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Heike Werner

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Archiv Wahl 2014

Neuester Tagebucheintrag
19. September 2014

Ich bin dann mal im Funkloch

Das Gespräch gestern mit der SPD und den Grünen verlief – so viel kann ich sagen – in guter Atmosphäre. Wir haben uns verständigt, dass wir uns ab der nächsten Woche über Inhalte austauschen wollen. Für Dienstag und Donnerstag haben wir auch schon Termine ausgemacht und grob geplant, über welche Themen wir jeweils reden wollen. Wichtig ist, dass Gründlichkeit in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen soll.

Bis es nächste Woche weitergeht, nehme ich mir jetzt erstmal eine kleine Auszeit. Übers Wochenende verschwinden Germana, Attila und ich an einen nicht näher zu benennenden Ort, um nach den 40 rastlosen Wahlkampftagen mal ein bisschen durchzuatmen. Wahrscheinlich werde ich dort weder Telefon- noch Internetempfang haben, wir machen quasi einen Kurzurlaub im Funkloch. Das ist für mich normalerweise keine schöne Vorstellung, aber diesmal freue ich mich wirklich darauf. Weiterlesen

Meldungen
4. Dezember 2015 Pressemitteilungen

Teilerfolg für ostdeutsche Flächenländer

Als Teilerfolg für die ostdeutschen Flächenländer bezeichnet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow die gestern erzielte Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ramelow warnt vor einer Verwässerung des Kompromisses. Er erklärt:"Ich habe im Kreis der Bundesländer dem Kompromiss den Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zugestimmt, mit dem jetzt die 16 Bundesländer mit dem Bund in die Verhandlungen eintreten wird. Der jetzt zwischen den Ländern gefundene Konsens war in den von steuerpolitischen Dogmen des Bundes und einem erheblichen Druck aus einigen Westländern überschatteten Verhandlungen der mögliche Kompromiss aus Sicht der ostdeutschen Flächenländer. Wir haben hart verhandelt und einiges an drastischen Verschlechterungen verhindert . Auf der Habenseite können wir verbuchen, dass Thüringen dauerhaft einen Ausgleich für einen Teil der Verluste durch den Wegfall des Solidarpakts erhält. ‎Gleichwohl reicht die Einigung Mehr...

 
14. September 2015 Pressemitteilungen

Koalitionsausschuss beschließt Positionen zur Flüchtlingspolitik

Am heutigen Montag, dem 14.09.2015, tagte auf Einladung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, ab 18:00 Uhr in der Thüringer Staatskanzlei der Koalitionsausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern der die Landesregierung tragenden Parteien. Der Koalitionsausschuss verständigte sich vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge im Bundesgebiet und in Thüringen, der politischen und rechtlichen Verantwortung der Bundesrepublik, eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingsaufnahmepolitik sicherzustellen, sowie dem Sondertreffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 15.09.2015 auf folgende Positionen:1. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen gehen in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus. Deshalb ist eine dauerhafte und strukturelle Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen in 2015, 2016 und die Folgejahre unumgänglich, und die bisherigen Zusagen müssen Mehr...