Der Bundespräsident muss einen und nicht spalten.
Ein Tag, ein Thema. Na nicht ganz, aber der Montag war doch sehr stark geprägt von der anstehenden Bundespräsidentenwahl. Zu den fünf Punkten, die ich gestern hier aufgeschrieben habe, warum Joachim Gauck nicht mein Kandidat sein kann, sind noch zwei weitere dazu gekommen: Er spricht Wikileaks das Recht ab, Dokumente zu veröffentlichen und unterstützt gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung. Und schließlich hat er einen Staatsakt für die Opfer des Nazi-Terrors abgelehnt.
So habe ich nun für jeden Tag der Woche einen guten Grund, mich nicht mit der Nominierung von Joachim Gauck zufrieden zu geben. Es wäre gut, wenn es neben Herrn Gauck eine Kandidatin oder einen Kandidaten gäbe, die oder der wirklich die gesamte Gesellschaft repräsentieren kann – ohne Pauschalurteile über vermeintliche Hartz-IV-Empfänger in Hängematten. Jemand, der eint und nicht spaltet.
Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der anstehenden Wahl, gibt es auch organisatorisch einiges zu klären: Wer aus Thüringen soll an der Bundesversammlung teilnehmen, wie passt das alles mit den Terminen und und und.
Daneben steht auch noch die Plenarsitzung vor der Tür, wo auch eine Personalentscheidung zu treffen ist. Die Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten steht an und die Themen Netzpolitik und Datensicherheit werden bekanntlich immer wichtiger. Also sollte auch die Wahl mit Bedacht getroffen werden. Die schwarz-rosa Koalition hat jetzt kurz vor der Angst einen Vorschlag gemacht, den Jurist Lutz Hasse, und auch die Grünen haben mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club einen respektablen Vorschlag gemacht. Wir werden beide am Mittwoch zu uns in die Fraktionssitzung einladen und dann schauen wir mal.
Zum Schluss noch ein Veranstaltungshinweis: Morgen (Aschermittwoch) bin ich in Berlin bei einer Veranstaltung der RLS mit dem Titel „Verfassungsschutz: Nutzlos oder gefährlich?“, 18 Uhr geht’s los im Umspannwerk Ost.
Kommentare
Ingo
Nun ja ...
Nichts Persönliches gegen J.Gauck enizuwenden!
Er ist sympahtisch, scheint ehrlich - ein guter Kanditat!
Aber ..er ist/war nicht der Einzige !
Margot Käßmann wäre SEHR viel besser gewesen, weil SIE die Balance zw. OST/West schafft und ein soziales Gewissen hat und hinterfragt!
Aber ER ? Ein "Widerstandkämpfer? Der sich in den - auch in der DDR - sicheren Schoß "des Kirchen-Beamten-tum Geflüchteter war ? ER ? war ein Oppositioneller ?
Er hat gerne Reden darüber gehalten !" Und tut die noch heute!
Gauck - ? "Freiheit in/und Verantwortung" - eine NULL Ausage! = aussagefähiger Slogan der auch aus USA kommen könnte!
Er ist ein NEO-Liberaler OST-Hasser! Er reduziert die DDR auf STASIE und UNRECHT! Damit tut er ca 16 Millionen von 17 Millione DDR Bürger UNRECHT!
Von denen sicher 14 Millionen hätten gerne REISEN wollen! Keine Frage! Das war ein UNRECHT!
Aber NUR ? UNRECHT? Wir alle hatten gute Chancen und eine gute Kindheit und Jugend !
Gauck - ? "Freiheit in/und Verantwortung" -
"WAS meint er damit ?"
= Reisefreiheit = nun gegeben ! (wie bekannt - geht nur wenn man Geld hat!)
= Redefreiheit und Meinungsfreiheit = Nun . NICHT gegeben (gegenüber der Firma/der Wirtschaft) ! WO also ist FREIHEIT ?!
= Freiheit der Persönlichkeit und des persönlichen Besitzes - mit der Waffe in der Hand verteidigen können = NEIN
= Freiheit zu denken und aufzuführen öffentlch was man will (ob Südstaaten, Indianer, Germanen oder (jede Menge in der dt. Geschichte) = NEIN!
=> für alle drei: In USA kann jeder sagen und machen was man will - hier nicht!
.
"Verantwortung" für einander..
= War wohl in der DDR 100mal ausgeprägter durch Lensauffassung und Lebensstruktur!
Zurück zum der sozialen Marktwirtschaft und dem Sozial-Staat der 60iger-90iger! DAs war! Und das ! Wollten wir !
= NEIN ..nicht mehr vorhanden!
Daher mit dem Lügen Schröder's. Riester's, Hartz's und wie die VERBRECHER alle heißen !
Laßt es Euch nicht gefallen !
Gauck-Zitat
Sehr geehrter Herr Ramelow,
bitte belegen Sie erstmal, dass Gauck (an dem genug kritisiert werden kann) ein "Pauschalurteil" über "Hartz IV-Empfänger in Hängematten" gefällt hat.
Aus dem SZ-Interview geht das nämlich NICHT hervor.
Bedenken Sie doch mal, dass auch Ihrer Linkspartei ständig aus dem Zusammennhang gerissene angebliche "Zitate" vorgehalten werden!
MfG
U. Lusch
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Sehr geehrter Herr Lusch,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Äußerungen des Kandidaten lassen sich offensichtlich unterschiedlich interpretieren. Viele Erwerbslosenverbände haben die Aussagen von Joachim Gauck über Arbeitssuchende kritisiert und auch ich selbst empfinde beim Lesen des SZ-Interviews, dass hier ohne die notwendige Differenzierung über eine sehr schwierige Problematik gesprochen wird. Alleine die Verwendung des Begriffs "Hängematte" finde ich bezeichnend.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
J. Gauck - Was Bild, SPD u. Co verschweigen
Lieber Ingo,
deiner Aussage "In USA kann jeder sagen und machen was man will - hier nicht! " kann ich nun überhaupt nicht zustimmen, schau dir allein ihre neuen Gesetze an womit JEDER sofort ohne Gerichtsbeschluss und und und auf unbestimmte Zeit im Gefängniss gehalten werden kann. Hat Obama unterzeichnet!
Zum Rest des Textes empfehle ich dir folgenden Link genau zu lesen, damit du etwas mehr Hintergrundwissen über ihn bekommst, wundere dich aber nicht wenn sich dir die Nackenhaare sträuben.
juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089
Und noch eine Info die auch ich erst vor einiger Zeit lesen konnte und nun auch mir nochmals bestätigte wieso
die FDP auch so scharf darauf war Herrn Gauck als BP zu positionieren :
Stiftungsrat & Kuratorium
Zu den Gremien der Stiftung Liberales Netzwerk gehören der Stiftungsrat & das Kuratorium der Stiftung.
Der Stiftungsrat in bundesweiter Zusammensetzung verantwortet die übergeordneten strategischen Entscheidungen. Ein Geschäftsführendes Stiftungsratsmitglied vertritt unsere Stiftung rechtlich nach außen und verantwortet die übergeordnete Öffentlichkeitsarbeit.
Das Kuratorium aus namhaften Persönlichkeiten steht dem Stiftungsrat beratend zur Seite.
Dr. h. c. Joachim Gauck
ehem. Bundesbeauftragter für die Unterlagen des 'Staatssicherheitsdienstes' der ehemaligen DDR
www.libnet.de/main.aspx/G/111327/L/1031/R/-1/LT/116642/A/1/ID/116647
... er ist ja auch ein gern gesehener Gast der Friedrich Naumann Stiftung:
www.freiheit.org/webcom/googlecs.php
LG
Julia
