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18. Dezember 201715:17

Vom #Bodoamboden zu #notmypresident

An und für sich gilt die Adventszeit als eine Zeit der Besinnung, der inneren Einkehr und des Friedens. Kurz vor Weihnachten tagt der Thüringer Landtag zum letzten Mal in diesem Jahr, u.a. haben die Abgeordneten beschlossen, dass künftig das letzte Jahr in den Kindergärten für alle Eltern beitragsfrei ist. Eine Entlastung von durchschnittlich 1.440 Euro im Jahr für die betroffenen Familien. Zusätzlich sorgen wir für die Verbesserung der Qualität, in dem wir die Betreuungsschlüssel in den Kindergärten herabsetzen.

Unter Tagesordnungspunkt 9 brachten die Fraktionen von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ein Gesetz ein, dass zum einen zum Ziel hat, dass künftig alle Thüringerinnen und Thüringer bereits ab dem 16. Lebensjahr den Landtag mitwählen dürfen und zum anderen den Finanzvorbehalt bei Volksbegehren deutlich entschärft. Letzteres übrigens auch eine Forderung der CDU.

In dieser Debatte ergriff auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, das Wort. Zu erwarten wäre nun gewesen, Argumente zu hören, warum die CDU eigentlichen jungen Menschen, die in vielen Lebensbereichen eigenständige Entscheidungen treffen dürfen und sollen, das Recht vorenthalten wollen, über die Zusammensetzung des Landtages mitzuentscheiden?

Aber darum ging es Herrn Mohring nicht. Er nutzte die Debatte, um sich darüber zu beschweren, dass ich als Ministerpräsident jungen Menschen angeblich den kritischen Dialog verweigern würde. Als Beleg für seine These führt er an, dass ich mich auf Twitter dem Dialog verweigern würde und stattdessen, „junge Menschen mit kritischen Ansichten“ einfach blocken würde.

In der Tat wäre es ein Problem, wenn sich Politikerinnen und Politiker dem kritischen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern verweigern würde. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich mich real und in den sozialen Netzwerken dem Dialog stelle, versuche zu argumentieren und zu erklären. Für Facebook und Twitter gilt aber, dass dies meine privaten und persönlichen Profile sind, die zwar auch über meine Arbeit als Ministerpräsident informieren aber eben aus der Sicht und dem Blickwinkel des politischen Menschen Bodo Ramelow. Genau das ermöglicht mir, dass ich nicht in die schwierige Abwägungsentscheidung gerate, was ich in der Funktion des Ministerpräsidenten äußern darf und was nicht. Ich erinnere hier gern an die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Thema „NPD“.

Als Privatperson nehme ich in den sozialen Netzwerken für mich genau die Rechte in Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, mit wem ich debattiere oder eben was ich lesen möchte und was nicht. Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern frei, den Ministerpräsidenten über die offiziellen Profile der Thüringer Staatskanzlei auf Twitter und Facebook oder per E-Mail zu kontaktieren und wir pflegen dort eine stringente Kultur, dass Menschen, die sich an uns wenden, auch eine Antwort erhalten, es sei denn, es geht nur um Beleidigung und Pöbelei. Da bin ich auch als Dienstherr ganz klar: Wer meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beleidigt oder beschimpft, darf eine Antwort nicht erwarten.

Aber zurück zu Mike Mohring und seinem Vorwurf, dass ich mich dem Dialog verweigern würde. Bringen wir es auf den Punkt. Die Strategie der CDU Thüringen und vor allem auch der Jungen Union Thüringens auf Twitter scheint zu lauten: Provoziere den politischen Mitbewerber, gehe gezielt unter die Gürtellinie und skandalisiere, wenn sich die Betroffenen wehren. Es war die CDU-Landtagsfraktion Thüringen, die damit begann, ihre social media Kampagnen gezielt und direkt mit meinem Namen zu verbinden #Bodoamboden hieß es im Juli nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Vorschaltgesetz. Ich habe damals schon etwas dazu geschrieben: http://www.bodo-ramelow.de/tagebuch/post/2017/07/05/von-der-kultur-des-twitterns/

Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, die politische Kultur in unserem Land prägt. Natürlich darf und kann es dabei Hart in der Sache zugehen. Wer den politischen Angriff nicht aushält, der wird es schwer haben im politischen Alltag.

Aber die Grenze ist erreicht, wenn es nur noch darum geht, den Kontrahenten verächtlich zu machen und genau das ist mein Punkt.

Ich will ein Beispiel nennen: Wenn mir ein Mitglied der Jungen Union, Wahlkreismitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten vorwirft, dass Thüringen Bundesmittel nicht sachgerecht an die Kommunen weitergeben würde (konkret ging es um Bundesmittel für die Sanierung von Schulen). In dieser Debatte auf Twitter warf er mir vor, ich würde lügen. Diesen Vorwurf habe ich versucht, mit Fakten zu widerlegen aber am Ende blieb für mich die Feststellung, dass es eben nicht um den sachlichen Austausch von Argumenten, sondern die Inszenierung ging. Und ja, ich habe an Menschen, die auch noch beruflich in der Politik tätig sind, den Anspruch, dass sie sich mit Fakten auseinandersetzen und diese zur Kenntnis nehmen. Und das Kooperationsverbot, dass es fast unmöglich macht, dass der Bund einen Beitrag zu den Bildungskosten leistet, haben nun mal CDU und SPD ins Grundgesetz geschrieben. Und ja, ich habe diesen Follower geblockt, weil ich mich als Person und Mensch nicht als Lügner bezeichnen lasse und weder die Lust, noch die Zeit habe, mich Vertretern aus der Jungen Union auseinanderzusetzen, deren Ziel offenbar nur das digitale Trollen ist. Das ist eben nicht der junge Mensch, der nicht alle Zusammenhänge kennt, der Fragen hat, der auch mal jugendlich-radikal zuspitzt, sondern das ist Teil einer Kampagne, die CDU und Junge Union gern überall im Netz ausleben können, nur nicht auf meinem Profil.

In diesem Zusammenhang auch nochmal der Hinweis.

„Ein Hashtag (Neutrum, zusammengesetzt aus engl. hash für das Schriftzeichen Doppelkreuz [„#“] und engl. tag für Markierung) ist ein mit Doppelkreuz versehenes Schlagwort, das dazu dient, Nachrichten mit bestimmten Inhalten oder zu bestimmten Themen in sozialen Netzwerken auffindbar zu machen. Die so ausgezeichnete Zeichenkette fungiert (pragmatisch) als Meta-Tag und Meta-Kommentierung. Diese Form der Verschlagwortung erfolgt innerhalb des Fließtextes. Kontaktnetze wie Pinterest, Facebook und Mikroblogging-Dienste wie Twitter nutzen diese Angaben, um die Suche innerhalb ihres Netzwerks nach so verschlagworteten Begriffen zu erleichtern.“ (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hashtag)

Der Hashtag charakterisiert also ein Schlagwort, über das sich bestimmte Informationen schneller auffinden lassen. Wenn mich der Oppositionsführer also der Nutzung von Fäkalsprache bezichtigt, weil ich seine Weigerung, ein konstruktives Misstrauensvotum anzustrengen, statt sich hinter mir zu verstecken, mit einem hashtag versehe, dann, damit diese Information schneller auffindbar ist. Die CDU ist bei der Auswahl ihrer hashtags noch nicht ganz so versiert, sonst hätte sie kaum den Hashtag #Notmypresident verwandt, um auf mich zu verweisen, obwohl die meisten Tweets sich diesbezüglich auf den US-Präsidenten Trump beziehen und Thüringen auch gar keinen Präsidenten hat. Aber CDU und Kenntnis der Landesverfassung, das ist wieder eine eigene Geschichte.

Nein, halten wir fest: Mike Mohring ist in dieser Woche krachend gescheitert mit dem Versuch, sich als der künftige Ministerpräsident zu inszenieren. Statt die Chance zu nutzen und als Ministerpräsident zu kandidieren, wenn er meint, ich hätte keine Mehrheit mehr im Landtag, fordert seine Fraktion die Koalitionsfraktionen auf, mich aufzufordern, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber warum sollte ich? Sie merken, welche Verrenkungen Herr Mohring machen musste, nur um zu vermeiden, selbst Farbe zu bekennen.

Meine Koalition und die sie tragenden Fraktionen sind handlungs- und politikfähig. Das haben wir in der laufenden Plenarsitzung wieder bewiesen. So wurde beschlossen, dass das letzte Jahr im Kindergarten in Thüringen künftig gebührenfrei sein wird, das Sinnesbehindertengesetz eingeführt, Anträge zur Stärkung der direkten Demokratie gestellt. Zudem wird es bald ein Beteiligtentransparenzregister in Thüringen geben und wir schaffen die Voraussetzungen, dass sich Gemeinden, die das wollen, zusammenschließen können.

Kurzum: Wir gestalten die Zukunft dieses Landes und werden das auch weiter tun. #ZukunftThüringen.

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