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27. Oktober 201722:29

Fangt endlich an zu reden

Ich denke in diesen Stunden oft an Barcelona, die Hauptstadt Kataloniens. Ich denke an meine Freunde, auch aus Erfurt, etwa Pfarrer Lübs, ich denke an eine lebendige Metropole mit wundervollen Cafés und Restaurant und den berühmten Tapas und ich bin in Sorge.

Heute hat das katalanische Parlament die Unabhängigkeit vom spanischen Staat beschlossen. Es folgte dem Ergebnis eines Referendums, das weder von Spanien noch von der internationalen Weltgemeinschaft angerufen wurde. Kurz danach beschloss die spanische Zentralregierung Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien, u.a. die Absetzung der katalanischen Regierung.

Stellen wir uns nur mal für einen Moment vor, die Bundesregierung würde vom Art. 37 des Grundgesetzes Gebrauch machen wollen:

„Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“.

Schwer vorstellbar in einem demokratischen Gemeinwesen, dass eben auch aus dem Nebeneinander unterschiedlicher, teils auch sehr unterschiedlicher Positionen seinen Mehrwert zieht. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes sind Überlegungen aus dem Jahre 2006 nachzulesen, welche Anwendungsfälle vorstellbar wären.

Und Artikel 155 der Spanischen Verfassung liest sich gar nicht so anders, ist sogar detaillierter:

  1. Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder Finanzielle Selbstständigkeit der Autonomen Gemeinschaften Finanzmittel der Autonomen Gemeinschaften Interterritorialer Ausgleichsfonds so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen das allgemeine Interesse Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft gerichteten Aufforderung, und falls dieser nicht Folge geleistet wird, mit Billigung der absoluten Mehrheit des Senates die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Autonome Gemeinschaft zu der zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.
  2. Zum Zwecke der Ausführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

Aber ich will hier als Nichtjurist keine juristischen Auslegungsversuche unternehmen. Dazu ist die Lage zu ernst. Ich setze noch immer auf die Kraft des Wortes.

Als ich im März in Barcelona weilte, hatte ich viele Gespräche, u.a. mit dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puidgemont. Ihn habe ich als aufmerksamen Zuhörer erlebt, der ernsthaft an meinen Darlegungen und Ausführungen zum deutschen Föderalstaat, dessen Möglichkeiten und Grenzen. Er hat mir viele Fragen gestellt, etwa zum Finanzausgleich, zu den Rechten der Bundesländer, zum Bundesrat, ja selbst die Ministerpräsidentenkonferenz. Und als ich ihm erklärte, dass selbstverständlich alle Bundesländer eigene Vertretungen in Brüssel unterhalten, um ihre regionalen Interessen als Teil eines Bundesstaates zur Geltung zu bringen, meinte er nur: „Schade, dass eine Debatte über ein solches föderales System nicht möglich ist…“

Schon jetzt gibt es in Spanien und Italien sehr unterschiedliche Rollen, Aufgaben und Funktionen der Regionen gegenüber der Zentralregierung. So haben die Bürger von Navarra andere Regelungen und Kompetenzen, die ihnen mehr Autonomie sichert. Aber auch Südtirol und die Inseln in Italien haben andere Regelungen als zum Beispiel Venetien und die Lombardei. Aber die haben auch gerade per Volksentscheid mehr Autonomie gefordert. Und Schottland gefällt der Brexit Kurs auch nicht. Wäre es nicht Zeit mehr Föderalismus zu wagen? Ich wäre dafür! Ohnehin scheint es mir sehr sinnvoll, dass wir das Europa der Regionen, das Europa von unten stärken. Davon hätten wir alle etwas.

Vergessen wir nicht, dass auch und vor allem Katalanen und Basken unter dem Regime Francos litten und das eben auch hieraus der Wunsch nach mehr nationaler Selbstbestimmung rührt. Es rächt sich, dass die spanische Gesellschaft offenbar verabsäumt hat, auch aus dieser Erfahrung Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ich habe die Katalanen als glühende Europäerinnen und Europäer erlebt, Menschen die zu Tausenden auf die Straße gehen und ihre Regierung auffordern, das Land für Flüchtlinge zu öffnen. Und nun gehen sie auf die Straße, um die von der Mehrheit der Katalanen gewählte Regierung ´, die offenbar noch immer großes Vertrauen genießt zu unterstützen.

Nein, es geht nicht um die akademische Frage, ob ich oder wir es sinnvoll finden, mitten in Europa neue Nationalstaaten zu gründen. Es geht darum, eine weitere dramatische Zuspitzung dieses Konfliktes zu verhindern.

Mit Sorge beobachte ich, dass die Europäische Union sich offenbar nur als Zuschauer und nicht als Akteur sieht. Haben wir die furchtbaren Bilder nach dem Zerfall Jugoslawiens in den 90er Jahren eigentlich schon vergessen?

Gregor Gysi hat vollkommen recht:

„Die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments für Katalonien von Spanien ist Ausdruck der zugespitzten Situation zwischen dem katalanischen und dem spanischen Parlament, zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung. Alles, was man falsch machen kann, hat die spanische Regierung falsch gemacht. Trotzdem: Die Loslösung Kataloniens ohne Zustimmung Spaniens verletzt nicht nur die spanische Verfassung, sondern auch die territoriale Integrität Spaniens und damit das Völkerrecht.“

Aber die Europäische Union darf eben nicht zusehen, wenn sich die Lage in einer Region der EU so zuspitzt. Sie würde sich mitverantwortlich machen für jede weitere Eskalation. Mein Wunsch wäre, dass die Europäische Union sich als Vermittlerin anbietet. Die Katalanen vertrauen Europa und ihren Institutionen, so meine Erfahrung und auch die spanische Zentralregierung sollte ein solches Vermittlungsangebot annehmen. Niemand kann ein Interesse haben jetzt auf die Sprache der Zuspitzung und Eskalation zu setzen.

Nehmen wir diese Verantwortung in und für Europa an und schauen wir nicht länger zu!

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