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28. Dezember 201716:37

Ein Geschenk zum Jahreswechsel

An sich genieße ich gerade ein paar ruhige Tage in Italien. Vor Weihnachten habe ich ganz traditionell fünf Tage mit Freunden Venedig besucht und danach noch ein paar Tage bei der Familie meiner Frau in Parma verbracht. Wahrscheinlich haben wir nicht viele andere Dinge getan wie die meisten Menschen in dieser Zeit auch: gut gegessen, Gespräche über Gott und die Welt geführt und viel an der frischen Luft, dabei haben wir das angenehme Wetter in Venedig genossen. In Parma hat es dann gegossen wie aus Kübeln und die Bilder im TV zeigten dann auch das jährliche Hochwasser in Venedig.

Ein Zeit der Besinnung für Körper und Geist, auch um Kraft zu tanken.

Aber natürlich war ich auch gern bereit, dem MDR zu einem aktuellen Thema Rede und Antwort zu stehen. Im Moment geht die Meldung durch die  Medien, dass die ostdeutschen Länder 185 Millionen Euro aus SED-Vermögen erhalten. Auf Thüringen entfallen daraus 30 Millionen Euro.

Ich war nicht überrascht, dass ich dazu gerade als LINKER befragt werde und gern habe ich geantwortet, denn über den Umgang mit dem SED-Vermögen hat die PDS schon in den 90er Jahren klare Entscheidungen getroffen.

Bereits 1990 hat die PDS den pauschalen Verzicht auf sämtliches Auslandsvermögen der SED erklärt, ohne dass dieses dem Präsidium des Parteivorstandes  konkret bekannt gewesen wäre. Am 14. Mai 1992 wurde dieser politisch erklärte Verzicht auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Treuhandanstalt und der PDS notariell beurkundet. In der Bundestagsdrucksache 12/5575 vom 19. August 1993 ist das der PDS nach intensiven Recherchen bekannt gewordene Auslandsvermögen als Nachtrag zum Rechenschaftsbericht der PDS veröffentlicht worden. Am 18. Juli 1995 wurde vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht dann ein Vergleich zwischen PDS, Treuhandanstalt und Unabhängiger Kommission zur endgültigen Regelung der Vermögensfragen abgeschlossen. Auf der Grundlage dieses Vergleichs hat die PDS kein Geldvermögen zurückerhalten, da der Erwerb dieses Vermögens nicht als materiell-rechtsstaatlich anerkannt wurde. Das traf auch auf die von der SED eingenommenen Mitgliedsbeiträge zu. Der PDS wurden vier Immobilien insbesondere aus dem früheren Eigentum der KPD (darunter das Berliner Karl-Liebknecht-Haus als Sitz des Parteivorstandes) zugesprochen. Außerdem konnte die PDS die in den Geschäftsstellen vorhandenen Ausstattungen behalten. Aus der treuhänderischen Verwaltung entlassen wurden auch die "Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH" und die "Karl Dietz Berlin Verlag GmbH", bei denen die PDS Gesellschafter war.

Der Vergleichsvertrag enthält Sanktionsregelungen für den Fall, dass verschwiegenes Altvermögen bekannt wird. Die PDS hat die Verpflichtung übernommen, bei der Ermittlung ihres Altvermögens umfassend mitzuwirken. Zur Verhängung von Sanktionen ist es bisher nicht gekommen. In wenigen Einzelfällen hat die PDS ihr zugegangene Informationen über Gegenstände aus möglichen Altvermögen ordnungsgemäß an die BvS  weitergeleitet.

Unabhängig von diesem umfassenden und endgültigem Vergleich der PDS gab es noch eine Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der Unabhängigen Kommission zur Sicherung von Altvermögen der Parteien und Massenorganisationen, so etwa mit der Firma „NOVUM“. Diese sind nun weitestgehend abgeschlossen und somit können nun die o.a. 185 Millionen Euro an die ostdeutschen Bundesländer fließen. Ein Verfahren soll wohl noch ausstehen und da heißt es weiterhin abwarten. Die Schweizer Banken waren da wohl nicht so kooperativ wie erwartet.

Das auszuzahlende Geld steht nur den neuen Ländern zu und wird in die allgemeinen Haushalte übernommen. Aber es darf nur für Investitionen genutzt werden. Mein Vorschlag im Kabinett war, dass dieses Geld vor allem auch den Orten zugute kommt, die sehr eng mit der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und den Zwangsmaßnahmen der SED zu tun haben. Das könnte sein das grüne Band, die ehemalige Grenze, das könnten sein die Grenzlandmuseen, oder die Stätten der Erinnerung wie in dem Amthordurchgang in Gera, der Erfurter Andreasstraße oder dem sanierungsbedürftigen Stasigebäude in Suhl, aber warum sollte aus dem zurückkehrenden Geld nicht zum Beispiel der Fahrstuhl zur Leuchtenburg mit finanziert werden? Immerhin sollte diese stolze Burg ein Internierungslager für Menschen werden, die mit der Politik der SED nicht mehr einverstanden waren. Alle Planungen waren fertig. Sogar Namenslisten waren schon angefertigt. Zum Glück kamen die friedlichen Proteste dazwischen und so wurde mit dem Symbol der Kerze diese diktatorische Machtandrohung überwunden. Heute lohnt der Besuch auf der Burg. In den Porzellanwelten lässt sich alles über Porzellan erfahren und allein die Porzellankirche ist den Besuch wert. Für Kinder und Erwachsene ein traumhaftes Ausflugsziel. Aber es fehlt an den Mitteln um einen barrierefreien Aufstieg zu ermöglichen. Warum nicht also das Geld aus dem SED-Vermögen hier sinnvoll einsetzen?

Ich bin sicher es gibt auch noch viele andere gute Ideen und wir wollen sie gerne sammeln, denn noch ist das Geld noch nicht überwiesen! Grund genug sich im neuen Jahr im Kabinett sich damit gründlich zu befassen.

An dieser Stelle möchte ich allen Leserinnen und Lesern meines Tagebuches einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles erdenklich gute für 2018 wünschen. Ich will meiner eigenen Neujahrsansprache nicht vorgreifen, daher nur so viel:

Die Welt von heute ist komplexer, einfache oder gestrige Antworten oft nicht mehr hilfreich. Mir geht es darum, auch in Zukunft für eine offene, tolerante Gesellschaft zu werben und zu arbeiten, in der Menschen gleiche Rahmenbedingungen bekommen sich zu entfalten. Diese Gesellschaft sollte weder dulden, dass Kinder in Armut leben müssen, noch, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben von der Rente nicht leben können. Und genausowenig dürfen wir Hass gegen Andersdenkende, Anderslebende oder Andersliebende dulden.

Thüringen tolerant und weltoffen ist und bleibt unsere Maxime und auch der rote Faden durch das Jahr 2018.

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