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11. April 201608:15

Praktische Lösungen, klare Perspektiven

Beim Jahresempfang von IHK und HWK am 7. April in Erfurt, Foto: TSK

DIE LINKE führt nach den Landtagswahlen vom 13. März eine Debatte über politische Inhalte, über Weichenstellungen, über die Frage, wie wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Diese Debatte muss geführt werden und es ist eine Binsenweisheit, dass sie nicht mit einfachen Antworten zu klären ist. Wir sind gemeinsam auf der Suche nach Antworten und eine davon habe ich am Freitag in einem Interview geäußert: Es muss in wenigen Sätzen zu erklären sein, wofür DIE LINKE grundsätzlich steht. Ich plädiere für eine Sozialstaatsgarantie, weil ich mir eine Gesellschaft wünsche, in der keiner zurückgelassen wird.

In einigen Medien wurde mein Interview als Kritik an Sahra Wagenknecht verstanden. Darum ging es nicht. Es geht um eine inhaltliche Frage, darum wie wir Integration Schritt für Schritt erfolgreich gestalten. Ich kann gut verstehen, dass die Presse solche Debatten gern personalisiert, aber es wird ein bisschen albern, wenn daraus eine persönliche Auseinandersetzung konstruiert wird, die nicht existiert.

Ziel unserer Diskussion ist, dass wir eine starke LINKE wollen, die Politik für die Menschen macht und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Da weiß ich Sahra genauso an meiner Seite wie Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Bernd Riexinger und alle anderen Genossinnen und Genossen, die sich solidarisch an diesem Prozess beteiligen. Wir klären das miteinander, denn alles andere kann uns nur schwächen. Und wie so etwas im Extremfall enden kann, habe ich gerade wieder in Rom gesehen, wo die politische Linke sich durch Streitigkeiten nach wie vor selbst schwächt.

Was mir wichtig ist, sind konkrete Politikangebote und praktische Lösungen: Zu einer Sozialstaatsgarantie gehört für mich beispielsweise eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen – also auch Selbstständige und Beamte. Und diese solidarische Bürgerversicherung sollte ohne Beitragsbemessungsgrenze auskommen, weil die Finanzierung des Sozialstaats Aufgabe aller ist. Sie sollte sich proportional zum Einkommen verhalten, auch jenseits eines Bruttoeinkommens von 4.200 Euro. Nur mit solchen Maßnahmen können wir unser Gesundheitssystem auskömmlich finanzieren und beste medizinische Behandlung für jeden garantieren – ganz im Sinne der Sozialstaatsgarantie.

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