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27. Juli 201707:15

#ZukunftThüringen – Tag 11 – Jena – (26. Juli 2017)

Hochtechnologie und soziale Verantwortung

Auch am vorletzten Tag meiner Sommertour bestimmt der Regen das Geschehen im Land. Regelmäßig lasse ich mich über die Situation unterrichten. Besonders kritisch ist es im Harz. Kleinere Flüsse treten über die Ufer, ein Kalksandsteinwerk steht unter Wasser. Aber die Schäden sind überschaubar und der Regen hält uns zwar in Atem, für die ausgetrockneten Wälder ist er aber ein Segen. Mein Dank gilt all jenen, die in den letzten Tagen bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und den öffentlichen Einrichtungen mit hohem Einsatz daran gearbeitet haben. Schäden zu vermeiden oder in Grenzen zu halten und natürlich denke ich auch an die Betroffenen in diesen Stunden.

Mein Ziel aber ist Jena. Jena ist in Thüringen in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme. Jena wächst, in Jena leben überdurchschnittlich viel junge Menschen aber das bringt auch Herausforderungen. Durch die Tallage von Jena, sind die Möglichkeiten beschränkt, Wohnraum wird knapp und auch an Kindergärten und Schulen wird es eng. Aber die Sorgen wachsender Städte nehme ich gern an. Immerhin hat Jena inzwischen die höchste Forscherdichte in Deutschland.

Eines dieser wachsenden Unternehmen, die Alere Technologies GmbH, ist mein erstes Ziel. 1998 wurde das Unternehmen noch unter anderem Namen gegründet, seit 2006 ist es Tochter von Alere Inc. USA und demnächst wird Alere von Abbott, einem weltweit tätigen Gesundheitsunternehmen übernommen. Alere ist gehört zu den führenden Anbietern in der Welt von patientennaher Diagnostik. Dabei geht es darum, etwa im Bereich der HIV-Infektion schnell und vor Ort die Virenlast zu ermitteln, um so schnell eine passgenaue Therapie zu beginnen. Dieses Verfahren lässt sich auch bei anderen Infektionskrankheiten anwenden. Derzeit ist Afrika der größte Absatzmarkt von Alere aber jetzt soll auch der Rest der Welt in den Blick genommen werden. Dann kann der Umsatz von derzeit 2,3 Mrd. Euro noch deutlich gesteigert werden. Auch in modernen Industriestaaten kann patientennahe Diagnostik helfen, schneller in die Behandlung einzusteigen und dadurch Zeit und letztlich auch Kosten zu sparen. Ich bin sehr beeindruckt von der Innovationsstärke dieses Unternehmens, dass auch mehrfach mit Preisen gewürdigt wurde. Eine stärke Marktposition für die Produkte von Alere zu erreichen, dem dient eben auch die Übernahme durch Abbott.

Aber auch für etwas anderes steht das Unternehmen, nämlich für soziale Verantwortung im besten Sinne. Ich bin beim Rundgang überrascht, wieviel einfache Tätigkeiten noch ausgeführt werden müssen, diese aber mit hoher Genauigkeit und Präzision. Hier bekamen auch ca. 50 Geflüchtete eine Chance. Ohnehin stellt das Unternehmen jährlich fast 100 neue Mitarbeiter/-innen ein. Eine beeindruckende Zahl. Dafür, so sagt der Personalleiter von Alere, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. So zahlt das Unternehmen die Gebühren für die Kindergartenbetreuung der Kinder der Mitarbeiter/-innen und noch etwas ist besonders: Alle Beschäftigten bekommen jährlich einen bezahlten Tag, um sich freiwillig zu engagieren, ob in der Geflüchtetenhilfe, in Vereinen, als Ferienbetreuung.

Natürlich spielen auch andere Themen eine Rolle. Auch bei Alere werde ich auf die Anbindung von Jena an den Schienenverkehr angesprochen. Ich kann berichten, dass die Finanzierung des Franken-Expresses ab dem Fahrplanwechsel 2018/19 gesichert ist, derzeit noch Baustellen die gute Anbindung verhindern. Ab 2023 folgt die moderne IC-Doppelstockzuganbindung und nicht zuletzt wird auch der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung Jena helfen, denn ich weiß um die Bedeutung dieses Faktors.


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Unterirdische Erkundungen

Unteridische Erkundungen

Endlich ist es richtig Sommer geworden, Ferienzeit, und die Sonne lässt Thüringen nicht im Stich. Mich hat es aber eher unter die Erde gezogen. In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit unserer Umweltministerin Anja Siegesmund die stillgelegte Kali-Grube Merkers besucht. Wir haben uns über den Stand der Sicherungsmaßnahmen informiert. Natürlich habe ich als Thüringer Ministerpräsident die Interessen des Freistaats zu vertreten. Mir war und ist deshalb wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen dass wir es nicht ohne weiteres akzeptieren können, wenn Thüringen allein für die Sicherung der stillgelegten Kali-Bergwerke zahlen soll. Hier haben uns die Vorgängerregierungen einen schlechten Deal hinterlassen, der die Milliardenlasten für die Sicherung der stillgelegten Bergwerke doch recht einseitig den Thüringer Schultern aufbürdet. Mir ist bis heute nicht plausibel erklärt worden, wie die damalige Regierung einer solchen Vereinbarung zustimmen konnte. Die einzige plausible (und für die damals Verantwortlichen auch ehrenrettende) Hypothese lautet, dass ihnen nicht alle Informationen über das Ausmaß der zu tragenden Risiken vorlagen. Genau das will ich prüfen lassen. Eine andere Prüfung ist aus meiner Sicht dafür gar nicht mehr nötig. Der Bund sucht im Moment nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager. Die Thüringer Salzstöcke kommen dafür aus meiner Sicht überhaupt nicht in Frage, gerade weil sie nicht trocken sind. Auch das werde ich als Thüringer Ministerpräsident bei jeder Gelegenheit wiederholen.

Davon, dass man aus der Thüringer Erde Rohstoffe fördern kann, ohne die Umwelt unnötig zu belasten, konnte ich mich auch in der vergangenen Woche beim 15jährigen Firmenjubiläum der DEUSA International GmbH in Bleicherode überzeugen. Dort durfte ich eine Festrede halten, und ich meine, Thüringen kann mehr als stolz auf das sein, was das einzige produzierende Kaliunternehmen in Nordthüringen dort gemeinsam mit seinen Beschäftigten geleistet hat. 50 Millionen Euro wurden dort investiert, fast 100 Arbeitskräfte gesichert und zum Teil neu geschaffen, und das alles mit modernen und umweltfreundlichen Verfahren des Solungsbergbaus. Es sind diese Beispiele, die mich zuversichtlich machen, dass Thüringen in den kommenden Jahren zu den europäischen Motorregionen vorstoßen kann, in denen ein ökologisch tragfähiger Wachstumspfad beschritten wird, ohne die Belange der Lebensqualität und der sozialen Sicherheit außer Acht zu lassen. Die DEUSA International GmbH hat im engen Zusammenspiel mit dem Freistaat in die Zukunft investiert, und jetzt werden die Früchte geerntet: Rentabilität, Nachhaltigkeit und sichere Jobs und eine lebenswerte Heimat für die Menschen. Weil wir ein Thüringen wollen, in dem sich ökonomischer Erfolg und ökologische Verantwortung ergänzen, sind wir auch in ständigen intensiven Gesprächen mit K+S, mit dem Unternehmen, mit dem Betriebsrat und mit der zuständigen Gewerkschaft. Es geht auch hier letztlich um die Sicherung von vielen Arbeitsplätzen und um die Sicherung eines Stückchens Heimat für viele Thüringerinnen und Thüringer.

In Interviews habe ich in den vergangenen Tagen einen seltenen Ausflug in die grundsätzlichen Fragen Bundespolitik gemacht, der mir nicht nur freundliche Reaktionen eingebracht hat. In einem Jahr sind Bundestagswahlen, und ich denke, es tut der Demokratie gut, wenn nicht schon vorher klar ist, wer nachher weiter im Kanzleramt regiert. Die einzige Möglichkeit zur Bildung einer Bundesregierung diesseits der Union ist ein Dreierbündnis meiner Partei mit SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. In Thüringen regiert ein solches Dreierbündnis seit über 1 ½ Jahren stabil, unaufgeregt und mit ungebrochener Reformfreude. Die Erfolgsvoraussetzung dafür war ist, dass wir uns die Freude am Gelingen durch die Konzentration auf die gemeinsamen politischen Schnittmengen erhalten. Wir können Thüringen gemeinsam voranbringen, den Freistaat sozialer, demokratischer und ökologischer machen, wie es unser Koalitionsvertrag vorgibt, ohne in jeder einzelnen Frage einer Meinung zu sein. Mir wäre auch im Bund eine progressive Regierung lieber als eine, die weiter die Illusion verbreitet, alles wäre soweit in Ordnung ist, dass es eigentlich so bleiben kann, wie es ist. Das kann es nämlich nicht. Es ist auch mir nicht entgangen, dass die politischen Schnittmengen zwischen den drei #r2g-Parteien vordergründig vor allem dazu geeignet sind, eine Perspektive für soziale und demokratische Reformen in Deutschland und Europa zu entwickeln.

Ich wusste, welche Reaktionen ich hervorrufen würde, als ich in einem Interview mit der Haltung zur NATO einen der heftigsten außenpolitischen Streitpunkte zwischen den drei Parteien aufgerufen habe. Ich habe das getan, weil ich auch auf dem Gebiet der Außenpolitik ausreichend Spielraum für eine bundespolitische Regierungsperspektive sehe, die dem LINKEN Identitätskern Geltung verschafft. Die Rückkehr zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt wäre ein lohnendes Projekt für eine progressive Bundesregierung, die weder auf die Einbindung Deutschlands in transnationale Sicherheitsnetzwerke verzichten, noch die Geltung völkerrechtlicher Verträge in Frage stellen könnte, aber eben auch nicht  die Unveränderlichkeit dieser Verträge anerkennen müsste.

Die Formulierung eines neuen Primats des Gewaltverzichts für die deutsche Außenpolitik, die konsequente Rückführung der deutschen Waffenexporte und die Stärkung der UNO durch die Zuweisung des globalen Gewaltmonopols an die multilaterale Staatengemeinschaft würden eine progressive Außenpolitik umreißen, die nicht mit einem Knopfdruck die Welt anders aussehen lassen, aber einen deutlichen Pfadwechsel für die Außenpolitik einleiten würde, der jedenfalls nicht im Widerspruch zur Grundsatzprogrammatik der LINKEN stünde. Man kann für die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem sein, ohne die Illusion zu verbreiten, Deutschland könnte ohne weiteres morgen sofort und vollständig aus der NATO austreten. Ersteres ist die Perspektive, die das Erfurter Programm der LINKEN aufmacht, letzteres steht dort nicht, und niemand, der das will, kann sich ehrlicherweise darauf berufen, um anderen den Mund zu verbieten.

Im Übrigen wären wir gut beraten, unsere programmatischen Grundsätze als Kompass für einen Prozess der Veränderung der Welt zu begreifen, und nicht als Kopiervorlagen, die vor allem dazu da sind, dass wir darauf immer wieder die Unterschiede zur real existierenden Welt markieren können. Diese Diskussion wird in meiner Partei geführt werden, weil sie geführt werden muss, egal wer da meint, dass sie nicht geführt werden darf, und dass diejenigen, die sie führen, die ideologische Reinheit der Partei gefährden. DIE LINKE wird zum Museum ihrer selbst, wenn sie sich damit begnügt, ein Ort zu sein, an dem immer wieder mit denselben Worten wiederholt wird, dass und wie die Welt eigentlich ganz anders aussehen müsste. Als Museumswärter werden wir nicht gebraucht.

27. Mai 201616:00

Eine nicht gehaltene Rede

Ich habe mich sehr auf dieses Wochenende gefreut. Heute Abend der Landespresseball, morgen der Bundesparteitag der LINKEN. Leider ist meine Stimme beinahe weg. Ich musste beide Termine absagen, verbringe dieses Wochenende krank zu Hause und schaue mir den Bundesparteitag im Livestream an (hier mit und ohne Gebärdendolmetscher: https://www.die-linke.de/mediathek/livestream/). Meine Rede, die ich auf Bitten des Parteivorstands vorbereitet habe, kann ich nun nicht halten. Aber Ihr könnt hier nachlesen, was ich den Delegierten des Parteitages zu sagen gehabt hätte.
Den Thüringer Journalistinnen und Journalisten wünsche ich heute einen großartigen Ballabend und gratuliere vorab dem oder der Preisträger/in des Thüringer Journalistenpreises 2016. Den Delegierten des Parteitags der LINKEN wünsche ich eine erfolgreiche Tagung. Und Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich morgen zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen, wünsche ich ein tolles Ergebnis, mit dem sie die Partei gestärkt in den Bundestagswahlkampf führen können.

DIE ZUKUNFT IST LINKS – EINE NICHT GEHALTENE REDE

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste,

Ich darf euch Grüße aus dem südlichen Nachbarland von Sachsen-Anhalt ausrichten. Aus Thüringen. In Erfurt regiert wie in Magdeburg ein Drei-Parteien-Bündnis. Aber keins, das aus der Not geboren wurde, sondern eins, das auf Einigkeit im Grundsatz beruht. Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie, soziale Sicherheit, diese Begriffe umreißen eine Modernisierungspolitik der linken Mitte, die wir seit 18 Monaten Schritt für Schritt umsetzen, und mit der sich Mehrheiten erringen lassen. Wären heute Wahlen, würde Rot-Rot-Grün wiedergewählt, mit einer stabileren Mehrheit.


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