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Zur Zeit wird gefiltert nach: Landtagssitzung

18. Dezember 201715:17

Vom #Bodoamboden zu #notmypresident

An und für sich gilt die Adventszeit als eine Zeit der Besinnung, der inneren Einkehr und des Friedens. Kurz vor Weihnachten tagt der Thüringer Landtag zum letzten Mal in diesem Jahr, u.a. haben die Abgeordneten beschlossen, dass künftig das letzte Jahr in den Kindergärten für alle Eltern beitragsfrei ist. Eine Entlastung von durchschnittlich 1.440 Euro im Jahr für die betroffenen Familien. Zusätzlich sorgen wir für die Verbesserung der Qualität, in dem wir die Betreuungsschlüssel in den Kindergärten herabsetzen.

Unter Tagesordnungspunkt 9 brachten die Fraktionen von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ein Gesetz ein, dass zum einen zum Ziel hat, dass künftig alle Thüringerinnen und Thüringer bereits ab dem 16. Lebensjahr den Landtag mitwählen dürfen und zum anderen den Finanzvorbehalt bei Volksbegehren deutlich entschärft. Letzteres übrigens auch eine Forderung der CDU.

In dieser Debatte ergriff auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, das Wort. Zu erwarten wäre nun gewesen, Argumente zu hören, warum die CDU eigentlichen jungen Menschen, die in vielen Lebensbereichen eigenständige Entscheidungen treffen dürfen und sollen, das Recht vorenthalten wollen, über die Zusammensetzung des Landtages mitzuentscheiden?

Aber darum ging es Herrn Mohring nicht. Er nutzte die Debatte, um sich darüber zu beschweren, dass ich als Ministerpräsident jungen Menschen angeblich den kritischen Dialog verweigern würde. Als Beleg für seine These führt er an, dass ich mich auf Twitter dem Dialog verweigern würde und stattdessen, „junge Menschen mit kritischen Ansichten“ einfach blocken würde.


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28. November 201512:10

Nicht gegeneinander ausspielen, sondern Integration ermöglichen!

Gemeinsam mit dem Ver.di-Landesarbeiterausschuss im Landtag

Während der gerade zu Ende gegangenen Plenarwoche stand nicht nur meine Regierungserklärung zum aktuellen Thüringen Monitor auf der Agenda sondern auch eine Gesprächsrunde mit dem Ver.di Landesarbeiterausschuss für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war eine schöne Sache für mich, mit den Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Fragen der Arbeits- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Und scheinbar waren die Gewerkschafter auch ganz zufrieden mit mir, zumindest wollten alle noch mit aufs gemeinsame Foto. :o) Die Regierungserklärung vom Donnerstagvormittag gibt es übrigens im Netz zum Nachlesen oder bei YouTube zum Anschauen.

Heute bin ich in Berlin bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag zur Flüchtlingspolitik. Auch da werde ich noch einmal sagen, was ich seit Monaten sage: Die Einnahmen aus dem Soli-Beitrag, die jetzt nicht an die Länder gehen, sondern einfach im Bundeshauhalt verschwinden, sollten konkret für Integration eingesetzt werden. Nicht in Integration zu investieren, würde uns sehr schnell sehr viel mehr Geld kosten. Der Soli sollte über 2019 hinaus erhalten bleiben und allen 16 Bundesländern sollten die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als Flüchtlings-Soli zur Verfügung gestellt werden. Die Aufteilung unter den Ländern wäre dann der Königsteiner Schlüssel, nach dem ja auch die Flüchtlinge verteilt werden. Ich bin aber definitiv gegen neue Belastungen für die arbeitende Mitte.


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10. Juli 201517:02

Zeugnistag

Beim Tanz- und Folkfest in Rudolstadt. Foto: TSK

Für die Thüringer Schülerinnen und Schüler ist heute nicht nur Zeugnistag sondern vor allem Ferienbeginn. Egal wie das Zeugnis ausgefallen ist – bei mir selbst war das auch nicht immer nur Anlass zur Freude – wünsche ich allen Kindern und Jugendlichen eine schöne freie Zeit. :o) Im Landtag beginnt mit dem Ende der Plenarsitzung die parlamentarische Sommerpause. Aus diesem Anlass werde ich am Dienstag in der Regierungsmedienkonferenz ein wenig Bilanz über die Arbeit der Landesregierung in den letzten Monate ziehen – Zeugnisse werden uns dann sicher Andere ausstellen. Was ich aber jetzt schon feststellen möchte: Dass wir das Bildungsfreistellungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen haben, ist ein wichtiger Schritt, der die Arbeitnehmer und die Unternehmen in Thüringen stärkt!

Die Sommerzeit sorgt auch dafür, dass sich die angenehmen Außentermine häufen. Dankenswerterweise durfte ich über mehrere schöne Kulturveranstaltungen Schirmherrschaften übernehmen. Am letzten Wochenende war ich zum Beispiel in Rudolstadt beim Tanz- und Folkfest und gestern Abend war ich bei der Eröffnung der Domstufenfestspiele dabei. Da wurden die Zuschauer mit fulminanten Bildern und schönstem Gesang in eine Zauberwelt entführt. Dazu noch ein doppelter Regenbogen und die magische Kugel als krachender Schuss auf das landende Flugzeug. Das waren Augenzwinkernd auch Zeichen des Himmels auf der Seite des erfolgreichen Intendanten Guy Montavon. ;o)


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