Wahlprogramm erfolgreich beschlossen

Nach wenigen Stunden bin ich wieder in der Max-Schmeling-Halle und wir beginnen gleich mit der Beratung der Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm. Obwohl es zu einigen Punkten verschiedene Sichtweisen gibt, verläuft die Debatte insgesamt sehr solidarisch. Ein paar mal gehe ich selbst ans Rednerpult, um im Auftrag des Parteivorstandes die Gegenreden zu Anträgen zu halten. Dabei ist es nicht unbedingt so, dass ich bzw. wir das Anliegen inhaltlich ablehnen. Wir wollen nur nicht versuchen, Themen, die ins Parteiprogramm gehören, schon im Bundestagswahlprogamm abzuhandeln. Das Wahlprogramm ist der Maßstab für die Politik der Bundestagsfraktion in den nächsten vier Jahren, ein Parteiprogramm kann sich mit grundsätzlicheren Fragen beschäftigen.
Zwischendurch – das ist das schöne an so einem Parteitag – kann man mit vielen Leuten sprechen. So sitze ich auch kurz mit dem kubanischen Botschafter, Gerardo Peñalver Portal (Bildmitte) und Juan Carlos Marsan, Koordinator für die Beziehungen zu Europa in der Kommunistischen Partei Kubas (links) zusammen. Gemeinsam lachen wir über die Karikatur, die der Tagesspiegel zu meinem heutigen Gastbeitrag „Warum man heute links sein muss“ gesetzt hat: Marx und Jesus, die Arm in Arm gehen.
Bevor die Beratungen zu Ende gehen, verabschiedet der Parteitag noch eine Solidaritätserklärung mit der Demokratie-Bewegung im Iran, die zu Recht ihr Menschenrecht auf Informations- und Demonstrationsfreiheit einfordert. Dann endlich ist es soweit, mit übergroßer Mehrheit beschließen wir das Programm für die Bundestagswahl am 27. September. Es ist ein sehr gutes Programm, mit dem wir die Politik in der Bundesrepublik weiter mitgestalten können. Oder wie Gregor es gestern gesagt hat: „Je stärker Die Linke, desto sozialer das Land!“