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26. September 201717:37

Um die Demokratie müssen wir täglich kämpfen

Ja, die Bundestagswahl am Sonntag war eine historische Zäsur für unser Land. Zum ersten Mal seit 1945 ist eine Partei in den Deutschen Bundestag gewählt worden, die in ihrer Mehrheit vieles von dem in Frage stellt, was bisher zwischen den demokratischen Parteien in diesem Land Konsens war. Dazu gehört die Erinnerung an die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Faschismus wachzuhalten und dazu gehört sich für eine starke parlamentarische Demokratie einzusetzen.

Nun sitzen Leute im Bundestag, die sich wieder positiv auf die Wehrmacht beziehen wollen und die Parlamente nur dazu benutzen, um gegen die da oben und die Altparteien Unfrieden zu schüren. Das vertieft die Spaltung unserer Gesellschaft. Auch ich habe die Analysen gelesen, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler einen Denkzettel verteilen wollte und nicht glaubt, dass die AfD ihre Probleme lösen könnte. Wir stehen vor einer großen Herausforderung nach dieser Wahl.

Mit genau diesen Menschen gilt es ins Gespräch zu kommen, ihnen zuzuhören und sie nicht pauschal als Nazis oder Rassisten zu beschimpfen, die AfD gewählt haben, weil sie sich nicht verstanden fühlen, weil sie Ängste und ganz konkrete Probleme haben. Zum anderen müssen wir uns in der Sache hart mit der AfD und ihren Positionen auseinandersetzen. Rassismus, Hetze, der Versuch die Verbrechen des Faschismus zu relativieren, Homophobie und auch die letztliche Bekämpfung des Parlamentarismus. Hier sind wir inhaltlich und emotional gefordert. Wie vermitteln wir progressive Positionen und vor allem, wie finden wir Formen über das, was Menschen bewegt, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Viel Arbeit liegt vor uns.

Und meine Partei?

Der Weg, auf den wir eigentlich seit der Veröffentlichung der Erfurter Erklärung gemacht haben, hat sich gelohnt. Aus PDS und WASG ist wirklich eine gesamtdeutsche LINKE geworden. Und diese Partei geht insgesamt gestärkt aus dieser Wahl hervor. 540.000 Menschen mehr konnten wir für uns gewinnen. Das zeigt doch, dass sich das Werben für unsere Positionen lohnt. Und natürlich: Unsere Partei und unsere Wählerschaft verändert sich. Im Westen ist DIE LINKE nun angekommen. Sie ist für viele Menschen gerade in den urbanen Milieus wichtige Ansprechpartnerin bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehrspolitik, Integration von Geflüchteten. Und offenbar überzeugt die Arbeit der Partei dort vor Ort in Bremen, Hamburg, Frankfurt, Köln, Marburg, Freiburg, ja selbst in München. Das ist eine gute Nachricht für unsere Partei. Und im Osten? Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich auch hier die Struktur unserer Mitgliedschaft und auch von Wählerinnen und Wählern verändert. Wir sind in der Fläche nicht mehr in dem Maße präsent wie noch vor zehn Jahren, wir sind inzwischen auch Gestaltungspartei und sicher nicht mehr der Resonanzbogen für jeden unreflektierten Protest aber auch hier wählen uns wieder mehr junge Menschen und wir sind nach wie vor eine starke politische Kraft. Es wäre Zeit, dass wir uns mehr anstrengen auch in der Partei voneinander zu lernen. Das wäre insgesamt gut. Da heißt es auch mal die ideologischen Schützengräben zu verlassen und aufeinander zuzugehen. Hessen und Thüringen machen das seit vielen Jahren. Natürlich ärgere ich mich über Stimmenverluste in Thüringen aber ich resigniere deshalb nicht, weil ich um unsere Verantwortung weiß.

Was wird also unsere Aufgabe in den kommenden Jahren sein? Kommt es zu einer Jamaika-Koalition, dann werden SPD und LINKE die Verantwortung dafür haben, ihre Themen zugespitzt auf die politische Agenda zu setzen. Es kann doch nicht sein und macht Menschen zurecht wütend, dass dieses Land innerhalb einer Woche marode Banken mit Milliarden Euro retten kann und auf der anderen Seite in diesem reichen Land über drei Millionen Kinder in Armut leben müssen. Und streiten wir weiter dafür, dass Löhne und Renten so sind, dass Menschen davon gut leben können, dass Mieten bezahlbar sind und ja ich bleibe dabei: Nach dem Mindestlohn sollten wir das Projekt einer solidarischen Bürgerversicherung in die alle aus allen Einkommensarten einzahlen für DIE LINKE ein wichtiges Thema werden.

Und aus meiner Sicht lohnt es sich auch, den Begriff der Heimat mit linkem Inhalt zu füllen. Was bedeutet denn Heimat für uns? Es ist das Dorf oder die Stadt, die Schule, der Kindergarten, genau wie der Kultur- und Sportverein. Und die Angst der Menschen, Teile dieser Heimat zu verlieren ist doch real und hat nichts mit einem Heimatbegriff der AfD zu tun!

Und wir alle haben eine Verantwortung dafür, für eine lebendige Demokratie zu streiten, in der wir unterschiedliche Positionen austragen, auch hart in der Sache, in der wir uns aber immer untereinander respektieren. Da haben Hass und Hetze keinen Platz. Das Parlament muss der Ort sein, in dem die politische Debatte geführt wird. Ich bin sehr dafür, dass viel stärker durch eine direkte und unmittelbare Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu ergänzen. Mich muss niemand davon überzeugen, dass Volksentscheide auch auf Bundesebene ein gutes Element wären… Und ja: Politik hat auch eine Verantwortung dafür, dass wir mit dem Menschen im Gespräch bleiben, ihnen zuhören, ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen und nicht einfach beiseite wischen.

In der Tat: Nach diesem Sonntag haben wir viel zu tun!

Kommentar(e)

Bernd Roth
26. September 201721:31
Nach der Bundestagswahl

Bodo Ramelows Meinung ist wichtig, mir wichtig, seine Worte sprechen mir aus dem Herzen.Man merkt, dass er zuhört, wenn er mit den Menschen redet, insbesondere den Thüringern, seinen Wählern aus meiner Heimat. Was er zur AFD sagt ist richtig. Nicht alles sind Nazis und Rechtsradikale. Und ganz sicher trifft das nicht auf deren Wähler zu. Über Sachfragen reden und wenn nötig mit aller Härte und Strenge in die Schranken weisen. Niemals wieder sollen rechte Parteien und ihre Vertreter die Demokratie in diesem Land schleifen, Linke, Ausländer, Schutzsuchende verfolgen. Und niemals wieder dürfen unsere jüdischen Mitbürger gar wieder Angst haben und darüber nachdenken müssen, unser Land zu verlassen. Wir haben die Kraft, das Land sozial gerechter zu machen, Armut zu beseitigen und den jungen Leuten eine sichere Zukunft zu sichern. Wir haben die Kraft, gemeinsam mit vielen, den Frieden nicht nur in Europa zu sichern. Ohne die Zusammenarbeit mit Russland und ohne Freundschaft mit dem russischen Volk wird das aber nicht gelingen.

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