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9. September 201714:05

Für Thüringen in Brüssel

Es ist inzwischen für mich eine gute Tradition mindestens einmal im Jahr nach Brüssel zu fahren und dort für Thüringen zu werben und unsere Anliegen in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Parlament und Kommission ganz direkt vorzubringen. Und so machte ich mich diese Woche auf den Weg nach Brüssel, um vor allem am Mittwoch eine Vielzahl von Begegnungen zu haben.

Europa ist für unser Bundesland von zentraler Bedeutung und zwar keineswegs nur aus ökonomischen Gründen. Unser Land hat seit 1990 erheblich von der Solidarität der Mitgliedsländer der Europäischen Union profitiert. Ohne die Unterstützung aus den zahlreichen Europäischen Förderfonds wäre manches Gewerbegebiet nie entstanden, manche Straße nicht gebaut und die Arbeit vieler Vereine in Thüringen nicht möglich gewesen. Die Menschen und Unternehmen Thüringens können die Vorzüge nutzen, die ihnen die Freiheit des Verkehrs von Menschen, Waren und Dienstleistungen bieten. Manchmal geraten diese Vorteile aus meiner Sicht in den Hintergrund. Vielleicht weil wir ab und an dazu neigen, erstmal über die negativen Dinge zu reden.

Gerade in den letzten Jahren wird die europäische Integration immer wieder in Frage gestellt. Ob es darum geht, sich solidarisch etwa bei der Frage der aktiven Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten, der wirtschaftlichen Unterstützung von südeuropäischen Ländern geht oder darum, die Herausforderungen aus den Fluchtbewegungen nach Europa, gerecht und solidarisch untereinander zu verteilen. In diesen Moment scheint es so, als nehme Egoismus und Nationalismus zu. Seinen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung mit dem knappen Votum der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens für einen Austritt aus der Europäischen Union. Ich halte das für einen Irrweg! Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden wir letztlich nicht national, sondern nur international lösen können und dafür braucht es auch eine enge Zusammenarbeit in Europa. Das nimmt nichts an der Kritik am Zustand der Europäischen Union aber ich finde, dass diese Kritik nur dann glaubhaft ist, wenn sie sich verbindet mit dem Anspruch, die Europäische Union demokratischer und sozialer zu gestalten.

Zwei Themen hatte ich als inhaltliche Schwerpunkte mitgenommen. Zum einen interessierte mich, wie meine Gesprächspartner den Stand der Brexit-Verhandlungen bewerten. Und ein zweites Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist das Verhältnis der Europäischen Union zu den Staaten Mittel- und Osteuropas.

Aber zunächst besuchte ich die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, der auch DIE LINKE angehört. Die Abgeordneten interessierte kurz vor der Bundestagswahl vor allem, wie ich die Lage in Deutschland einschätze und ob die rot-rot-grüne Landesregierung ein Vorbild für den Bund sein könnte. Aber es ging auch darum, wie sich die ökonomische und soziale Situation in Thüringen darstellt und wie es uns gelingt, Menschen auf Flucht bei uns gut aufzunehmen und zu integrieren. Gut, dass wir diesen Austausch miteinander auch auf europäischer Ebene führen. Voneinander zu lernen, sich zuzuhören und sich auszutauschen, das finde ich sehr wichtig, weil so am besten auch Verständnis füreinander wächst. Ich nehme aber auch mit, dass Europa mit hohem Interesse auf Deutschland und den Ausgang der Wahlen blickt.

Nach dem Besuch im Parlament hatte ich Zeit, das Haus der Europäischen Geschichte zu besuchen. Es wurde erst am 6. Mai 2017 eröffnet und ich war sehr beeindruckt. Das Museum ist im Eastman-Haus in Brüssel untergebracht, benannt also nach George Eastman, dem Erfinder der Kodak-Kamera. Für mich schloss sich damit ein Kreis, denn ich hatte ja im Mai in den USA auch Rochester besucht und Eastmans Wohnhaus besichtigt. Das Haus in Brüssel war ein Geschenk für die Menschen Brüssels und diente als Zahnklinik bevor es jetzt der Ort ist, in dem die europäische Geschichte in ihrer ganzen Komplexität aber auch sehr unterhaltsam dargestellt wird. Ich finde, dass durch die Macher dieses Museum wirklich eine Ausstellung entwickelt wurde, die es wert ist besucht zu werden.

Danach standen politische Gespräche an, in denen es vorranging um die Folgen des Brexits für Europa aber auch Thüringen ging. Ich traf mich mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger, dem italienischen Europaabgeordneten der Fraktion der Sozialdemokraten Roberto Gualtieri und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. In allen Gesprächen ging es darum, den Brexit-Prozess so zu gestalten, dass der Austritt Großbritanniens nicht zu weiteren Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union führt. Ich habe an verschiedenen Beispielen deutlich gemacht, welche unmittelbaren und mittelbaren Wirkungen der Brexit auch auf Thüringen hat. So leidet die Wirtschaft unter dem schwächelnden Britischen Pfund den Unsicherheiten bezüglich der Frage, wie es mit dem Binnenmarkt weitergeht. Für unser Land stellt sich die Frage, ob wir durch den Austritt Großbritanniens plötzlich aus der Regionalförderung fallen, weil wir statistisch nach oben schießen, ohne dass das auch real so wäre. Und es ging um die Frage des EU-Haushaltes, der durch den Austritt von Großbritanniens seinen zweitgrößten Beitragszahler verliert. Viele Details, die zu klären sind. Ich habe mich gefreut, dass es eine große Bereitschaft aller Gesprächspartner gibt, die besonderen Bedingungen in Ostdeutschland dabei in den Blick zu nehmen.

Daneben habe ich aber auch in allen Gesprächen zum Ausdruck gebracht, dass ich die ostdeutschen Bundesländer in einer besonderen Rolle als Brücke zu den Ländern Mittel- und Osteuropas sehe. Uns verbindet eine gemeinsame Geschichte des Wandels vom Staatssozialismus hin zu Demokratien, mit all seinen politischen, sozialen und ökonomischen Brüchen. Ich habe über unsere Regionalpartnerschaften mit Ungarn, dem polnischen Malopolska und der ukrainischen Region Lviv berichtet und deutlich gemacht, dass ich glaube, dass europäische Integration eben immer lokal und regional beginnt und dort auch am besten gelebt werden kann.

Am Mittwochabend fand dann der Sommerempfang des Ministerpräsidenten in der Vertretung Thüringens bei der Europäischen Union statt und ich habe mich sehr gefreut, dass Dr. Gregor Gysi über Perspektiven der europäischen Entwicklung sprach. Dabei blieb mir besonders im Gedächtnis seine Mahnung, dass wir es vor allem der Jugend Europas schuldig sind, die europäische Idee nicht zu verspielen. Das sehe ich auch so. Junge Menschen kennen doch nur ein Europa ohne Grenzen und ein Europa, das ihnen viele Chancen bietet. Dass über 200 Menschen unserer Einladung gefolgt sind, war natürlich besonders schön und ich konnte meinen Aufenthalt in Brüssel mit einem sehr interessanten Gespräch beim Deutschen Botschafter Rüdiger Lüdeking beenden.

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