Von der Zensurdebatte zum Angrillen
Auch der letzte Plenartag dieser Woche ist noch einmal ziemlich unterhaltsam. Unser Antrag zum Versuch der CDU, die Neofaschismusausstellung in Suhl verbieten zu lassen, wird endlich behandelt. Während Martina Renner sehr sachlich vorträgt, was der Wert dieser Ausstellung ist und warum auch die Verweise auf chauvinistische und alltagsrassistische Aussagen von CDU- und FDP-Vertretern da rein gehören, bestätigt Mario Voigt dagegen sein Weltbild aus der Zeit des Kalten Krieges. Es sei notwendig diese Ausstellung zu zensieren, schließlich seien da Linksextremisten am Werk gewesen und gegen die muss die Republik mit allen Mitteln verteidigt werden. Dass Herr Voigt mit seinen Zensur- und Ausgrenzungsversuchen selbst der Demokratie schadet, merkt er nicht mehr. Aber das sollte man vom Erfinder der Bratwurst-Wahlkampfstrategie wohl auch nicht erwarten.
Weiteres Thema im Parlament ist die Zukunft des Gleichstellungsausschusses. Nachdem vor kurzem die Frage aufgemacht wurde, ob der Ausschuss als eigener Landtagsausschuss weiterbestehen soll, will nun keiner mehr an seiner Existenzberechtigung gezweifelt haben. Plötzlich gibt es nur noch Freunde der Gleichstellungspolitik.
Zwischendurch habe ich ein gemeinsames Fotoshooting mit Michael Menzel. Ein vom Stern beauftragter Fotograf sollte uns beide gemeinsam ablichten. Das war eine lustige Stunde, die wir da verbracht haben. Als wir am Plenarsaal auftauchten, schaute erst die Sicherheit irritiert und dann kam die Verwaltung. Damit hatten wir gleich aus allen Fenstern Zuschauer. Auch Abgeordnete schauten neugierig zu und waren erstaunt, als wir einmal rund um den Innenhof platziert und fotografiert wurden.
Der lange Plenartag endet schließlich auch bei Michael: Er hat zum Grillen eingeladen und wir können noch einmal herzlich über das Fotoshooting lachen.
Kommentare
Sehr geehrter Herr Ramelow!
Danke für die Information zum Fotoshooting mit Michael Menzel am letzten Tag der Sitzungswoche im Landtag. Und darüber, dass der lange Plenartag schließlich auch bei Michael mit einer Grillparty endete.
Aber:
Warum verlieren Sie als Fraktionsvorsitzender, ebenso wie die Landtagsfraktion und die Linke in Thüringen auf ihren jeweiligen Internetseiten kein Wort über die Gesetzesinitiative der Linken ,warum es Ihrer Ansicht nach inhaltlich sinnvoll ist, in Thüringen jetzt die Grunderwerbsteuer um nahezu 43 % anzuheben. Und darüber, wieso die Abstimmung mit Ausnahme der FDP auf seltene Einmütigkeit bei den anderen Fraktionen stieß. Einzig ihr Fraktionskollege Frank Kuschel, Mitglied des Finanzausschusses des Landtages lieferte in der Presse bisher zwei Erklärungen, die zugleich für Arroganz („ der neue Satz von 5 % sei angemessen“) und Einfältigkeit (Die Erhöhung „habe sich bereits in mehreren anderen Bundesländern bewährt“) eines rein fiskalischen Denkens sprechen. Diese Begründungen legen den Verdacht nahe, dass die Grunderwerbsteuer für Sie und Ihre Partei primär dem Ordner „Reichensteuer“ zugeordnet ist. Stattdessen trifft diese erhöhte Steuerbelastung aber viele junge Thüringer, die trotz vielfach geringerer Löhne und Gehälter als anderswo dennoch ihre persönliche und familiäre Perspektive im Freistaat auch durch das Streben nach einem eigenen Heim- nicht zuletzt als Aspekt der Altersvorsorge- suchen.
So wird diese von Ihnen und und ihren Kollegen initiierte Steuererhöhung die Abwanderung junger Thüringer letztlich weiter fördern und zudem kontraproduktiv für die fraktionsübergreifende Beschwörung der notwendig raschen Gewinnung junger Fachkräfte einer alternden Gesellschaft im Freistaat sein!
Es ist eine notwendige Steuererhöhung
Lieber Kommentator,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich noch lieber beantwortet hätte, wenn sie nicht anonym eingegangen wäre. (Laut der Internetadresse, die Sie angegeben haben, sind Sie Immobilienhändler, aber das kann ich mir angesichts Ihrer Anfrage gar nicht vorstellen ;o).)
Methodisch nehme ich Ihre Kritik gerne an. Wir hätten unseren eigenen Gesetzentwurf besser „verkaufen“ können, zumal es der erste Linke-Antrag in der Geschichte des Thüringer Landtags ist, der von der CDU unterstützt wurde. Die Präsenz im Web 2.0 ist für uns nach wie vor ein Lernprozess und wir nehmen Ihren Hinweis als Ansporn, diese Arbeit weiter zu verbessern.
Inhaltlich kann ich Ihre Kritik nicht teilen. Angesichts der prognostizierten Entwicklung der öffentlichen Haushalte sind wir auf eine Verbreiterung der Einnahmebasis angewiesen, wenn wir vernünftige Zukunftsinvestitionen tätigen wollen. Mit der Gesetzesinitiative wird die Grunderwerbssteuer auf den bundesweiten Durchschnitt angehoben. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass die Erhöhung von 3,5 auf 5 Prozent junge Menschen aus Thüringen vertreiben wird. Wer die Möglichkeit hat, sich ein Eigenheim bzw. eigenen Grund und Boden zu kaufen, plant auch die entsprechenden Abgaben mit ein und die zusätzlichen anderthalb Prozent Steuern sollten für alle, die solche Pläne haben, noch zu finanzieren sein. Aus Sicht unserer Fraktion ist diese Entscheidung allemal besser, als weitere Kürzungen in den Bereichen Soziales oder Kultur. Dort würde es die Menschen wirklich schmerzhaft treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
