Griechenland helfen, nicht den Spekulanten!

Der Tag beginnt mit einer ziemlichen Schocknachricht: Im Saalfelder Wahlkreisbüro von Katharina König wurde in der Nacht die Schaufensterscheibe zerstört und anschließend auch noch Buttersäure versprüht. Der Vorfall zeigt, dass die Rechtsextremisten in Thüringen immer gefährlicher werden und die Zahl der Anschläge auf Abgeordnetenbüros immer schneller steigt. Ich spreche am Vormittag unter anderem mit der Ministerpräsidentin über diese besorgniserregende Entwicklung, denn das ist kein Problem der Linken – auch wenn vor allem unsere Büros betroffen sind – sondern aller Demokraten gemeinsam. Mir ist auch wichtig deutlich zu machen, dass wir uns von den Rechtsextremisten nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiter bei Demonstrationen zeigen, dass der öffentliche Raum den Demokraten gehört und wir werden morgen Abend ganz sicher in Katharinas Wahlkreisbüro die lange geplante Eröffnung feiern – jetzt erst recht!

Am Mittag haben wir eine Beratung der Fraktionsvorsitzenden, in der es um die Neuwahl des Landesverfassungsgerichts geht. Die Beratung stimmt mich sehr positiv, denn es gibt erstmals die Idee, die Wahl mit einem gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen anzugehen. Hier zeigt sich erneut, dass der kalte Krieg im Landtag endlich vorbei zu sein scheint. Wir sind politische Kontrahenten, aber wir respektieren alle die politischen Ansätze der jeweils anderen und können entsprechend auch über gemeinsame Projekte sprechen.

Der Arbeitstag im Landtag endet mit eine außerordentlichen Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses, an der ich teilnehme. Es geht um die Hilfen für Griechenland und ich stelle mir die Frage, ob wir eigentlich den Banken oder den Menschen in Griechenland helfen wollen. So wir die Unterstützung im Moment geplant ist, wird damit nur neuerlichen Finanzspekulationen Vorschub geleistet. Wir wollen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass die Banken als Verursacher der Krise auch an deren Kosten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass die Profite von Spekulanten gesichert werden und der Steuerzahler dafür die Rechnung tragen muss.