Wer keine Wahl hat, hat die Qual
An diesen Donnerstag verbringe ich sieben Stunden in einer Beratung eines Gremiums, über das ich nicht reden darf. Ja, auch so was gibt es im Landtag, aber ich kann verraten, dass da keine geheimen Zukunftspläne besprochen werden, sondern nur Themen, die alle schon einmal diskutiert wurden und nun wieder diskutiert werden.
Während ich in der Sitzung von der Außenwelt abgeschnitten bin, passiert in Griechenland eine erneute Kehrtwende. Das Referendum wird wieder abgesagt, die parlamentarische Mehrheit für Ministerpräsident Papandreou scheint auch weg zu sein und nun soll es eine wie auch immer geartete Übergangsregierung geben. Die Demokratie wird hier auf Ramschniveau abgeschrieben.
Das griechische Volk darf die Zeche bezahlen, aber entscheiden sollen lieber die „Fachleute“. So funktioniert nur kein demokratisches Gemeinwesen. Was hier praktiziert wird, gleicht dem Untergang der Titanic und anstatt die Probleme grundsätzlich anzugehen, ändert nur die Blaskapelle ihre Tonart. Entscheidend ist aber, dass das Weltfinanzkasino endlich geschlossen wird.
Zum Donnerstagabend bereite ich mich auf die am Freitag stattfindende Fraktionsvorsitzendenkonferenz vor. Während wir uns in Düsseldorf treffen, tagt in Berlin der Bundesrat und muss unter anderem über die Fortführung der Stasi-Überprüfungen entscheiden. Ich finde, dass Menschen, die einmal überprüft wurden und von denen bekannt ist, für was sie in der DDR verantwortlich waren, diese Menschen müssen nicht immer wieder neu kontrolliert werden. Die DDR-Biographien ändern sich nicht mehr. Es bringt nichts, durch Ritualisierung immer wieder neue Urteile zu treffen. Über Unrecht muss gesprochen werden, aber Verharmlosung und Rachsucht sind dabei gleichermaßen kontraproduktiv.
Kommentare
Herr
Guten Abend, Herr Ramelow
ich habe eben die Nachricht über die GEZ Gebühren für Laubenpieper gelesen. Was sollen wir noch alles bezahlen im Osten? Jeder der im Osten seine Laube gebaut hat, war doch zufrieden, dass er sich ein kleines Stück Freiheit bewahren konnte und es diente nicht zuletzt der verordneten Reisebeschränkung. Heute wird man zwar nicht durch diese Beschränkung mehr aufgehalten, aber jeder Laupenpieper ist froh wenn er mangels Geld wenigstens da einige Wochen seines Urlaubes oder Freizeit verbringen kann.
Dieses betrifft ja mehr als 500000 Nutzer im Sommer, aber im Winter ist da meist Ebbe, denn viele können dieses Gartenparadies garnicht nutzen, wegen fehlender Heizung usw.. Also was soll das muß man sich da fragen? Denken die welche den Rundfunkstaatsvertrag beschlossen haben einfach mal nach. Wieso soll ich für eine Leistung im Winter bezahlen, die ich garnicht nutzen kann, bzw im Sommer in meiner Hauptwohnung nicht nutze.????
Man kann nur hoffen, dass diese nochmals überdacht wird und man zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Sicherlich sind auch hier die Bundesgartenvereine gefragt Ihre Stimme zu erheben und für die vielen tausend Mitglieder nicht nur protestieren sondern eine weitere Ungerechtigkeit Einhalt zu bieten. Wir im Osten müssen doch schon seit 20 Jahren mit weniger Lohn auskommen. Was bürdet man uns denn noch alles auf???? Es wäre schön wenn Sie auch Herr Ramelow Ihre Stimme in den Gremien des Bundestages oder auch sonst dazu erhebn würden, um dieser Ungerechtikeit ein Ende zu machen. Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüssen
H.Wenzel
