Joachim Gauck

Liebe Bodo,

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.

 

Schon in seinen bisherigen Schriften hat Hans Herbert von Arnim der herrschenden Klasse dieses Landes keine guten Zensuren erteilt. Nun zieht der bekannte Politikwissenschaftler eine schockierende Gesamtbilanz: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.

 

Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.

Wer dieses Buch gelesen hat, macht sich keine Illusionen mehr über den Charakter derer, die uns regieren.

 

Meine verbreitete Botschaft ist unmissverständlich. Doch mit meiner Meinung bin ich keine Ausnahme. So wie ich stehen viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland der Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers rechtlers kritisch gegenüber. „Das Schweigen des zukünftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu wichtigen Themen bereitet vielen Migranten in Deutschland Sorge“, beobachte ich. So empfinden es viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte besorgniserregend, dass sich Gauck in keiner Weise zu den Neonazi-Morden geäußert hat. Fast 14 Jahre lang gab es keine Spur. 14 Jahre lang waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe untergetaucht. Jahre, in denen vermutlich noch nicht einmal die engsten Verwandten wussten, was die drei im Hass Verbündeten trieben und den Ermittlern nach eigenen Angaben jede Spur zu dem Trio fehlte. Dem Trio, das für neun Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern sowie für die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein soll. Wenn nicht für noch mehr Taten. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos diese beiden Nazis waren im Sommersemester 2006 in meiner Hochschule, an der FU Berlin. Disee beiden NSU – Miitglider hatten sehr guten Kontakt mit Risse. Ich gehe davon auss, dass diese beiden NSU – Terroristen von Thomas Risse drigiert und geleitet worden sind. Desweitern bin Ich der Ansicht, Auf eine Stellungnahme des Pastors, der selbst aus Rostock – einer der Hochburgen der rechten Szene – stammt, zum Thema rechte Gewalt warten viele bis heute. Eine solche Stellungnahme aber ist notwendig, um ein Zeichen zu setzen und damit sich der neue Bundespräsident ein Profil verschafft. Eine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am Donnerstag zu Ehren der Neonazi-Opfer wäre da ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Die Erwartungen der Menschen mit Migrationsgeschichte an den neuen Bundespräsidenten sind groß. Hatte doch Alt-Bundespräsident Christian Wulff, wie bereits von Weisäcker und Rau vor ihm, positive Botschaften hinsichtlich der Integration von Einwanderern gegeben und Rassismus mit harten Worten getadelt. Die Befürchtung besteht, dass nach Wulffs Worten, der Islam sei ein Bestandteil Deutschlands, Gaucks passive Haltung dazu führt, dass er den von Wulff eingeschlagenen Kurs nicht weiterführt. Noch wissen viele Menschen nicht, was sie von dem Kandidaten für das höchste Amt im Staate halten sollen. Gauck ist eine Blackbox, wir wissen nicht, was wir von ihm zu erwarten haben. Seine Haltung wird sich erst zeigen, wenn er Bundespräsident geworden ist.

 

Auch Gaucks Aussage, Sarazzin sei „mutiger als andere Politiker in Deutschland“ wissen viele nicht einzuordnen. Zwar hat sich Gauck ausdrücklich von den Thesen Sarazzins distanziert, doch: „Sarazzin ist zu einer Marke geworden, jeder weiß wofür er steht und dass die Rechten ihn unterstützen. Alleine schon, dass Gauck diesen Mann als „mutig“ beschreibt, ist für mich schon Besorgnis erregend. Das ist für mich indirekte Unterstützung

 

Andererseits, erinnere ıch mich, habe Gauck bei einem Interview, das ıch vor Jahren mit ihm geführt hatte, die USA als positives Beispiel für Deutschland angegeben. Dort würden sich Menschen schon nach zwei Jahren völlig dem Land zugehörig fühlen. Würde Gauck weitere solche Botschaften an die Zugewanderten in Deutschland geben, könnte er bei ihnen Punkten.

 

Positiv bewertet wird allerdings die Position Gaucks gegenüber der Türkei. Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er ein Befürwortet einer uneingeschränkten Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Neben der EU brauche Deutschland die Türkei als Stabilisator in der Region, besonders was die Auseinandersetzungen mit dem Iran oder den palästinensisch-israelischen Konflikt betrifft. In dieser Hinsicht wolle er zwischen den europäischen und den türkischen Politikern vermitteln.

 

„Leider vergleichen wir ihn immer wieder mit Wulff. Aber er war einfach der Präsident unserer Herzen. Die Menschen hatten das Gefühl, dass er von den Botschaften, die er gab auch selbst wirklich überzeugt war“. Mein Resümee: Den Mut, den Wulff aufgebracht hatte, muss ihm Gauck erst einmal nachmachen.

 

Liebe Grüsse, Ümit

 

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