Wasser predigen und Schnaps trinken
Der Plenarmittwoch beginnt mit der Fraktionssitzung, in der wir routiniert die letzten Vorbereitungen für die Parlamentsberatung erledigen. Darauf folgt ein Gespräch mit Kai Boeddinghaus, einem der bekanntesten Kritiker der Kammern. Aus der Unterhaltung ergeben sich für uns einige Nachfragen, die wir klären wollen. Schließlich gibt es auch in Thüringen große Unterschiede bei dem, was einzelne Betriebe an Beiträgen an die Kammern zahlen und was sie dafür geboten bekommen.
Die Plenarsitzung beginnt wie immer mit den Aktuellen Stunden, wo wir den Kalifusionsvertrag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Hier droht eine massive Belastung für den Landeshaushalt, wenn K+S und der Bund sich aus der Mitfinanzierung Altlastensanierung zurückziehen. Thüringen muss den Bund zur Offenlegung des Kalifusionsvertrages bringen, um Schaden zu vermeiden. Das sollte jetzt allen Abgeordneten bewusst sein.
Ein weiteres großes Thema des Plenarabends war das Ministergesetz, mit dem die Pensionen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Allerdings erst ab der nächsten Legislatur – sonst wär’s ja doof für die, die jetzt grade erst Minister geworden sind. Das sind zwar die gleichen, die sonst immer meinen, dass der Freistaat unbedingt sparen müssen, aber vielleicht merkt’s ja der Bürger nicht, dass hier öffentlich Wasser gepredigt wird, während man sich schön nen doppelten Schnaps einschänkt.
Der Tag endet mit dem parlamentarischen Abend der Landesmedienanstalt, bei dem auch sämtliche regionalen Fernsehsender im Landtag zu Gast sind. Und weil es zufällig passt, ist auch Karola Wille da, die vom MDR-Verwaltungsrat als neue Intendantin vorgeschlagen wurde. So ergeben sich viele gute Gespräche, die ich auch nach so einem langen Tag gerne noch führe.
