Richtiger und wichtiger Beschluss
Aus Berlin kommt an diesem Mittwoch die gute Meldung über einen Beschluss der Bundestagsfraktion, mit dem diese sich eindeutig und unmissverständlich gegen jede Art von Antisemitismus ausspricht. Außerdem wird damit klar gemacht, dass es im Nahostkonflikt keine einseitige Verantwortlichkeit gibt und es keine einfachen Lösungen geben kann. Ein kluge Entscheidung, die sich einreiht in entsprechende Beschlüsse des Bundesvorstands und unseres letzten Landesparteitages in Sömmerda.
Als ich später am Tag die ersten Reaktionen auf den Webseiten linker Tageszeitungen lese, wundere ich mich schon, wie unterschiedlich man so einen Beschluss interpretieren kann. Indem man es wieder kommentiert und teilweise auch sehr scharf kritisiert, wird auch verhindert, dass ein Punkt hinter diese Debatte gemacht wird. Da scheint dann der Nahostkonflikt wichtiger zu sein, als andere linke Themen wie Mindestlöhne, Chancengleichheit, Bürgerversicherung etc.. Und wenn man schon weiter diskutieren will, wo bleibt dann der Hinweis auf die Universalität der Menschenrechte? Stattdessen wird das Verbleiben in einer Grauzone hingenommen und das ist bedauerlich.
Zwischendurch kümmere ich mich ein weiteres Mal um die Kirchentagsnachbereitung. Der Bund religiöser Sozialisten hatte mich in Dresden angesprochen, ob die Zusammenarbeit des Bundes mit unserer Partei zwar nicht institutionalisiert aber doch zumindest lose verstetigt werden könnte. Da schauen wir mal, wie wir das angehen können.
Abends mache ich mich auf den Weg zum Domplatz, wo der diesjährige Erfurter Unternehmenslauf stattfindet. Mitlaufen will ich zwar nicht, weil ich Attila das notwendige Training im Vorfeld nicht hätte zumuten können, aber wenigstens unser Team anfeuern. Sieben tapfere Abgeordnete, Fraktions- und Wahlkreismitarbeiter haben sich bereit erklärt, die Landtagsfraktion ehrenhaft zu vertreten. Leider finde ich die Kollegen und die eine Kollegin in dem Gewusel nicht, vielleicht sind sie aber auch einfach zu schnell gewesen. Hinterher erfahre ich aber von den grandiosen Leistungen und möchte auf diesem Weg meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen.
Kommentare
Frage
Lieber Bodo Ramelow.
Ich fand die Aktion von Norman Peach etc. letztes Jahr mit dem Schiff nach Gaza usw., sehr gut. Es ist immer eine Horizonterweiterung auch und gerade für Berufspolitiker an einer humanistisch inspirierten Hilfsaktion teilzunehmen, viele Menschen kennenzulernen und dabei Erfahrung mit der Medien-und Sicherheitspolitik eines kriegführenden verbündeten Staates zu machen.
Ich finde es nach wie unlogisch und unangemessen, dies mit
dem Stichwort Antisemitismus verbieten zu wollen.
Es ist eigentlich ein ANTILINKEs Unterfangen was ihr da begonnen habt.
Hier schrieb jemand auf lafontaines-linke dazu:
"...Ich kenne keine Mitglieder der LINKEN, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Das tut man nicht automatisch, indem man sich mit den unterdrückten Palästinensern solidarisiert.
Solchen Quatsch zu unterstellen ist finsterstes Broder-Niveau.
Wieso muss man also so tun, als täte das jemand, gerade aus der Bundestagsfraktion? Und was passiert eigentlich mit Abgeordneten, die womöglich gegen diesen Beschluss verstossen, weil sie zum Beispiel keine lust haben, vor der SPD und der bürgerlichen Presse zu kriechen? Werden die dann aus der Fraktion ausgeschlossen?
Wie demokratisch ist es, wenn Gysi Entscheidungen häufig mit Rücktrittsdrohungen erzwingt und wie lange zieht das noch?
....
Wenn man nur redundant auf das Existenzrecht Israels hinweist, um anderen zu unterstellen, sie stellten dieses in Frage, muss man sich nicht wundern, wenn es Protest gibt. Selbst, wenn man dies scheinbar subtil tut, denn es ist eine maßlose Frechheit.
Wozu dieses politische Schlammspritzen dient wurde ja nun schon oft genug erläutert und wer denkt, dass er auch nur eine einzige Wählerstimme bekommt, indem er sich über die Palästinafrage zu profilieren sucht, liegt sicher falsch. Das ist einfach nur klassische Parteienselbstbeschäftigung, die genau gar keines der aktuellen Probleme in Deutschland löst.
Ein weiteres Beispiel dafür, warum die Stellvertreterdemokratie abgewirtschaftet hat."
Lieber Bodo Ramelow, schreiben Sie doch mal was dazu.
Mit freundlichen Grüßen Rene Nitschke
Mtgl DIE LINKE LV Nds
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Lieber René Nitschke,
als demokratisch empfinde ich, dass Beschlüsse der Partei eingehalten werden. Grundlage von Fraktionsarbeit sollten Parteibeschlüsse sein und nichts anderes wurde hier gemacht.
Die Ansicht, dass das Mitfahren auf der Gaza-Flotille die Teilnahme an einer netten Völkerverbindenden Reisegruppe war, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Und indem ohne Rücksprache mit Partei oder Fraktion teilgenommen wurde, sind wir alle für die Aktion in Mithaftung genommen wurden. Es ging um das Brechen einer Seeblockade, die ich auch nicht gut finde, aber gegen die man mit Argumenten und in Gesprächen vorgehen muss.
Zentraler ist aber für mich die Frage, warum immer wieder Israel im Fokus der Kritik steht. Warum fragen die linken Aktivisten nicht in Ägypten an, ob dort die Grenze für humanitäre Hilfe geöffnet wird? Warum spricht man über die Lager im Libanon nicht mit den Libanesen? Können Hisbollah und Hamas wirklich Partner für eine emanzipatorische und partizipatorische Linke sein?
Es gibt viele komplexe Zusammenhänge in der Region. Deswegen ist es grundsätzlich schwierig mit dem Finger auf Israel zu zeigen und in Deutschland halte ich es für völlig verfehlt, weil wir durch unsere Geschichte eine besondere Verantwortung und eine besondere Beziehung zu diesem Land haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
