Solidarische Fraktionssitzung

Am gestrigen Mittwoch gab es für mich zwar kein Leben zu retten, dafür standen trotzdem einige ganz spannende Aufgaben im Kalender. Los ging es mit der Fraktionssitzung, in der wir uns mit einem Protestmarsch von Flüchtlingen solidarisieren, der auf dem Weg von Würzburg nach Berlin ist. Die Demonstranten passieren in diesen Tagen Thüringen und wie wir hören, gibt es ein paar Schwierigkeiten mit den Unterkünften, weil es mehr Teilnehmer sind als erwartet. Aber besser so als andersherum. Und natürlich unterstützen wir die Aktion auch materiell, damit der Marsch auch sein Ziel erreicht.

Es ist wirklich wichtig die Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Flüchtlingen in unserem Land zu lenken. Es reicht eben nicht, dass man abends auf der Couch vorm Fernseher mit Bedauern zur Kenntnis nimmt, dass wieder Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben sind, weil sie sich auf völlig überfüllt Boote gewagt haben. Da kann man doch nicht so reagieren, dass wir die, die es bis hierher schaffen, einfach wieder abschieben. Es ist unsere Pflicht den Flüchtlingen menschenwürdige Lebensbedingungen zu garantieren.

Ein anderes Thema, das uns beschäftigt, ist ein geplanter Nazi-Aufmarsch vor dem Landtag in der nächsten Woche. Die Rassisten wollen am Weltkindertag dafür demonstrieren, dass es mehr „deutsche Kinder“ geben soll. Wie hirnverbrannt kann man sein? Ich kann nur empfehlen, dem Slogan zu folgen, den ich mal auf einem T-Shirt von Julia Bonk gelesen habe: „Kein Sex mit Nazis!“ Da können die Arschlöcher lange überlegen, wie sie zu ihren „deutschen Kindern“ kommen.

Nach der Fraktionssitzung habe ich mich auf den Weg nach Frankfurt gemacht, wo ich Dietmar Bartsch und Prof. Hans-Peter Schneider getroffen habe. Die beiden kamen gerade aus Karlsruhe, wo sie die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts zum ESM mitverfolgt haben. Darüber sprechen wir auch, vor allem geht es uns aber um die Vorbereitung der Verhandlung zu meiner Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Prof. Schneider ist ein sehr erfahrener Staatsrechtler und betreut für uns den Fall in Karlsruhe. Ich freue mich ihn jetzt mal persönlich zu treffen und ich bin davon überzeugt, dass der Fall bei ihm in guten Händen liegt. Jetzt fehlt eigentlich nur noch der Verhandlungstermin, damit es endlich losgehen kann.