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Christoph Strack

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Antworten Retweeten Favorit Auch in #Erfurt ist für Mittwoch eine Demonstration geplant: „Thüringen trägt #Kippa “. #Antisemitismus twitter.com/bodoramelow/st…


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Bodo Ramelow

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Antworten Retweeten Favorit @KE_Hahn ....was soll man von einem Propagandalautsprecher als Reaktion sonst noch erwarten? Kein Haushaltsgespräc… twitter.com/i/web/status/9…


Bodo Ramelow

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Antworten Retweeten Favorit Ich bin dabei! Ob Kopftuch, Kreuz oder Kippa - wir stehen für die Vielfältigkeit! pic.twitter.com/aG8eRkclKw


 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Landtagssitzung

Politische Kultur ist keine Einbahnstraße

In der letzten Woche debattierte der Thüringer Landtag über die Situation ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner und vor allem über die Situation all jener Personengruppen, die bei der Berechnung ihrer Rentenansprüche immer noch benachteiligt werden.  In der DDR geschiedene Frauen, mithelfende Eheleute in kleinen Betrieben. Professoren… all diese spezifischen Themen wurden bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag übersehen oder vergessen. Diese Menschen kämpfen seit Jahren darum, dass sich ihre Situation verbessert. Auch Thüringen hat hierzu Initiativen im Bundesrat ergriffen und ich habe es bei den Treffen der Ministerpräsidenten thematisiert. Wir brauchen hier endlich eine Lösung, um solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass der Landtag einen Antrag diskutierte, der die Landesregierung auffordert, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Leider finden sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nur wenige konkreten Aussagen dazu. Immerhin ist eine Härtefallregelung vorgesehen. Aber wie so oft kommt es vor, dass die Höhe der Mittel an. Regierungsfraktionen und die CDU-Opposition waren sich einig, dass wir weiter Druck machen müssen, dass hier etwas geschieht. Und dann kam die AfD. Zum Thema hatten die Rednerinnen und Redner der AfD nichts Substantielles beizutragen. Stattdessen kam die übliche Beschimpfung der „Alt- und Systemparteien“ und nur die AfD hätte die Betroffenen wirklich im Blick. Nun ist die Kritik am Einigungsvertrag ja völlig richtig und wurde von meiner Partei seit den 90er Jahren immer wieder vehement vorgetragen (Flugblatt der Bundestagfraktion), nur nützen demagogische Angriffe den Betroffenen nichts, dazu braucht es eher die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren und zwar gesamtdeutsche Mehrheiten.


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18. Dezember 201715:17

Vom #Bodoamboden zu #notmypresident

An und für sich gilt die Adventszeit als eine Zeit der Besinnung, der inneren Einkehr und des Friedens. Kurz vor Weihnachten tagt der Thüringer Landtag zum letzten Mal in diesem Jahr, u.a. haben die Abgeordneten beschlossen, dass künftig das letzte Jahr in den Kindergärten für alle Eltern beitragsfrei ist. Eine Entlastung von durchschnittlich 1.440 Euro im Jahr für die betroffenen Familien. Zusätzlich sorgen wir für die Verbesserung der Qualität, in dem wir die Betreuungsschlüssel in den Kindergärten herabsetzen.

Unter Tagesordnungspunkt 9 brachten die Fraktionen von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ein Gesetz ein, dass zum einen zum Ziel hat, dass künftig alle Thüringerinnen und Thüringer bereits ab dem 16. Lebensjahr den Landtag mitwählen dürfen und zum anderen den Finanzvorbehalt bei Volksbegehren deutlich entschärft. Letzteres übrigens auch eine Forderung der CDU.

In dieser Debatte ergriff auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, das Wort. Zu erwarten wäre nun gewesen, Argumente zu hören, warum die CDU eigentlichen jungen Menschen, die in vielen Lebensbereichen eigenständige Entscheidungen treffen dürfen und sollen, das Recht vorenthalten wollen, über die Zusammensetzung des Landtages mitzuentscheiden?

Aber darum ging es Herrn Mohring nicht. Er nutzte die Debatte, um sich darüber zu beschweren, dass ich als Ministerpräsident jungen Menschen angeblich den kritischen Dialog verweigern würde. Als Beleg für seine These führt er an, dass ich mich auf Twitter dem Dialog verweigern würde und stattdessen, „junge Menschen mit kritischen Ansichten“ einfach blocken würde.


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28. November 201512:10

Nicht gegeneinander ausspielen, sondern Integration ermöglichen!

Gemeinsam mit dem Ver.di-Landesarbeiterausschuss im Landtag

Während der gerade zu Ende gegangenen Plenarwoche stand nicht nur meine Regierungserklärung zum aktuellen Thüringen Monitor auf der Agenda sondern auch eine Gesprächsrunde mit dem Ver.di Landesarbeiterausschuss für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war eine schöne Sache für mich, mit den Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Fragen der Arbeits- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Und scheinbar waren die Gewerkschafter auch ganz zufrieden mit mir, zumindest wollten alle noch mit aufs gemeinsame Foto. :o) Die Regierungserklärung vom Donnerstagvormittag gibt es übrigens im Netz zum Nachlesen oder bei YouTube zum Anschauen.

Heute bin ich in Berlin bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag zur Flüchtlingspolitik. Auch da werde ich noch einmal sagen, was ich seit Monaten sage: Die Einnahmen aus dem Soli-Beitrag, die jetzt nicht an die Länder gehen, sondern einfach im Bundeshauhalt verschwinden, sollten konkret für Integration eingesetzt werden. Nicht in Integration zu investieren, würde uns sehr schnell sehr viel mehr Geld kosten. Der Soli sollte über 2019 hinaus erhalten bleiben und allen 16 Bundesländern sollten die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als Flüchtlings-Soli zur Verfügung gestellt werden. Die Aufteilung unter den Ländern wäre dann der Königsteiner Schlüssel, nach dem ja auch die Flüchtlinge verteilt werden. Ich bin aber definitiv gegen neue Belastungen für die arbeitende Mitte.


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