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Zur Zeit wird gefiltert nach: Landtagssitzung

22. Juni 201811:10

Ein Tag in Thüringen

Es ist Plenarwoche in Erfurt. Das heißt eigentlich für den Ministerpräsidenten im Landtag präsent zu sein. Es ist für mich ein Zeichen des Respekts gegenüber den Abgeordneten, nur dann nicht im Landtag zu sein, wenn es wirklich unabweisbare, sehr wichtige Termine außerhalb des Landtages gibt.

Diese Woche beginnt mit den Sitzungen der Fraktionen am Mittwochvormittag. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hatte gestern den neuen Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, eingeladen. Für die PDS gehörte es seit 1990 zu den wichtigsten politischen Aufgaben, sich für die Interessen der Ostdeutschen bei der gesamtdeutschen Vereinigung stark zu machen. Das bedeutet auch in der LINKEN darüber zu reden, was die Menschen im Osten Deutschlands in den vergangenen fast dreißig Jahren geschafft und erreicht haben (In Thüringen sprechen sowohl die ökonomischen Fakten als auch die Stadtbilder da eine klare Sprache) und eben aber auch nicht zu vergessen, dass nicht nur die Löhne nachwievor im Osten niedriger sind, sondern es auch sonst immer noch eine Reihe von ungleichen Entwicklungen gibt, um deren Überwindung wir uns kümmern müssen. Das beginnt beim Rentenrecht und endet bei der Frage, wie viele Bundesbehörden mit ihren Mitarbeitern im Osten angesiedelt sind. DIE LINKE nimmt sich dieser Themen an! Ja, inzwischen wählen mehr Menschen DIE LINKE im Westen als im Osten. Angesichts der Tatsache, dass im Osten aber auch deutlich weniger Menschen leben, ist das aber ja kein Grund zur Trauer. Aber wir regieren in drei ostdeutschen Ländern, stellen Landräte und Ober- und Bürgermeister und sind stark verankert in der ostdeutschen Gesellschaft und wollen das auch bleiben. Just am Dienstagabend hatte ich mit EU-Kommissar Oettinger die weitere Entwicklung in Europa diskutiert und natürlich treibt mich die Sorge um, dass Spaltungen zunehmen, der Rechtsnationalismus an Einfluss gewinnt und der Hass die Oberhand gewinnt. Um das zu verhindern, geht es darum, sich darum zu kümmern, die sozialen Verhältnisse in Europa weiter anzugleichen. Die schwächeren Länder in Europa und auch die Menschen aus der DDR bringen viel mit ein in unser Europa und in das vereinte Deutschland. Die starken Länder oder Teile davon schwach zu machen ist deshalb der falsche Ansatz. Wir müssen den jeweils schwächeren Teil stärken, das ist der richtige Weg, der nur gelingt in einem friedlichen und weltoffenen Europa. Nationalismus und Chauvinismus keinen Platz zu lassen, dafür hat Deutschland eine große Verantwortung. 


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(Torsten_Weil@outlook.de)Kommentare 0

Politische Kultur ist keine Einbahnstraße

In der letzten Woche debattierte der Thüringer Landtag über die Situation ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner und vor allem über die Situation all jener Personengruppen, die bei der Berechnung ihrer Rentenansprüche immer noch benachteiligt werden.  In der DDR geschiedene Frauen, mithelfende Eheleute in kleinen Betrieben. Professoren… all diese spezifischen Themen wurden bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag übersehen oder vergessen. Diese Menschen kämpfen seit Jahren darum, dass sich ihre Situation verbessert. Auch Thüringen hat hierzu Initiativen im Bundesrat ergriffen und ich habe es bei den Treffen der Ministerpräsidenten thematisiert. Wir brauchen hier endlich eine Lösung, um solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass der Landtag einen Antrag diskutierte, der die Landesregierung auffordert, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Leider finden sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nur wenige konkreten Aussagen dazu. Immerhin ist eine Härtefallregelung vorgesehen. Aber wie so oft kommt es vor, dass die Höhe der Mittel an. Regierungsfraktionen und die CDU-Opposition waren sich einig, dass wir weiter Druck machen müssen, dass hier etwas geschieht. Und dann kam die AfD. Zum Thema hatten die Rednerinnen und Redner der AfD nichts Substantielles beizutragen. Stattdessen kam die übliche Beschimpfung der „Alt- und Systemparteien“ und nur die AfD hätte die Betroffenen wirklich im Blick. Nun ist die Kritik am Einigungsvertrag ja völlig richtig und wurde von meiner Partei seit den 90er Jahren immer wieder vehement vorgetragen (Flugblatt der Bundestagfraktion), nur nützen demagogische Angriffe den Betroffenen nichts, dazu braucht es eher die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren und zwar gesamtdeutsche Mehrheiten.


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18. Dezember 201715:17

Vom #Bodoamboden zu #notmypresident

An und für sich gilt die Adventszeit als eine Zeit der Besinnung, der inneren Einkehr und des Friedens. Kurz vor Weihnachten tagt der Thüringer Landtag zum letzten Mal in diesem Jahr, u.a. haben die Abgeordneten beschlossen, dass künftig das letzte Jahr in den Kindergärten für alle Eltern beitragsfrei ist. Eine Entlastung von durchschnittlich 1.440 Euro im Jahr für die betroffenen Familien. Zusätzlich sorgen wir für die Verbesserung der Qualität, in dem wir die Betreuungsschlüssel in den Kindergärten herabsetzen.

Unter Tagesordnungspunkt 9 brachten die Fraktionen von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ein Gesetz ein, dass zum einen zum Ziel hat, dass künftig alle Thüringerinnen und Thüringer bereits ab dem 16. Lebensjahr den Landtag mitwählen dürfen und zum anderen den Finanzvorbehalt bei Volksbegehren deutlich entschärft. Letzteres übrigens auch eine Forderung der CDU.

In dieser Debatte ergriff auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, das Wort. Zu erwarten wäre nun gewesen, Argumente zu hören, warum die CDU eigentlichen jungen Menschen, die in vielen Lebensbereichen eigenständige Entscheidungen treffen dürfen und sollen, das Recht vorenthalten wollen, über die Zusammensetzung des Landtages mitzuentscheiden?

Aber darum ging es Herrn Mohring nicht. Er nutzte die Debatte, um sich darüber zu beschweren, dass ich als Ministerpräsident jungen Menschen angeblich den kritischen Dialog verweigern würde. Als Beleg für seine These führt er an, dass ich mich auf Twitter dem Dialog verweigern würde und stattdessen, „junge Menschen mit kritischen Ansichten“ einfach blocken würde.


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