganz klar wird, das Parlament hat sich mehrfach mit solchen Dingen hier beschäftigt. Um das klar zu sagen: Ich habe zu diesem Zeitpunkt, als die Drucksachen gestellt wurden, keine Empörung gehört. Der Umkehrschluss, der vorhin durch eine etwas tumultartige Szene hier im Landtag war, hat zum Schluss zu einem völlig falschen Eindruck führen können.
Trotzdem komme ich auf den Kerngehalt des Antrags zurück. Es geht um - und da haben Sie jetzt gerade eine ganz elegante Kurve gezogen - das Asylrecht, das wie ich finde, schon heftig zertrümmert worden ist, weil das deutsche Asylrecht nach 1945 aus den Gründen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Sie benannt haben, völlig anders ausgearbeitet war. Dieses übrig gebliebene Asylrecht wird durch eine bestimmte Praxis, nämlich durch Einengung des Bewegungsraumes, den Flüchtlinge wahrnehmen oder nicht wahrnehmen dürfen, noch einmal zu einer Diskriminierung und Schikanierung. Ich kann mich erinnern, dass wir - zumindest in den Perioden, in denen ich hier im Landtag war - regelmäßig hier im Landtag darüber geredet haben. An dem Beispiel in Gera, wo die Landkreisgrenze direkt vor dem Heim war, wo sie nicht mal mit dem Stadtbus fahren konnten, es sei denn, sie wären illegal mit dem Stadtbus gefahren, um dort hinzukommen, wo sie hätten hinkommen müssen. Ich erinnere mich schon, dass der Kollege Fiedler auch damals gesagt hat, da müssen wir helfen, das kann so nicht bleiben. Die Konsequenz war einfach, dass das Rastermaß viel zu klein war. Das nötigt, werter Herr Innenminister, die Polizei auf einmal dazu, den Verdacht auf Straftaten zu prüfen, denn wir reden von Straftaten, wer auf einmal gegen diese ganzen Gesetze verstößt. Das ist auch ein Teil unserer Statistik, in der dann diejenigen eingetragen werden, die sich rechtswidrig von ihrem Aufenthaltsort wegbewegt haben, obwohl sie etwas zu klären hatten.
Ich kann mich erinnern, als ich Bundestagsabgeordneter war, kam eine Betroffene. Dieser musste ich erst aus meinem Bundestagsbüro einen Brief schreiben, den sie in der Ausländerbehörde vorlegte um zu klären, ob sie mich in meinem Wahlkreisbüro in Jena besuchen darf oder nicht. Dieser Vorgang führt einfach zu absurden Geschichten. Eigentlich, und darum ging dieser Antrag und darum geht die Debatte, geht es darum, Thüringen als Ganzes, als Bewegungsraum für alle Betroffenen zu öffnen. Das würde auch die Polizei enorm entlasten. Das würde sogar zum Gegenteil führen, weil bestimmte Kontrollen überhaupt nicht mehr notwendig wären
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wir würden uns mit einem bestimmten Phantom nicht mehr auseinander setzen. Deshalb werbe ich noch einmal dafür auch aus meiner Perspektive, nicht einen Popanz aufzubauen, der nicht beabsichtigt war, der nicht gemeint ist, bei dem ich aber ein bisschen das Gefühl habe, dass man ihn gern bedient, um abzulenken, dass wir jetzt wieder einen faulen Kompromiss machen und eine falsche Entscheidung treffen. Ich werbe dafür, dass ganz Thüringen als Bewegungsraum freigegeben sein sollte und freigegeben sein muss. Ich sage, die Thüringer Polizei macht eine gute Arbeit, die Thüringer Polizei ist keine rassistische Organisation, während in einer Gesellschaft überall auch Rassismus anzutreffen ist. Dann haben wir ihn dort zu bekämpfen, wo wir ihn treffen. Was ich nicht akzeptieren kann, ist - das würde ich gern ganz persönlich mit Ihnen ausprobieren, wenn wir schwarz wären und am Anger sitzen oder durch den Bahnhof gehen und das dann mal erleben würden -, wie mit Menschen umgegangen wird, die sich in einer anderen Hautfarbe durch unser Land bewegen. Das sollte uns gemeinsam alarmieren, dass das Kriterium der Haut oder der Haare, des Gesichts oder der Augen nicht dazu dienen sollte, ob man kontrolliert wird oder nicht. In diesem Sinne werbe ich dafür, auch wachsam zu sein, wenn aus falschen Gründen Menschen kontrolliert oder unter einen erhöhten Druck gesetzt werden. Ich glaube, dass wir da gemeinsam auch Maßnahmen ergreifen sollten, dass so etwas nicht passiert. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
]]> Reden Bodo Ramelow Asyl-Migration Fri, 17 Jun 2011 13:12:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/thueringer-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-vor-gefaehrlichen-tieren-3/ Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1707 - Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1707 -
Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wolfgang Fiedler, es muss tatsächlich erwähnt sein, dass die Entscheidung in dem Gesetz, die Haftpflicht einzuführen, ein wichtiger Schritt ist. Es ist eine richtige Entscheidung das Chipen. Da muss man dann die Frage tatsächlich mit den Daten aufwerfen. Aber ich glaube, es ist der richtige Weg. Der bessere Weg wäre der Hundeführerschein für alle.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Tier eine immer größere Bedeutung für uns Menschen bekommt. Wir leben auch in einer alternden Gesellschaft, in der das Tier ein zentraler Punkt der Zuwendung ist und gleichwohl leben wir in einer Gesellschaft, in der die Menschen immer weniger Kenntnis über Tiere haben. Deswegen ist es notwendig, dass wir auch die Voraussetzungen schaffen, dass nicht ein Tier einfach nur als Liebesersatz zu Hause gehalten wird, sondern der Mensch auch angehalten ist, sich um dieses Tier zu kümmern. Es geht auch um Tierschutz.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich gebe zu, unser Hund ist bei Kümmel ausgebildet worden, ich weiß, was die Hundeschule leistet. Ich gebe zu, als wir uns den Hund angeschafft haben, war ich sehr unsicher, weil ich mich in meinem ganzen Leben noch nie um ein solches Tier gekümmert habe, und hatte da auch Skepsis. Deswegen war es gut und richtig, den Weg zur Hundeschule zu gehen, weil ich dort gelernt habe, dass es erst einmal auf das andere Ende der Leine ankommt.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Oben, am oberen Ende der Leine.)
Richtig, so ist es. Oben der muss lernen, mit dem Tier umzugehen, der muss lernen, Kommandos zu geben, der muss auch lernen, was es heißt, Verantwortung für das Tier zu tragen. Insoweit ist jede dieser Beißattacken, die tödlich, jede dieser Beißattacken
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: … qualifizieren…)
Ist doch klar, ausbilden. Ein Mensch und ein Tier müssen miteinander klarkommen, damit dieses Tier nicht eine Gefahr für andere wird. Ich erlebe immer wieder, auch bei unserem kleinen Hund, dass Eltern sehr oberflächlich ihren Kindern sagen, ach, ist der drollig, und das Kind steckt dann die Finger mitten ins Maul von diesem Tier. Man muss jedes Mal den Eltern sagen oder signalisieren, dass ein Kind nicht einfach auf den Hund zurennen soll. Auch da gibt es ein paar Irritationen zwischen dem Menschen und dem Tier, weil das Tier ein Tier bleibt. Es hat kein Abitur,
(Beifall SPD, FDP)
es hat zwar gelernt, sich ordentlich zu verhalten, wenn es trainiert worden ist, aber man kann nicht mit ihm kommunizieren, weil es sich angegriffen fühlt, wenn mal Dinge schief gehen. Insoweit wäre es mir eigentlich viel lieber, wir würden ernsthaft über den Hundeführerschein für jeden reden und das als Vorschrift auch so machen, dass wir sagen, jeder muss nachweisen, dass er seine Sachkundeprüfung hat. Da muss man auch standardisieren, wie diese Sachkundeprüfung abzulegen ist und wo man sie ablegen kann, damit es kein Gefälligkeitszertifikat gibt. Da trauen Sie sich leider nicht heran. Ich glaube, das wäre aber ein entscheidender Schritt für alle Beteiligten in dieser Gesellschaft, damit das Thema entemotionalisiert wird. Wir erleben jedes Mal eine Hysterie, wenn wieder eine tödliche Beißattacke stattgefunden hat.
Wir erleben dann, dass diese Tiere in einer Situation waren, die schon mit der Gefahrhundeverordnung, hätte gebannt werden können, wenn es bekannt gewesen wäre. Aber es war nicht bekannt. An der Stelle erlebe ich jedes Mal, dass auch Ordnungsämter sehr unterschiedlich auf Hundebesitzer reagieren. Wenn einer schnell genug läuft, rennt das Ordnungsamt nicht hinterher. Wenn in einer bestimmten Situation jemand mit einem Hund demonstrativ zeigt, dass er Macht ausüben will, das ist nämlich, die Form, wie Hunde auch als Waffe eingesetzt werden, als Drohkulisse, dann kann ich mich erinnern, dass dann auch die Zuständigen eher wegschauen. Umgekehrt, wenn ein Hund nicht angeleint ist in der Stadt, ist das Ordnungsamt sofort da. Selbst hier vor dem Landtag habe ich schon 35 € bezahlen müssen, weil mein gefährlicher Kampfhund bis zum Park gelaufen ist. Ich habe es bezahlt und habe mir meinen Teil dabei gedacht.
Präsidentin Diezel:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grob?
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Ja, selbstverständlich.
Abgeordneter Grob, CDU:
Besten Dank, Herr Ramelow. Es ist vollkommen richtig, dass derjenige, der am anderen Ende der Leine vom Hund ist, eine wichtige Person ist. Sie sprechen den Führerschein an. Sie wissen, dass bei Vergehen im Straßenverkehr auch der Führerschein dementsprechend entzogen werden kann. Sie wissen auch, dass Menschen Fehler begehen, dass sie vielleicht andere Handlungen, die nicht üblich sind, begehen. Sie haben einen Hundeführerschein, der wird Ihnen weggenommen. Das Auto kann man mal ein Jahr lang in die Garage stellen. Was machen Sie mit dem Hund? Das ist die Frage. Es gibt alleinstehende Menschen, die Hunde haben. Was machen Sie mit dem Hund? Darf er jetzt nicht mehr geführt werden? Wird er eingesperrt oder eingeschläfert?
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Aber das setzt doch zuerst einmal voraus, dass derjenige gegen seine Hundehalterpflichten verstoßen hat. Sie unterstellen doch nicht, dass ihm einfach der Hundeführerschein aberkannt wird, weil er wegen zu schnellem Hunderennen an der Ampel erwischt worden ist, sondern er muss gegen Auflagen verstoßen haben. Da reden wir von dem eigentlichen Thema heute, von aggressivem Verhalten von Tieren. Die Aggression eines Tieres hängt genau von dem Halter ab oder der Art, wie er das Tier hält. Die Hunde werden doch neurotisch gemacht, von denen wir hier reden, oder sie sind neurotisch, weil sie unter Bedingungen leben wie diese vier kleinen Hunde oder drei kleinen Hunde, die dann zu dieser gefährlichen Beißattacke oder zu dieser Beißorgie ausgebrochen sind. Die sind doch schon völlig falsch gehalten worden. Derjenige, der so eine Hundezucht betreibt, der sollte wirklich keine Sachkundegewährung mehr haben. Dem sollte man dann wirklich das Recht, Hunde zu erziehen
(Beifall DIE LINKE)
oder Hunde großzuziehen, aberkennen. Da muss man konsequent sagen, so jemand darf nicht mehr weiter mit Hunden in der freien Natur herumlaufen. Das ist die Konsequenz davon und dann kommt die zweite Geschichte und die bezieht sich dann auf das Tier. Wenn das Tier nicht aggressiv ist, also erstens würde ich es abnehmen und in ein Tierheim verbringen. Das muss aber dann auch mit finanziert werden. Zweitens würde ich prüfen lassen, ob das Tier nach dem Wesenstest auffällig ist oder nicht, denn dann kann es ggf. weitervermittelt werden. Wenn das Tier - und jetzt komme ich auf den eigentlichen Punkt, warum ich vorgegangen bin - selber mittlerweile so auffällig ist, dass es nicht mehr gefahrlos gehalten werden kann, dann muss nachgewiesen werden, wer es denn überhaupt hält oder es muss eingeschläfert werden. Dann ist aber das Tier dasjenige, das sozusagen durch einen entsprechenden Test gelaufen ist, wobei man dann feststellt, dass dieses Tier sich völlig falsch entwickelt hat und zu einer Gefahr für uns alle geworden ist.
Das ist genau der Punkt, dass wir jetzt in der Rassehundeliste sagen, es sind vier Rassen an sich auffällig und damit diskriminieren und diskreditieren wir alle diejenigen, die ordentliche Züchter in diesem Bereich sind, und wir kriminalisieren die Tiere an sich. Das war der Punkt, warum ich hier noch einmal vorgegangen bin. Mit den anderen Dingen wäre ich einverstanden. Alles, was hier gesagt worden ist, wird von mir getragen, weil ich glaube, dass es richtig ist, dass wir der Bevölkerung zeigen müssen, dass Politik auch in der Lage ist, dieses Verhältnis Mensch und Tier zu regeln. Da gibt es in der Tat auch gefährliche Tiere, die, wie ich glaube, gar nichts in Privathaushalten was zu suchen haben. Ich weiß nicht, was die Schwarze Mamba oder andere Dinge überhaupt in Privathaushalten zu suchen haben.
(Beifall SPD)
Deswegen bleibe ich bei der anderen Frage.
Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:
Herr Ramelow, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kellner?
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Ja.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Danke, Herr Ramelow. Ich komme noch einmal zurück zum Hundeführerschein. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden hätte, wäre ja die Konsequenz, dass, bevor ich mir einen Hund hole, ich den Sachkundenachweis vorlegen müsste. Alles andere würde ja nicht mehr funktionieren. Das haben Sie gerade so gesagt. Geben Sie mir da recht?
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Ich würde das so regeln wollen. Also wenn ich es zu regeln hätte, wenn es mein Vorschlag wäre, weil ich weiß, dass es mir gut getan hat. Ich habe den Hund gekauft und bin mit ihm sofort in die Hundeschule und in der Hundeschule ist nicht nur mein Hund trainiert worden, sondern auch das andere Ende der Leine. Ich bin trainiert worden und Herr Kümmel hat mit mir gearbeitet, um mir klar zu machen, wie ich mit dem Tier umzugehen habe. Ich sage, es hat mir gut getan, es hat dem Hund gut getan, wie Sie ja besichtigen können, manche von Ihnen kennen ihn ja, und es hat auch Herrn Kümmel gut getan, weil er verdient sein Geld damit und er verdient es zu Recht damit. Das ist das Verhältnis zwischen der Herangehensweise zwischen Mensch und Tier, vor allen Dingen, wenn das Anschaffen von Tieren völlig frei ist und wir dann wegschauen. Das ist dann in der Tat so, dass dann der Unterschied zwischen dem kleinen drolligen Tier und dem ganz großen Tier - also ich habe bei Kümmel große Hunde kennengelernt, da hätte ich Panik, nur alleine in der Nähe zu sein. Ich habe gesehen, wie dort mit denen gearbeitet wird. Das sind Hunde, da habe ich ausgesprochenen Respekt und ob ich die im Nachbargarten haben möchte, habe ich dann auch so meine Zweifel.
Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:
Herr Ramelow, gestatten Sie noch eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Kellner?
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE: Ja.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Also ich habe jetzt richtig verstanden, Sie hatten auch erst den Hund und haben dann diesen Führerschein gemacht?
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Das war unsere Entscheidung, so vorzugehen.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Und wenn Sie den Sachkundenachweis nicht bekommen hätten?
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Ja, aber muss ich ihn dann mit einem Plastikhund machen oder mache ich ihn mit dem Tier, das ich gekauft habe?
(Beifall DIE LINKE)
Abgeordneter Kellner, CDU:
Nein, die Frage ist: Was hätten Sie gemacht, wenn Sie den Sachkundenachweis nicht bekommen hätten?
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Ja, dann wäre es auch besser, dass ich keine Hunde halten würde und Ihnen wäre erspart, dauernd über Attila Berichte zu bekommen. Das ist doch ganz klar. Wenn ich zu blöde bin, mit einem Tier umzugehen, da muss ich auch die Kraft haben zu sagen, dann habe ich keinen Hund zu haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Das Problem ist doch, dass es Menschen gibt, die denken, sie können alles - und ich gebe zu, ich bin zwar auf dem Dorf groß geworden, aber wie man ordentlich mit einem Hund umgeht, habe ich nicht gelernt, woher denn. Aber ich weiß, dass der Schäfer, der mit seinen Hunden arbeitet, eine perfekte Arbeitsleistung mit den Tieren vollbringt. Davor habe ich größte Hochachtung. Oder die Gebrauchshunde im Einsatz - wer es mal gesehen hat, z.B. die Bergestaffeln, die vermisste Menschen unter Schutt suchen -, was die Hunde dort leisten, das ist unglaublich. Trotzdem reden wir über diejenigen, die nicht mit Hunden umgehen können, die Hunde neurotisch werden lassen, aber gegen die wir keine Handhabe haben. Deswegen glaube ich, Sie machen es sich an einer Stelle zu einfach, zu sagen, diese vier Rassen sind es und diese vier Rassen müssen anschließend zwangskastriert werden. Das halte ich für ein riesiges Problem.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da, lieber Wolfgang Fiedler, wenn das Tier erst einmal zwangskastriert ist, reparieren Sie und ich das nicht mehr. Wenn wir dann nämlich das Gesetz in einem halben Jahr evaluieren oder in einem Jahr und feststellen, dass das ein Fehler war, dann haben wir einen Fehler an Tieren begangen. Das ist ein Punkt, den ich nicht akzeptieren kann. Deswegen bitte ich Sie noch einmal: Nehmen Sie diesen Teil der Zwangskastration aus Ihrem Gesetz heraus, sorgen Sie dafür, dass die Gefahrhundeverordnung Teil des Gesetzes wird, weil das hätte eine innere Logik, und haben Sie den Mut, den Hundeführerschein für alle vorzuschreiben. Dann hätten wir mit dem Chipen und mit der Haftpflicht einen guten Schritt nach vorn getan und nicht eine Pseudomaßnahme gegen vier willkürlich festgelegte Hunderassen, die am Schluss nur eine Pseudosicherheit bringen, aber in jedem Fall Hundezüchter und konkret lebenden Tiere einen Schaden zuführt, der nicht mehr zu reparieren ist. Deswegen werbe ich bei dem Teil mit der Kastration, das eben heute hier nicht so lax zu beschließen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
]]> Reden Bodo Ramelow Inneres Hunde Thu, 16 Jun 2011 16:04:00 +0200 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/plenarreden/detail_reden/artikel/guter-lohn-fuer-gute-arbeit-differenzierung-nach-ost-und-west-tarifloehnen-beenden-1/ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich über die Aktuelle Stunde gefreut, ich war der festen Überzeugung, dass für zwanzigjährige aktive Arbeit die CDU-Fraktion Gustav Bergemann gestattet hat, eine solche Aktuelle Stunde hier zu stellen.
(Beifall DIE LINKE)
Ich freue mich auch, dass einige Abgeordnete der Union dageblieben sind, auch der Ausführung folgen. Aber die Fragestellung ist völlig richtig, die hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Die Unterscheidung Tariflöhne nach Ost und West ist einfach überholt, und zwar unabhängig davon, Gustav Bergemann, ob man rückwärts das so betrachtet oder so. Die Frage, dass die innerdeutsche Grenze mit diesen Unterschieden ständig wieder zementiert wird von denen, die immer in die Richtung der LINKEN mit dem Finger zeigen und insbesondere am 17. Juni dann besonders laut in unsere Richtung rufen, das sind diejenigen, die gleichzeitig im Bundestag Gesetze erlassen, die einen Ostlohn und einen Westlohn in differenzierter Form beinhalten. Das sind die eigentlichen Mauerbauer.
(Beifall DIE LINKE, CDU)
Insoweit finde ich es absolut aktuell und absolut richtig. Ehrlich gesagt, Kollege Barth, finde ich es grenzwertig, wenn Ihr Redner sozusagen die Personifizierung des Widerspruchs in sich ist in der Form, in der er hier vorn steht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn jemand Verantwortung für Tariflöhne hat, dann auch ein Unternehmer; das postulieren Sie doch immer, Kollege Barth, und Herr Kemmerich ist Unternehmer. Sein Unternehmen ist eins, das einen Tarifvertrag anwendet, der seit über 10 Jahren nicht mehr verhandelt worden ist, der allgemeinverbindlich ist, der diesen Satz, den Kollegin Siegesmund gerade genannt hat, 3,18 € als Ecklohn in den Lohngruppen beinhaltet. Ich sage, solche Löhne sind ein Skandal.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde sie eine gottverdammte Sauerei, dass man überhaupt Menschen zumutet, für 3,18 € tätig sein zu müssen. Deswegen will ich einfach darauf hinweisen, dass ich das eben nicht nur grenzwertig fand, sondern es ist mir auf den Magen geschlagen. Herr Kemmerich, Sie sind wirklich der Widerspruch zu dem Thema, wenn es um gute Arbeit und guten Lohn geht. Sie sind wirklich derjenige, der irgendwie qualifiziert dazu nicht viel beitragen kann. Das haben Sie auch bewiesen.
Wenn wir aber über den Unterschied Ost/West reden - und Herr Kemmerich hat sich ja ein bisschen entlanggehangelt an der Produktivität -, dann frage ich mal: Was ist denn die Produktivität im Friseurgewerbe? Was ist die Produktivität bitte beim Altenpfleger? Was ist die Produktivität beim Kellner, bei der Verkäuferin, beim Verkäufer? Aber die reale Entlohnung z.B. der Altenpfleger: Der Mann im Westen hat - im Statistischen Handbuch nachlesbar - ein reales Einkommen von 2.251 €, der Mann in der gleichen Tätigkeit im Osten hat ein Einkommen von 1.674 €. Das sind wir signifikant allein beim Mann-Vergleich Ost/West und dann, wenn wir noch den Frau-Vergleich dazupacken: Die Frau im Westen hat eine Realeinkunfteinnahme von 2.121 €, die Frau im Osten von 1.577 €. Mit welcher Produktivität begründet man die geschlechtsspezifischen Unterschiede und die Ost-West-Unterschiede?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür kann ich überhaupt keinen Grund sehen. Ich finde, wenn die Volksvertreter nicht mal darüber im Parlament reden sollen, wie Herr Kemmerich es eben gesagt hat, dass man doch da lieber gar nicht reden soll, damit man wahrscheinlich nicht auf ihn und seine Verantwortung kommt, wenn wir nicht mal darüber reden, wie es dem Volk geht, wie es den Menschen in diesem Land geht und warum es einfach unerträglich ist, wenn beim Verkäufer der Mann 1.934 €, der Mann im Osten 1.717 €, die Frau im Westen 1.731 €, die Frau im Osten 1.574 € bekommt - die gleiche Bandbreite in der geschlechtsspezifischen Unterscheidung und in der Ost-West-Unterscheidung. Ich finde, das sind aktuelle Zahlen, die es uns zum Anlass geben sollten, als Volksvertreter darüber zu reden, dass diese Unterschiede weder geschlechtsspezifisch begründet sind noch nach der territorialen Herkunft, also nach Ost/West überhaupt nicht. Kollegin Siegesmund hat ja auf das Nord-Süd-Gefälle hingewiesen. Das gibt es in der Tat, quer durch die Bundesrepublik. Aber gesetzlich zementieren wir, Kollege Barth, und Ihre Abgeordneten in Berlin heben dazu brav die Hand, dass der Ost-West-Unterschied der einzige ist, der in Gesetzen steht.
(Zwischenruf aus der FDP-Fraktion)
Es ist einfach, die FDP beweist im Bund und im Land, dass sie nicht auf der Seite der Menschen steht, sie steht nicht auf der Seite der Menschen, die auf der anderen Seite der Ladentheke arbeiten. Sie stehen nicht auf der Seite derjenigen, die im Friseurladen tatsächlich den Kopf waschen, sondern Sie stellen sich nur hin und wollen den anderen den Kopf waschen, um dann anschließend allerdings auf den Mehrwert, den Sie an dem Lohn dieser Menschen verdienen, sich die Taschen voll zu stecken, und das finde ich unverschämt und unerträglich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Diezel: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:
Danke. Das war ein gutes Schlusswort, weil ich glaube, Herr Kemmerich war eine Zumutung für uns alle.
Präsidentin Diezel:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir folgende Anmerkung: Der Ausdruck „gottverdammte Sauerei“ ist weder für einen Christenmenschen noch für einen Abgeordneten entsprechend.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: 3,18 € auch.)]]> Reden Bodo Ramelow Arbeit-Wirtschaft Wed, 15 Jun 2011 12:05:00 +0200