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27. Oktober 201722:29

Fangt endlich an zu reden

Ich denke in diesen Stunden oft an Barcelona, die Hauptstadt Kataloniens. Ich denke an meine Freunde, auch aus Erfurt, etwa Pfarrer Lübs, ich denke an eine lebendige Metropole mit wundervollen Cafés und Restaurant und den berühmten Tapas und ich bin in Sorge.

Heute hat das katalanische Parlament die Unabhängigkeit vom spanischen Staat beschlossen. Es folgte dem Ergebnis eines Referendums, das weder von Spanien noch von der internationalen Weltgemeinschaft angerufen wurde. Kurz danach beschloss die spanische Zentralregierung Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien, u.a. die Absetzung der katalanischen Regierung.

Stellen wir uns nur mal für einen Moment vor, die Bundesregierung würde vom Art. 37 des Grundgesetzes Gebrauch machen wollen:

„Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“.

Schwer vorstellbar in einem demokratischen Gemeinwesen, dass eben auch aus dem Nebeneinander unterschiedlicher, teils auch sehr unterschiedlicher Positionen seinen Mehrwert zieht. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes sind Überlegungen aus dem Jahre 2006 nachzulesen, welche Anwendungsfälle vorstellbar wären.


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14. November 201609:44

Thüringen braucht ein starkes Europa

Die vergangene Woche war in vielerlei Hinsicht ein sehr ereignisreiche für mich. Seit langem hatte ich einen Besuch in Paris, Lille und in Brüssel geplant, nicht nur, aber eben auch, um um den 9. November herum, einen besonderen Akzent zu setzen.

In Paris weilte ich am Dienstag auf Einladung des Maison Heinrich Heine zu einem Vortrag zum Thema „Rot-rot-grün in Thüringen – Ein Vorbild für Deutschland?!“. Der Saal war voll mit deutschen Studierenden aber auch mit französischen Gästen, die sich sehr dafür interessierten, ob ein Bündnis von mitte-links funktionieren kann, welche Akzente es setzt und inwieweit es Beispiel, auch für Optionen auf Bundesebene sein kann. Natürlich ging es auch um den erstarkten Rechtspopulismus in Frankreich und Deutschland. Eine spannende Debatte mit Prof. Henri Menudier von der Pariser Sorbonne.


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4. November 201618:09

Jede Demokratie braucht eine handlungsfähige Opposition…

Noch vor wenigen Jahren keimte Hoffnung auf. Es schien so als gäbe es eine Chance auf Frieden in der Türkei und die Stärkung der Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Die letzten Wochen und Monate haben mich eines Besseren belehrt.

Die Ereignisse in der Türkei in den letzten Tagen müssen alle, die an einer demokratischen Entwicklung der Türkei interessiert sind, aufhorchen lassen.

 

Nach dem Putschversuch in der Türkei muss konstatiert werden, dass der amtierende Präsident alles tut, um die Lage zuzuspitzen. Im Südosten herrscht faktisch Bürgerkrieg, an Universitäten, Schulen und im öffentlichen Dienst gibt es Massenentlassungen, die Wiedereinführung der Todesstrafe wird diskutiert, die Pressefreiheit wird systematisch eingeschränkt, Abgeordnete und Bürgermeister werden verhaftet und nicht zuletzt griff die türkische Armee die kurdischen Kämpfer in Rojava an. Alles geschieht unter dem Motto des Kampfes gegen den Terrorismus.


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