Alternativprogramm

Unser Energietag am Samstag liegt hinter uns und – auch wenn man mit Eigenlob sparsam sein soll – ich finde, er ist uns sehr gut gelungen. Die Vorträge von Manfred Hellmann, Ralph Lenkert, Wolfgang Kleindienst , Petra Enders und Margit Jung waren alle auf ihre Art eine großen Bereicherung und haben wichtige Teile zum Gesamtpaket Energiekonzept beigetragen. Teilweise wurden unsere bereits erarbeiteten Punkte eindrucksvoll bestätigt und beispielgebend erläutert. Andererseits wurden aber auch wichtige Hinweise gegeben, wo wir uns noch genauer mit einzelnen Aspekten und den zu erwartenden Konsequenzen beschäftigen müssen. Wir werden versuchen, die Materialien schnellstmöglich aufzubereiten, um sie dann hier und auf der Webseite der Landtagsfraktion zur Verfügung zu stellen. Das Energiekonzept wird sich ständig weiterentwickeln müssen und wir sind weiter für jeden Hinweis dankbar. Unsere Kernpunkte bleiben dezentral, regional und regenerativ. Wir wollen, dass die Energiewende gemeinsam mit den Bürgern gestaltet wird. Partizipation wird in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge einer der wichtigsten Bausteine. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.

Während wir beraten, wie wir die Zukunft gestalten können, beschäftigen sich diejenigen, die es eigentlich nötiger hätten, weil sie momentan noch die Regierungsverantwortung tragen, mit sich selbst. Die CDU beschwert sich über die vom SPD-Minister vorgelegte Schulordnung. Christoph Matschie beklagt seinerseits öffentlich, dass er die Kritik nicht versteht. Vor zwanzig Monaten habe ich im Rahmen der zweimal gescheiterten Wahl Christine Lieberknechts zur Ministerpräsidentin erklärt, dass hier zusammenstolpert, was nicht zusammen gehört. Seitdem ist dieser Fakt immer deutlicher geworden und ich bin wirklich gespannt, wie Schwarz-Rosa in dieser Stimmung noch vor der Sommerpause einen gemeinsamen Haushaltsentwurf vorlegen will.