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Dem braunen Ungeist seinen Nährboden entziehen

Auch der Mittwoch ist wieder ein Tag, der problemlos 48 Stunden lang sein könnte und ich würde sie alle mit Arbeit gefüllt bekommen. Er beginnt mit der Fraktionssitzung, wo wir zunächst die Abgeordneten über die Vorschläge des Fraktionsvorstands informieren, die die besondere aktuelle Situation arbeitstechnisch bewältigt werden soll. Dann sprechen wir die Plenarvorbereitung durch und müssen aber auch hier feststellen, dass Taten der Rechtsterroristen alles überlagern. Die Schwerpunktsetzung, die wir uns für diese Plenarsitzung vorgenommen haben, ist über den Haufen geworfen. Trotzdem können die Themen, die wir intensiv vorbereitet haben, jetzt nicht einfach liegen bleiben. Sie müssen nebenbei mit voller Kraft angegangen werden. Das klingt kompliziert und das ist es auch ein bisschen.

Die Plenarsitzung beginnt mit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zu den Entwicklungen der letzten Tage. In meiner Erwiderung auf ihre Rede muss ich einige Dinge ansprechen, die vielleicht nicht alle im Raum hören wollen. Aber wenn wir Rechtsextremismus entschieden bekämpfen wollen, dann müssen wir den braunen Sumpf trocken legen. Und das kann nicht gelingen, wenn auch Mitglieder des Landtags immer wieder mit latent fremdenfeindlichen Äußerungen auffallen. Solche Äußerungen sind nun einmal der Nährboden für Schlimmeres. Auch wenn uns heute alle im Landtag eine tiefe Betroffenheit eint, kann ich nicht verschweigen, dass es eben nicht so ist, dass alle Parlamentsmitglieder schon immer mit aller Entschlossenheit dem braunen Ungeist entgegentreten. Es ist doch erst ein paar Wochen her, dass meine Immunität durch den Landtag aufgehoben wurde. Da war überhaupt nichts von der Solidarität zu spüren, die jetzt hervorgekramt wird. Da war für einige Abgeordnete das wichtigste am Kampf gegen Rechtsextremismus, dass man ja nicht vergisst immer auch Die Linke als Extremisten und per se als verdächtig darzustellen.

An dieser Stelle will ich mal wieder für die Webseite unserer Fraktion werben, wo wir im Moment alle Informationen sammeln, die wir für wichtig halten. Zugleich möchte ich auch auf meine Rede hinweisen, die über das obenstehende Video nachgehört/-gesehen werden. Und wer lieber noch etwas lesen möchte, dem sei ein Interview mit dem Deutschlandradio empfohlen.

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