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Staatskanzlei Erfurt

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12. Februar 201809:44

Großes, kleines Land - ein Besuch in Luxemburg

Mein erster Auslandsbesuch in diesem Jahr führte mich in das Großherzogtum Luxemburg. Der Anlass meines Besuches war vor allem die Eröffnung einer Ausstellung im Militärhistorischen Museum von Luxemburg in Diekirch zum Schicksal des Freiwilligenkorps der Luxemburger Polizei nach der Besetzung Luxemburgs 1940. Dieses Korps bestand aus jungen Luxemburgern, die eigentlich vor allem für die Grenzsicherung abgestellt waren. Im Winter 1940 wurde dieses Korps nach Weimar „verlegt“, angeblich, um für den Polizeidienst ausgebildet zu werden. Tatsächlich sollten die jungen Männer aber in den deutschen Polizeidienst eingebunden werden. Über die Hälfte des Korps verweigerte sich diesem Dienst, viele landeten im Konzentrationslager oder wurden sogar ermordet. Einige kollaborierten auch mit den Deutschen. Die Geschichte dieses Korps ist exemplarisch für die Situation in Europa im Zweiten Weltkrieg, sie ist vor allem eine Geschichte von Zivilcourage. Es waren Thüringer, die diese Geschichte entdeckt haben und vor einigen Jahren dazu eine Ausstellung gestalteten, die nun erstmals in Luxemburg gezeigt wird. In Luxemburg hat diese Geschichte durchaus zu Debatten geführt aber mir war es vor allem auch ein Anliegen, deutlich zu machen, wie wichtige eine aktive Erinnerungskultur ist, wie wichtig die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ist, um in der Gegenwart zu bestehen.

Beeindruckend aber auch die Begegnung mit Josy Sauber, der inzwischen über 90 ist und die Ereignisse damals selbst miterleben musste.

 


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27. Oktober 201722:29

Fangt endlich an zu reden

Ich denke in diesen Stunden oft an Barcelona, die Hauptstadt Kataloniens. Ich denke an meine Freunde, auch aus Erfurt, etwa Pfarrer Lübs, ich denke an eine lebendige Metropole mit wundervollen Cafés und Restaurant und den berühmten Tapas und ich bin in Sorge.

Heute hat das katalanische Parlament die Unabhängigkeit vom spanischen Staat beschlossen. Es folgte dem Ergebnis eines Referendums, das weder von Spanien noch von der internationalen Weltgemeinschaft angerufen wurde. Kurz danach beschloss die spanische Zentralregierung Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien, u.a. die Absetzung der katalanischen Regierung.

Stellen wir uns nur mal für einen Moment vor, die Bundesregierung würde vom Art. 37 des Grundgesetzes Gebrauch machen wollen:

„Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“.

Schwer vorstellbar in einem demokratischen Gemeinwesen, dass eben auch aus dem Nebeneinander unterschiedlicher, teils auch sehr unterschiedlicher Positionen seinen Mehrwert zieht. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes sind Überlegungen aus dem Jahre 2006 nachzulesen, welche Anwendungsfälle vorstellbar wären.


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14. November 201609:44

Thüringen braucht ein starkes Europa

Die vergangene Woche war in vielerlei Hinsicht ein sehr ereignisreiche für mich. Seit langem hatte ich einen Besuch in Paris, Lille und in Brüssel geplant, nicht nur, aber eben auch, um um den 9. November herum, einen besonderen Akzent zu setzen.

In Paris weilte ich am Dienstag auf Einladung des Maison Heinrich Heine zu einem Vortrag zum Thema „Rot-rot-grün in Thüringen – Ein Vorbild für Deutschland?!“. Der Saal war voll mit deutschen Studierenden aber auch mit französischen Gästen, die sich sehr dafür interessierten, ob ein Bündnis von mitte-links funktionieren kann, welche Akzente es setzt und inwieweit es Beispiel, auch für Optionen auf Bundesebene sein kann. Natürlich ging es auch um den erstarkten Rechtspopulismus in Frankreich und Deutschland. Eine spannende Debatte mit Prof. Henri Menudier von der Pariser Sorbonne.


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